Sieben Stunden hatte die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr gedauert, mit intensiven Debatten und wechselnden Mehrheiten zu den Themen Radverkehr und Baumschutz. Eine Rückschau aus grüner Sicht.

Erster Schwerpunkt waren die Präsentationen zum Ideenwettbewerb über die Verkehrssituation in Schildgen. Alle drei Büros mahnten die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende an; es wurde berichtet, dass die Fußgänger*innen flächig über die Altenberger Domstraße (ABD) queren, insbesondere im Bereich zwischen Kempener Straße und Schlagbaumweg.

Das ist auch gegenwärtig Unfallschwerpunkt für den Fußverkehr; für den Radverkehr kommt der tödliche Unfall Ende Februar an der Abzweigung zur Leverkusener Straße hinzu, darüber hinaus wurde moniert, dass Parkplätze hälftig in die Radwege und Fußwege hinein gemalt worden sind, so dass diese Stellen sehr unfallträchtig sind. 

Konsens der Experten: Tempo reduzieren

Alle drei Büros empfahlen deshalb eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30; Dr. Bacmeister von den GRÜNEN ließ sich vom Büro MWM ausdrücklich bestätigen, dass das im Licht der jüngsten Rechtsprechung zum Schutz von Fußgängern und der Absenkung der Lärmschutzgrenzen rechtlich zulässig ist.

In allen drei Vorträgen wurde die Verbreiterung der Fuß- und Radwege vorgeschlagen; die Planer-Societät schlug darüber hinaus einen Radschnellweg Leverkusen Gladbach-Zentrum vor, der über den Odenthaler Marktweg als Fahrradstraße (Kfz-Verkehr nachrangig erlaubt) führt und damit zugleich der Tendenz zum Schleichverkehr entgegenwirkt. Diese Idee fand die ausdrückliche Unterstützung des Herrn Wagner von der CDU.

Breite Zustimmung fand der Vorschlag, die Altenberger Domstraße auf 2 Spuren zu begrenzen und in der Mitte einen Multifunktionsstreifen einzurichten, der einerseits Querungshilfe für die Fußgänger*innen und andererseits Ausweichstreifen bei in der Fahrbahn haltenden Lieferanten oder zum links abbiegen ist.

CDU mit Bürgerpartei GL verhindert Tempo 30

Der CDU gefiel der Vorschlag des Büros MWM deshalb besonders, weil er den Straßenzug Kempener Straße-ABD-Leverkusener Straße als Vorrangstraße ausbauen will; Nachfrage ergab, dass dies mit der Fahrradstraße kombinierbar ist.

Im Planungsausschuss war einstimmig beschlossen worden, dass die Altenberger Domstraße kurzfristig mit Tempo 30 auszuweisen ist; als jedoch die künftige Ampel-Koalition diesen Antrag wiederholte, wurde er in sämtlichen Varianten, selbst in der, dieses zunächst nur zu prüfen, von der Mehrheit der CDU mithilfe der Bürgerpartei abgelehnt.

Keine Vorrangaufstellfläche

Der ADFC hatte schon im März einen dringlichen Antrag eingebracht, die Kreuzung ABD/Leverkusener Straße für Radfahrer*innen sicherer zu machen, indem die im MoBiK vorgesehene Vorrangauf­stellfläche für Radfahrer*innen an den Haltelinien der Ampel eingerichtet wird.

Auch dieser Be­schluss wurde von der Mehrheit von CDU und Bürgerpartei blockiert.

Auch ein Antrag der GRÜNEN, die Radwege auf die maximal mögliche Breite auszudehnen, wurde abgelehnt, weil damit Parkplätze entfallen würden; nur in der Version, dass die Parkplätze bleiben, fand er eine Mehrheit.

Keine Pop-up Radwege

Ein ähnliches Bild ergab sich bei einem weiteren Bürgerantrag; dort war auf den desolaten Zustand des Radweges auf der Paffrather Straße – insbesondere vor dem Stadion – hingewiesen worden. Die Verwaltung hatte kommentiert, Sturzrisiken seien auszuschließen, weil die Radfahrer dort den Fußweg mitbenutzen müssten und deshalb nur Schritttempo fahren dürfen.

Maik Außendorf, Verkehrspolitiker der GRÜNEN, stellte unter Hinweis auf die MobiK Maßnahmen RV 10 und RV 11 den Antrag, auf beiden Seiten Pop-up Radwege zu schaffen, da dies ein wichtiger Weg für Schüler*innen zum NCG und Unfallschwerpunkt sei.

Er konnte darauf verweisen, dass es zum Zweck der Grundreinigung kürzlich unproblematisch gewesen war, die Parkplätze auf der Straße für eine Woche zu sperren. Obwohl diese Maßnahmen schon 2017/18 hätten umgesetzt werden sollen, stimmte die schwarze Mehrheit mit Unterstützung der Bürgerpartei dagegen.

CDU vernachlässigt Sicherheit der Radfahrer:innen

Bei nahezu allen Maßnahmen hat die CDU hier die Sicherheit der Radfahrer*innen vernachlässigt. Die Unionsvertreter haben hier einmal mehr deutlich gemacht, dass ihnen der Erhalt einiger Parkplätze wichtiger ist als die Unversehrtheit der Radfahrer*innen.

Einziger Lichtblick aus Sicht des Radverkehrs war der Bericht, dass die Verwaltung sich in der Endab­stimmung darüber befindet, wie die Laurentiusstraße für Radfahrer*innen in beiden Richtungen geöffnet werden kann.

Änderungsanträge zur Baumschutzsatzung

Weitere Schwerpunktthema war die Verabschiedung der Baumschutzsatzung in Umsetzung eines Ratsbeschlusses von Ende 2019.

Die CDU hatte hier sehr kurzfristig einige Änderungen eingebracht, nach hitziger Diskussion sahen sich die Fraktionen von SPD/GRÜNEN und FDP nicht in der Lage, die daraus resultierenden Folgerungen kurzfristig abzuschätzen – unter anderem forderte die CDU die Integration einer Bestandsaufnahme auf öffentlichen Flächen und ein Wiederaufforstung der Stadt – so das dieser Änderungsvorschlag ebenso wie Verbesserungsvorschläge der GRÜNEN auf die nächste Sitzung verschoben worden.

Es ist sehr sinnvoll, die Satzung noch einmal in Ruhe zu überarbeiten, da diese beispielsweise bei den für Ersatzpflanzung vorgesehenen Bäumen Arten enthält, die für das hiesige Klima wenig geeignet; teils recht fremdländisch sind und die von der Verwaltung vorgeschla­gener Satzung auch von dieser selbst als erster Durchlauf bezeichnet wurde, der im nächsten Jahr in Ruhe überarbeitet werden muss.

Vor diesem Hintergrund fand dann die von der Verwaltung vorgeschlagene vorläufige Satzung die Zustimmung der Mehrheit.

Maik Außendorf, Verkehrspolitischer Sprecher
Dr. Friedrich Bacmeister, Sachkundiger Bürger

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

7 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Jede*r mag für sich entscheiden, welche Farbe (innerhalb der künftigen Ampel-Koalition) sie/er/es stärken möchte mit dem Wahlzettel. Wir bleiben bei der Verbesserung für Schildgen und den umweltfreudlichen Verkehr (Radwege, die zugleich Schleichverkehre eindämmen; engerer Takt ÖPNV; Aufenthaltsqualität und Lärmreduktion) dran, zumal wir inzwischen herausgefunden haben, dass es für Schildgen (u. Mühlheimer Str./Gronau) längst einen Lärmaktionsplan gibt – der nur nicht umgesetzt ist!

    ##### Hinweis ####

    Friedrich Bacmeister tritt für die Grünen bei der Wahl zum Stadtrat an.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

  2. Sehr geehrter Herr Außendorf,

    vielen Dank für Ihre Ausführungen.

    Auf meinem Arbeitsweg schneide ich den angesprochenen Bereich von der Voiswinkeler Straße kommend über die Leverkusener Straße mit dem Fahrrad zwar nur, finde Ihren Antrag zur Entfernung der angesprochenen Hochrisiko-Parkplätze aus dem Radweg aber richtig und wichtig.
    Um so ärgerlicher finde ich es, dass bei einem Abstimmungsergebnis von 9:9 bei diesem Thema der FDP-Vertreter der Ampel laut KStA nicht nur nicht mit Ihnen sondern gegen Sie gestimmt hat. (Eine Enthaltung wäre ja auch denkbar gewesen.)
    Wieso sollte ich da nach der Wahl ein anderes Verhalten erwarten?

    Mit freundlichen Grüßen

    Nils Hülsken

  3. @Außendorf:

    wird aus einem 9:8 nicht ein 8:9 wenn eine Stimme wechselt? Die eine Stimme wäre also sehr wohl entscheidend gewesen.

    Oder hat man sich als FDP einfach der Verantwortung entzogen und enthalten? Wäre ein weiterer Punkt, der das Ampel-Bündnis in ein schlechtes Licht rückt.

  4. Sehr geehrter Herr Hülsken,

    angesichts vieler Wahlkampfveranstaltungen, Veröffentlichungen, verschiedener Kanäle usw. kann es schon mal ein paar Tage dauern, bis wir antworten.

    Es stimmt, dass wir in unserem Artikel nicht alle Abstimmungen komplett in Einzelheiten wiedergegeben haben. Es ist auch richtig, dass bei einigen Abstimmungen zum Radverkehr der FDP Vertreter anders als SPD und GRÜNE abgestimmt hat. Da die meisten Anträge mit 9 zu 8 abgelehnt wurden, hätte die 1 Stimme hier auch nicht den Unterschied gemacht, da bei Stimmen-Gleichheit ein Antrag ebenfalls abgelehnt ist.

    Maßgeblich für die Ablehnung waren die Stimmen der CDU mit Bürgerpartei, insofern ist unsere Grundaussage richtig.

    Noch ein Satz zum Stadtanzeiger, auf den Sie sich beziehen: dort steht zu lesen, der Antrag, die Fahrradstreifen in Schildgen zu verbreitern, sei von der CDU eingebracht worden. Das ist nicht richtig, vielmehr habe ich für die GRÜNEN beantragt, die Streifen auf die maximal mögliche Breite auszuweiten, und gleichzeitig die Hochrisiko-Parkplätze, welche in den Raum der Radfahrstreifen hineinreichen, zu entfernen. Die Unionsvertreter haben dann diesen Antrag abgeändert und für eine Beibehaltung der Gefahrenquelle gesorgt.

    Viele Grüße
    Maik Außendorf

  5. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Frei nach dem Motto: Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt, ich habe nur nicht alles erzählt…

  6. Sehr geehrter Herr Außendorf,
    sehr geehrter Herr Bacmeister,

    mich wundert ihre Darstellung der Abstimmungsergebnisse. Im Artikel des KStA zur gleichen Sitzung habe ich gelesen, dass beispielsweise der Wegfall der Parkplätze in den Radstreifen oder die Einführung einer Tempo 30-Zone auch an Gegenstimmen oder Enthaltungen von Mitgliedern der Ampelkoalition gescheitert sind. Ihr Tenor, dass alle angestrebten Verbesserungen für Radfahrer ausschließlich von CDU und Bürgerpartei verhindert worden sind, spricht dem entgegen.
    Wem darf ich denn nun glauben?

    Mit freundlichen Grüßen

    Nils Hülsken