Vor vier Jahren hatte Hermann-Josef Tebroke das Direktmandat für die CDU gewonnen, nun tritt er zur Wiederwahl an. Mit einem Programm, bei dem Klima und Wirtschaft, Familien und der Bürokratieabbau im Vordergrund stehen. Wir geben einen Überblick über die inhaltlichen Positionen der Direktkandidat:innen in Rhein-Berg – acht Fragen und Antworten sollen den Wähler:innen einen Vergleich der sachlichen Standpunkte erleichtern.

Hermann-Josef Tebroke ist Finanzwissenschaftler, war Bürgermeister von Lindlar und Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, seit 2017 vertritt er als Nachfolger von Wolfgang Bosbach den Kreis im Bundestag. Der 57-Jährige kann nur über das Direktmandat wieder in das Parlament einziehen – auf der Landesliste der CDU steht er erst auf Platz 41.

Die Redaktion hatte zunächst die eigenen Leserinnen und Leser befragt, welche Sachfragen ihnen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 besonders am Herzen liegen. Acht Kernfragen haben wir den Bewerbern vorgelegt, die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Tagen und tragen sie am Ende in einer Übersicht zusammen.

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Das gesamte Wahlprogramm der CDU finden Sie hier.

Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele?
Hermann-Josef Tebroke: Verbindung Klimaschutz mit wirtschaftlicher Erfolg. Mehr Unterstützung für Familien. Vereinfachung des Steuersystems und Bürokratieabbau.

Wir müssen unsere Anstrengungen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zum Schutz des Klimas nochmals verstärken. Das geschieht in der Verantwortung auch für die nachfolgenden Generationen am besten im Rahmen einer umfassend nachhaltigen Politik, die das Ökologische, das Ökonomische und das Soziale klug miteinander verbindet.

Ohne erfolgreiche Unternehmen und Wirtschaft werden wir den Wohlstand und finanzielle Handlungsfähigkeit in der Zukunft nicht sichern, und auch unsere sozialpolitischen Standards nicht halten können.

Klimaschutz gelingt, wenn er neben Einsicht auf Anreize, auf Innovation, technischen Fortschritt und unternehmerische Initiative setzt. Klimaschutz wird zu einer unternehmerischen Herausforderung, über die die notwendige Transformation zu einem klimaneutralen Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen gelingt.

Familien bleiben – auch in ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen – Keimzelle der Gesellschaft. Die Ansprüche an Eltern und ihre Kinder steigen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer schwieriger. Die finanziellen Belastungen wiegen gerade für einkommensschwache und Alleinerziehende schwerer. Hier müssen wir helfen.

Immer mehr Zeit und Geld werden von Unternehmen, Vereinen und Privaten für die Einhaltung unnötig detaillierter und in Teilen überkommender Regeln aufgewandt. Hier bedarf es einer durchgreifenden Vereinfachung und Entfesselung. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlanken, Fristen verkürzen. Außerdem sollten wir dringend die Unternehmensbesteuerung vereinfachen, den Einkommensteuertarif reformieren, nach Möglichkeit auch Steuern gänzlich abschaffen (z.B. Kfz-Steuer). 

Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis erreichen, welches kommunale Thema ist Ihnen ein besonderes Anliegen?
Neustart der Wirtschaft nach Corona: Einige Branchen und Unternehmen vor Ort brauchen weitere, passgenauere Unterstützung.

Digitalisierung: Es geht um Ausbau der digitalen Infrastruktur, Digitalpakt Schule, Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung der digitalen Kompetenz. 

Mobilität, insb. ÖPNV: Mobilität ist und bleibt wichtig für wirtschaftliche Prosperität und Freiheit. Sie soll klimaneutral werden – unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen gerade auch ländlicher Regionen.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie gegen den Klimawandel vorgehen? Wie sollen sie sozial ausgeglichen werden? 
Bepreisung von CO2-Emissionen, möglichst über Zertifikatehandel und in Abstimmung auf europäischer und internationaler Ebene.

Förderung energetische Sanierung u.a. Maßnahmen der Energieeinsparung.

Konsequenter Ausbau  von Anlagen regenerativer Energiegewinnung, von Stromtrassen, intelligenten Verteilnetzen und dezentralen Speichermöglichkeiten.

Sicherstellung der Stromversorgung und Senkung der Stromkosten: Von sinkenden Stromkosen profitieren insb. Haushalte mit niedrigerem Einkommen.

Sie wollen Hermann-Josef Tebroke befragen? Der CDU-Kandidat nimmt am 20.8. an der WahlArena des Bürgerportals im Bergischen Löwen teil, stellt sich einem Speeddating und der Debatte. Hier können Sie sich anmelden.

Nimmt die soziale Ungerechtigkeit zu? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich?
Insgesamt nein. Statistisch wird die Verteilung der verfügbaren Einkommen (nach Transferleistungen) nicht ungleicher. Entscheidend ist, dass in jedem (!) Fall eine finanzielle Mindestausstattung gesichert ist.

Allerdings müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme vereinfachen und den Zugang für Bedürftige erleichtern. Ganz wichtig ist die Sicherung von Chancengleichheit. Hierzu tragen eine Unterstützung der Familien bei der Erziehung, gute Schulen, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen bei.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Unternehmen und die Innovationskraft Deutschlands zu stärken?
Förderung von Forschung und Entwicklung.

Nachwuchsförderung, Fachkräftesicherung durch mehr Austausch mit anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen, durch Stipendienprogramme und Praxisprojekte.

Förderung von Start Ups insb. in High-Tech-Branchen, aber auch zur Realisierung von Verfahrensverbesserungen und Produktinnovationen.

Reform der Unternehmenssteuern zur Begünstigung einbehaltener Gewinne und um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Forschungsaktivitäten ins Ausland verlagern.

Wo sehen Sie in der Bildung das größte Defizit, welche Lösung schlagen Sie vor?
Bildung geschieht lebenslang in unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern, in Familie und Kita, in Schule, Lehre, Studium und Weiterbildung. Die Übergänge sind schwierig und müssen besser abgestimmt werden.

Das Bildungsangebot von Schule ist deutlich umfassender geworden. Die Verantwortlichkeiten für das Schulgebäude, den Unterricht, Nachmittagsbetreuung etc., sind weiterhin geteilt. Oft können klamme Kommunen kaum ihren Beitrag leisten. Sie brauchen mehr finanzielle Unterstützung.

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Welche Ideen haben sie zur Durchsetzung der Gleichberechtigung?
Die Gleichberechtigung der Menschen unterschiedlichen Geschlechts ist in Deutschland formalrechtlich gesichert, in der Praxis aber in vielen Bereichen noch immer nicht gelungen. Hier könnten helfen: 

  • mehr Mut, Rechtsmittel einzulegen
  • benachteiligende Aufgabenverteilung in Familien u.a. gesellschaftlichen Bereichen ändern
  • Diskussion tradierter kulturell begründeter Unterschiede im Rollenverständnis von Mann und Frau; 
  • mehr Sorgfalt in der Verwendung von Sprache, etwa bei Berufsbezeichnungen.

Welches Thema wurde nicht angesprochen, ist Ihnen aber besonders wichtig?
Europa modernisieren und Verantwortung in der Welt wahrnehmen: Deutschland kann in und mit Europa mehr bewirken, wenn es gelingt, die europäischen Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, uns auf die wesentlichen gemeinsamen Aufgaben zu konzentrieren, die nationalen Verantwortlichkeiten zu erhalten und auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik zu bestehen. Wenn wir außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig werden, können wir wirksamer unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen.


Hinweis der Redaktion: Die Positionen der anderen Kandidat:innen werden wir in den kommenden Tagen veröffentlichen und zu einer Übersicht zusammenfügen. Die ersten Beiträge finden Sie hier:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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4 Kommentare

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  1. Sehr geehrter Herr Lobmeier, dann stimmen wir ja im Wesentlichen überein. Ich habe schon zwei Dutzend Wahlen erlebt und den wirtschaftlichen Aufbau nach dem 2 .Weltkrieg. Expertenmeinungen sind nicht unwichtig aber ich habe schon manchmal in der Badehose im Regen gesessen obwohl Sonne angesagt war. Ist vielleicht nicht passend, doch politische Entscheidungen richte ich nach meinen Lebenserfahrungen und die waren bisher gut. Es ist den Grünen nicht zu verdenken, wenn sie ein 6.Ausleben auf unserem Planeten vorher sagen und politisch nutzen. Dass sich viele Menschen nicht Umwelt freundlich verhalten , stimmt mit Sicherheit. Aber das Leben ist auf unserem schon fünfmal weitgehend ausgelöscht ausgelöscht worden und da gab es keine Menschen.

  2. Sehr geehrter Herr Humbach,
    ich stimme Ihnen zu – Klimaschutz und eine gute wirtschaftliche Perspektive für Deutschland funktionieren nur zusammen. Und Klimaschutz muss bezahlbar bleiben, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen.
    Das Problem an der Sache ist jetzt nur – das CDU Programm bringt Klimaschutz und nachhaltige, zukunftsfähige Wirtschaft nicht in Einklang. Das bestätigen Ihnen Leiter großer Unternehmen, diverse Vorstandsvorsitzende und Wirtschaftsfachleute. Schauen Sie sich dazu gerne einmal die Sendung von Maybrit Illner von gestern an und machen Sie sich ein Bild.
    https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/robert-habeck-und-friedrich-merz-bei-maybrit-illner-am-26-august-2021-100.html
    Auch dort bestätigt der Achim Truger, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, dass die CDU Pläne so nicht zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen werden.
    Zusätzlich entlasten die Pläne der CDU insbesondere hohe Einkommen.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/plaene-von-union-und-fdp-helfen-laut-studie-vor-allem-gutverdienern-17427474.html

  3. <Die Aussage von Herr Tebrocke trifft des Pudels Kern. Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen über den Weg des wirtschaftlichen Erfolges. Nicht jeder kann den Weg der Klimaaktivisten gehen, denn nicht jeder hat eine Million auf dem Konto.