Der Hauptausschuss tagte im Rathaus Bensberg.

Eigentlich bestätigt der Hauptausschuss in der Regel nur, was zuvor in den Fachausschüssen vorberaten wurde, und bereitet die folgende Ratssitzung vor – aber am Dienstagabend gab es doch eine Reihe von Neuigkeiten und Überraschungen. Es geht um das Personal der Stadt, um Zanders, um Digitalisierung sowie um den Schutz des Klimas und der Kinderrechte.

Bekannt ist, dass die Stadtverwaltung in letzter Zeit auf dem Papier deutlich gewachsen ist, aber viele Stellen nicht besetzen kann. Jetzt legte die Stadt auf Anfrage der CDU einen historischen Vergleich vor: Ende 2020 gab es bei der Stadt 1242,5 Stellen, davon waren 111 nicht besetzt. Zehn Jahre zuvor waren es 1038 Stellen, wovon 41 offen waren. Unter dem Strich waren also Ende 2020 exakt 134 mehr Menschen bei der Stadt beschäftigt als zehn Jahre zuvor. Die Zahlen im Detail

Wie im Bürgerportal berichtet gibt es in der Stadtverwaltung inzwischen zwei neue Fachbereiche, die Feuerwehr und das Büro des Bürgermeisters wurden damit organisatorisch aufgewertet. Genau das teilte der Bürgermeister nun auch formal dem Stadtrat mit. Mehr Infos im Ratsinfosystem

Noch mehr Stellen – für Zanders

Die Schaffung von immerhin 18 weitere Stellen mit einem Kostenvolumen von rund 1,3 Millionen Euro schlägt die Stadt vor, um die neuen Aufgaben bei der Vollkonversion des Zanders-Geländes bewältigen zu können. Die FDP regt an zu prüfen, ob diese Stellen tatsächlich alle dauerhaft geschaffen werden müssen, oder ob ein Teil der Aufgaben nicht auch extern erledigt werden kann. Die Freien Wähler weisen den Antrag als zu kurzfristig zurück.

Die SPD betont, dass der Vorschlag im zuständigen Arbeitskreis – unter Beteiligung der Freien Wähler – bereits diskutiert und gut begründet sei. Der Hauptausschuss stimmt bei Enthaltung der Freien Wähler einstimmig zu. Ratsinfosystem

Digitalisierung

Unter dem Titel „Digitale Papierstadt“ will die Stadtverwaltung einen lokalen „Thinktank“ einrichten, dem Vertreter von Stadtrat, Stadtverwaltung und Unternehmen angehören – und der das Problemthema Digitalsierung begleiten soll.

Christian Buchen (CDU), räumte ein, dass der Titel viel besser sei als der von ihm im Kommunalwahl propagierte „Digitalrat“ – aber im Kern gehe es um die selbst Sache. Der Hauptausschuss stimmte der Initiative bei Enthaltung der AfD einstimmig zu. Details im Ratsinfosystem

Auch bei der Umsetzung der E-Government-Strategie kommt die Stadtverwaltung voran, im Ausschuss legte sie einen sechsseitigen Sachstandsbericht vor. Inzwischen hat die Stadt ein sogenanntes Serviceportal online gestellt, dass erste Dienstleistungen für die Bürger online zur Verfügung stellt.

U.a. kann man nun Meldebescheinigungen anfordern, sich den Status einer Pass-Beantragung anzeigen lassen und Urkunden aus dem Geburten-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Sterberegister beantragen. Weitere Funktionen sollen nach und nach hinzu kommen.

Sanierung der Schulen

Bei der Debatte über den Gründungsvertrag der Schulbaugesellschaft, der bereits im zuständigen Ausschuss für Schulen und Gebäudewirtschaft einstimmig beschlossen worden war, kommt es zu einer parteipolitischen Debatte. Die CDU will erreichen, dass auch die Stellen in dieser Gesellschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

Die Ampelkoalition hält dagegen, dass diese Gesellschaft ja gerade deshalb außerhalb des Korsetts der öffentlichen Verwaltung gegründet werden soll, um die lange vernachlässigte Sanierung der Schulen schnell voran zu bringen. Bürgermeister Frank Stein sichert zu, dass sich die Bezahlung am TVÖD orientieren soll, die CDU verlangt mehr – und erhält dafür nicht mehr als die eigenen Stimmen und die der AfD.

Klimaschutz

Der Beigeordnete Ragnar Migenda berichtet, dass die Stadt einen Vorschlag der Klimafreunde Rhein-Berg aufnehmen und in Kooperation mit der Belkaw eine Energiegenossenschaft gründen will. Dazu sollen zunächst Gespräch mit der Kölner Initiative „Energiegewinner“ geführt werden.

Gleichzeitig habe die Stadt eine Reihe von Flächen identifiziert, die sich für Solaranlagen eigenen und in eine solche Genossenschaft eingebracht werden können. Primär seien das die Dachflächen des NCG, die gerade neu gebaut werden, sowie Flächen auf den Gebäuden des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums.

In Frage für Photovoltaik-Anlagen kämen aber auch die Fahrzeughallen des Betriebshofs in Obereschbach, die Kläranlage Benningsfeld, die geplante Feuerwache Süd und irgendwann auch der Grüne Mobilhof in Moitzfeld, wo überschüssiger Strom gleich in die Produktion von Wasserstoff fließen könne.

Die Stadt tritt der „Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen“ und der Initiative „Klimapositive Städte“ bei. Die AfD lehnte das ab, alle anderen stimmten dafür.

Ein Antrag der Bürgerpartei, dass sich die Stadt einem System zur Vermeidung von Einwegbechern anschließt, wurde von Bürgermeister Stein aufgenommen. Die Wirtschaftsförderung solle prüfen, ob sich Bergisch Gladbach einer Kölner Initiative anschließen könne, die u.a. von der IHK getragen wird.

Kinderschutz

Auf Vorschlag des Kinderschutzbundes soll ein „Platz der Kinderrechte“ in GL geschaffen werden. Vorgeschlagen wurde (u.a.) der (private) Platz vor der „Roten Schule“ in Heidkamp. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu, nachdem Bürgermeister Stein ausdrücklich bestätigt hatte, dass es sich dabei um eine offizielle Umbenennung handeln soll.

Im Nachgang wiesen die Freien Wähler darauf hin, dass dafür rein rechtlich eine Beteiligung der Anwohner erforderlich sei; das will die Stadt nun prüfen und falls erforderlich nachholen.

Anträge der AfD

… auf einen Beitritt der Stadt zum Verein „Deutsche Sprache e.V.“ (und der Ausweitung des „Framings“ entgegen zu treten) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

… auf einen Austritt der Stadt aus dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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