Lothar Eschbach beim Stammtisch des Bürgerportals

Eine komprimierte Betrachtung zum Jahresende zur Entwicklung dieser Stadt und Region – anhand von drei Artikel in Sachen Bahndamm, Bürgerinitiativen und Mobilität.

Regionalplanung, Erwerb Zanders Gelände, Flächennutzungsplan, Bahndamm sind im letzten Jahr Themen gewesen, die diese Stadt bewegt haben und weiter beschäftigen werden. Das veranlasst mich, nach einem Blick ins Bürgerportal eine kurze, an drei Berichten orientierte Gesamtschau auf die Entwicklung dieser Stadt und Region anzustellen.

Dabei ist augenfällig, dass die Politik offenbar nicht gewillt ist, das Engagement der Bürger mit ihren Interessen in die Planungen angemessen mit aufzunehmen. Was ist es, das zu diesem Verhalten führt? Planung also doch im Hinterzimmer? Sorge um Machtverlust? Warum nimmt man das Engagement der Bürger nicht ernst und begreift es als Chance für eine erweiterte Planungsbasis? Warum verschließen wir uns den spürbaren Reaktionen der Natur auf unser Handeln?

Ich möchte dies an drei Beiträgen festmachen, die hier im Bürgerportal erschienen sind:

Noch keine Bewegung auf dem Bahndamm

Engagement der Bürgerinitiativen geht in die zweite Runde

„Ein Power-Jahr mit wegweisenden Entscheidungen“

zu 1.: Keine Bewegung auf dem Bahndamm?

Das mag politisch betrachtet richtig sein. Aus Sicht der Natur betrachtet, gibt es aber sehr wohl ganz natürliche (kommt von Natur) Bewegung. Der ehemalige Bahndamm hat sich wieder eingefügt in die Kaltluftschneise (mit Feuchtgebiet) als wichtige Schneise für die Frischluftversorgung der rheinischen Tiefebene. Er ist an die umgebenden Grünflächen angeschlossen, die die innerstädtische atmende Lunge darstellen.

Trotz intensiver Freizeit-Nutzung auch der benachbarten Flächen mitten im innerstädtischen Naherholungsgebiet Saaler Mühle, angrenzend an einen der schönsten Golfplätze der Region, den Lückerather Anger mit Neuborner Busch, das Altenheim, das Mediterana mit dem Saaler Mühlen Teich, das Otto Hahn Gymnasium, die angrenzende Wohnbebauung, da hat sich die Natur die heimische Flora und Fauna, die verlassene Fläche zurück erobert.

Damit ist das Gelände des ehemaligen Bahndamms auch ein einmaliger Grünzug in Nord-West-Süd-Ost-Richtung geworden und grenzt eingebunden in das innerstädtische Naherholungsgebiet die vorhandene Industrie- von Wohn- und Freizeitgebieten perfekt ab.

Nun wieder eine Studie. Da ist die Frage nach mehr als 30 Jahren Planungshorizont und dem Austausch aller Argumente schon erlaubt: Die wievielte Studie ist es eigentlich? Oder geben wir so lange Studien in Auftrag, bis das Ergebnis gefällt?

So lange in der Politik jemand dafür gefeiert wird, weil er feststellt, dass ein Trapez an der Basis breiter ist als oben, muss man die Befürchtung haben, die kein anderer als Wolfgang Schäuble mal so formulierte:

„Ich habe es fast als schamlos empfunden, wie wissenschaftliche Überzeugungen durch Honorare geformt werden. Es gibt keine noch so absurde Meinung, für die sich nicht ein Experte finden lässt.“

Man darf also gespannt sein.

Zu 2. Engagement der Bürgerinitiativen

(Hinweis der Redaktion: Bei dem zitierten Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag des Bündnisses der Bürgerinitiativen)

Die Überschrift „Engagement geht in die zweite Runde“ hört sich so nach sportlichem Wettkampf mit den Bürgerinitiativen an ….

Das ist es aber nicht und es ist auch keine Auseinandersetzung, die mit dem Flächennutzungsplan beendet ist. Tatsächlich ist dieses Engagement ein Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und einer gesellschaftlichen Veränderung.

Das geht nicht vorbei mit den Bürgerinitiativen, es betrifft auch nicht nur die persönlichen Interessen vor der Haustür des Einzelnen, wie gerne kolportiert wird, es wird ein andauerndes Engagement bleiben mit dem Interesse, wie wollen wir leben und arbeiten in unserer Stadt.

Darauf wollen die Menschen erkennbar Einfluss nehmen und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Wissensstandes, egal ob es z.B. die Mobilität, den Klimaschutz, den Umweltschutz, die Nachhaltigkeit oder die Digitalisierung betrifft, auch schon mal die Wiese vor der Haustür.

Wenn dann die Politik spricht:

…. Das Ergebnis nach den zwei Phasen der Bürgerbeteiligung ist positiv. Wir konnten nach der Auswertung der mehr als 6.700 Eingaben und den intensiven Gesprächen mit den Bürgerinitiativen wesentliche Akzente setzen …..

und die Bürgerinitiativen sagen:

…. Man hat es sich sehr einfach gemacht, indem man alle Fragestellungen auf die kleinteiligeren Bebauungspläne verschiebt. An einer Gesamtplanung, an einem mit der Bürgerschaft gemeinsam getragenen Leitbild für unsere Stadt war man nicht interessiert, allenfalls dergestalt, allmählich zu einem gesichtslosen Kölner Vorort zu mutieren …..

…. dann kann man getrost davon ausgehen, die Diskussion ist nicht beendet. Es geht in der Organisation der Wissensgesellschaft darum, wie man Kompetenzen zusammenführt und nicht darum, die Interessen gegeneinander auszuspielen, um selbst an der Macht zu bleiben. Es kann erst Recht nicht darum gehen, allein mit dem Wissen der Vergangenheit die Zukunft gestalten zu wollen. Hier ist die Erwartungshaltung der Bürgerinitiativen an die Politik deutlich höher.

Dafür kann man der Politik für das neue Jahr nur mehr Einsicht und Beweglichkeit, Agilität wünschen und den Bürgerinitiativen weiterhin viel Erfolg bei ihrer nicht immer leichten ehrenamtlichen Arbeit.

Zu 3. Powerjahr mit wegweisenden Entscheidungen

(Hinweis der Redaktion: Bei dem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag der CDU, in der vor allem Aussagen von Fraktionschef Michael Metten zitiert werden.)

Die Überschrift ist (scheinbar) stimmig. Ein Power-Jahr mit wegweisenden Entscheidungen in jedem Fall, sehr arbeitsreich dazu.

Dafür gehört zunächst einmal allen engagiert Beteiligten ein herzliches Dankeschön zum Jahresende.
Man muss aber weiter lesen:

„Wir haben durch unsere mit dem Kooperationspartner getroffene FNP-Entscheidung den Charakter Bergisch Gladbachs mit seinem metropolnahen Wohnen und Leben im Grünen weiter geschärft und doch auch wichtige Entwicklungsperspektiven eröffnet.“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Das ist für mich eine zugegebenermaßen sehr geschickte Umschreibung dessen, was die Stadt, die GroKo, insbesondere die CDU, offensichtlich wirklich vorhaben: Es geht um den vollständigen Umbau unserer Region zur dicht besiedelten „Großstadt“ und strukturell um die Verlagerung des Gewerbegebietes an den „Stadtrand“.

Dazu muss man sich nur einmal das Regiebuch Köln und rechtsrheinische Nachbarn ansehen. Die Bürger scheinen hier nur hinderlich und werden nicht gefragt. „Anfangs bleibt die Öffentlichkeit außen vor.“ Klar, sonst kann man keine anständige Planung machen.

Niemand wird erwarten, dass alle zu jedem Ergebnis Beifall klatschen, erst recht nicht zum FNP, die unterschiedlichen Interessen sind offenkundig. Daher ist es umso mehr unverzichtbar, die Bürger mit einzubeziehen. Insbesondere da, wo Entscheidungen dem aktuellen Wissen zuwider laufen, einhergehend auch häufig mit den Einsprüchen der Bürger.

Völlig erschrocken bin ich dann, nachdem ich las:

„Metten regt an, dass es möglichst bald eine Art exemplarische Planung geben sollte, „die dann als Blaupause auch für andere Verkehrsachsen dient“. Dafür hält er die völlig überlastete Strecke von Herkenrath bis zur Autobahn für geeignet.”

Was für eine abenteuerliche Vorstellung von Verkehrsplanung, das macht mir große Sorge vor 2019, Sorge vor der Mobilitätsplanung für die Region.

Nach dieser Wortmeldung befürchte ich, dass die Befürworter der Straße über den Bahndamm mit dieser „Blaupause“ auf der Dolmanstrasse und der Bergisch Gladbacher Straße auf Stimmenfang gehen …. .

Wenn die Politik als Auftrag formuliert …

„Dabei soll jedes Detail dieser Strecke im Kleinen analysiert und auch im Großen gedacht werden. Es ist zu prüfen, ob eine dreispurige Streckenführung – mit einer Wechselspur jeweils für den Morgen- und Abendverkehr -, eine Schnellbus-Linie oder ein Kreisverkehr an der Autobahnanschlusstelle möglich und sinnvoll ist“

… dann ist zu befürchten, die Lösung ist schon in der Schublade.

Hier wird in Kategorien der Vergangenheit gedacht, mehr Autos, mehr Straßen. Erforderlich wird das insbesondere dadurch, wenn man die zusätzlichen Flächenausweisungen im FNP sieht, einschließlich des Industriegebiet Kürten in Spitze. Es hätte nach diesem Jahr für viele Bürger mit großen Zumutungen völlig gereicht, wenn es dabei geblieben wäre, dass Herr Metten anregt:

„Es seien zündende Ideen notwendig, um den Verkehr zu optimieren.”

Es geht um die Mobilität in unserer Region im Nahbereich, richtiger noch als Mitglied der Rheinschiene mit all ihren Auswirkungen und da ist eine ganzheitliche Betrachtung, Planung und Abstimmung der interdependenten unterschiedlichen Verkehrssysteme unabdingbar für die Mobilität.

Mit einer Blaupause für eine Staustrecke, 70iger Jahre Approach, werden wir nur für die Verlagerung von Verkehrslast sorgen, der Stau ist dann woanders.

Das kann nicht die Lösung sein, das können wir heute besser.

Zusammenfassend möchte ich zu allen drei Themenfeldern anmerken, es wird ständig und vielfältig über Werte diskutiert in unserer Gesellschaft. Alle stehen wir für die Werte unserer Gesellschaft in der Verantwortung. Welchen Stellenwert räumen wir eigentlich der Schöpfung ein?

Der Naturforscher Alexander Freiherr von Humboldt (1769-1859), der zu seiner Zeit unter sehr schwierigen Bedingungen die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Wissenschaften gesucht und gefördert hat, er wurde auch als Wissenschaftsfürst, als der neue Aristoteles oder der zweite Kolumbus bezeichnet.

Er war es, der zu seiner Zeit die Aussage prägte: „Habt Ehrfurcht vor dem Baum, er ist ein einziges großes Wunder und euren Vorfahren war er heilig. Die Feindschaft gegen den Baum ist ein Zeichen von Minderwertigkeit eines Volkes und von niederer Gesinnung des einzelnen“. Was wollte er uns damit sagen?

Anfang der 70iger Jahre war es der Club of Rome, der mit seinen aufrüttelnden wissenschaftlichen Ergebnissen die Frage nach den Grenzen des Wachstums stellte, seiner Zeit von der Volkswagenstiftung mit Millionen DM finanziert. Heute, 50 Jahre später ist es in Kontinuität wieder der Club of Rome, der als vehementer Verfechter der Zukunft unseres Planeten wirbt, Auswege aufzeigt und kein geringerer als Ernst Ulrich von Weizsäcker ist langjährig engagierter und glaubhafter Vertreter von „Wir sind dran“.

Der Historiker Philipp Blom formulierte es 2017 so:

„Wir sind die erste Generation der Menschheit, die die wahrscheinliche Konsequenz ihres Handelns in Umrissen bereits sehr gut kennt. Wir scheinen uns aber nur sehr wenig darum zu scheren. Wir haben kollektiv wenig gelernt“.

Für das Leben, was wir heute führen, benötigten wir 1,6 Planeten Erde. Leider haben wir nur den einen Planeten. Wir allein retten die Welt nicht, richtig, allerdings können und müssen wir einen signifikant größeren Beitrag dazu leisten, als wir das heute tun.

Weitermachen wie bisher ist keine Option.

In diesem Sinne wünsche ich ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches und frohes neues Jahr, Gesundheit und viel Erfolg bei den „Verrichtungen“.

Lothar Eschbach

ist Bergisch Gladbacher Bürger und gebürtiger Bensberger, er hat als IT-Manager jahrzehntelang in der ganzen Welt gearbeitet und lebt nun wieder in Bensberg.

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