#BürgerClub: Frank Stein zur Corona-Lage

Bürgermeister Frank Stein stellte sich im gut besuchten, virtuellen #BürgerClub den Fragen der Bürger:innen zum aktuellen Pandemiegeschehen. Dabei gab es einiges Lob für die Massentests an Schulen. Stein betonte mit Nachdruck, dass er als Stadt mehr Verantwortung in der Krise haben wolle. Hier können Sie den ganzen BürgerClub im Video und Podcast nachverfolgen.

„Endlich macht mal jemand was“, „gut angelegtes Geld“, „Daumen hoch!“ So und so ähnlich lautete das Feedback aus der Teilnehmerrunde des #BürgerClubs zu den Massentests an Schulen, welche die Stadt diese Woche initiiert hatte.

Bürgermeister Frank Stein machte deutlich, dass ihm wichtig gewesen war Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. „Erst öffnen, dann testen, das hätte mich nicht überzeugt“, erklärte er mit Blick auf die Ankündigungen des Landes, denen erst nach und nach entsprechende Testlieferungen folgten.

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Öffnen und parallel dazu die Schüler:innen testen, das mache aus seiner Sicht Sinn. So könne die Stadtgesellschaft zeigen, dass auch sie in der Pandemie etwas tun könne.

Auch als Podcast können sich den ganzen BürgerClub anhören. Die Moderation hatte Georg Watzlawek:

Hilfen für Pandemie-Geplagte

Die Stadt habe darüber hinaus eine Zulassung beim Kreis als Testzentrum beantragt. So könne man zum Beispiel bei Hotspots schnell reagieren und mit Testungen unterstützen. Zudem wäre damit das Modell eines Tagesausweises möglich. Dies werde derzeit in Tübingen getestet. Dort hätten negativ getestete Personen mehr Freiheiten und könnten zum Beispiel tageweise Einkaufen gehen. Ein solches Pilotprojekt wäre jedoch noch mit dem Land abzustimmen, die Zulassung als Testzentrum immerhin eine erste, wichtige Voraussetzung.

Obwohl es kommenden Montag keine Öffnungen geben wird, machte Stein den Teilnehmern des Videochats Mut. „Wir richten unseren Blick nicht nur auf das was zu tun ist, sondern auch auf die Zeit danach.“ Es werde wieder eine Zeit geben um die Ärmel hochzukrempeln. Dann müsse man denen helfen, denen es ökonomisch nicht gut gehe.

Er denke an Gastronomen, kleine Dienstleister, Menschen mit persönlichen Problemen. „Ich bin der Überzeugung dass wir viel tun können“, so sein Appell. Dies sei durchaus schon ein Thema bei der Stadt, für Details sei es indes noch zu früh.

„Et hät noch immer joot jejange“, das Kölsche Sprichwort passe nicht zu der Dramatik der Pandemie. Aber: „Wir sollten gedanklich schon mal anfangen Apfelbäumchen zu pflanzen. Die Welt wird nicht untergehen“, zeigte sich Stein zuversichtlich.

Mehr Videokonferenzen, Hilfe für Behinderte

Beiräte in der Stadt wie zum Beispiel der Inklusionsrat dürften nicht per Internet tagen, lautete der Kritikpunkt einer Teilnehmerin. Menschen mit Risikoerkrankungen würden so von der Teilhabe ausgeschlossen.

In Gremien, die Entscheidungen treffen würden sei dies in NRW rechtlich nicht zulässig, erklärte Stein die Hintergründe. Aber die Beiräte könnten durchaus auch Themen per Web debattieren. Dies würde bei Gremien der Stadt ebenfalls so gehandhabt, zeigte er Alternativen auf.

Während der Pandemie sei Einkaufen in der Stadt für Menschen mit Behinderungen noch schlechter möglich, so ein weiterer Kritikpunkt. Illustriert wurde dies am Beispiel von sehbehinderten Menschen. Bürgermeister Stein nahm den Hinweis dankend auf und versprach, das Thema anzustoßen. Helfen könne auch die Nachbarschaftshilfe zusammenhalt.gl, kam als Anregung aus der Runde.

Wenig Hoffnung für Kultur

Die Öffnung kultureller Einrichtungen sei nach aktueller Verordnungslage nicht möglich, ob sich daran etwas ändere könne er derzeit nicht absehen, so Stein. „Wir als Stadt haben alles bis zu den Sommerferien abgehakt“, so sein Fazit zum Thema Events. Private oder ehrenamtliche Veranstalter würden derzeit erhebliche Risiken eingehen, sollten sie entsprechend planen.

Perspektivisch seien auch keine Räumlichkeiten vorgesehen, um mittelfristig Veranstaltungen durchzuführen. Ohne konkret zu werden könnten jedoch die Zandershallen entsprechende Möglichkeiten bieten. „Dann wird es auch mehr Wege zur Realisation geben als sonst üblich“, so seine Perspektive in Richtung Finanzierung.

Über 150 Teilnehmer folgten dem #BürgerClub, auf Zoom oder Facebook

Mehr Autonomie für die Stadt

„Ich würde mir mehr Autonomie als Stadt wünschen! Darüber werden wir morgen mit dem Landrat sprechen.“ Man sei derzeit mehr reglementiert als zu Beginn der Pandemie. Ein deutliches Plus an eigener Zuständigkeiten müsse nun her, so sein Fazit zum Ende der Veranstaltung.

„Wir haben seit einem Jahr eine Pandemie, wir haben ein unüberschaubares Regelwerk geschaffen, das macht uns so schnell keiner nach.“ Formal korrektes Handel sei in normalen Zeiten völlig in Ordnung. „Aber wir müssen jetzt auch mal die Dinge tun, die vielleicht nur 95 Prozent ok sind, von denen wir aber überzeugt sind dass sie richtig sind.“

Die bürokratische Mentalität sei in einer Krisensituation nicht immer der richtige Weg. Regelungen von Bund und Land seien prinzipiell korrekt, aber manche würden sich eher als Korsett erweisen. „Ich will nicht immer nur Dinge tun die anderenorts entschieden wurden“, brachte Stein es auf den Punkt. Die Stadt sei bereit die Verantwortung zu übernehmen und wolle vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit haben.

„Wenn man dies mit der Eigenverantwortlichkeit der Menschen verbindet, die Mündigkeit der Bürger ernst nimmt, dazu testet und die Impfangebot annimmt – dann wird dies in der Summe funktionieren. Die Stadtgesellschaft, sie lebt und sie wird ihrer Verantwortung gerecht.“

Holger Crump

ist freier Journalist und vielseitig interessierter fester Mitarbeiter des Bürgerportals.

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1 Kommentar

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  1. Dass Herr Stein mehr Verantwortung in Pandemiezeiten für die Stadt tragen will, finde ich gut. Wie wir alle wissen führt der Lock- down zu folgenschweren Nachwirkungen vor allem für unsere Kinder. Da halte ich es für angebracht zu überprüfen ob die Inzidenz, welche aus den Infektionszahlen die zu 80 % milden Verläufen führen, der richtige Wert für so eine schwerwiegende Entscheidung ist. Wäre es nicht passender zur Bewertung die 20 % zu nehmen, welche den schwer und lebensbedrohlich Erkrankten zu gerechnet wird.