Die Mitglieder des Stadtrats arbeiten ehrenamtlich, für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen steht ihnen aber ein Sitzungsgeld zu. Darüber hinaus können sie Verdienstausfall für alle Sitzungen beantragen, auch denen der eigenen Fraktion. Davon machen sie unterschiedlich Gebrauch.

Seit einigen Jahren macht Bürgermeister Lutz Urbach auf Wunsch des Ältestenrats öffentlich, welche Gelder von der Stadt an die Fraktionen geflossen sind – an Sitzungsgeldern, Erstattung von Fahrkosten und Verdienstausfall.

Wie im Vorjahr traf die Verlesung der Zahlen im Haupt- und Finanzausschuss auf empörtes Gemurmel – weil die mit großem Abstand höchsten Beträge für den Verdienstausfall wie im Vorjahr auf eine der kleinsten Fraktionen entfielen, auf die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”.

In der Summe beanspruchte von Dezember 2018 bis November 2019 die Fraktion mit den Mitgliedern Thomas Klein (Fraktionsvorsitzender, Die Linke), Frank Samirae (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bürgerpartei GL) und Lucie Misini (Die Linke) 53.991 Euro. Das entspricht 92,4 Prozent des insgesamt ausgezahlten Verdienstausfalls.

Die Zahlen für die anderen, zum Teil deutlich größeren Fraktionen, fallen geringer aus. Laut Gemeindeordnung NRW beträgt der Regelstundensatz für den Verdienstausfall 8,84 Euro, der Höchstbetrag liegt bei 80 Euro.

Hinweis der Redaktion: in einer ersten Fassung des Beitrags hieß es, der Höchstbetrag liege bei 80 Euro pro Tag. Das war falsch, auch dieser Beitrag bezieht sich auf den Stundensatz. Quelle: EntschVO NRW

Wie hoch die Zahlungen an einzelne Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger waren, teilt die Stadtverwaltung aus Datenschutzgründen nicht mit.

Wir haben Thomas Klein als Fraktionschef von „Die Linke mit Bürgerpartei GL” um eine Stellungnahme gebeten, welche Gründe es für den in dieser Höhe beanspruchten Verdienstausfall gibt und wie sich die Zahlungen auf die drei Mitglieder verteilen. Eine Antwort steht aus.

2016 hatten wir in einem großen Report grundsätzlich nachgezeichnet, wieviel Geld die Lokalpolitiker in Bergisch Gladbach erhalten und viele Stimmen dazu eingeholt.

Ergänzung, 29.6.2020: Bei uns sind einige Anfragen eingegangen, ob so hohe Beträge überhaupt zustande kommen können. Das können sie, weil neben den Rats- und Ausschusssitzungen auch (pro Jahr bis zu 80) Fraktionssitzungen und Sitzungen von Teilen der Fraktion (Vorstand, Arbeitskreise) abgerechnet werden können. Die Details finden sich in der Hauptsatzung der Stadt Bergisch Gladbach.

Die grundsätzliche Frage, wie Kommunalpolitiker entschädigt werden, was dabei in den verschiedenen Funktionen zusammenkommen kann und wie damit umgegangen wird hatten wir in unserem Beitrag „Soviel Geld erhalten unsere Kommunalpolitiker” 2016 ausführlich beschrieben. Nach wie vor lesenswert!

Weitere Beiträge zum Thema

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

28 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Wilfried, das zeigt nur das Sie sich nie um Ihre Stadt kümmern, sonst wüssten Sie das REGELMÄßIG die zahlen veröffentlich werden, unabhängig das gerade jetzt gerade Wahlen sind. Also völlig überflüssig IGL anzugreifen, hat sicher nichts mit privaten Interessen der IGL zu tun. Aber das es im Moment natürlich im Bürgerinteresse liegt, ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn man weiß, wer ein Raffzahn ist, muss man ihn ja nicht unbedingt wählen. Da können uns die Linken in Berlin erzählen, was sie wollen. Ich persönlich bin Wechselwähler, damit da kein Irrtum entsteht

  2. Das kann nur damit zusammenhängen, dass die Linken sich ja besonders um die Benachteiligten, um die Armen und Besitzlosen kümmern wollen – ganz einfach, in dem sie selbst erstmal für sich die größte Portion aus dem Topf sichern.

  3. Ich schäme mich!
    Praktisch alle Ratsmitglieder wussten es schon lange. „Die Linke mit Bürgerpartei“ nutzt alle Möglichkeiten um das maximale an Aufwandsentschädigungen zu ergattern. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen stehe nicht einmal im Ansatz im Verhältnis zur politischen Arbeit dieser Fraktion. Jede Menge Kopierte Anträge, ein Abstimmungsverhalten das zum Teil bar jeder Vernunft ist und Wortbeiträge die den sachkundigen Bürgern wortgetreu vorgegeben werden und von denen sie nicht abweichen dürfen. Ich habe leider das zweifelhafte Vergnügen neben Herrn Samirae zu sitzen, vor gut zwei Jahren gab er selber zu, dass die Anträge von seiner Sekretärin geschrieben und mit entsprechendem Material aufgepäppelt werden.
    Mich persönlich würde interessieren ob Herr Samirae tatsächlich hauptsächlich in Monheim arbeitet, da er seinen Firma in Bergisch Gladbach gegründet hat. Ich hoffe es liegt nicht an der höheren Kilometerzahl die er abrechnen kann und der geringeren Gewerbesteuer.

    Es geht auch anders s. https://mirko-komenda.com/

    ##### Hinweis ####

    Mirko Komenda ist Mitglied der SPD-Fraktion.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

  4. Eine seltsame Logik (…wie viele Millionen verbrennt/verschwendet die Stadt…), dass man ggf. unangemessene Entschädigungen von Ratsmitgliedern mit Steuerverschwendung an anderer Stelle versucht zu legitimieren. Getreu dieser Einstellung müssten wir alle keine Steuern mehr zahlen, schließlich schaffen Großkonzerne, dank Steueroasen und Steuerschlupflöchern, ihre Gewinne ja auch ins Ausland.

    Für unsere Ratsmitglieder gilt zu nächst einmal: „Ehrenamtliche Tätigkeit ist grundsätzlich unentgeltlich zu leisten. Sie ist außerhalb der eigentlichen Berufstätigkeit auszuüben. Dies stellt ein Charakteristikum der ehrenamtlichen Tätigkeit dar. Allerdings sollen die ehrenamtlich tätigen Bürger durch ihre Mitarbeit keinen finanziellen Nachteil erleiden.“
    Quelle: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienst zu Entschädigungen für Mitglieder von kommunalen Vertretungen
    https://www.bundestag.de/resource/blob/412882/62e9ca42cd064cb5b24a773cb7715481/wd-3-102-11-pdf-data.pdf

    Zusätzlich ein Zitat zu Selbständigen und dem „finanziellen Nachteil“ aus einem Gerichtsrteil: „Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten einerseits und selbstständig Tätigen andererseits wird damit gerechtfertigt, dass beim beruflich Selbstständigen der tatsächlich entstandene Verdienstausfall exakt schwer zu berechnen ist und dass für ihn außerdem die Möglichkeit besteht, versäumte Arbeit nachzuholen und damit den entstandenen Verdienstausfall auszugleichen. Dem Willen des Normgebers entspricht es demnach nicht, alle irgendwie entstandenen finanziellen Nachteile der Betroffenen auszugleichen…“
    Quelle: https://openjur.de/u/483440.html | VG Augsburg, Urteil vom 26.4.2010

    Bei den von der Stadt angegebenen Erstattungssummen reden wir von knapp 18.000 Euro Verdienstausfallentschädigung pro Fraktionsmitglied. Ob die sich wirklich so als arithmetisches Mittel aufteilen, oder ob eine der betreffenden Personen vielleicht einen deutlich größeren Schluck aus der Stadtkassen-Pulle nimmt, wissen wir (noch?) nicht – obwohl dies meines Erachtens nach zur Transparenz dazu gehören müsste und wir Bürger ein Recht auf diese Auskunft haben müssten.

    Aber wenn diese Summe halbwegs gleich aufgeteilt wird, dann sprechen wir hier über abgerechneten Verdienstausfall von mindestens 225 Stunden pro Person (bei Annahme des Maximalbetrags von EUR 80,–/h, ansonsten wären es noch mehr Stunden).
    225 Stunden die in 2019 für die Teilnahme an den Rats- & Ausschusssitzungen sowie für max. 80 Fraktionssitzungen angefallen sein sollen. Bei den „Fraktionssitzungen“ ist anzumerken, dass deren Terminierung einzig und allein durch die Fraktionsmitglieder bestimmt wird. Diese könnten also problemlos komplett außerhalb von Arbeits- oder Geschäftszeiten angesetzt werden, weshalb hier eigentlich gar kein Verdienstausfall für die betreffenden Personen entstehen kann bzw. dürfte. Die Stadt – und wir als Steuerzahler – können ja nicht für selbstbestimmte Termine in Haftung genommen werden, bei denen dann angeblich ein finanzieller Schaden für die Betroffenen entsteht, oder?

    Ich habe mir mal die Mühe gemacht, im Ratsinformationssystem unserer Stadt (online zu finden & für jeden einsehbar) anhand eines der Betroffenen die realen Sitzungen zu ermitteln. Das waren in 2019 ca. 47 Stunden für 19 Sitzungen, bei denen die Person als “Mitglied” oder “beratendes Mitglied” im jeweiligen Gremium geführt wird. Zusätzlich könnte der Betreffende noch auf weitere 35 Stunden bei 19 Ausschusssitzungen kommen, sofern er bei all diesen Sitzungen als “stellvertretendes Mitglied” oder “stellv. beratendes Mitglied” für das eigentlich genannte “ordentliche” Mitglied der Fraktion einspringen musste.
    Der maximale (und damit nicht anzunehmende) Zeitaufwand für Sitzungen beläuft sich also gerade einmal auf 82 Stunden! Leider sind im Ratsinformationssystem die Teilnehmerlisten nicht einsehbar – diese sollte die Stadtverwaltung aber haben und entsprechend auch die realen Sitzungsstunden nennen können.

    Es gibt diverse Gerichtsurteile zum Thema „Verdienstausfallentschädigung“ bei Selbständigen. Sie alle eint, dass ein Verdienstausfall bei Selbständigen nur dann entsteht, wenn reale Aufträge / Jobs abgesagt werden müssen bzw. nicht erfüllt werden können. Es entsteht aber kein Verdienstausfall, wenn ich in “ungebuchten” Stunden einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehe!
    Juristisch formuliert klingt das dann so: „Dem Grundsatz, dass der bloße Wegfall der Arbeitskraft noch keinen ersatzfähigen Schaden darstellt, kommt gerade beim Selbstständigen besondere Bedeutung zu. Bei ihm bestimmt sich der Wert seiner Tätigkeit gerade nicht nach Dauer und Intensität des Arbeitseinsatzes, sondern nach dem dadurch erzielten wirtschaftlichen Erfolg. Erst wenn der Wegfall zu einer Vermögenseinbuße führt, liegt ein Schaden vor. Die bloß abstrakte Berechnung des Wertes seiner Arbeitskraft reicht nicht aus.“

    Hier lassen sich aber drei Ratsmitglieder jeweils mind. 225 Arbeitsstunden zu einem lukrativen Stundensatz von EUR 80,– bezahlen – also mehr als 6 Wochen oder 1,5 Monate Verdienstausfall, bei einer angenommenen 35h Woche.
    Als Bürger dieser Stadt halte ich dieses Verhalten für mehr als fragwürdig und ggf. sogar für justiziabel, denn dieser Zeitaufwand steht in keinem Verhältnis zu den o.a. tatsächlichen Sitzungszeiten und dem ggf. dafür nötigen Vorbereitungsaufwand, der aber in der „Freizeit“ stattfinden könnte & sollte und somit mit keinem Verdienstausfall bei Selbständigen verbunden wäre.

    Ich bin selber seit nunmehr 25 Jahren selbständig bzw. freiberuflich Tätig. Daher weiß ich um die “Arbeitszeiten”, weiß auch, dass ich gefühlt zwar 24/7 für meine Kunden da bin, ich aber eben nur die real erbrachten Stunden bei Aufträgen in Rechnung stellen kann. Wenn eine Tätigkeit im Stadtrat GL mir meine “Leerstunden” derart vergolden würde, käme ich aus dem Lachen nicht mehr raus. Allerdings könnte ich ein solches Verhalten nie mit meinen ethischen & moralischen Grundsätzen vereinbaren. Damit scheinen Andere weniger Probleme zu haben… Legitim erscheint es mir dennoch nicht.

    Wenn die ehrenamtliche Tätigkeit bei den betroffenen Personen derart mit ihrer selbständigen Tätigkeit kollidiert, dass tatsächlich ein solcher Verdienstausfall anfällt, dann sollten sie sich nicht für das Amt bewerben. Ganz einfach!

    Wer sich für ein Mandat im Stadtrat von Bergisch Gladbach bewirbt, der muss sich im Vorfeld bewusst darüber sein, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt! Selbst wenn die Betroffenen hier – was ich zu bezweifeln wage – mit einem erhöhten Enthusiasmus und viel Zeitaufwand das Amt ausfüllen, rechtfertigt dies keine Inanspruchnahme von Verdienstaufsallentschädigungen um sich die „Arbeitsstunden“ vergüten zu lassen. Das scheint hier aber der Fall zu sein und das widerspricht klar der ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Stadtrat, um die sich die betreffenden Personen beworben haben.

  5. Ich mag diese Persönlichkeiten auch nicht.

    Trotzdem stellt sich mir die Frage, warum diese Zahlen genau jetzt vor der Wahl veröffentlicht werden.

    Und warum diese Zahlen nicht im Verhältnis zu den Ausgaben, die durch Bürgermeister und Verwaltung verschwendet werden. Ein sich ständig aufblähender Verwaltungsapparat, Fehlplanung beim Stadthaus, …. kosten uns soviel Geld, dass unsere Schulen marode sind, nicht genug Grundschulplätze zur Verfügung stehen, die Straßen zu einem erhöhten Verschleiß an Autos, Mopeds, und Fahrrädern (ja) führen. Das sind Millionen. Dagegen sind die Entschädigungen, die gemäß der Satzung – also rechtmäßig – in Anspruch genommen werden, doch relativ gering.

    Schade, dass sich iGL zu Wahlkampfzwecken einsetzen lässt. Ich hatte auf eine unabhängige Berichterstattung hier gehofft.

  6. Rainer Dlugosch
    Diese Partei gehört an den Pranger und ich hoffe das die Wähler die Kosten bei der Wahl berücksichtigen.Sind sie nicht mehr im Rat kann das Geld SINNVOLLER verwendet werden.Angestellte bekommen die Zeit nicht unbedingt vom Arbeitgeber erstattet.Oder will diese Partei uns klar machen das sie anderen Faulpelze sind und das sind sie nicht.Mir ist das mit dem Desinfektionsmittel noch im Kopf.Wucher

  7. Trotz Ihrer als Beweis für die Rechtmäßigkeit angebiederten Phrasen zum Abkassieren Ihrer Partei will mit nicht so recht in den Sinn, dass alle anderen Ratsvertreter Faulenzer und nur Ihre Fraktion Arbeit leistet. Ist es nicht vielmehr so, dass auch die Zeit, die auf dem stillen Örtchen beim Studium von Ratsvorlagen verbracht wird, aufgeschrieben wird?

  8. Bei den meisten im Rat fällt kein Verdienstausfall an, weil sie entweder Rentner, Beamte oder Angestellte sind. Bei einigen Selbständigen sorgt die Mannschaft des eigenen Betriebes für den Cash Flow. Einer oder einige beziehen eine fette Betriebsrente eines Weltkonzerns und sind nebenbei selbständig. Und dann gibt es meines Wissens nur in der wahlkampftaktisch angegriffenen Fraktion Ratsmitglieder, die selbständige und erfolgreiche sog. Ich-Ags im Dienstleistungssektor sind, die ihre tägliche zur Verfügung stehende Zeit persönlich zum Erwerb einsetzen müssen. Ernsthafte Arbeit im Rat verteilt auf nur 3 Ratsmitglieder ist jeweils ein Halbtagsjob. (…) Und wie viel Millionen verbrennt die Stadt durch sinnlose Machbarkeitsstudien und Fehlplanungen wie beim neuen Stadthaus.

    Die hier an den Pranger gestellte Fraktion ist die einzige, die investigativ den oft undemokratischen Machenschaften in dieser Stadt nachgeht, ein Stachel im Fleisch und das stört einige gewaltig. Also versucht man einen völlig legalen Ausgleich für tatsächlich und minutiös nachgewiesenen Gewinnausfall zu skandalisieren, um Empörung zu generieren.

    Der Gesetzgeber wollte gerade, dass auch im Wirtschaftsleben aktive Selbständige in die aktive Kommunalpolitik involviert werden und nicht nur Rentner. An den Gestaltungsbeirat der Stadt, bestehend aus Architekten, die sich mit Verbesserungsvorschlägen einiger Bauvorhaben befassen, werden weit höhere Stundensätze bezahlt (…). Ein Stadtrat muss über 3 stellige Millionenbeträge entscheiden. Sollen das überwiegend unbedarfte Rentner oder Lehrer tun oder auch Leute, die aktiv im Wirtschaftsleben stehen. Diese Polemik ist so etwas von verlogen. (…)

    Der Bürger sollte sich fragen, warum es so wenig Alleinselbständige im Stadtrat und fast nur Rentner sind? Weil man es sich nicht leisten kann, es sei denn, dabei springen lukrative städtische Aufträge heraus. Arbeit im Stadtrat ist nicht ehrenamtliche Arbeit wie in einem Kindergartenverein. Die Romantik des Ehrenamtes passt bestenfalls auf die überwiegende Zahl, die nur als sog. Stimmvieh zur Machtsicherung herhalten darf. Bitte erst mal nachdenken, bevor man sich an inzenierten Skandalmeldungen aufgeilt.

  9. Ich habe gerade bei Wiki gesucht: Es gibt keinen Eintrag “Frank Samirae”. Nur einen “Bürgerpartei GL”. Da lohnt sich das Lesen aber auch. ;)

  10. Sehr geehrter Herr Neumann, die Quellenangabe steht im ersten und zweiten Absatz:

    „Seit einigen Jahren macht Bürgermeister Lutz Urbach auf Wunsch des Ältestenrats öffentlich, welche Gelder von der Stadt an die Fraktionen geflossen sind – an Sitzungsgeldern, Erstattung von Fahrkosten und Verdienstausfall. Wie im Vorjahr traf die Verlesung der Zahlen im Haupt- und Finanzausschuss …”

    Zur Sicherheit haben wir uns die Zahlen für die Tabelle noch einmal bei der Stadt Bergisch Gladbach besorgt. Den entsprechenden Quellenhinweis finden sie im Fuß der Tabelle.

    Die Daten werden sich – wenn es fertig ist – auch im Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses finden, das im Ratsinformationssystem der Stadt Bergisch Gladbach veröffentlicht wird.

  11. Hey Leute mal unter uns…. da ist kein Quellenverweis in diesem Artikel wo man das nachlesen könnte. Kann mir mal einer sagen woher diese Zahlen stammen? Kann es sein, dass diese Internetseite die exklusiv bekommen hat und ich als Bürger das nicht nachlesen kann ob es stimmt?

  12. Bezogen auf den Integrationsrat lautet die kurze Antwort: Ja.

    Die lange Antwort ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Integrationsrats:

    (1) Die nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW gewählten Mitglieder des Integrationsrates erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsrates jeweils ein Sitzungsgeld und Fahrkostenerstattungen entsprechend den Bestimmungen für sachkundige Bürger und Bürgerinnen in der Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung) in der
    jeweils geltenden Fassung.

    (2) Die in den Integrationsrat bestellten Mitglieder des Rates erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsrates jeweils ein Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattungen in analoger Anwendung der Bestimmungen für Mitglieder des Rates in der Entschädigungsverordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Bergisch Gladbach in den jeweils geltenden Fassungen.

    (3) Verdienstausfälle werden an die Mitglieder des Integrationsrates entsprechend den Bestimmungen des § 45 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Bergisch Gladbach in den jeweils geltenden Fassungen gezahlt.

  13. Eine unglaubliche Dreistigkeit. Dass dies nicht den tatsächlichen Umständen entsprechen kann ist wohl offensichtlich. Ich hoffe bei der kommenden Wahl wird dies durch die Wählerschaft bestraft.

  14. Schade, dass Teile der “Linken” solches Verhalten billigen. Die Wählerin, der Wähler hat die Möglichkeit, diese Bereicherung durch unsere Steuergelder zu stoppen: Sie / Er wählt die beiden Parteien nicht mehr! Vielleicht kann aber auch der Bund der Steuerzahler sich des Verhaltens dieser Fraktion annehmen.

  15. Ich möchte noch mit folgender Modellrechnung nachlegen…

    Wenn alle Mitglieder des Rates der Stadt Bergisch Gladbach dem Beispiel der Ratsmitglieder Samirae, Misini und Klein von „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ folgen würden, müsste die Stadt für ein Jahr mehr als eine Million Euro an Verdienstausfällen zahlen. Mit der Wahrnehmung eines Ehrenamtes hätte ein solches Verhalten wirklich gar nichts mehr zu tun. Und genau aus diesem Grund darf man auch feststellen, dass die Personen Samirae, Misini und Klein nicht für die Interessen der Bürger eintreten, sondern genau das Gegenteil tun, nämlich auf Kosten der Allgemeinheit ihr Mandat ausüben.

    Übrigens…mit den für Verdienstausfall geltend gemachten 54.000 Euro ließen sich locker 10 Kitaplätze über ein ganzes Jahr finanzieren.

    Ich würde mir wünschen, wenn sich diese Drei gegenüber der Öffentlichkeit endlich einmal erklären würden und darlegen, wie man auf legalem Wege die Verdienstausfallregelungen derart schröpfen kann.

  16. Werden die Sitzungsgelder, Verdienstausfälle und Fahrkosten aus den Senioren- und Integrationsbeiräten auch berücksichtigt? Oder habe ich das evtl. übersehen…

  17. Nachtrag
    Information zu lesen in Wikipedia.Warum wählt Ihr eine Partei die nur Kassieren im Sinn hat.Einer scheint es da besonders zu übertreiben.
    Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 wurde von der Partei eine Person als Spitzenkandidat der Partei genannt, die dafür nicht zur Verfügung stand.[16]
    Nach dem Einzug in den Stadtrat von Bergisch Gladbach hat das Ratsmitglied der Bürgerpartei GL, Frank Samirae, in der ersten Sitzung ca. 180 Anfragen gebündelt in ca. 50 einzelnen Anschreiben an die Verwaltung gerichtet. Dies verursachte Kosten für die Stadt in Höhe von ca. 3.200 €.[17]
    Während die Bürgerpartei GL ursprünglich eine Fraktion mit der Partei „Die Linke“ kategorisch ausschloss,[18] wurde später eine Fraktion mit den Linken im Stadtrat unter dem Namen „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ gebildet.[19]
    Im Februar 2017 wurde bekannt, dass die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ die mit Abstand höchsten Ausgaben pro Fraktionsmitglied für die Stadt erzeugt. Pro Ratsmitglied und sachkundiger Bürger der Fraktion ergibt sich für Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Verdienstausfall ein Aufwand von 4.670 € pro Jahr. Bei den anderen Fraktionen ergibt sich maximal 1.205 € pro Jahr und Mitglied. Beim Verdienstausfall beträgt der Unterschied 3.247 € pro Jahr und Mitglied gegenüber maximal 171 € bei den anderen Fraktionen.[20]
    Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde bekannt, dass der Parteivorsitzende Frank Samirae Desinfektionsmittel zu hohen Preisen auf der Plattform EBay verkaufte. Dies führte zu kontroversen Diskussionen.[21]

  18. ….das passt ja zu Herrn Samiraes Einstellung. An der Corona Krise wollte oder hat er ja auch schon seine persönlichen Interessen in den Vordergrund gestellt.
    Es gibt halt immer Menschen, die das System ausnutzen und sich als bürgernah geben.

  19. Immer dann, wenn “Die Linke mit Bürgerpartei” sich am System bereichern kann – es will doch wohl keiner sagen, dass die Abzocke begründet ist – greift sie zu. Ansonsten gibt es kaum Zustimmung dieser Gruppe zum täglichen Ringen um Demokatie. Dieses der Stadt und damit den Bürgern in die Tasche greifen muss ja mit perfiden Tricks vor sich gehen. Trotzdem fragt man sich, wer an welchen Stellen so agieren kann, ohne dass das geahndet wird?

  20. Sehr geehrter Herr Santillan, zwei (eigentlich selbstverständliche) Punkte zur Klarstellung:

    1. Dieser Beitrag wurde nicht von Bürgermeister Lutz Urbach geschrieben, sondern von Georg Watzlawek als Mitglieder der Redaktion.

    2. Da Sie nicht Mitglied der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” sind tauchen Sie hier nicht auf. Warum Sie als Linker nicht Mitglied einer Linken-Fraktion sind, haben wir ausführlich berichtet, da reicht ein Blick ins Archiv.

  21. Bemerkenswert, dass ich als Ratsvertreter DIE LINKE. in dieser Liste nicht auftauchen. Sie erwecken damit den Eindruck, dass alle LINKEN. daran beteiligt sind!

    Da man mich als LINKES Ratsmitglied (fraktionslos) mit dieser Liste nicht kompromittieren kann, lässt man meinen Namen lieber weg, um dann auch nicht darzustellen zu müssen, dass es bei dem Ratsvertreter DIE LINKE. keine Auffälligkeiten gibt. Insofern ist schon ziemlich klar, was Bürgermeister Lutz Urbach mit dieser Aufstellung bezweckt. Es darf ja nur böse LINKE. geben und gute LINKE. haben in den Köpfen von CDU und dem ach so neutralen Ratsbüro keinen Platz.

    Tatsächlich wird mit dieser Liste, die mich nicht erwähnt sogar der Eindruck erweckt, als würde ich zu der Fraktion “Die Linke. mit Bürgerpartei GL” gehören! Ich erwarte aus dem Ratsbüro zu dieser infamen Strategie des Weglassens und der Unvollständigkeit eine Klarstellung dazu!

    Als Ratsmitglied für DIE LINKE. (fraktionslos) erhalte ich lediglich eine Aufwandsentschädigung von 295,30 /monatlich, so wie jedes Ratsmitglied auch. Dazu erhalte ich pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 20,30 € pro Sitzung. Es geht bei mir um ca. 12 Sitzungen im Jahr. Alle anderen Ratsmitglieder rechnen bis zu 80 Sitzungen und ihre Sitzungsgelder ab und sogar Sachkundige Bürger können noch 40 Sitzungen mit Sitzungsgeldern abrechnen und tun dies teilweise auch.

    Ich rechne mit der Stadt weder Fahrtkosten, Parkgebühren oder andere Entschädigungen, ab da ich mit dem ÖPNV kommen und eine Monatskarte im Abo nutze. Außerdem wäre es mir peinlich innerstädtische Autofahrten abzurechnen. Auch Verdienstausfall habe ich mit der Stadt seit ich 2009 in den Rat eingetreten bin. Meine selbstständige Tätigkeit habe ich immer mit den Termin im Rat koordiniert und konnte so Ausfälle vermeiden. Seit ich im Familienbetrieb abends arbeite, werde ich abends von Kollegen vertreten, was mich dann immer einen ganzen Urlaubstag kostet, denn ich auch nicht als Verdienstausfall geltend machen.

    Alle anderen Ratsmitglieder in diesem Stadtrat bekommen für die gleiche Arbeit in diesem Stadtrat mehr Entschädigung als ich, obwohl auch ich alles lesen und erarbeiten muss, mich mit Bürgerinnen und Bürgern treffe und meine Kosten habe.
    Herr Christian Ruhe vom Ratsbüro und Bürgermeister lasse das aber ganz bewusst weg. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    #Tomás M. Santillán

  22. Ein weiteres Mal solch ein unglaublicher Verdienstausfall ?!?!?! 3 Personen kassieren über 90 % des gesamten Verdienstausfalles! Ich hoffe, bei der Steuererklärung dieser Personen wird dies vom Finanzamt mit dem beantragten Verdienstausfall abgeglichen !
    Wikipedia-Eintrag zu Herrn Samirae beachten!

  23. Kassieren, kassieren, kassieren ohne jedes Schamgefühl.I ch dachte immer das man es Hauptsächlich für die Bürger macht,oder doch nur für das Geld.? Tagen die auch alleine??? Solche Personen sollte man nicht wählen.

    ### Hinweis der Redaktion: Bitte bleiben Sie sachlich und unterlassen Sie persönliche Angriffe. Wir haben die Bezeichnung geändert und das neutrale Wort „Personen” eingesetzt.

  24. Das sind die offiziellen Zahlen der Stadtverwaltung. Abgerechnet werden nicht nur die Ratssitzungen, sondern auch Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie Teilsitzungen (Fraktionsvorstand, Arbeitskreise). Wir haben den Beitrag um diese Angabe ergänzt und verlinken die Hauptsatzung, die diese Fragen regelt.

  25. Ich empfehle den Wikipedia Beitrag zu Herrn Samirae in der Welt zu verbreiten.

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Michael Zalfen ist Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit uns bekannt.

  26. Sind Sie sicher, dass diese Zahlen stimmen? Das wären über 6000 Stunden auf die drei Ratsmitglieder. Also bei 80,- Tagessatz auch über 200 Tage pro Person. Wie soll das funktionieren? So oft tagt der Rat wohl kaum. Prüft das keiner?

  27. Die linke Abzocke stinkt zum Himmel
    57 Mitglieder des Rates machen rund 4.500 Euro an Verdienstausfall geltend, die verbleibenden drei der Linken/Bürgerpartei GL mit den Ratsmitgliedern Klein, Samirae und Misini sagenhafte, unglaubliche 54.000 Euro und das von Dez. 2018 bis Nov. 2019. Diese Selbstbedienungsmentalität schreit zum Himmel, eine Abzockerei der besonderen Art. Wer bisher noch nicht begriffen hat, dass diese Herrschaften offensichtlich nur deshalb zur Wahl antreten, um sich aus Steuermitteln den Lebensunterhalt zu sichern, der sollte die veröffentlichte Zahlenkolonne eingehend studieren und für die kommende Wahl daraus seine Schlüsse ziehen.

    Sollte diese Art der Abrechnung tatsächlich in Einklang mit der kommunalen Rechtslage stehen, ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird.

    Peter Schlösser