Hermann-Josef Tebroke (CDU) im Bundestag
Hermann-Josef Tebroke (CDU) vertritt den Kreis-Rhein-Berg im Bundestag.

Die CDU Rhein-Berg hat ihre Mitgliederversammlung erneut verschoben – und nutzt am 8. Mai ein hybrides Format: zunächst wird im Netz diskutiert, zur eigentlichen Wahl müssen die Mitglieder dann aber doch in den Bergischen Löwen können. Für den Posten des Bundestagskandidaten gibt es bislang nur einen Bewerber.

Der erweiterte CDU-Kreisvorstand hat am Freitag im Umlaufbeschluss mit großer Mehrheit entschieden, das der Termin des 73. Kreisparteitags mit Wahlkreismitgliederversammlung zur Bundestagswahl erneut verschoben und nun am Samstag, dem 8. Mai 2021 ab 10 Uhr in hybrider Form stattfindet.

„Als CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis ist es oberstes Ziel, eine sichere Aufstellungsversammlung für unsere Mitglieder zu gewährleisten. Aufgrund der aktuell wieder steigenenden Corona-Zahlen haben wir uns entschieden, die eigentlich für Ende April als reinen Präsenzparteitag geplante Veranstaltung erneut zu verschieben und mit einem hybriden Konzept am Samstag, dem 8. Mai 2021 durchzuführen“ so Kreisgeschäftsführer Lennart Höring. 

Präsenzparteitag plus Videokonferenz

Dabei wird der Parteitag, der neben dem CDU-Wahlkreisbewerber im Rheinisch-Bergischen Kreis auch Vertreter für die Vertreterversammlung zur Aufstellung der CDU-Landesliste sowie die Kreisdelegierten für den CDU-Bundes- und den CDU-Landesparteitag turnusgemäß wählen wird, in hybrider Form als Präsenzparteitag im Bergischen Löwen mit gleichzeitiger Übertragung als Videokonferenz durchgeführt. 

„Unsere Mitglieder können entscheiden, ob sie bereits zu Beginn persönlich in den Bergischen Löwen kommen oder sich digital per Videokonferenz zuschalten. Sämtliche Regularien zu Beginn, der Vorschlag und die Vorstellungen von Kandidatinnen und Kandidaten, sowie eine mögliche Aussprache kann auf beiden Wegen gleichermaßen erfolgen, also persönlich im Saal als auch digital,“ erläutert Höring.

„Erst, wenn wir die Wahlgänge aufrufen, müssen alle Mitglieder persönlich in den Bergisch  Löwen kommen, wählen und können dann wieder nach Hause fahren. Der Wahlgang wird mind. drei Stunden lang geöffnet sein und nicht vor 15:00 Uhr geschlossen werden. Eine rein digitale Wahl ist nicht erlaubt, eine Briefwahl würde zeitlich und logistisch sowie finanziell zu aufwendig werden“, so Höring weiter.

Die Videokonferenz, an der nur stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen können, wird dabei die ganze Zeit laufen, auch wenn ab 15:00 Uhr ausgezählt und abschließend das Wahlergebnis verkündet wird. Dasselbe Prozedere würde für eventuell notwendige Stichwahlen direkt im Anschluss angewandt.

Kreisvorstand schlägt Hermann-Josef Tebroke vor

Allerdings liegt dem CDU-Kreisverband nach wie vor nur eine Bewerbung von Dr. Hermann-Josef Tebroke MdB für den CDU-Wahlkreisbewerber vor, der vom Kreisvorstand bereits im Dezember 2020 vorgeschlagen wurde. Weitere Vorschläge oder Bewerbungen können noch auf der Versammlung unterbreitet werden.

Das Verfahren ist so vom CDU-Landesverband erarbeitet, rechtlich geprüft und bereits in mehreren großen Flächenkreisverbänden angewandt worden: Zuletzt im Märischen Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis – jeweils mit Erfolg.

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13 Kommentare

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  1. Vielen Dank Herr Wagner, dass Sie sich dieser Klage abgeschlossen haben.

    Auch wenn dies eine örtlich/regionale Zeitung ist, sollten die Wähler wissen, wie und wofür Ihr aktueller Kandidat abstimmt.

    @Redaktion:
    Falls das Verfahren noch länger dauert, könnte die Redaktion vielleicht das Thema mit in die Interviews der örtlichen Direktkandidaten zur BTW aufnehmen?

  2. @Klaus Wagner: glauben Sie wirklich , das liest hier jemand. Das interessiert hier denke ich mal keine Moorleiche. Aber wenn Sie Ihren Spaß damit haben….

  3. Eigentlich kenne ich dieses Format bisher nur mit überwiegend sachlichen Diskussionsbeiträgen. Deshalb habe ich gezögert, überhaupt auf derart unsachliche persönliche Anwürfe, wie unten von Peter Knechtmann vorgetragen, einzugehen. Da sich der als „zufälligerweise Wirtschaftswissenschaftler“ bezeichnende Herr Peter Knechtmann mit keinem einzigen fachlichen Argument geäußert hat aber gegenüber Mehmet Schreiner die Nichtvorlage der Thesen zur Verfassungsklage bedauert, möchte ich als Mitunterzeichner der Verfassungsklage des Bündnis Bürgerwille diese Lücke füllen und damit auch deutlich machen, dass für mich als Steuerzahler alle unwählbar sind die mit der Zustimmung zum Euro-Eigenmittelgesetz die Verschuldungsrisiken unserer Kinder und Enkel in unverantwortliche Höhen treiben wollen.
    => Wir klagen nicht gegen den „Wiederaufbau“, sondern gegen dessen Finanzierung durch Eurobonds.
    => Die gemeinsame Verschuldung ist schlecht für Europa. Denn der Austritt aus der EU wird attraktiver, wenn man dadurch zugleich auch den Schuldenberg der EU los wird. (Beispiel UK)
    => Die Finanzierung durch Eurobonds (gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Haftung) ist nicht alternativlos. Die naheliegende und gesetzeskonforme Alternative ist eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen – jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung.
    => Wir brauchen keine Eurobonds, um europäische Solidarität zu zeigen. Man kann europäische Solidarität auch zeigen, indem wirtschaftlich stärkere Staaten mehr Mittel beisteuern als schwache Staaten. (Wie bisher mit D als größtem Nettozahler)
    => Es ist ein Fehlschluss, dass eine gemeinsame Geldpolitik eine gemeinsame Fiskalpolitik erfordert. (Fiskalunion). Dass die gemeinsame Geldpolitik nicht gut klappt, bedeutet doch nicht, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik irgendwie besser klappen würde.
    => Das BVerfG akzeptiert dass das EuGH für europäisches Recht zuständig ist. Aber es wacht über das Grundgesetz. Der EuGH ist nicht für das Grundgesetz zuständig. Das Grundgesetz verbietet es, dass deutsche Verfassungsorgane Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene zustimmen.
    => Die Eurobonds sind nicht zwangsläufig zulässig, weil Bundestag und Bundesrat in demokratischer Abstimmung (im Eilverfahren) zugestimmt haben. Das Demokratiegebot des Grundgesetz verbietet es, den Bundeshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle des Bundestages unterliegen. Das ist bei Eurobonds der Fall, weil unkalkulierbare Ausfallrisiken entstehen, wenn andere Staaten ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben.
    => Die Eurobonds sind eben nicht nur eine einmalige Entscheidung aufgrund der gegenwärtigen Notlage. (Die CDU/CSU-Position). Die SPD-Position: Wenn die Tür einmal auf ist (übrigens bis zum Jahr 2058!), kriegt man sie nicht mehr zu. Finanzminister Scholz und „Europaminister“ Roth haben die gemeinsamen Schulden ausdrücklich als Einstieg in die Fiskalunion gelobt. Wenn es der Union ernst wäre, müsste sie die Koalition beenden.
    Wer sich mit diesen Thesen nicht anfreunden kann sollte sich aber als Demokrat zumindest über die praktizierte Verfahrensweise Gedanken machen mit der dies Gesetzt durchgepeitscht werden sollte. Es wurde öffentlich der Eindruck erweckt, als werde die Zustimmung zum 750-Milliarden-EU-Eigenmittelbeschluss erst bei der nächsten Bundesratssitzung im Mai erfolgen, denn bis 25.03. stand diese Zustimmung weder auf der Tagesordnung des Bundesrates noch hatten sich dessen zuständige Ausschüsse mit dem Votum des Bundestages befasst. Aber nur wenige Minuten nach der Abstimmung im Bundestag erschien der Punkt plötzlich auf der Tagesordnung der BR-Sitzung am 26.03.. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung das Gesetz gerne handstreichartig vom Bundesrat hätte beschließen und vom Bundespräsidenten ausfertigen lassen wollen, damit niemand mehr rechtzeitig das Verfassungsgericht anrufen kann. Auch der Bundespräsident hatte wohl auf Anfrage des BVG keine Bereitschaft eingeräumt seine Unterschrift bis zu einer tieferen Prüfung durch das Gericht freiwillig aufzuschieben. Man gewinnt den Eindruck, je höher die zu verantwortenden Summen werden um so mehr wird versucht Diskussionen auszuschalten.

  4. @Mehmet: da ich gern das letzte Wort habe, sage ich einfach mal: ich lach mich weg

  5. @Knechtmann:

    Ich habe gesagt, dass Herr Tebroke für mich nach dieser Abstimmung nicht mehr wählbar ist. Und dazu den Link als Quelle.

    Sie sprechen dann Prof. Lucke die Fähigkeiten ab, ohne einen einzigen Punkt zur Untermauerung Ihrer Thesen zu liefern oder auf das Thema einzugehen.
    Das ist eher armselig und stärkt nur mehr den Eindruck, den die Leser hier von Ihnen erhalten. Unflätig und überheblich

  6. @Mehmet: warum sollte ich, das Thema wird ja in den Medien behandelt und dieses Forum hier ist bestimmt nicht der richtige Ort dafür. Haben Sie die Thesen hier dargelegt, nein. Sie verstecken sich hinter einem Link zum Abstimmungsverhalten von Herrn Tebroke. Wie armselig ist das denn.

  7. @knetchmann:
    Auch Wirtschaftswissenschaftler können im Rathaus tätig sein.

    Sie mögen es vielleicht studiert haben.
    Ihre politische Agenda scheint aber nicht gerade auf dem Erlernten zu basieren.

    Und wenn Prof Lucke so schlecht ist, können Sie hier sicherlich für die Leserschaft darlegen, wo er bei der Klage falsch liegt.
    Sie scheinen sich zu Hause einzusperren und sollten Zeit haben dafür ;)

  8. @ Mehmet: glauben Sie wirklich ich sitze im Rathaus und gehe damit hausieren. Ich wollte Ihnen nur Ihren geifernden Triumph gönnen :-). Ich bin zufälligerweise Wirtschaftswissenschaftler und Herr Lucke (die Professur verkneife ich mir lieber) ist eine Schande für den Berufsstand.
    @Drucker: da Mehmet hier mit diesem Vogel Wahlkampf betreibt, nehme ich mir hier sehr wohl heraus, Herrn Lucke in diesem Zusammenhang als das zu bezeichnen, was er ist: ein politischer Schaumschläger und Selbstdarsteller mit fragwürdigen Ansichten

  9. @peter knechtmann: Ganz gleich, wie man zu dem Betreffenden steht, kann man doch seine Funktionsbezeichnung verwenden. Wenn jemand eine ordentliche oder eine Titular-Professur innehat, ist er nun mal Professor, auch wenn er sich politisch ins Abseits manövriert hat. Wenn man ihn so bezeichnet, stellt man ihm damit ja kein positives Leumundszeugnis aus oder bescheinigt ihm eine besondere charakterliche Eignung, sondern zeigt nur, dass man Fakten als Fakten anerkennt.

  10. @Knechtmann:

    Ist das der Neid, dass sie es nur bis zum Rathaus geschafft haben. Also doch öffentlicher Dienst. War mir klar bei all Ihren Äußerungen hier.

    Sie können sicherlich anführen, worin Prof. Lucke in seiner Klage falsch liegt.

    Und ja, er ist angesehener Professor und das auch bei anderen angesehenen Professoren

  11. @ Mehmet: diesen Bernd Lucke (Gründer der AfD) als Professor zu titulieren, fällt mittlerweile jedem angesehenen Wirtschaftswissenschaftler äußerst schwer. Nur Sympathisanten der AfD und eines daher schwurbelnden Politikspinners bringen so etwas noch fertig. Da zeigt sich Ihre Gesinnung und ich kann Ihre sonstigen Beiträge noch besser einordnen. Schönen Gruß aus dem Rathaus