Seit zwei Tagen liegt die Inzidenz in Rhein-Berga über 100. Am Samstag könnte der dritte Tag folgen, der für die „Notbremse“ erforderlich ist. Aber die neue Corona-Schutzverordnung des Landes gewährt einen Karenztag – und öffnet mit einer „Test-Option“ einen Weg, die Notbremsung ganz auszubremsen. Landrat und Bürgermeister beraten, ob das in Rhein-Berg in Frage kommt. Die Entscheidung fällt erst am Montag.

Die Einzelhändler:innen und Bürger:innen sind ohnehin schwer verunsichert, welche Corona-Regeln ab Montag gelten. Nun hat die Landesregierung eine neue Schutzverordnung vorlegt, die Montag in Kraft tritt, und für weitere Unsicherheiten sorgt.

Seit einer Woche hatte sich das Land auf eine Rückkehr zu den Regeln vor dem 8. März eingestellt; die Geschäfte waren geschlossen, statt Terminshoppen, war nur „Click and Collect“ möglich. Die Notbremse, das hatte Ministerpräsident Armin Laschet seit Beginn der Woche immer wieder verkündet, „wird 1:1 umgesetzt“.

In der jetzt veröffentlichte neuen Corona-Schutzverordnung ist das nicht zu erkennen. Sie enthält zwei neue Punkte, die auch für die Verantwortlichen hier vor Ort völlig überraschend kommen:

Die Notbremse gilt nicht für ganz NRW, sondern für Landkreise und kreisfreien Städte, die mehr als drei Tage lang eine Inzidenz von mehr als 100 aufweisen.

Es gibt auch für Kreise mit einer Inzidenz von über 100 einen Weg, der Notbremse zu entkommen. Die „Test-Option“ behandelt Kreise, die über ausreichend Teststellen verfügen, als ihre Inzidenz . Immerhin: 50 Teststellen im ganzen Kreis sind bislang genehmigt worden.

Einzelhandel kann weiter offen halten

Bei der Test-Option können die Öffnungen beibehalten werden, für alle Kund:innen und Gäste, die tagesaktuelle negative Testergebnisse vorweisen. Davon würde vor allem der Einzelhandel profitieren, der mit dem Modell „Click and Meet“ weiterarbeiten könnte. Aber auch die körpernahen Dienstleistungen, Museen, Galerien und Büchereien könnten geöffnet bleiben.

Ob der Rheinisch-Bergische Kreis diesen Weg gehen will (und kann) ist derzeit noch offen. Denn auch die Kreisverwaltung war nicht informiert und berät nun mit den Bürgermeister:innen im Kreis das weitere Vorgehen. Daran ist auch Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein beteiligt, der schon am Vortag für ein Modellprojekt zur Öffnung plädiert hatte.

Eine Entscheidung werde nicht vor Montag fallen, teilte eine Kreissprecherin auf Nachfrage mit.

Notbremse in Rhein-Berg frühestens ab Dienstag

Selbst wenn der Kreis auf die Test-Option verzichtet tritt die Notbremse frühestens am Dienstag in Kraft. Zwar liegt die 7-Tage-Inzidenz im Rheinisch-Bergischen Kreis seit Mittwoch (bestätigt am Donnerstag) über 100, die Tenzdenz zeigt klar nach oben:

In der Coronaschutzordnung heißt es jedoch: „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, frühestens aber am Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ministeriums“. Nach offizieller Lesart lag die Inzidenz bisher am Donnerstag und Freitag über 100, Samstag könnte dann der dritte Werktag in Folge sein. Zwei Werktage später heißt damit Dienstag.

Am Nachmittag benannte das Land NRW dann tatsächlich in einer Allgemeinverfügung 31 Kreise und kreisfreien Städte, die seit drei Tagen in Folge eine 7-Tage-Inzidenz über 100 verzeichnen und für die daher die Notbremse bzw. die neue Test-Option gilt. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist noch nicht dabei. 

In der Region finden sich auf der Liste neben Köln und Leverkusen auch Remscheid, Wuppertal und der Oberbergische Kreis.

Dokumentation

Die neue Corona-Schutzverodnung (mit den in gelb markierten Änderungen) finden Sie hier:

So oder so: Lockerung zu Ostern

Ein Lockerung gibt es für alle Kreise, auch die mit Notbremse und ohne Test-Option: Zu Ostern dürfen sich in NRW unabhängig von der Inzidenz bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 nicht mitgerechnet.

Kreise in orange haben eine Inziden unter 100

Die Verordnung tritt am Montag (29.3.) in Kraft und gilt zunächst bis zum 21.4. Die regionale Differenzierung, so das Land, berücksichtigt dabei das zunehmend unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen. Allerdings sind es nur noch wenige Städte und Kreis, die unter 100 liegen – und es werden täglich weniger.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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3 Kommentare

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  1. Redaktion
    Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme und werde meine irrige Ansicht bei einer guten Flasche Wein noch mal überdenken. Äußern werde ich mich dazu jedoch nicht mehr.
    Gruß Günther Humbach

  2. Sie irren sich, gründlich. Erstens ist völlig offen, ob die Notbremse überhaupt kommt. Und zweitens würde die Notbremse eingesetzt, um eine weitere Ausbreitung der Infektionen abzubremsen, die Gesundheitsämter und vor allem die Kliniken vor einer völligen Überlastung zu bewahren und die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Es geht nicht um die x-Prozent, die leichte Krankheitsverläufe haben – sondern um diejenigen mit schweren (und langfristigen) Schäden.

  3. Irre ich, oder stimmt es. Die Inzidenz wird doch errechnet aufgrund der Infektionszahlen und die Infizierten sind zu ca.80 % mit leichten Krankheitsverläufen oder zum Teil ohne Symptome . Wenn nun am Dienstag die Notbremse gezogen wird, dann werden auch die leichte Verläufe und die Infizierten ohne Symptome mit ausgebremst. Habe ich das richtig verstanden und wenn ja, kann das richtig sein.