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2 Kommentare zu “Die CDU sucht Mitgestalter”

  1. Einen guten Tag Herr Havermann,

    Ihre bewertenden Äußerungen über die soeben erschienene “Bürgerinformation der CDU Bergisch Gladbach” habe ich aufmerksam gelesen. Dazu einige Anmerkungen:

    Die CDU zeigt in dieser Information – exemplarisch im Bereich zweier Politikfelder -, woran sie in den CDU-Ortsverbänden, im -Stadtverband und in der -Stadtratsfraktion mitgewirkt hat und aktuell mitwirkt. Aus diesen Darstellungen wird meiner Meinung nach gut deutlich, für was die CDU in Bergisch Gladbach steht. Das gibt Orientierungsmöglichkeit!

    Sodann lädt die Partei zum Mitmachen und Mitgestalten ein, weil viele dieser Themen im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr uns alle betreffen. Auch in anderen Politikfeldern wie Bildung, Soziales oder Kultur sind konstruktive Ideen willkommen. Kritik von außen ist ebenfalls hilfreich, weil sie Nachdenklichkeit und sogar Verhaltensänderungen erzeugen kann, wenn sie fair formuliert ist.

    Damit bin ich beim neuen Flächennutzungsplan (FNP). Zunächst ist die Behauptung falsch, die CDU habe die Bürgerbeteiligung in Form der vielen Eingaben ignoriert. Das Gegenteil stimmt. Alle Bürgerinitiativen, die das wünschten, haben ihre Bedenken und Anliegen in den Räumen der CDU-Fraktion darlegen können. Davon wurde reger Gebrauch gemacht. Auch Einzelpersonen haben dieses Angebot wahrgenommen. Hinweise aus diesen Begegnungen wie aus den schriftlichen Stellungnahmen, die eine hohe fachliche Qualität aufwiesen, sind in den finalen Entscheidungsprozess der CDU-Fraktion eingeflossen. Immerhin haben sich am Ende die ausgewiesenen Flächen im neuen FNP 2035 für den Wohnungsbau und für Gewerbeansiedlungen um rund die Hälfte gegenüber der Flächenausweisung im Erstentwurf reduziert. Dieses Faktum zu ignorieren, empfinde ich als nicht fair.

    Bleibt Ihr kritischer Hinweis auf die Sitzung der zuständigen Fachausschüsse im Bergischen Löwen, die Sie als “Informationsveranstaltung” bezeichnen. Nein, das war eine öffentliche Sitzung, deren Ablauf einem Regelwerk unterliegt. Danach konnten die Bürgerinnen und Bürger den Sitzungsverlauf mit den Vorträgen der Experten und den Diskussionsbeiträgen der Mandatsträger verfolgen und sich so eine fundierte Meinung bilden. Ein aktives Mitdiskutieren war und ist freilich an dieser Stelle nicht möglich. Die Entscheidungen werden in den Ausschüssen und im Rat von den gewählten Mandatsträgerinnen und -träger gefällt. Es gab vorher im Rahme der Bürgerbeteiligung vielfältige Möglichkeiten, die eigene Auffassung zu den FNP-Entwürfen aktiv einzubringen. Das ist auch geschehen. Aber am Ende sind die Beschlüsse in den dafür vorgesehenen Ausschüssen und im Rat zu fassen.

    Wer – wie offenbar Sie, Herr Havermann – noch mehr Mitsprache in der Kommunalpolitik will, sollte sich einer demokratischen Partei anschließen und das durchzusetzen versuchen. Von außen ist dies nach meiner Einschätzung nicht erreichbar.

    Zurück zum Ausgangspunkt: Die vorliegende CDU-Information ist der Versuch, wieder mehr Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit in den Gliederungen der Partei zu motivieren – eine lohnende Initiative! – Damit wünsche ich Ihnen an dieser Stelle eine gute Zeit!

    Josef Schlösser (Mitarbeiter der CDU-Stadtratsfraktion)

  2. Zapradi – die CDU versucht, volksnah zu werden, oder soll man sagen wählernah?

    Als die Beratungen für den FNP-E. begannen, hätte es einen solchen Aufruf nicht gebraucht. Die Bürger waren sehr bereit, mitzuarbeiten. Leider aber hat man sie trotz vielfältiger, mehrfacher, fraktionsinterner und öffentlicher Bitten auf Bühnen und in Zeitungen nicht gelassen. Die sogenannte “Bürgerbeteiligung” im Löwen war lediglich eine Informationsveranstaltung. Beteiligung nenne ich die Möglichkeit, sich mindestens diskussionshalber einzubringen – keine Chance. Den Bürgerinitiativen wurde sogar die Möglichkeit verwehrt, sich in öffentlichen Sitzungen des Rates äußern zu dürfen. Jede Art von Mitarbeit, die allen Fraktionen angeboten wurde, lehnte man ab, obwohl mancher Politiker zugab, von einigen Dingen oder Problemen nichts gewusst zu haben, bis die Initiativen darauf aufmerksam machten.

    Darum kann ich auch nicht mit Martin Lucke gehen, der meint, man solle anpacken und nicht meckern. Ja wenn man einen lässt, ist das richtig. Die städtischen Politiker aber in BGL, angeführt von der GroKo, sahen sich so klug, dass sie die dummen Bürger ignorierten. 2 Jahre später biedert man sich an – natürlich im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Hält man die Bevölkerung für so vergesslich, dass sie die Watschen, die man ihr während des Entstehens des FNP gab, nun nicht in die Waagschale werfen wird?

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