Nach einer langen Durststrecke darf die Gastronomie ab Freitag wieder Gäste empfangen, Aber nur draußen. Auch die Ausgangssperre fällt weg. Foto: Thomas Merkenich

Das Land NRW hat offiziell festgestellt, dass die Inzidenz im Rheinisch-Bergischen Kreis stabil unter 100 liegt und die Bundesnotbremse ab Freitag nicht mehr gilt. Damit darf die Außengastronomie ab dem 21.5. starten, die Ausgangssperre fällt weg, Geschäfte können auf Terminbuchungen verzichten, Freibäder dürfen öffnen. Aber nach wie vor gelten viele Auflagen.

In einer Allgemeinverfügung hat das Gesundheitsministerium festgelegt, dass die Bundesnotbremse im Rheinisch-Bergischen Kreis (und in zwölf weiteren Städten und Kreisen) am Freitag um 0:00 Uhr außer Kraft tritt. Seit fünf Werktagen in Folge liegt die Inzidenz (inzwischen deutlich) unter 100, damit sind die Voraussetzungen für eine Reihe von Lockerungen des öffentlichen Lebens gegeben.

Formal greift am 21. Mai die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW in der Fassung vom 15. Mai (s.a. Dokumentation unten). In dieser Verordnung hat die Landesregierung festgelegt, in welchen Schritten die Beschränkungen des öffentlichen Lebens bei einer Inzidenz unter 100 und unter 50 aufgehoben werden.

Lockerungen gibt es vor allem unter freiem Himmel. Und oft nur für diejenigen, die einen aktuellen Test vorlegen können, geimpft oder genesen sind. Der neuen Lola Corona-Pass der Stadt Bergisch Gladbach kann damit eine zunehmend wichtigere Rolle spielen.

Hintergrund: Die Corona-Tests sind ab Freitag 48 Stunden gültig, in der Bundesnotbremse waren 24 Stunden festgeschrieben. Am Freitag wird auch der Lola Coronapass (mit den Armbändchen) umgestellt, auch am Vortag ausgestellte digitale Pässe werden automatisch die Verlängerung ausweisen.

Die neuen Regeln ab dem 21. Mai

Folgende Regeln gelten in NRW, wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt, was in Rhein-Berg nun der Fall ist. Umgesetzt werden die Regeln ab Freitag.

Tests, Geimpfte und Genesene

Die Tests müssen von einer offiziellen Ausgabestelle bestätigt sein, auf Papier oder elektronisch. Sie sind 48 Stunden statt nur 24 gültig. Kinder bis sechs Jahren sind von der Testpflicht ausgenommen.

Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht befreit, sie müssen den Impfausweis oder einen positiven PCR-Test vorlegen, der mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt. Die Daten werden mit dem Personalausweis abgeglichen.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen

Die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr fällt weg.

Für Kontakte gelten zwei alternative Maßgaben:

  • eigener Haushalt plus 1 Person (plus Kinder bis einschl. 14 Jahren)
  • 5 Personen aus 2 Haushalten (plus Kinder bis einschl. 14 Jahren)

Private Veranstaltungen sind weiterhin nicht zulässig.

Schulen, Kitas

Zunächst gilt in den Schulen weiter der Wechselunterricht und in Kitas ein eingeschränkter Regelbetrieb. Allerdings hatte Ministerpräsident Armin Laschet heute angekündigt, dass der Wechselunterricht ab dem 31. Mai in den Regionen beendet werden soll, in denen die Inzidenz unter 100 liegt. Damit wird es in den Schulen bald wieder einen vollen Regelbetrieb geben.

Gastronomie

Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist nur im Außenbereich und mit negativem Testergebnis bzw. Impfnachweis für Gäste und Bedienung zulässig. Die Kontaktdaten müssen notiert werden.

Es gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen bei der Zahl der Personen, die an einem Tisch sitzen dürfen. Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt, Kinder bis 14 ebenfalls nicht.

Masken können am Tisch abgelegt werden, müssen aber beim Eintritt oder beim Gang zu Toilette getragen werden.

Beherbergung

Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen mit negativem Testergebnis sind zulässig.

Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken in Hotels u.ä. Einrichtungen mit bis zu 60 Prozent der Kapazität sind zulässig,Voraussetzung ist auch hier ein negatives Testergebnis bzw. Impf-Genesungsnachweis.

Einzelhandel

Alle Geschäfte sind auch ohne Terminvereinbarung geöffnet.

Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung gehören sind weiterhin nur mit negativem Testergebnis bzw. Impf-/Genesungsnachweis zugänglich. Pro 20 Quadratmeter darf nur ein Kunde eingelassen werden.

Kultur

Konzerte unter freiem Himmel mit max. 500 Personen (Sitzplan) und negativem Testergebnis sind möglich. Die Kontaktdaten müssen erhoben werden.

Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist nach vorheriger Terminbuchung möglich. Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche.

Freizeit

Öffnung kleinerer Außeneinrichtungen: Minigolf, Kletterpark, Hochseilgarten, Voraussetzung: negatives Testergebnis.

Freibäder dürfen zur Sportausübung (keine Liegewiesen) öffnen, Begrenzung der Besucheranzahl Voraussetzung ist negatives Testergebnis.

Sport

Ausübung von kontaktfreiem Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Personen ist erlaubt.

Kontaktsport unter freiem Himmel in Gruppen wie bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen sowie für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschl. 14 Jahre.

Zuschauer unter freiem Himmel mit negativem Testergebnis  wieder erlaubt ( bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen, Sitzplan).

Körpernahe Dienstleistungen

… sind erlaubt. Nur wenn keine Maske getragen werden kann ist ein Test erforderlich, oder ein Nachweis, dass man Geimpfter oder Genesener ist.

Tagungen, Kongresse, Messen

… sind weiterhin nicht zulässig. Sie kommen erst bei einer Inzidenz von unter 50 ins Spiel.

Der weitere Fahrplan in der Übersicht

Was bei einer stabilen Inzidenz erlaubt ist und wie sich die drei unterschiedlichen Stufen im Detail unterscheiden macht diese Übersicht der Landesregierung deutlich.

 Inzidenz >100 
(Bundesnotbremse)
Stufe 1
Inzidenz 100-50
Stufe 2
Inzidenz < 50
Ausgangs-beschränkungen  Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr mit Ausnahmenkeine Ausgangs-
beschränkungen
keine Ausgangs-
beschränkungen
Kontakt-beschränkungen Treffen im öffentlichen und privaten Raum sind erlaubt für Angehörige des eigenen Haushalts + 1 Person eines weiteren HaushaltsEigener Haushalt plus 1 Person (plus Kinder bis einschl. 14 Jahren)Außerdem wieder 5 Personen aus 2 Haushalten (plus Kinder bis einschl. 14 Jahren)Treffen mit 10 Personen aus bis zu 3 Haushalten (plus Kinder bis 14 Jahren) möglich 
KulturKonzerte und Aufführungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und Kinos sind untersagt.Auch der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.Konzerte unter freiem Himmel mit max. 500 Personen (Sitzplan) und negativem Testergebnis möglichDer Besuch von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist nach vorheriger Terminbuchung möglich. Zulässig ist in geschlossenen Räumen max. 1 Besucherin/Besucher pro 20 Quadratmeter Ausstellungsfläche. Konzerte und Aufführungen auch in Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind zulässig. Voraussetzungen sind ein negatives Testergebnis der Zuschauer, Einhaltung des Mindestabstands und Kontaktrückverfolgung (Sitzplan)
SportErlaubt bleibt im Freien (auch auf Außensportanlagen) die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern unter 14 Jahren ist Sport in Gruppen von maximal 5 Personen zulässig.Fitnessstudios geschlossen.Ausübung von kontaktfreiem Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Personen Kontaktsport unter freiem Himmel in Gruppen wie bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen sowie für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschl. 14 Jahre Zuschauer unter freiem Himmel mit negativem Testergebnis  wieder erlaubt ( bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen, Sitzplan) Sport im Freien ohne Personen-begrenzung erlaubt Hallensport/ Fitnessstudios mit Test und Kontakt-nachverfolgung, Kontaktsport innen nur in Gruppen wie bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen Zuschauer unter freiem Himmel auch ohne Test erlaubt ( bis zu 20 Prozent der Kapazität, max. 500 Personen) Zuschauer in Innenräumen nur auf Sitzplätzen mit negativem Testergebnis, bis zu 20 Prozent der Kapazität, höchstens jedoch 250 Personen 
Freizeit          Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Klubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestelle, Solarien, Prostitutionsstätten, bleiben geschlossen.Öffnung kleinerer Außeneinrichtungen: Minigolf, Kletterpark, Hochseilgarten, Voraussetzung: negatives TestergebnisFreibäder dürfen zur Sportausübung (keine Liegewiesen) öffnen, Begrenzung der Besucheranzahl Voraussetzung ist negatives Testergebnis Öffnung von Freibädern auch mit Liegewiesen mit negativem Testergebnis und Personenbegrenzung Betrieb von Spielhallen, Wettbüros, und ähnl. Einrichtungen möglich mit Personenbegrenzung und negativem Testergebnis
EinzelhandelGeschäfte, die nicht Grundversorgung sind, geschlossen (Inzidenz über 150) bzw. nur mit click&meet plus negativem Testestergebnis und Begrenzung auf einen Kunden pro 40 qm (Inzidenz zwischen 150 und 100), Alle Geschäfte geöffnet.Geschäfte, die nicht Grundversorgung sind, mit negativem Testergebnis, ohne Terminbuchung , Reduzierung Kundenbegrenzung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter, Voraussetzung ist negatives TestergebnisReduzierung der Kundenbegrenzung auf einen Kunden pro 10 Quadratmeter, kein Test erforderlich 
GastronomieBetrieb ist nicht zulässigBetrieb von gastronomischen Einrichtungen ist im Außenbereich und mit negativem Testergebnis für Gäste und Bedienung zulässigBetrieb von gastronomischen Einrichtungen auch im Innenbereich mit negativem Testergebnis für Gäste und Bedienung zulässig, , Abstandsregeln Betrieb von Kantinen und Mensen zulässig  
BeherbergungPrivate Übernachtungen nur in Härtefällen zulässigÜbernachtungsangebote in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen mit negativem Testergebnis zulässig Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken in Hotels u.ä. Einrichtungen mit bis zu 60 Prozent der Kapazität zulässig,Voraussetzung ist negatives Testergebnis Wegfall der Kapazitätsbegrenzung bei Hotels
Messen/
Märkte
Betrieb ist nicht zulässigBetrieb ist nicht zulässigUnter Hygieneauflagen zulässig, 1 Be-sucher pro 7qm der für Besucher zu-gänglichen Fläche
Tagungen/
Kongresse
Veranstaltung ist nicht zulässigVeranstaltung ist nicht zulässigZulässig mit Personenbegrenzung und Test 
Private 
Veranstaltungen
Nicht zulässigNicht zulässigIm Außenbereich mit max. 100 Personen zulässig, in Innenräumen mit max. 50 Personen – jeweils mit negativem Testergebnis

Doku: Coronaschutzverordnung im Wortlaut

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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23 Kommentare

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  1. Sehr geehrter Herr Lernbecher, mit diesen speziellen Fragen sollten Sie sich an das Ordnungsamt wenden.

  2. Bei der bisherigen „To-Go-Bewirtung“, durfte der Gast seine Speisen und Getränke im Abstand von 50 m zur Ausgabestelle verzehren, der Gang zur Toilette durch den Innenbereich des Restaurants und somit der Zutritt blieb allerdings untersagt. Nun mit Öffnung der Aussengastronomie und einer damit verbundenen Verweildauer und der Verzehrerlaubnis unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen im Aussenbereich der Gastronomie stellt sich die Frage zum Toilettengang erneut.
    Können meine Gäste durch den Innenbereich des Restaurants den Gang zur Toilette antreten und diese benutzen, wenn keine andere „Erreichbarkeit“ gegeben ist.
    Und dürfen Gäste durch den Innenbereich des Restaurants den Weg bis zu den Aussenplätzen benutzen, oder muss ein externer Zugang geschaffen oder benutzt werden ?
    Und sollte dies bauseits nicht möglich sein, muss die Aussengastronomie dann weiterhin geschlossen bleiben ?

  3. @ Sandra W.
    Da ist keine Logik drin. Unfassbarerweise geht es auch bei dieser Regelung in der Coronaschutzverordnung NRW nicht um logischen, wissenschaftlich begründeten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, sondern um die alleinige Förderung des Umsatzes der Anbieter körpernaher Dienstleistungen.

    Ich habe gestern zwei Mails von zwei verschiedenen Thai-Massagestudios, die ich vor längerer Zeit einmal besucht habe, bekommen, in denen offensiv Werbung für eine Thai-Massage ohne Vorlage eines negativen Testergebnisses gemacht wurde. Ich konnte es kaum glauben, dass es Thai-Massagestudios erlaubt ist, so zu arbeiten, und habe die Internetseiten verschiedener Thai-Massagestudios in GL studiert, darunter eine, in der schon auf der Startseite mit Ausrufezeichen darauf hingewiesen wird, dass kein Coronatest erforderlich ist. Ich finde diese Regelung, die wir der NRW-Regierung zu verdanken haben, verantwortungslos. Wer schon einmal in einem Thai-Massagestudio war, weiß, wie viele Personen dort gleichzeitig in sehr kleinen fensterlosen Räumen ohne Lüftungsmöglichkeit und ohne Luftreiniger massiert werden und dass die meisten Kunden Massagen mit einer Dauer von 60 oder 90 Minuten buchen. Auch mitten in der Pandemie darf man sogar 120-minütige Massagen buchen! Ich werde mich diesem Risiko nicht aussetzen. (Tip für Fans von Thai-Massage: in Köln gibt es Thai-Massagestudios, in denen große gute Luftreiniger aufgestellt worden sind, die die Raumluft sechsmal pro Stunde reinigen.)

  4. @Nick k
    mit ein bisschen Hirn einschalten würde sich diese Frage erübrigen.
    Jaja, den Selbsttest wochenlang täglich neu abfotografieren und sich nie einem offiziellen Test unterziehen …, wo kämen wir denn dahin? … wenn es überhaupt der eigene Test ist.

  5. „Körpernahe Dienstleistungen
    … sind erlaubt. Nur wenn keine Maske getragen werden kann ist ein Test erforderlich“

    Aber für andere Geschäfte im Einzelhandel benötige ich trotz Maske einen Test, obwohl der Abstand größer ist als z. B. beim Friseur

    Diese Art der Logik verstehe ich nicht

  6. Hallo,

    Für Außengastromie Kann ich mich selber testen lassen und die Ergebnis fotografieren als Nachweis oder muss man im testzentrum testen lassen?

    Lg

  7. Schönen guten Tag,
    Ich arbeite in einem Lebensmittelgeschäft. Ich darf arbeiten ohne einen Test machen zu müssen, ich muss mich nicht unbedingt impfen lassen aber überall anders muss ich entweder einen negativen Test nachweisen oder geimpft sein. Das verstehe ich überhaupt nicht.
    MfG
    Zuzana Rixen

  8. Guten Tag, ich möchte an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, dass an der Musikschule Präsenzunterricht für Schüler bis incl. 18 Jahren möglich ist, nicht aber für Erwachsene. Das führt dazu, dass z.B. Berufsschüler, die genauso getestet sind wie „Schülerschüler“, vom Präsenzunterricht ausgeschlossen sind. Ebenso alle Erwachsenen, die genauso ein Recht auf guten Unterricht haben wie die Kinder.

    Nicht, dass Videounterricht keine gute Alternative gewesen wäre, als es anders nicht ging, aber mir fehlt jedes Verständnis dafür, wieso ein*e getesteter Erwachsene*r jetzt in einem gut gelüfteten Raum mit Abstand und bei den meisten Instrumenten sogar mit Maske ein Sicherheitsrisiko darstellen sollte.

    Herr Stein sagt (zu Recht), dass das Land und letztendlich Herr Laumann verantwortlich sei, Herr Deppe (MdL) hat versprochen, sich des Themas anzunehmen, eine Antwort steht aber aus, der Verband der Musikschulen scheint an die zuständigen Stellen hier nicht vorzudringen. Es sind diese unlogischen Bestimmungen, die einen nach dieser langen Zeit so mürbe machen und die übrigens leider auch zur Politikverdrossenheit beitragen.

  9. @ Angelika Slobodda: Die Bedienungen müssen getestet / geimpft / genesen sein. Das weisen sie aber nicht den Kunden nach, sondern dem Arbeitgeber.

    @ Linda Niesen: Teilgeimpfte können ins Café – aber nur mit einem gültigen Test.

    @ Tobias: In der NRW-Verordnung heißt es „im öffentlichen Raum“. Was aber allgemein mit der dringenden Bitte verbunden wird, sich auch in den eigenen vier Wänden daran zu halten.

  10. Regelbetrieb ab 31.Mai heißt volle Schulklassen ohne Abstand, viele Kinder die ohne Masken ihre Mittagspause im geschlossenen Raum verbringen. Kinder die ohne Abstand sich testen u dabei niesen, volle Busse usw. Mein 7 jähriges Kind schüttelt da nur den Kopf über soviel Blödheit!
    Ihr wundert euch über Kinder mit psychischen Problemen? Klar die werden in volle Schulklassen gezwungen und wissen das sie krank da raus kommen können und es den Erwachsenen egal ist Hauptsache das Kind ist verwahrt, um nix anderes geht es hier!
    Wer offene Schulen will muss für eine niedrige Inzidenz sorgen, ein Leben von Kindern besteht nicht nur aus Regelbetrieb in Schulen da gehört Gesundheit, ein Privat Leben und gesunde Eltern dazu! Das geht mit niedrigen Fallzahlen und nicht mit 99 und dem bangen das alles wieder schließt oder die Familie krank wird!

  11. Hallo. Das wird auch Zeit. Städte wie Berlin, Düsseldorf oder München u.s.w dürfen auf machen. Obwohl der inzidenzwert hoch war. Ich weiß das es Corona gibt. Habe eine Freundin die stark davon betroffen ist. Aber manchmal glaube ich nicht an die inzidenzwerte die angegeben werden. Man fühlt sich wirklich auf deutsch gesagt verarscht.

    Und außerdem ist es schlimmer sich in zuen Räumen zu treffen als draußen. Voriges jahr hat alles super geklappt mit der Gastronomie. Man sollte mal richtig überlegen wie man das alles hätte besser machen können. Der Abstand wurde eingehalten. Aber wenn ich im Fernsehen sehe wenn man genau hin schaut, ist es ein Hammer wenn Politiker,Schauspieler und Fußballspieler ohne Maske rum laufen. Dann hätte alles verboten werden sollen. Ich bin in der Pflege tätig. Werde immer getestet. Bin 2 x geimpft. Und wir dürfen nichts. Macht euch mal Gedanken.

  12. Was ist mit der Bedienung im Außenbereich, müssen die ihren Kunden auch einen gültigen Test/Impfausweis vorlegen? Kann man davon ausgehen,dass diese getestet sind?

  13. Ja das mit dem entsprechenden Dokument und den Kontaktdaten hatten wir schonmal. Und jeder Wirt der nur auf seinen Umsatz guckt, hält sich daran. Ich lach mich weg.

  14. Gelten die Kontaktbeschränkungen eingentlich wieder nur im öffentlichen Raum und ich kann mich um Gegensatz zur Bundesnotbremse privat wieder mit mehreren Haushalten treffen? So richtig klar steht das m.E. nirgendwo …(Natürlich ohne dabei eine Party zu feiern ;-) ) Danke im Voraus

  15. @ Peter Knechtmann: Nur, wenn sich Herr Maus und Herr Duck mit einem entsprechenden Dokument ausweisen können.

    @ Nick: Ja. Wie im Text beschrieben: „Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist nur im Außenbereich und mit negativem Testergebnis bzw. Impfnachweis für Gäste und Bedienung zulässig. Die Kontaktdaten müssen notiert werden.“

  16. Hallo,

    Also wenn man jetzt im Außengastronomie sitzen möchte muss man dann Negative Test nachweisen oder wie sieht es aus? Und muss man dann trotzdem noch die Kontaktdaten hinterlassen?

  17. Sehr erfreuliche Nachrichten.
    Dank Genesungsnachweis kann ich dann die Tage in Ruhe
    verschiedene Einkäufe von meiner to do-Liste erledigen.
    Danke für den Artikel !

    Gruß
    Bürger aus dem Süden von GL

  18. @ Andreas

    Ja, genau! Auch dank der irrsinnigen Verdoppelung der Gültigkeitsdauer der Schnelltestbescheinigungen! Hauptsache, der Rubel rollt.