50.000 Flyer schickt die CDU-Bergisch Gladbach an alle Haushalte. Sie nennt die großen Themen, fordert die Bürger auf, bei der Kommunalpolitik mitmachen – und fragt nach den Überzeugungen.

Um ein aktives Mitmachen und Mitgestalten auf kommunalpolitischer Ebene wirbt die CDU Bergisch Gladbach in allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. „Politik lebt von Überzeugungen. Wir freuen uns, Ihre kennenzulernen. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, an Ihrem und unserem Leben hier vor Ort mitzuwirken“, schreibt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Thomas Hartmann, in einer Bürgerinformation.

Sie wird in diesen Tagen in einer Auflage von 50.000 Exemplaren an alle Haushalte im gesamten Stadtgebiet verteilt. Im Innenteil stellt die CDU in Wort und Bild exemplarisch dar, welche Themen in der Stadtentwicklung aktuell behandelt wurden und werden.

Unter der Überschrift „Mitmachen in der Politik? Ja, bitte!“ begründen fünf Politikerinnen und Politiker, warum sie sich in der CDU – stadtbezogen – engagieren.

Birgit Bischoff, Kultur-Expertin in der CDU-Stadtratsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtpartei, betont:

„Ein vielseitiges Musikprogramm, Theaterangebote, eine moderne Stadtbücherei, eine lebendige Museumslandschaft und freie Kultur bereichern unser Leben und sollen dies auch in Zukunft tun. Dafür mache ich mich in der CDU stark.“

Mathias Schmickler, Schüler und Vorsitzender der Jungen Union in Bergisch Gladbach, begründet sei Mitmachen unter anderem so:

„Ich möchte in einer Stadt leben, die für alle Generationen lebenswert ist, in der Wirtschaft und Umwelt zusammen gedacht werden, die für die Digitalisierung schnelle Infrastrukturen schafft und alle mitnimmt.“ Er habe die CDU als Partei kennen gelernt, „die diese Aufgaben pragmatisch und nachhaltig angeht“.

Diplom-Bauingenieur Oliver Renneberg, für den Stadtteil Sand im Stadtrat, hebt hervor:

„Wer seine Umgebung mitgestalten will, ist in der Kommunalpolitik am richtigen Platz.“

Die neue Sachkundige Bürgerin in der CDU-Fraktion, Helga Kivilip, hat folgende Zielrichtung:

„Als Lehrerin liegt mir eine gute Ausstattung der Schulen besonders am Herzen. Aber auch ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept, welches Auto, Bahn, Bus und Fahrrad verbindet, ist mir wichtig.“

CDU-Stadtratsmitglied Martin Lucke, von Beruf Rechtsanwalt und in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv, hat die Devise: „Nicht meckern, sondern anpacken und besser machen.“

Wer sich angesprochen fühlt, erhält in dem CDU-Flyer zahlreiche Hinweise, wo in der Stadtpartei und in den Ortsverbände was stattfindet.

Thomas Hartmann, der Vorsitzende der Stadt-Partei gibt in mehreren Fragen folgende Denkanstöße:

„Was ist selbstverständlich? Dass wir in einer wirtschaftlich starken Region leben? Dass es seit fast 75 Jahren keinen Krieg in Westeuropa gab? Dass wir einen verlässlichen Rechtsstaat und eine funktionierende Zivilgesellschaft haben? Nein – das ist alles nicht selbstverständlich. Wir vergessen es nur zu oft im Alltag.“

Deshalb sei das „Mitreden, Mitmachen und Mitgestalten“, so das Motto der CDU-Aktion, für die Ausgestaltung der Demokratie sehr wichtig.

Dokumentation:

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2 Kommentare

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  1. Einen guten Tag Herr Havermann,

    Ihre bewertenden Äußerungen über die soeben erschienene “Bürgerinformation der CDU Bergisch Gladbach” habe ich aufmerksam gelesen. Dazu einige Anmerkungen:

    Die CDU zeigt in dieser Information – exemplarisch im Bereich zweier Politikfelder -, woran sie in den CDU-Ortsverbänden, im -Stadtverband und in der -Stadtratsfraktion mitgewirkt hat und aktuell mitwirkt. Aus diesen Darstellungen wird meiner Meinung nach gut deutlich, für was die CDU in Bergisch Gladbach steht. Das gibt Orientierungsmöglichkeit!

    Sodann lädt die Partei zum Mitmachen und Mitgestalten ein, weil viele dieser Themen im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr uns alle betreffen. Auch in anderen Politikfeldern wie Bildung, Soziales oder Kultur sind konstruktive Ideen willkommen. Kritik von außen ist ebenfalls hilfreich, weil sie Nachdenklichkeit und sogar Verhaltensänderungen erzeugen kann, wenn sie fair formuliert ist.

    Damit bin ich beim neuen Flächennutzungsplan (FNP). Zunächst ist die Behauptung falsch, die CDU habe die Bürgerbeteiligung in Form der vielen Eingaben ignoriert. Das Gegenteil stimmt. Alle Bürgerinitiativen, die das wünschten, haben ihre Bedenken und Anliegen in den Räumen der CDU-Fraktion darlegen können. Davon wurde reger Gebrauch gemacht. Auch Einzelpersonen haben dieses Angebot wahrgenommen. Hinweise aus diesen Begegnungen wie aus den schriftlichen Stellungnahmen, die eine hohe fachliche Qualität aufwiesen, sind in den finalen Entscheidungsprozess der CDU-Fraktion eingeflossen. Immerhin haben sich am Ende die ausgewiesenen Flächen im neuen FNP 2035 für den Wohnungsbau und für Gewerbeansiedlungen um rund die Hälfte gegenüber der Flächenausweisung im Erstentwurf reduziert. Dieses Faktum zu ignorieren, empfinde ich als nicht fair.

    Bleibt Ihr kritischer Hinweis auf die Sitzung der zuständigen Fachausschüsse im Bergischen Löwen, die Sie als “Informationsveranstaltung” bezeichnen. Nein, das war eine öffentliche Sitzung, deren Ablauf einem Regelwerk unterliegt. Danach konnten die Bürgerinnen und Bürger den Sitzungsverlauf mit den Vorträgen der Experten und den Diskussionsbeiträgen der Mandatsträger verfolgen und sich so eine fundierte Meinung bilden. Ein aktives Mitdiskutieren war und ist freilich an dieser Stelle nicht möglich. Die Entscheidungen werden in den Ausschüssen und im Rat von den gewählten Mandatsträgerinnen und -träger gefällt. Es gab vorher im Rahme der Bürgerbeteiligung vielfältige Möglichkeiten, die eigene Auffassung zu den FNP-Entwürfen aktiv einzubringen. Das ist auch geschehen. Aber am Ende sind die Beschlüsse in den dafür vorgesehenen Ausschüssen und im Rat zu fassen.

    Wer – wie offenbar Sie, Herr Havermann – noch mehr Mitsprache in der Kommunalpolitik will, sollte sich einer demokratischen Partei anschließen und das durchzusetzen versuchen. Von außen ist dies nach meiner Einschätzung nicht erreichbar.

    Zurück zum Ausgangspunkt: Die vorliegende CDU-Information ist der Versuch, wieder mehr Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit in den Gliederungen der Partei zu motivieren – eine lohnende Initiative! – Damit wünsche ich Ihnen an dieser Stelle eine gute Zeit!

    Josef Schlösser (Mitarbeiter der CDU-Stadtratsfraktion)

  2. Zapradi – die CDU versucht, volksnah zu werden, oder soll man sagen wählernah?

    Als die Beratungen für den FNP-E. begannen, hätte es einen solchen Aufruf nicht gebraucht. Die Bürger waren sehr bereit, mitzuarbeiten. Leider aber hat man sie trotz vielfältiger, mehrfacher, fraktionsinterner und öffentlicher Bitten auf Bühnen und in Zeitungen nicht gelassen. Die sogenannte “Bürgerbeteiligung” im Löwen war lediglich eine Informationsveranstaltung. Beteiligung nenne ich die Möglichkeit, sich mindestens diskussionshalber einzubringen – keine Chance. Den Bürgerinitiativen wurde sogar die Möglichkeit verwehrt, sich in öffentlichen Sitzungen des Rates äußern zu dürfen. Jede Art von Mitarbeit, die allen Fraktionen angeboten wurde, lehnte man ab, obwohl mancher Politiker zugab, von einigen Dingen oder Problemen nichts gewusst zu haben, bis die Initiativen darauf aufmerksam machten.

    Darum kann ich auch nicht mit Martin Lucke gehen, der meint, man solle anpacken und nicht meckern. Ja wenn man einen lässt, ist das richtig. Die städtischen Politiker aber in BGL, angeführt von der GroKo, sahen sich so klug, dass sie die dummen Bürger ignorierten. 2 Jahre später biedert man sich an – natürlich im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Hält man die Bevölkerung für so vergesslich, dass sie die Watschen, die man ihr während des Entstehens des FNP gab, nun nicht in die Waagschale werfen wird?