Die Stadt Bergisch Gladbach hat eine weitere Allgemeinverfügung mit „kontaktreduzierenden Maßnahmen” veröffentlicht. Eisdielen und Spielplätze werden geschlossen. Vereine werden weiter eingeschänkt. Schnellrestaurants dürfen weitermachen.

Dabei handelt es sich um die inzwischen dritte Fassung der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus in drei Tagen. Die Stadtverwaltung stützt sich auf den in der Nacht veröffentlichten neuen Erlass der Landesregierung und auf Erläuterungen des Städte- und Gemeindebundes.

Wir dokumentieren die Verfügung der Stadt unten

Allerdings fallen die Veränderungen in Bergisch Gladbach heute gar nicht so gravierend aus – weil die Stadt schon am Wochenanfang restriktiv gegen Restaurantbetriebe vorgegangen war.

Schnellrestaurants dürfen weiter verkaufen

Restaurants, Cafés und Imbissbuden mussten bereits am Dienstag ihre Sitzplätze sperren. Sie durften und dürfen aber weiterhin Speisen zum Mitnehmen verkaufen:

„Zugelassen bleiben Angebote von Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen, bei denen Speisen ausgeliefert oder zur unmittelbaren Mitnahme ausgegeben werden”, so die Verfügung.

Bei Imbissen und Speisegaststätten liege der Schwerpunkt des Angebots auf der Zubereitung von Mahlzeiten, daher sei eine Schließung nicht angezeigt, erklärt eine Sprecherin der Stadt auf Nachfrage.

Rote Karte für Eisdielen

Anders liegt der Fall bei Cafés und Eisdielen, sie werden zu den „Begegnungsstätten” gezählt. Punkt 3 der Verfügung zählt explizit auf, welche Einrichtungen zu schließen seien. Dort heißt es jetzt:

„Alle Kneipen, Cafés, Eisdielen, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern und Konzerthäuser, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020.”

Kneipen, Eisdielen und Konzerthäuser tauchen in dieser Aufzählung zum ersten Mal auf.

Auf Nachfrage bestätigt die Stadtverwaltung: Eisdielen müssen nach Ziffer 3 der Allgemeinverfügung schließen. Das betreffe auch den Thekenverkauf zur Straße hin.

Das teilten die Stadtwächter am frühen Nachmittag den Inhabern persönlich mit, inzwischen sind in den Eiscafés die Rolläden runtergelassen.

Schluss mit Spiel- und Bolzplätzen

In der Rubrik Begegnungsstätten der Bergisch Gladbacher Verwaltung tauchen jetzt auch die Spiel- und Bolzplätze erstmals auf. Sie seien sofort zu schließen, egal ob städtische oder private Anlagen.

Die Begründung: In den letzten Tagen habe auf vielen Spielplätzen Hochbetrieb geherrscht, mit engen Personenkontakten. Das müsse unterbunden werden, um Infektionen zu verhindern.

Zur Durchsetzung dieses Verbots haben städtische Mitarbeiter bereits begonnen, einige Spielplätze mit Flatterband zu sperren.

Betroffenen fordern Klarheit

Schon gegen Mittag hatten in der Stadt die ersten Gerüchte die Runde gemacht. Inhaber der noch geöffneten Gastronomiebetriebe zeigten sich tief verunsichert.

Eine klar angeordnete Schließung wäre besser als diese Unsicherheit – weil man sich darauf nun einstellen und Hilfszahlungen beantragen könne, sagte einer der Betroffenen.

Die Genussecke ist geschlossen

Einige Gastronomen, wie das Ehepaar Moersch von der Genussecke im Laurentiusviertel, hatten ihren Betrieb gerade umgestellt. Der Zugang zum kleinen Café war versperrt, der Verkaufstresen für Gebäck zum Mitnehmen wurde in den Eingang gerückt und ein Schild aufgestellt „Maximal zwei Personen anstellen”.

Doch dann kam das Aus: als Café ist auch die Genussecke zu schließen. Jetzt hoffen Anita und Karl-Heinz Moersch darauf, dass wenigstens ihr neuer Lieferservice erlaubt ist und angenommen wird – und sie die kommenden Wochen geschäftlich überleben.

Tatsächlich unterliegen Lieferdienste wie die Pizza-Taxis keinen Beschränkungen, bestätigt die Stadtverwaltung.

Wer noch weiterarbeiten darf

Die Wochenmärkte in Gladbach, Refrath und Bensberg dürfen (bislang) weiterarbeiten. Sie gehören zu den Angeboten des täglichen oder dringenden Bedarfs, die (unverändert) weiterhin zur Versorgung der Bevölkerung erlaubt sind: Dassind

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Frisöre,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • der Großhandel.

Diese Positivliste ist nicht verändert worden.

Einige Grauzonen gibt es aber nach wie vor. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes müssen jedoch auch Uhren- und Blumengeschäfte schließen.

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Geschäfte mit einem Mischsortiment müssten danach beurteilt werden, was sie schwerpunktmäßig verkaufen: Ein Geschenkartikelladen mit ein paar Lebensmittelprodukten sollte als nicht unter die Positivliste fallen.

Auch der Begriff der Dienstleister, die weiter arbeiten dürfen, ist nicht ganz klar. Etwa bei Fahrschulen, Kosmetikern, Sonnenstudios …

Weitere Auflage für große Einkaufszentren

Bislang galten Einschränkungen explizit für Einkaufszentren mit mehr als 15 Einzelgeschäften. Diese Zahl ist fallen gelassen worden, jetzt heißt es:

„Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist ab dem 18.03.2020 nur noch gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Ziffer 7 Satz 1 dieser Allgemeinverfügung befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.”

Damit ist über die RheinBerg Galerie hinaus jetzt auch zum Beispiel die Schlosspassage in Bensberg gemeint. Allerdings gibt es in diesen Zentren in der Regel auch Apotheken, Backshops und Drogerien, die geöffnet bleiben dürfen.

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Neue Auflagen für Vereine

Das bereits verhängte Verbot des Sportbetriebs und der Zusammenkünfte in Sportvereinen wird ausgedehnt. Nun ist jede Vereinsarbeit betroffen: „Dies bedeutet, dass sämtliche Zusammenkünfte in Vereinen (nicht nur in Sportvereinen!) zu unterlassen sind,“ heißt es in der Presseerklärung der Stadt.

Dokumentation

Allgemeinverfügung der Stadt Bergisch Gladbach vom 18.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020, 17.03.2020 und 18.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen  (Infektionsschutzgesetz).

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen in Ergänzung der Allgemeinverfügungen der Stadt Bergisch Gladbach vom 14.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und von weiteren Anlässen sowie unter Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen folgende neue Allgemeinverfügung angeordnet:

  1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen: 

a)        Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe) 

b)        Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken 

c)        stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen  

d)        Berufsschulen sowie

e)        Hochschulen.

Welche Länder und welche Regionen als Risikogebiete im vorbezeichneten Sinne gelten, ergibt sich aus den Festlegungen des Robert-Koch-Instituts, die unter dem Link veröffentlicht sind und eine ständige Aktualisierung erfahren.

2.  Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet: 

–           Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Bewohner und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

–           Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

–           Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Besucher sind zu schließen.

–           Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen. 

  1. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zusätzlich zu schließen beziehungsweise einzustellen:

–           Alle Kneipen, Cafés, Eisdielen, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020.

–           Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18.03.2020.

–           Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020.

–           Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020. Dies gilt nicht nur für städtische, sondern auch für private Anlagen.

–           Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020.

–           Reisebusreisen ab dem 18.03.2020.

–           Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020

–           Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020.

–           Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020.

  1. Sämtliche städtische Bibliotheken bleiben geschlossen. Der Zugang zu Angeboten von nicht städtischen Bibliotheken außer Bibliotheken an Hochschulen wird sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich beschränkt und ist lediglich noch unter folgenden Auflagen zugelassen:
  1. Sämtliche Besucher sind bei Betreten des Gebäudes bzw. Geländes mit persönlichen Kontaktdaten zu registrieren, die sodann vorzuhalten und auf eine Anforderung der Stadt Bergisch Gladbach oder des Gesundheitsamtes des Rheinisch-Bergischen Kreises unverzüglich zur Verfügung zu stellen sind.
  • Im Eingangsbereich sowie an mindestens einer weiteren gut sichtbaren Stelle im Gebäude bzw. Betrieb sind Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen vorzunehmen. Für die Aushänge sind die beiden unter den Links hier und hier eröffentlichten Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit über das Coronavirus sowie die wichtigsten Hygienetipps zur Vermeidung von Virusinfektionen zu verwenden.
  • Der Abstand zwischen Tischaußenkanten, die von Besuchern benutzt werden, muss jeweils mindestens 2,00 m betragen. Darüber hinaus muss der Sitzabstand zwischen jedem Besucher mindestens 1,50 m betragen.
  1. Für Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen gelten folgende Beschränkungen und Auflagen:
  1. Der Verzehr von Speisen und Getränken ist sowohl im Innen- als auch im Außenbereich untersagt. Hiervon ausgenommen sind Speisen und Getränke für Übernachtungsgäste in den jeweiligen Beherbergungsbetrieben. Der Abstand zwischen Tischaußenkanten, die von Gästen benutzt werden, muss sich dabei auf jeweils 2,00 m belaufen. Darüber hinaus muss der Sitzabstand zwischen jedem Gast mindestens 1,50 m betragen. In den Speiseräumen sind zudem gut sichtbare Aushänge mit Hinweisen zu Hygienemaßnahmen nach näherer Maßgabe von Ziffer 4 b) dieser Allgemeinverfügung vorzunehmen.
  • Zugelassen bleiben Angebote von Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen, bei denen Speisen ausgeliefert oder zur unmittelbaren Mitnahme ausgegeben werden. 
  1. Der Zugang zu Angeboten von Mensen ist sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich nur noch unter folgenden Auflagen gestattet:
  1. Sämtliche Besucher sind bei Betreten des Gebäudes mit persönlichen Kontaktdaten zu registrieren, die sodann vorzuhalten und auf eine Anforderung der Stadt Bergisch Gladbach oder des Gesundheitsamtes des Rheinisch-Bergischen Kreises unverzüglich zur Verfügung zu stellen sind
  2. Die Besucherzahl ist zu reglementieren. Der Abstand zwischen Tischaußenkanten, die von Gästen benutzt werden, muss sich dabei auf jeweils 2,00 m belaufen. Darüber hinaus muss der Sitzabstand zwischen jedem Gast mindestens 1,50 m betragen.
  3. Für ausreichend wirksame Hygienemaßnahmen ist zu sorgen.
  4. Gut sichtbare Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen sind vorzunehmen. 
  1. Nicht geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser. Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
  1. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist ab dem 18.03.2020 nur noch gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Ziffer 7 Satz 1 dieser Allgemeinverfügung befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.
  1. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels wird bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr gestattet. Dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
  1. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen sowie zur Einhaltung von zur Vermeidung der Übertragung von Infektionen ausreichenden Abständen von Kunden insbesondere im Kassenbereich zu treffen sind.
  1. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
  1. Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte). 

Es wird darauf hingewiesen, dass auch Versammlungen auch zu Religionsausübungen unterbleiben. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

  1. Für alle Trauerhallen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach gilt ein Betretungsverbot.
  1. Diese Allgemeinverfügung gilt für den Zeitraum ab dem Tag nach ihrer Bekanntmachung und zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020. 
  1. Die Anordnungen unter den Ziffern 1 bis 13 dieser Verfügung sind gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen strafbar sind.
  1. Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) mit dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung zum Herunterladen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Sehr geehrter Herr Watzlawek,
    Ihre Aussage betreffend der Fahrschulen im RBK (Auch der Begriff der Dienstleister, die weiter arbeiten dürfen, ist nicht ganz klar. Etwa bei Fahrschulen, Kosmetikern, Sonnenstudios … ) ist nicht aktuell.
    Seit dem 17.03.2020 ist es laut eines Erlasses, Fahrschulen untersagt theoretische und praktische Ausbildung abzuhalten. Außerdem finden seit heute dem 19.03.2020, beim TÜV Rheinland bis auf Weiteres keinerlei theoretische und praktische Prüfungen mehr statt.
    Mit freundichen Grüßen
    Fahrschule Drive Differently
    Uwe Gersing

  2. Ich finde man sollte es so machen wie in Italien, alles zu bis auf das Notwendigste. Haben wir nichts daraus gelernt? Dort geht es schon 1 Monat so und es erkranken immer noch viele Menschen, viel zu viele. Aber wenn das hier so weiter geht und sich keiner an die Auflagen hält, dann wird es auch hier so gemacht und keiner sollte sich dann beschweren, sind wir dann selber schuld. Ich meine was andere können, das können wir doch auch, oder?

  3. Verstehe nicht warum Frisör nicht schließen. Da gehen viele Jugendlichen hin. Warum nicht direkt ganze Gladbach Läden schließen.? Man bleibt dann halt für ner Woche zuhause . Ist doch besser ?

  4. Ein herzliches „Dankeschön“ an Herrn Watzlawek!
    Danke für das Bürgerportal, für all die unterschiedlichen, kommunalen Nachrichten und vieles mehr, die Sie und ihr Team schnell an die Bürger in GL weiter vermitteln.
    Und.. die neue Webseite ist super!