Im Bensberger Rathaus tagen alle Ausschüsse. Foto: Thomas Merkenich

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) hat in seiner Sitzung wie üblich eine Palette von wichtigen Entscheidungen angestoßen. Wir dokumentieren die zentrale Beschlüsse. 

Auf große Zustimmung stieß ein erstes Konzept der Stadtverwaltung zur Umgestaltung der Grünfläche an der Wilhelm-Klein-Straße in Refrath zu einem Mehrgenerationen-Park. Mehr dazu in diesem Beitrag.

Einen Bürgerantrag auf den Bau eines Radwegs entlang der künftig ausgebauten S-11-Strecke bis zu Stadtgrenze wollte die Verwaltung auf die lange Bank schieben, zunächst müsse die Planung der Bahn abgewartet werden. Das können durchaus noch drei Jahre dauern, sagte Willi Schmitz, der Chef der Stadtverkehrsgesellschaft. Dem widersprachen Sprecher von CDU, Grünen und auch SPD: Die Stadt solle bei der Bahn wenigstens den dringenden Wunsch anbringen, dass ein solcher Radweg wenigstens mitgeplant wird.

Dokumentation: Mitteilungsvorlage Radweg

Die nächsten Schritte bei der Umgestaltung der Schlossstraße in Bensberg nahmen breiten Raum ein. Architekt Frank Flor vom Club L 94 teilte mit, dass der Entwurf für die ganze Straße noch nicht fertig sei. Beim Muster der Pflasterung gebe es eine Änderung: die grau-beigen Steine sollen nicht mehr gradlinig, sondern in einem „lebendigeren” Muster verlegt werden.

Der Vorschlag der Planer und der Verwaltung war es, nach einer früheren Debatte im Ausschuss, für die Pflasterung keinen Betonsteine, sondern europäischen Naturstein (Granit oder Trachyt) zu nehmen, auch wenn das Mehrkosten in Höhe von mindestens 670.000 Euro verursache.

Dem widersprach der FDP-Fraktionschef Jörg Krell energisch; der Unterschied sei minimal, diese Mehrkosten könne sich Bergisch Gladbach nicht leisten. Ebenso vehement hielten Josef Wagner (CDU) und Andreas Ebert (SPD) dagegen: der Naturstein sei sehr viel wertiger und verändere sich auch in einer 40-jährigen Nutzung nicht.

Zum Schluss stimmten CDU, SPD und Grüne für den Naturstein, FDP, Mitterechts und die Linke mit Bürgerpartei GL dagegen.

Die Verwaltung bestätigte, dass die Anlieger mit rund drei Millionen Euro an den Kosten beteiligt werden, da bleibe der Stadt auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Spielraum. Die Anlieger müssten aber nur ihren Anteil an der Standardausführung zahlen, für den Naturstein werden sie nicht zusätzlich zur Kasse gebeten.

Hintergrund: Alle Beiträge zur Schlossstraße

Dokumentation: Beschlussvorlage Schlossstraße

Skizze der neuen Grundschule in Bensberg

Mit dem Neubau der GGS Bensberg baut die Stadt zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Schule neu. Die Verwaltung schlug vor, die Turnhalle in den Gebäudekorpus zu integrieren, damit werde viel Platz für die OGS gewonnen.

Die Kosten für den Neubau werden jetzt aufgrund der 2-Zügigkeit, der Inklusion, des offenen Ganztagsangebotes und der integrierten Turnhalle auf rund 11,5 Millionen Euro geschätzt. Am Anfang war die Stadt noch von 5,3 Millionen Euro (ohne Turnhalle) ausgegangen.  

Der Ausschuss lobte den Entwurf und votierte einstimmig dafür, die Planung weiter voranzutreiben.

Dokumentation: Beschlussvorlage GGS Bensberg

Der Antrag, die Feldstraße/Rheinhöhenweg aus dem Vorfahrtsstraßennetz herauszunehmen und gegenläufigen Radverkehr zuzulassen, wurde von der Tagesordnung genommen. Die SPD wies auf einen weiteren Antrag des ADFC hin, wonach die Feldstraße eine Sackgasse werden soll, die CDU meldete Beratungsbedarf an – und will mit den örtlichen Bürgerinitiativen sprechen.

Hintergrund: Alle Beiträge zur Feldstraße

Die Beschilderung der (Nicht-)Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer wird noch einmal angepasst. Die Verwaltung legte einen Vorschlag vor, nachdem der Ausschuss zuvor eine verständliche Regelung verlangt hatte. Demnach sollen die Schilder durch den Zusatz „Schrittgeschwindigkeit” ergänzt werden. Offenbar, so Ordnungsamtsleiterin Ute Unrau, sei den meisten Radfahrern nicht klar, dass das Schild zur Freigabe der Fußgängerzone (von 17 bis 11 Uhr) das Schritttempo impliziere.

Außerdem schlug die Stadt vor, die Zufahrten über den Trotzenburg-Platz und die Johann-Wilhelm-Liblar-Straße bis zu Hauptstraße in die Regelung mit einzubeziehen; auch sie sollen die Radfahrer zwischen 11 und 17 Uhr absteigen.

Die Grünen protestierten heftig, weil sie in den Maßnahmen eine weitere Verschlechterung für den Radverkehr durch CDU und SPD sehen.

Der Ausschuss votierte gegen die Stimmen der Grünen für den Vorschlag.

Hintergrund: Alle Beiträge zur Fußgängerzone

Dokumentation: Beschlussvorlage Radverkehr

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Auf der Bensberger Straße stockt der Verkehr, weil es so viele Ampeln gibt. Teils auch wegen Ein-/Ausparkmanövern in Parkplätze oder Grundstückszufahrten. Die Hauptverbindungsstrecke sollte im Sinne des Verkersflusses mit möglichst wenig Ampeln auskommen. Warum müssen Wohngebiete X Zufahrten bekommen? In der Märchensiedlung in Heidkamp ist der Froschkönig ebenfalls eine Sackgasse und der Hänsel-und-Gretel-Weg hat scheinbar(?) nur eine Ein-/Ausfahrt auf die östliche Seite der Bensberger Straße, also jeweils nur rechts abbiegen.

    Der Radschnellweg entlang der S-Bahn soll ja den Zick-Zack-Kurs zwischen Finanzamt und Bahnhof ersetzen. So wird die Fahrzeit und der Energieaufwand durchs ständige Abbremsen bzw. Beschleunigen geringer und die Reichweite steigt, und damit auch die Attraktivität.

  2. Danke an die Parteien, dass sie beim S-Bahn-Radweg nicht mit der Verwaltung mitgegangen sind! Das wäre einer Beerdigung der Idee gleichgekommen, denn wenn erst einmal die Planungen der DB abgeschlossen wären, würde es heißen “Ach nein, jetzt steht der Gesamtplan schon, damit hätten Sie früher kommen müssen!”…

    Der Weg durch den Gronauer Kreisel ist für Radfahrende ein Krampf, und im Berufsverkehr lebensgefährlich. Ein Radweg entlang der Schienen ist die einzige Möglichkeit, schnell und konfliktfrei aus der Innenstadt zur Stadtgrenze zu kommen.

    Dass beim Thema FGZ die ideologischen Hardliner weitere Einschränkungen durchsetzen wollen, ist ja nichts Neues. Wo sind sie, die herbeiphantasierten Gefahren und Unfälle?

  3. Das ein Radweg entlang einer Bahnlinie vielleicht einmal, was hoffentlich nie passieren wird, als lebenswichtiger Rettungsweg genutzt werden kann wird gerne mal vergessen. So etwas gehört immer in die Planung rein.

  4. Ja ja, mal wieder die Verwaltung. Kann denn ein Dringlichkeitsantrag an die Bahn, ein ebenso unbewegliches Monstrum, so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass Herr Schmitz das lieber weiter vor sich herschieben will? Alle wollen sichere und breite Radwege, um so viele Autos wie möglich von der Straße zu bekommen. Nur die Verwaltung scheint “fertig zu haben” nach dem gefährlichen Unsinn auf der Kölner Straße.

    Interessant, dass selbst bis heute noch nicht der Plan für die Schlossstraße fertig wurde. Wer ist denn dafür schon wieder verantwortlich? Und dann auch noch die Diskussion um die Steine, wobei ausgerechnet Herr Krell, eher als sonst eher nicht als Sparonkel bekannt, grätscht mal wieder dazwischen. Gott sei Dank – wie so oft – vergebens. Eine Mehrheit hat die Natursteine favorisiert. Man kann sich auch hässlich sparen.