Zwei Verlierer, ein Sieger: Die Kommunalwahl 2020 hat einiges auf den Kopf gestellt. Foto: Thomas Merkenich

Nach der Auszählung der Stimmen ist in der lokalen Politik allzu rasch Ruhe eingekehrt. Doch eine tiefere Analyse der Ergebnisse weist auf erhebliche Umbrüche hin: Vier Teilnehmer haben historische Niederlagen erlitten, ein „weiter so“ ist für sie ausgeschlossen. Aber auch die Gewinner müssen sich neu orientieren.

Fast hört es sich nach der Wahl so an, als ob sich ein „Schleier des Schweigens“ oder des „Schönredens“ über die Ergebnisse der Wahl gelegt hätte. Es ist Stille eigekehrt nach Wochen der lautstarken und manchmal überraschenden politischen Auseinandersetzung.

Nach übergroßen Plakaten, Flyern und „Please don’t disturb“ Anhängern, nach merkwürdigen und eigenwilligen Wahlkampfauftritten, vereinzelt sogar mit Landes- und Bundesunterstützung, nach ausgelassenen freudigen und nachdenklichen Momenten und Momenten mit Blumenschmuck. Alles geeignet und wert, nochmals hinzuschauen auf die Ergebnisse.

Wahlbeteiligung  
2009:   56,9    
 2014: 54,35   
 2020: 54,25    
Kontinuitäts-Niveau (?)

Das Ergebnis der CDU 

2009: 40,3               
2014: 41,85               
2020: 36,21   

Die CDU erzielte damit das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 45 Jahren. Sie verlor gegenüber der Kommunalwahl von 2014 gleich 5,64 Prozentpunkte ihrer Wählerschaft. Zum besseren Verständnis der Bedeutung dieser verlorenen Prozentpunkte im Hinblick auf das Ergebnis hier noch beispielhaft die Berechnung des tatsächlichen Stimmverlustes:

2014: 89.744 Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 54,38 % = 48.802, davon CDU 41,85 %. Das sind 20423 Stimmen.

2020: 89.995 Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung 54,25 % = 48.822, davon CDU 36,21 %. Das sind 17678 Stimmen.

Gemessen an der Stimmzahl ist das tatsächlich ein Verlust von 13,44 Prozent der Wählerstimmen  also ca. ein Siebtel der Wählerschaft.

Darüber hinaus hat der CDU-Bürgermeister-Kandidat mit 39,2 zu 52,32 Prozent der Stimmen die Bastion des Bürgermeisterpostens verloren. Diese Position ging an den SPD-Bewerber und bisherigen Kämmerer der Stadt, den Kandidaten des Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen.

Im neuen Stadtrat ist die CDU mit 20 Mitgliedern vertreten, das sind  sechs Mitglieder weniger als bisher. Der Altersdurchschnitt der Fraktion beträgt 50,8 Jahre. Es gibt 4 neue Mitglieder in der Fraktion. Die Mitglieder gehören dem Rat im Durchschnitt 8,25 Jahre an.

Das Ergebnis der  SPD

2009. 24,9                
2014: 24,13               
2020: 19,1     

Die SPD erzielte damit das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 45 Jahren. Sie verlor gegenüber der letzten Kommunalwahl von 2014 gleich 5,03 Prozentpunkte ihrer Wählerschaft. Gemessen an der Stimmzahl ist das tatsächlich ein Verlust von 20,8 Prozent der Wählerstimmen, was einem Fünftel entspricht. 

Im neuen Rat der Stadt ist die SPD mit 10 Mitgliedern vertreten, das sind 5 Mitglieder weniger als bisher, das sind 30 Prozent der möglichen Arbeitsleistung der Fraktion. Der Altersdurchschnitt der Fraktion beträgt 54,9 Jahre. Es gibt drei neue Mitglieder in der Fraktion. Die Mitglieder gehören dem Rat im Durchschnitt 16 Jahre an.

Mit dem Bündnis aus FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist es der SPD gelungen, mit ihren Bürgermeisterkandidaten  Frank Stein die Position des Bürgermeisters zu besetzen. 

Das Ergebnis der FDP 

2009: 10,0                 
2014: 5,61              
2020 5,06   

Die FDP erzielte damit das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 45 Jahren. Sie verlor gegenüber der letzten Kommunalwahl von 2014 sind das 0,55 Prozentpunkte ihrer Wählerschaft. Gemessen an der Stimmzahl ist das tatsächlich ein Verlust von 9,79 Prozent der Wählerstimmen. 

Im neuen Rat der Stadt ist die FDP noch mit 3 Mitgliedern vertreten, wie bisher. Der Altersdurchschnitt der Fraktion beträgt 45,6 Jahre. Es gibt ein neues Mitglied in der Fraktion. Die Mitglieder gehören dem Rat im Durchschnitt 6 Jahre an.

Das Ergebnis der Grünen

2009: 13,1                
2014: 15,9                 
2020: 28,74    

Bündnis 90/Die Grünen erzielen einen „Erdrutschsieg“ und ihr mit Abstand bestes Ergebnis seit ihrem Erstantritt 1984. Sie haben einen Zugewinn von 12,84 Prozentpunkten ihrer Wählerschaft gegenüber der letzten Kommunalwahl von 2014. Gemessen an der Stimmzahl ist das tatsächlich ein Gewinn von 80,83 Prozent der Wählerstimmen, deshalb „Erdrutschsieg“.

Im neuen Rat der Stadt sind Bündnis 90/Die Grünen nun mit 16 Mitgliedern vertreten, das sind 6 Mitglieder mehr als bisher. Der Altersdurchschnitt der Fraktion beträgt 43,25 Jahre. Es gibt 9 neue Mitglieder in der Fraktion. Die Mitglieder gehören dem Rat im Durchschnitt 4 Jahre an.

Das Ergebnis der FWG  

2009: ./.                    
2014: ./.                       
2020:  3,41   

Mit zwei Ratsmitgliedern und einem glücklichen Fraktionsstatus zieht die Freie Wählergemeinschaft auf Anhieb in den Rat der Stadt ein, die „Bürgervertreter“ haben es geschafft.  

Ohne nötigen Kommentar

AfD
2009: ./.                       
2014: 4,4                     
2020: 4,59     

BGL                     
2009: ./.                       
2014: 1,7                    
2020: 2,90   

Die Wertung: Vier Verlierer, zwei Gewinner

Wenn mit CDU, SPD und FDP gleich drei Altparteien mit dieser Kommunalwahl 2020 das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 45 Jahren erzielen, dann spricht einiges dafür, dass für die heutige Zeit vielleicht der Betrachtungszeitraum kürzer gewählt werden muss, es ist schnelllebiger geworden.

Deshalb ist der „Erdrutschsieg“ der Grünen nach den Jahren des fast vergeblichen „Bemühens“ zum Politikwechsel umso bemerkenswerter und erfreulicher, genauso, wie der Einzug der Freien Wähler Gemeinschaft quasi aus dem Stand. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Bei nüchterner Betrachtung dieser Informationslage, da gilt es zunächst erst einmal festzuhalten, dass diese Kommunalwahl von 2020 vier Verlierer kennt. 

Es sind dies die FDP, mit Abstand die SPD sowie ganz besonders die CDU und der Bürgermeisterkandidat der CDU. Mit der Aussage, „Wir nehmen die Rolle der Opposition konstruktiv an“, damit dürften die Wunden nicht zu heilen sein.

Ob lokal Maß und Mitte nicht neu kalibriert werden müssen, dass dürften die nachfolgenden Diskussionen zeigen, jedenfalls einfach „weiter so“ ist kaum vorstellbar. In dieser schnelllebigen Zeit und der schwieriger werdenden Welt geht es nicht ohne Partner und ohne zuhören. 

Bleibt zu hoffen, dass die Wahlverlierer sich nicht auf die peinliche Ausrede beschränken, sich vielleicht dem Wähler nicht klar genug ausgedrückt und ausreichend grüne Positionen betont  zu haben.

CDU in ungewohnter Oppositionsrolle

Es wurde von der CDU ein Werbeaufwand getrieben wie kaum zuvor bei einer Kommunalwahl. Sie sollten vielmehr die Fehler der Vergangenheit sorgfältig reflektieren, anerkennen und künftig nicht wiederholen. Sie sollten versuchen die Oppositionsrolle zu einer tiefgreifenden Regeneration zu nutzen und engagierte, kompetente und auch jüngere Potentiale zur Mitarbeit zu begeistern und zu gewinnen. 

Da darf man nun gespannt sein, wie das Arbeitsverhalten der CDU-Fraktion anläuft, zumal man der Grünen-Fraktion in der Vergangenheit weder hat zuhören wollen, noch zum Mitmachen bereit war.  Ob es da jetzt die Bereitschaft gibt, all dem zu zustimmen, was man sich, wenn auch um Jahre verspätet selbst in das Wahl-Programm geschrieben hatte, das bleibt abzuwarten.

Vielleicht überrascht uns die CDU ja mit überaus konstruktivem und unterstützendem Verhalten. Ein erster Schritt der neuen Kalibrierung könnte das sein. Der Erwartungshaltung der Bürger und der Änderungsgeschwindigkeit käme es zu Gute. 

Erdrutschsieg der Grünen verändert die Agenda

Da es ein Wahlbündnis zwischen Bündnis 90/Die Grünen und den Wahlverlierern FDP und SPD gegeben hat, da darf man auf die ausgehandelten Ergebnisse der Koalitionäre sehr gespannt sein.

Der „Erdrutschsieg“ der Grünen müsste die Agenda bestimmen und der gemeinsam geführte Wahlkampf hat diese neue Weichenstellung  tatsächlich ja auch bei SPD und FDP bestärkt, kein „weiter so“.  

Wie glaubhaft dieser gemeinsame Wahlkampfauftritt nun war und vor allen Dingen, wie ernst er gemeint war, dass wird sich am Grad der gemeinsamen „Grünen Agenda“ im Koalitionsvertrag feststellen lassen.

Aus dem Wahlergebnis dürfte unschwer zu erkennen sein, worauf der Wähler Wert legt. Jedenfalls erhielten die Grünen Stimmen von allen etablierten Parteien und profitierten auch von den Jungwählern.

Kontinuität bei der SPD?

Wenn dann die SPD zur Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden schreibt: „Insgesamt setzen die Sozialdemokrat: innen damit im Fraktionsvorstand auf Kontinuität und wollen so dem neuen rot-grün-gelbem Bürgermeister Frank Stein den Rücken stärken“, dann kann einem Angst und Bange werden bei dem Ergebnis, es erinnert so sehr an „weiter so“.  

Auch spricht das Wahlergebnis der SPD-Fraktion mehr für Besitzstandswahrung  als Erkenntnisgewinn aus der Wahlniederlage. Zumindest sieht eine nach dieser Wahl fällige Richtungsänderung und Erneuerung anders aus, immerhin gab es kein Direktmandat. Auch konnte der „Regierungsbonus“ aus Berlin offensichtlich nicht helfen. 

Beinfreiheit für Frank Stein

Der Sonnenschein der SPD ist gleichzeitig auch ihr Hoffnungsträger, es ist einmal mehr Frank Stein, der einen sehr authentischen Wahlkampf geführt hat. Das war eine Persönlichkeitswahl, die durch die in vielen Themen deckungsgleichen Aussagen mit den Grünen zum Erfolg wurde.

Die Erwartungen sind nach dem Wahlergebnis groß, dass die gewünschte Richtungsänderung auch angegangen wird und gelingt. Da darf man gespannt sein, inwieweit die SPD Frank Stein in seinem Bürgermeister Amt die nötige „Beinfreiheit“ belässt, die erforderlich ist, damit am Ende auch Erfolge eingefahren werden können für diese Stadt und für die Koalition.

Ebenfalls bleibt deshalb die Hoffnung, dass auch die SPD-Fraktion in den konstruktiven Arbeitsmodus schaltet, es ist viel zu tun und zu entscheiden, was wegen der vorherigen Beteiligung an vielen Arbeitsergebnissen nicht immer leicht fallen mag.

Vielleicht ist es da bei einigen Themen sogar gut, dass diejenigen es jetzt auslöffeln müssen, die es auch eingebrockt haben. In jedem Fall besteht die Chance zur Regeneration und Neuaufstellung vielleicht dann auch mit gestützt von starken Ergebnissen des SPD-Bürgermeisters.

Neue Positionen bei der FDP

Erstaunlich „koalitionskonform“ hat sich nach so vielen Jahren die FDP in diesem Wahlkampf verhalten. Gemessen an den früher vertretenen Positionen ging es fast bis an die  Selbstaufgabe.

Allerdings scheint es, dass die neuen Positionen durchaus auch im Handeln sichtbar werden können. Das war nicht nur in den vielen Diskussionen zum Mobilitätskonzept, zur Digitalisierung oder auch zum Thema Bildung und Stadthaus  zu hören.

Die wirklich pfiffige, wie nützliche und partnerkonforme Idee war der Verzicht auf groß angelegte Wahlwerbung. Blumen statt Flyer und Plakate, mal sehen, was davon für den Koalitionsvertrag hängen bleibt, vielleicht sogar noch etwas für die Schlossstrasse.

Die FWG als neue Kraft

In jedem Fall steht dieser Koalition für die Orientierung im Sinne der Themen und der Bürgerbeteiligung als neue Kraft die Freie Wählergemeinschaft mit im Ring. Wobei sowohl der Fraktionsstatus, als auch die Größe der Fraktion eine gute Fokussierung garantieren. Man darf also gespannt sein.

Mit Vorlage des Koalitionsvertrages wird zum ersten Mal sichtbar werden, wie ernst es die Koalition mit den Botschaften der Wähler nimmt und ob die Wähler verstanden worden sind.

Lothar Eschbach

ist Bergisch Gladbacher Bürger und gebürtiger Bensberger, er hat als IT-Manager jahrzehntelang in der ganzen Welt gearbeitet und lebt nun wieder in Bensberg.

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3 Kommentare

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  1. Lieber Herr Eschbach,
    bei Ihrer dürftigen Analyse sollten wenigstens die Fakten stimmen: die FDP Fraktion für die X. Wahlperiode hat zwei neue Mitglieder, nicht eins; die durchschnittliche Ratszugehörigkeit der FDP Fraktionsmitglieder ist auch nicht sechs Jahr sondern 2 Jahre.
    Ihre persönliche Wertungen, wie “erfreulich und “glücklicherweise” sollten in einer derartigen Analyse nicht auftauchen!
    Von Selbstaufgabe der FDP kann überhaupt keine Rede sein. Darüber können wir gerne vertiefend sprechen.
    Jörg Krell

  2. Ob die „etablierten“ Parteien sich wirklich verändern (wollen) und ein „weiter so“ tatsächlich ausgeschlossen ist, wie es im Beitrag erwartet wird, muss sich zeigen. Schließlich sind die Köpfe dieser Parteien dieselben geblieben und es gilt bekanntlich das Sprichwort vom (alten) Fisch und dessen Kopf…

    Umso wichtiger ist es daher, dass nun die GRÜNEN in ihrer neuen Führungsrolle für Veränderungen eintreten. Dies insbesondere dort, wo sich Bergisch Gladbach in den vergangenen Jahren so grundsätzlich schwer getan hat: Bei der Klimagerechtigkeit (angefangen im Flächennutzungsplan) und bei der Entwicklung menschenfreundlicher Verkehrs- und Bebauungskonzepten.

    Ganz konkret beginnen könnten die GRÜNEN allerdings bei den kurzfristig zu erwartenden Diskussionen zur -evtl. doch noch umwelt-/menschenfreundlicheren- Gestaltung der Schlossstraße in Bensberg und bei der Frage, wie und wo ein -angemessenes und bezahlbares- zukünftiges Stadthaus entstehen kann.

    Zu beiden Themen wurde bekanntlich vom Dreierbündnis kurz vor der Wahl neue Denkrichtungen signalisiert. Jetzt könnten den Worten die entsprechenden Taten folgen.

  3. Da hat sich einer viel Arbeit gemacht, und so ist eine sehr gute Analyse entstanden. Vielen Dank. Jetzt bin ich gespannt auf den Koalitionsvertrag und der Durchsetzung durch die gewählten Stadträte.