Im Kreisverband der Linken wird die Auflösung des Ortsverbands Bergisch Gladbach gefordert, verbunden mit einem Rückzug von der Kommunalwahl 2020 und heftigen Vorwürfen gegen den Ortsvorstand. Am Samstag könnte eine Entscheidung fallen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes treten am Samstag zu einer Versammlung zusammen, um die Kandidaten für den Kreistag zu wählen – und über die Zukunft des Ortsverbands Bergisch Gladbach zu entscheiden.

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Eine ebenfalls für Samstag geplante Mitgliederversammlung des Ortsverbands, bei der die Direktkandidaten für den Stadtrat gewählt werden sollten, wurde vom Kreisvorstand kurzfristig abgesagt – es gebe zu viele Einwände und rechtliche Unsicherheiten.

Auf der Tagesordnung der Kreisversammlung steht ein Antrag, der es in sich hat – und das vorläufige Ende der Linken im Stadtrat bedeuten könnte. Der Antragsteller wird in der öffentlichen Einladung nicht namentlich genannt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen, erklärt der Kreisvorsitzende Tomás M. Santillán auf Anfrage. Der Antrag komme aber aus dem Ortsverband Bergisch Gladbach.

Dieser Antrag verlangt, dass

  • der Ortsverband Bergisch Gladbach mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird,
  • ein Untersuchungsausschuss zum Ortsverband gebildet wird, um herauszufinden, „ob es Wahlmanipulationen gab und wer an diesen Manipulationen wie beteiligt war”,
  • kein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Bergisch Gladbach aufgestellt wird,
  • keine Kandidaten für den Stadtrat in Bergisch Gladbach aufgestellt werden.

An Stelle des Ortsverbands sollen Basisgruppen entstehen, die mit Hilfe des Kreisverbands die politische Arbeit der Linken in Bergisch Gladbach ganz neu aufbauen.

Fraktion mit der Bürgerpartei GL in der Kritik

Zur Begründung führt der Antrag an, dass die Linke in Bergisch Gladbach seit der Bildung einer Fraktion mit der „Bürgerpartei GL” von Frank Samirae immer wieder negativ in die Schlagzeilen gerate.

Bei der Mitgliederversammlung am 20.6. sei es, so heißt es in der Antragsbegründung, zu „extremen Verstößen” Regeln gekommen, die nun in Schiedsverfahren des Landesverbandes geklärt werden müssten. U.a. gehe es um Vorwürfe der Wählerbeeinflussung und Wahlmanipulation; die Regeln der freien und geheimen Wahl seien offenbar verletzt worden.

Um weiteren Schaden von der Linken abzuhalten und alle Vorwürfe aufzuklären müsse sich die Partei von der Kommunalwahl zurückziehen.

„Parteischädigendes Verhalten, undurchsichtige Zahlungen”

In einem weiteren Antrag fordert auch Frank Noth, Sprecher der Linken in Leichlingen, die Auflösung des Ortsverbands Bergisch Gladbach. Er begründet dies mit einem „nicht korrekt gewählten Vorstand”, parteischädigenden Verhaltens des Vorstands und diverser Mitglieder sowie „undurchsichtiger Zahlungen in immenser Höhe an die Fraktionsgemeinschaft Die Linke mit Bürgerpartei GL.”

Wie vergiftet das Klima innerhalb der Linken ist zeigt ein Antrag des Ortsverbands Bergisch Gladbach. Er verlangt vom Kreisverband und vom Ortsverband Rösrath, sich von einem ehemaligen Mitglied zu distanzieren, weil dieser einen Bergisch Gladbacher Linken in einem WhatsApp-Chat gemobbt hatte. Teile des Chatverlaufs macht der Antrag öffentlich.

Außerdem verlangt die Linke Bergisch Gladbach vom Kreisverband mehr Transparenz darüber, wer eigentlich Mitglied in der Partei ist. Bei der Linken werden die Mitglieder auf der Ebene der Kreisverbände geführt, als unterste Parteigliederung. Daraus leitet sich auch die starke Rolle der Kreisverbände bei der Linken ab.

Tomas M. Santilla, Kreisvorsitzender der LInken und Ratsmitglied ohne Fraktionszugehörigkeit

Machtprobe zwischen Klein und Santillan

Für die Mitgliederversammlung des Ortsverbands liegen weitere Anträge vor, in denen der Kreisvorsitzende Tomás M. Santillan zusammen mit einem weiteren Mitglied beantragt, dass die Fraktion mit der Bürgerpartei GL sofort aufgelöst wird und er selbst in die Fraktion der Linken im Stadtrat aufgenommen wird.

Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist der Streit zwischen Thomas Klein, dem Vorsitzenden des Ortsverbands sowie der Ratsfraktion, und Santillán, der in Partei und Fraktion bis 2014 sein Vorgänger war, als Einzelmitglied im Stadtrat sitzt und seit 2019 Kreisvorsitzender ist. (Siehe Chronik unten).

Thomas Klein, Vorsitzender des Ortsverbands und der Fraktion „Linke mit BPGL”

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes findt am Samstag ab 11 Uhr in der Berufsschule unter strengen Corona-Regeln statt. Die Mehrheitsverhältnisse auf Kreisebene sind nicht ganz klar, der Ausgang der Machtprobe ist offen.

Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes soll nach aktueller Planung am 25. Juli nachgeholt werden.

Die Chronik eines langen Konflikts

Thomas Klein hatte nach der Kommunalwahl 2014 gemeinsam mit Lucy Misini eine Fraktion gebildet. Catherine Henkel, die als dritte Kandidatin der Linken in den Stadtrat gewählt worden war, blieb außen vor

Dabei spielte Tomás Santillán, in der Ratsperiode zuvor Fraktionschef und nun auf der Liste Nr. 4, eine Rolle, ebenso eine mögliche Kooperation der Linken mit der Bürgerpartei GL von Frank Samirae.

2015 gab Henkel entnervt auf, Santillán rückte nach – und auch er wurde nicht in der Fraktion zugelassen. Statt dessen paktierten Klein und Misini 2016 mit Frank Samirae und bilden seither die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL”. 

Santillán sitzt als Einzelratsmitglied im Stadtrat und wurde 2019 zum Vorstandssprecher des Kreisverbands der Linken gewählt. Kreisverbände haben bei der Linken eine besonders starke Stellung, sie sind vor Ort die unterste Parteigliederung und bei ihnen werden die Mitglieder geführt.

Bei der Mitgliederversammlung am 20.6.2020 wurden laut Ortsverband Fatma Siep als Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl sowie als Kandidaten für den Stadtrat Lucie Misini, Thomas Klein, Claudia Watzlawik, Markus Winterscheidt, Fatma Siep und Stephan Schinkel gewählt.

Daraufhin stellte der Kreisverband die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage und erklärte den Ortvorstand für aufgelöst.

Hinweis der Redaktion: Wir haben diesen Artikel nach der Absage der Mitgliederversammlung des Ortsverbands aktualisiert.

Dokumentation

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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