Foto: Thomas Merkenich

Zur Bundestagswahl gibt das Bürgerportal einen Überblick über die inhaltlichen Positionen der Direktkandidat:innen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Acht Fragen und acht möglichst kurze Antworten sollen den Wähler:innen einen Vergleich der sachlichen Standpunkte erleichtern. Die ersten Antworten kommen von Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Direktkandidat der FDP – der in dieser Woche in GL zweimal auftritt.

Die Redaktion hatte zunächst die eigenen Leserinnen und Leser befragt, welche Sachfragen ihnen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 besonders am Herzen liegen. Acht Kernfragen haben wir den Bewerbern vorgelegt, die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Tagen und tragen sie am Ende in einer Übersicht zusammen.

Christian Lindner stammt aus Wermelskirchen, ist Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP; bei der Wahl 2017 hatte er im Wahlkreis 100 (Rheinisch-Bergischer Kreis) 15,7 Prozent der Erststimmen gewonnen, bei den Zweistimmen kam die FDP auf 16,7 Prozent. Lindner steht auf Platz eins der NRW-Landesliste der FDP und zieht damit mit Sicherheit wieder in den Bundestag ein.

Das gesamte Wahlprogramm der FDP finden Sie hier.

Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele?
Christian Lindner: Unser Land muss moderner, digitaler und freier werden. Das bedeutet erstens, Aufstiegschancen durch weltbeste Bildung zu eröffnen und massiv in unser Bildungswesen zu investieren. Zweitens müssen wir unsere Wirtschaft entfesseln durch Entlastungen von Rekordsteuern und lähmender Bürokratie. Und drittens braucht es eine umfassende Digitalisierungsagenda für Schulen, Verwaltung und die öffentliche Infrastruktur, damit unser Land wettbewerbsfähig bleibt. 

Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis erreichen, welches kommunale Thema ist Ihnen ein besonderes Anliegen?
Mir liegt der Zustand unserer Schulen besonders am Herzen. Fraktionsübergreifend habe ich zu Beginn der Wahlperiode eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, durch die der Bund endlich auch in Schulsanierung und -digitalisierung investieren darf. Diese Möglichkeiten müssen wir in den nächsten vier Jahren besser nutzen. Genauso muss der Breitbandausbau beschleunigt werden – hier liegt Rhein-Berg auf dem letzten Platz in NRW. In diesem Bereich muss sich der Bund viel stärker engagieren.  

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie gegen den Klimawandel vorgehen? Wie sollen sie sozial ausgeglichen werden? 
Mit einer zentralen Maßnahme: Ein festes CO2-Limit und eine faire Verteilung dieses „Budgets“ über den europäischen Emissionshandel. Damit bringen wir die Effizienz und Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft in Gang und machen Klimaschutz „made in Germany“ auch zu einer sozialen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Einnahmen aus diesem System wollen wir außerdem über eine Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben und so sozialen Ausgleich sicherstellen.

Christian Lindner im BürgerClub vor der Kommunalwahl 2020. Foto: Thomas Merkenich

Sie wollen Christian Lindner direkt befragen? Der FDP-Vorsitzende ist am Donnerstag (12. August, 18 Uhr) zu Gast im #BürgerClub des Bürgerportals, einer Veranstaltung vorrangig für die Mitglieder des Freundeskreises des Bürgerportals. Auf Anfrage vergeben wir noch einige wenige Tickets, es gibt zudem einen Livestream.

Ebenfalls am Donnerstag, 12.8., ab 19:30 Uhr, lädt die FDP zu einer großen Kundgebung mit Christian Lindner auf dem Konrad-Adenauer-Platz ein.

Und auch bei der WahlArena des Bürgerportals am 20.8. ab 17 Uhr im Bergischen Löwen nimmt Christian Lindner teil. Hier können Sie sich anmelden.

Nimmt die soziale Ungerechtigkeit zu? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich?
Für mich ist die größte Ungerechtigkeit, dass immer noch die Herkunft und das Elternhaus über den Bildungserfolg unserer Kinder entscheiden. Das müssen wir ändern: Mit besserer digitaler und personeller Ausstattung und mit dem gezielten Aufbau von Talentschulen in Stadtteilen, wo der Förderbedarf besonders hoch ist – so wie sie hier in NRW vom FDP-geführten Bildungsministerium eingeführt worden sind.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Unternehmen und die Innovationskraft Deutschlands zu stärken?
Wir brauchen spürbare Entlastungen von Rekordsteuern und lähmender Bürokratie, um private Initiative zu mobilisieren, Investitionen zu hebeln und Innovationen freizusetzen. Ansonsten verliert unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit, gerade nach den enormen Belastungen der Coronakrise. Steuererhöhungen wären in dieser Situation eine Sabotage am Aufschwung. Mit der FDP wird es keine neuen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger geben und für all jene, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen.

Wo sehen Sie in der Bildung das größte Defizit, welche Lösung schlagen Sie vor?
Der Modernisierungsbedarf in unseren Schulen ist enorm. Der „DigitalPakt Schule“ war ein wichtiger Schritt, doch hat ihn die Bundesregierung so bürokratisch umgesetzt, dass nur ein Bruchteil der Fördermittel bei den Schulen ankommt. Wir brauchen deshalb einen DigitalPakt 2.0, damit unsere Schulen endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Welche Ideen haben sie zur Durchsetzung der Gleichberechtigung?
Die Pandemie hat uns in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leider deutlich zurückgeworfen. Hier müssen wir ansetzen – etwa mit einer digitalen Unterrichtspflicht für den Staat, die Familien und nach wie vor gerade berufstätige Mütter entlastet. Schon in der Schule müssen wir außerdem veraltete Rollenbilder, beispielsweise in der Berufswahl, aufbrechen.

Welches Thema wurde nicht angesprochen, ist Ihnen aber besonders wichtig?
Die letzten Monate haben gezeigt, dass Grundfreiheiten keinesfalls selbstverständlich sind. Viel zu oft wurden Grundrechte vorschnell, unverhältnismäßig und länger als nötig eingeschränkt. Wir brauchen eine höhere Sensibilität, wenn es um Freiheitseingriffe geht. In Zeiten des globalen Wandels unsere freiheitliche Lebensweise zu erhalten, ist eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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8 Kommentare

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  1. Hallo, Herr Schreiner, meine Fragen waren
    1. Werden Sie sich für ein Beenden der Atomaren Teilhabe einsetzen und damit für einen Abzug der Atomwaffen aus der Eifel?
    2. Was werden Sie für eine bessere Kontrolle der Lobbykontakte der Regierung unternehmen?
    3. Werden Sie für das internationale Handelsabkommen Ceta stimmen, auch wenn es Schiedsgerichte einsetzt, die nationale Gesetze verurteilen können?

  2. Interessant jedenfalls (aber kaum überraschend), dass von total 130 Fragen sich 43 dem Klimakomplex widmen, also ca. ein Drittel.

    Gibt‘s da noch einen vergleichbar großen Brocken,

    und welches Gewicht nimmt, wenn, in etwa das coronaische Szenario ein (denn mglw. wird ja die politisch-soziale Konfiguration der „Coronaden” ein bedenklich verschärftes Wahlkampf-Thema)?

  3. Herr Havermann,

    wo lesen Sie den Anspruch, den Sie hier anprangern?
    „Gibt es wirklich den Anspruch, die Redaktion möge gefälligst allen Fragen und damit allen Fragestellern gerecht werden?“

    Es war zunächst die Frage an die Redaktion gestellt, wie es zu der Auswahl der Fragen kam.
    Danach wurde meine Verwunderung ausgedrückt, dass zu wirklich drängenden Themen keine Auswahl getroffen wurde.
    Zu guter letzt dann eine weitere Frage an die Redaktion, ob alle Fragen veröffentlicht (Nicht gestellt oder beantwortet !!) werden können, um sich ein Bild zu machen.
    Durch die Aufzählung der Themenverteilung ist dies natürlich nicht mehr nötig.

    Vielen Dank hierfür.

    Aus der kurzen Zusammenfassung bekommt man auch so ein Bild (wenn auch erschreckend, aber auch leider zu erwarten) über die Themen, die die Bürger/Leser bewegen.

  4. Sehr geehrte Herr Schreiner, es sind die Fragen, die diejenigen Leser:innen interessieren, die sich beteiligt haben. Ob das der Mehrheit der Leserschaft oder gar der Bevölkerung entspricht, wissen wir nicht. Wir haben ja nicht abstimmen lassen, sondern gefragt, die Antworten gesichtet, sortiert, gewichtet und ausgewählt. So wie es Journalist:innen das bei der Informationsverarbeitung immer tun.

    Zur „Migrationskrise“ wurde keine Frage gestellt, ebensowenig wie zum Themenbereich Integration oder innere Sicherheit, auch nicht zu EZB und Staatsfinanazierung. Auf die Außenpolitik entfielen insgesamt vier Fragen, allerdings keine zu Europa, sondern zu Drohnen, Entwicklungshilfe, Afghanistan und Atomwaffen. Zur Rubrik „Klima, Umwelt, Verkehr“ kamen 43 Fragen. Eine Darstellung aller Fragen schaffen wir zur Zeit nicht.

  5. Gibt es wirklich den Anspruch, die Redaktion möge gefälligst allen Fragen und damit allen Fragestellern gerecht werden? Es kann in diesem Forum nicht darum gehen, everybodys darling zu werden. Wer das verlangt, versteht von Journalismus nichts. Wir können froh sein, dass es das i-Gl gibt. Im KSTA finden wir eine solche Vorstellung der hiesigen Bundestagskandidaten nicht.

  6. Sind das Fragen, die die Mehrheit interessiert hat oder eine subjektive Auswahl der Redaktion?

    Der Einfluss der MdBs für den Kreis wird sicherlich nicht sehr groß sein, da gibt es noch Kreistag und Landtag dazwischen.
    Jedoch keine Frage zur EU, deren Probleme und zukünftiger Gestaltung des Staatenbundes?
    Keine Frage zu EZB-Thematiken? Inflation, Anleihenankäufe, Staatsfinanzierung durch die Hintertür.
    Keine Fragen zur Migrationskrise?
    Keine Fragen zum Umweltschutz (Etwas anderes als „Klimaschutz“).

    Ich wähle diese Personen in die Bundestag, damit die Rahmenbedingungen geschaffen werden, und das betrifft auch die EU sowie Außenpolitik.

    Schade, dass hier eher weichgespülte und Wohlfühlthemen angesprochen werden.
    Ich hoffe, dass die Diskussionsrunde an dem Abend mehr Feuer hat.

    Vielleicht könnten die 130 Fragen veröffentlicht werden?
    Auch dies würde einen Eindruck verschaffen, welche Themen die Leser bewegen, auch wenn dann nur ein paar davon an die Kandidaten gestellt wurden.

  7. Lieber Herr Müller, Kernfragen sind solche, die den Kern der Interessen unserer Leser:innen abbilden. Wir hatten mehr als 130 Fragen bekommen, die wir soweit wie möglich zusammen gefasst haben. Viele spezielle Fragen konnten wir nicht berücksichtigen. Die können ja direkt an die Kandidaten gerichtet werden, zum Beispiel bei unserer WahlArena: https://bit.ly/wahlarena21

  8. Liebe Redaktion, was genau sind „Kernfragen“? Welche Leserfragen haben Sie nicht berücksichtigt, und warum?