Landrat Stephan Santelmann

Für die Kreistagsfraktion der SPD ist im Konflikt um die Führung der Kreisverwaltung die nächste Eskalationsstufe eingetreten. Eine praxisgerechte Rollenverteilung müssten Landrat, Kreisdirektor und Dezernent:innen finden. Die politische Verantwortung trügen jedoch die CDU und die Grünen – sie müsse jetzt einen Vorschlag zur Lösung vorlegen. Landrat Santelmann, fordert die SPD, müsse eine Sondersitzung des Kreistags einberufen und sich der öffentlichen Debatte stellen.

Die Chaostage in der Kreisverwaltung 2.0 sind in die nächste Eskalationsstufe eingetreten. Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und sein Stellvertreter in der Verwaltungsspitze, der Kreisdirektor, beide CDU, tauschen sich über anwaltliche Schriftsätze aus. Eine Kreisverwaltung, die für den Bürger da ist, kann so nicht geführt werden.

Eine Kreisverwaltung, die wichtige Dienstleistungen für die heimische Wirtschaft, das Gesundheitswesen, im Sozialbereich und in vielen anderen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen muss, wird so gelähmt. Der Kreis, der in der noch nicht beendeten Corona-Pandemie eine Schlüsselstellung in der Krisenbewältigung hat, ist in dieser Situation nicht effektiv.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Text handelt es sich um einen Beitrag der Kreistagsfraktion der SPD.

Nachdem die Bezirksregierung die Rechtslage beschrieben hat, bleibt die Verantwortung des Landrats und des Kreisdirektors und aller Dezernentin und Dezernenten, diesen Rechtsrahmen in eine praxisgerechte Rollenverteilung zu kleiden. Auch in anderen Kommunen und Kreisen wird dabei im Rahmen der Kreisordnung eine Lösung gefunden, die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der handelnden Person gerecht wird.

Im Raume bleibt, dass

  • der Personalrat als Vertretung der Mitarbeiterschaft erklärt hat, dass eine zukünftige Zusammenarbeit kaum noch vorstellbar ist, sollte sich in der Art der Führung nichts ändern und
  • die Entscheidungen des Landrats im Hinblick auf den Krisenstab und Pandemie der Lage nicht gerecht wurden.

In dieser Situation ist jetzt in erster Linie die Mehrheitsfraktion CDU gefragt, eine Lösung zu finden. Sie hat den im Kreis unbekannten Landratskandidaten Santelmann aufgestellt und er ist als CDU-Kandidat gewählt worden. Die CDU ist insofern in der Pflicht, einen konkreten Vorschlag zu machen.

In der Verantwortung sind jedoch auch die Grünen, von denen in der aktuellen Diskussion wenig zu hören ist. Sie haben mit der CDU eine Vereinbarung, dass Anträge nur gemeinsam gestellt werden können. Sie bilden eine Koalition mit der CDU. Sie sind daher auch in der Pflicht, sich an der Gestaltung konkreter Vorschläge aktiv zu beteiligen.

Die Forderung der UWG, kurzfristig eine Sondersitzung des Ältestenrates einzuberufen, ist richtig. Hier können erste Informationen ausgetauscht werden.

Die politische Meinungsbildung muss aber in den zuständigen Gremien erfolgen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher den Landrat auf, unverzüglich nach der Sommerpause eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen, seine Vorschläge dort vorzutragen und sich der öffentlichen Diskussion zu stellen.

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3 Kommentare

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  1. Herr Santelmann wurde in den letzten Monaten – und vielleicht schon länger – seinen Aufgaben nicht mehr in der Weise gerecht, wie es für einen Landrat unabdingbar sein sollte. Vom ehemaligen GL-Bürgermeister in den Sattel gehoben – und jetzt von Selbigem zu beurteilen, was dann lieber die Regierungspräsidentin übernahm (?), um wen zu schonen? – sollten die CDU-Granden und Steigbügelhalter Santelmanns nun reagieren und dem Landrat klarmachen, dass er sein Amt abgeben sollte. Das geht aber auch auf die folgende Art:

    § 45 (Fn 6)
    Abwahl des Landrats

    Der Landrat kann von den Bürgern der kreisangehörigen Gemeinden vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluß des Kreistags muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen. Der Landrat ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Wahlberechtigten beträgt. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Der Landrat scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuß die Abwahl feststellt, aus seinem Amt. Die Aufsichtsbehörde kann für die Dauer des Abwahlverfahrens das Ruhen der Amtsgeschäfte des Landrats anordnen, wenn der Kreistag dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder beantragt.

  2. Als jahrzehntelanger treuer CDU Wähler, haben mich das Verhalten von Herrn Santelmann, sowie einiger Anhänger mit unqualifizierten Kommentaren hier, schwer ins Grübeln gebracht.
    Ich gebe Barbara unumwunden Recht. Wenn Herr Santelmann etwas Rückgrat hätte, würde er seinen Posten jetzt schnell freiwillig zur Verfügung stellen, damit er weiteren Schaden von der CDU weg hält. Dies wäre gerade im Vorfeld der Bundestags- und Kanzlerwahl nicht von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

  3. Es gibt im Interesse der Einwohner unseres Kreises nur eine Lösung: Herr Santelmann tritt zurück von seinem Amt. Das ist der für ihn persönlich auch noch „schönere“ Weg als die Abwahl.