Stadtrat und Kreissprecher der Linken: Tomas M. Santillan

Nach einigen Monaten der Fremdbestimmung hat der Kreisverband der Linken wieder einen (fast vollständigen) Vorstand. Damit ist der interne Streit aber noch nicht ausgeräumt.

Auf einer Kreismitgliederversammlung haben die Mitglieder der Linken am Sonntag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Zu einem der beiden Vorstandssprecher wurde Tomás M. Santillán gewählt, der für die Linke im Bergisch Gladbacher Stadtrat sitzt, aber nicht der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” angehört.

Der Posten der Vorstandssprecherin blieb vakant, hier und bei einigen anderen Posten werde es noch eine Nachwahl geben, berichtet Santillán.

Weitere Mitglieder des bei der Linken „gleichberechtigten Vorstands” wurden Alexandra von der Ohe,  Andrea Persy, Thomas Döneke und Klaus Reuschel-Schwitalla. Geschäftsführer war (und bleibt) Reuschel-Schwitalla, der in der Zwischenzeit an den Landesverband berichtet hatte.

Damit kehrt der Kreisverband zu einigermaßen geordneten Verhältnissen und zur Selbstbestimmung zurück.

Hintergrund ist ein lang anhaltender Streit, in dessen Zentrum der frühere Kreisvorsitzende Frank D. Albert von der Ohe gestanden hatte. Er war im Frühjahr 2018 nicht mehr angetreten und (auf Vorschlag von Santillán)  von einem dreiköpfigen,  gleichberechtigten Sprecherrat ersetzt worden. Im August 2017 trat von der Ohe aus der Partei aus.

Hinweis der Redaktion: Hier stand in einer ersten Fassung, von der Ohe sei 2013 (das war ein Tippfehler) abgewählt worden (das war offenbar ein Faktenfehler). Auch war von der Ohe nicht 2018, sondern bereits 2017 ausgetreten. Wir bitten diese Fehler zu entschuldigen und haben die Darstellung korrigiert. 

Den Sprecherrat hatte jedoch der Landesverband der Linken moniert, weil das aufgrund des Parteiengesetzes nicht zulässig sei, erläutert Santillán. Daraufhin habe der Kreisverband im Herbst 2018 den Landesverband gebeten, die Geschäfte vorübergehend an sich zu ziehen.

Innerhalb der Partei gebe es nach wie vor Streit, aber der bewege sich nun wieder in normalen Bahnen, sagte der neue Vorstandssprecher Santillán.

Inhaltlich sei er zufrieden mit dem sozialen Kurs der Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis, erklärt Santillán in einer Presseerklärung weiter. An diesen sozialen Schwerpunkten festzuhalten sei „genau richtig und in Deutschland und Europa bitter nötig, das soziale Ungleichgewicht ist unerträglich.”

Jetzt konzentriert sich der Vorstand auf den Wahlkampf für die Europawahl. Die immer häufiger in Anspruch genommenen kommunalen Beratungs- und sozialen Hilfsangebote der Partei in den Städten und Gemeinden des Kreises würden weiter ausgebaut.

Weitere Beiträge zum Thema:

Die Linke in Rhein-Berg schafft den Vorstand ab

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Durch die Änderung der Jahreszahl von 2013 auf 2018 verändert sich der Kontext. Da sie in der ursprünglichen Version von einer Abwahl sprachen ergab sich ein anderer Zusammenhang. Ein Teil meiner Kritik ist nach ihrer Anpassung hinfällig und ich danke Ihnen für die notwendige Richtigstellung. Wie sie es nun geändert haben (nicht nur die Jahreszahl, sondern auch Formulierungen) stimmt es bis auf zwei Punkte zumindest formal.

    1. Es ist richtig, dass Frank Albert von der Ohe Kritik an dem Kreisverband hatte, doch bedeutet dies nicht, dass er ein Jahr (und das ist durchaus lange) nach Neuwahl des Vorstands und seinem bedauerlichen Parteiaustritt noch eine „zentrale“ Rolle gespielt hätte, so wie sie es geschickt umschreiben. Er hatte mit den Vorgängen der letzten 6 Monate nichts zu tun. Auch wenn sie keinerlei belastbaren Beleg dafür liefern, gehört es natürlich zu ihrer journalistischen Freiheit sich Falschmeldung auszudenken.

    2. In einer politischen Partei wird durchaus zwischen formaler Geschäftsabwicklung (Verträge, rechtliche Sicherheit) und politische Arbeit und Selbstbestimmung unterschieden auch wenn diese sich immer wieder stark überschneiden. Dabei handelt es sich nicht um eine Firma oder einen Verein, sondern um eine demokratische Partei.
    Natürlich ist es semantische Auslegung der Begriffe „fremdbestimmt“ und „selbstbestimmt“, mit dem impliziert wird, dass andere über den Kreisverband bestimmt haben.
    Die Mitgliederversammlung im Kreis hatte jederzeit die Kontrolle über den Kreisverband und hat den Landesverband lediglich mit der „Führung der Geschäfte“ beauftragt. Es ändert nichts an der demokratischen Satzung der Partei. Diese sieht vor, dass die Mitglieder in einem Kreisverband selbst entscheiden können. Zu keinem Zeitpunkt hat die Mitgliederversammlung auf das Recht auf Selbstbestimmung verzichtet. Die Mitgliederversammlung hat ja dann auch die Verhältnisse selbst geändert und nicht der Landesverband.
    Aber auch hier ist es ihre journalistische Freiheit, die Dinge zu bewerten (was sie durch die Wortwahl tun) oder schlicht schräg darzustellen.

    Mit freundlichen Grüßen

    #Tomás M. Santillán

  2. Der Text enthielt leider tatsächlich Fehler, vor allem bei den zeitlichen Bezügen. Wir bitten das zu entschuldigen, wir haben die Darstellung korrigiert, siehe oben.

    Zu den Punkten von Tomas Santillan:

    ad 1. Ich habe nicht geschrieben, das Einschreiten des Landesverbandes sei fremdbestimmt gewesen. Sondern, dass der Kreisverband in den Monaten nach der Übernahme der Geschäfte durch den Landesverband fremdbestimmt war.

    ad 2. Von der Ohe hatte die Partei nicht lange, sondern einige Monate vorher verlassen, mit der Begründung, der Kreisverband sei nicht zu führen. Das deutet daraufhin, dass er eine gewisse Rolle gespielt hatte.

    ad 3. Ich habe nicht geschrieben, dass Santillan die Abwahl betrieben habe. Sondern, dass er die Wahl eines Sprecherrates vorgeschlagen haben. Die Info stammt von ihm selbst.

    ad 4. In diesem Punkt habe ich die ursprüngliche Darstellung korrigiert. Siehe oben.

    ad 5. Das habe ich nicht geschrieben. Siehe Punkt 3.

    ad 6. Welcher Eindruck beim Leser entsteht, hat viel mit der Voreinstellung des Lesers zu tun. Ich habe beschrieben, dass es Streit gab und gibt. Mehr nicht.

    Georg Watzlawek

  3. Sehr geehrter Herr Watzlawek,

    vielen Dank für die Berichterstattung über die Neuwahl des Kreisvorstands. Trotzdem möchte ich ein paar Dinge korrigieren.

    1. Der Landesverband NRW hat Ende 2018 nach einem mehrheitlichen Beschluss der Kreismitgliederversammlung die Geschäfte des Kreisverbands übernommen. Das war nicht fremdbestimmt. In diesen wenigen Monaten ging es darum einen neuen funktionierenden Kreisvorstand zu installieren, was ja auch sehr schnell gelang.

    2. Der frühere Kreisvorsitzende Mitglied Frank Albert von der Ohe hatte mit diesem Vorgang nichts zu tun, denn er hatte die Partei schon lange vorher verlassen. Ihre Darstellung, dass er eine zentrale Rolle gespielt hätte ist daher völlig frei erfunden.

    3. Die Darstellung, dass ich 2013 oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt die Abwahl von Frank Albert von der Ohe beantragt hätte, ist falsch. Trotz der damaligen und teilweise öffentlich ausgetragenen und harten Kontroverse zwischen Frank Albert von der Ohe und mir habe ich seine Abwahl nie beantragt. Das ist alter Kram und Geschichte.

    4. Frank Albert von der Ohe wurde auch nicht abgewählt, sondern ist bei der Wahl zum Kreisvorstand in Ende 2017 nicht mehr zu Wahl angetreten. Die Hintergründe von Frank Alberts von der Ohes Rückzug sind andere als von ihnen vermutet und geklärt. Ich bedaure seinen Parteiaustritt.

    5. Ich war bis zu diesen Sonntag seit bestehen der Partei nicht Mitglied in einem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. tätig. Ihre Darstellung, dass ich mit den Hintergründen um den Rückzug von Frank Albert von der Ohe oder der zeitweise Übernahme der KV-Geschäfte durch die Landespartei etwas tun hätte ist falsch.

    6. In ihrem Bericht bekommt man den Eindruck, dass DIE LINKE. heillos zerstritten sei. In meinem Telefongespräch mit ihnen habe ich von inhaltlich und konstruktiven Diskurs und „Streit“ gesprochen. DIE LINKE. ist eine bunte und demokratische Partei, die ihre politischen Positionen ständig weiterentwickelt. Es ist in keiner Partei immer leicht, aber darüber wird kräftig und manchmal auch emotional diskutieren. Nichts anderes war und ist gemeint.

    Mfg
    #Tomás M. Santillán