Bürgermeister Frank Stein. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Bürgermeister Frank Stein hat seine Haushaltsrede genutzt, um eine erste Bilanz zu ziehen, auf Corona und die Flut zu schauen und einen Ausblick auf die wichtigsten Projekte zu geben – vom Schulbau und dem Stadthaus bis zur Feuerwache und Zanders. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Traditionell sprechen Kämmerer und Bürgermeister zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr im Stadtrat, so auch am vergangenen Dienstag. Eine Aussprache findet zunächst nicht statt; das umfangreiche Haushaltsbuch (siehe Dokumentation unten) wird nun zunächst in den Fraktionen beraten bevor auch die Fraktionschefs im Stadtrat Stellung beziehen.

Wir dokumentieren die Rede von Frank Stein im Wortlaut:

I. Alles andere als normale Zeiten 

Die Kommunalwahl 2020 liegt nun schon über ein Jahr zurück. Wir bringen heute bereits den zweiten Haushalt der laufenden Wahlperiode des Rates ein. Normalerweise folgt auf eine Kommunalwahl die Neuaufstellung der Gremien und man findet sich recht zügig in der Normalität wieder. Das war dieses Mal nicht so. Denn die Corona-Pandemie war nach der zweiten Welle im letzten Herbst leider nicht Geschichte. Sie ist bis zum heutigen Tag nicht endgültig überwunden. Ich hoffe, dass ich dies in meiner nächsten Haushaltsrede sagen kann. Aber noch sind wir nicht so weit.

Es sind bewegte Zeiten, für uns alle. Auch und gerade die ökonomischen Perspektiven und damit auch die Zukunft der öffentlichen Haushalte sind volatil. Das gilt auch für unsere Stadt. 

Hierzu wird im Anschluss Herr Stadtkämmerer Eggert die finanzpolitischen Zusammenhänge erläutern

Ich möchte dem einige grundsätzliche Anmerkungen voranstellen.

Gemeinsam waren wir über ein Jahr im Krisenmodus unterwegs. Der tägliche Dienstbetrieb, aber auch die Kommunikation mit Politik und Bürgerschaft, waren erheblich erschwert. Die Arbeitsbedingungen waren über viele Monate durch Maskenpflicht und die strengen Regularien für interne und externe Begegnungen enorm belastet. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in den Publikumsbereichen, also im Bürgerbüro, im Ordnungsamt, so wie bei Feuerwehr und Rettungsdienst, aber auch in Abfallbetrieb haben sich täglich in einem Umfeld mit besonders hohen Infektionsrisiken bewegt. Sie alle konnten nicht ins Homeoffice ausweichen. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen gehalten.

Die Verwaltung unserer Stadt hat zuverlässig und gewissenhaft ihre Aufgaben erfüllt. Sie hat neue Projekte auf den Weg gebracht. Sie hat der Politik die Möglichkeit zur Gestaltung und zur Entscheidung erhalten. Und in großer Kollegialität zusammengehalten.

Ich habe zwei vielleicht für manche etwas altmodisch klingende, aber immer noch absolut zeitgemäße Dinge erlebt:  Kameradschaft und Hilfsbereitschaft Wir haben uns weder in der Verwaltung noch im Stab für außergewöhnliche Ereignisse trotz des hohen Drucks, dem wir ausgesetzt waren, auseinanderdividieren lassen oder entzweit. Im Gegenteil: Das hat uns umso mehr zusammengeschweißt. Ich bin sehr stolz darauf, der Chef dieser außergewöhnlich engagierten Verwaltung zu sein.

Und als wir dann nach dem Abflachen der dritten Welle der Pandemie vorsichtig auf entspannte Sommerferien hofften, wurden wir am 14. Juli eines Besseren belehrt. Über Nacht haben uns die Stark-Regen-Ereignisse vor weitere Herausforderungen gestellt. Neben den Aufgaben in Sachen Pandemie kamen innerhalb weniger Stunden die Bekämpfung und Schadensbeseitigung der Flutfolgen hinzu. Sicher sind die Schäden in Bergisch Gladbach nicht mit den katastrophalen Verheerungen an der Ahr oder im Erftkreis gleichzustellen. Aber auch in unserer Stadt hat es nicht wenige Bürgerinnen und Bürger und Betriebe massiv getroffen. 

Wir haben innerhalb kürzester Zeit alle notwendigen Kräfte der Stadtverwaltung mobilisiert. Das umsichtige Handeln der Kolleginnen und Kollegen hat erfolgreich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor Verletzungen oder Schlimmerem bewahrt. 

In den Tagen und Wochen nach der Flut haben wir alle verfügbaren Kräfte eingesetzt, um Müll und Trümmer zu beseitigen. Neben der Feuerwehr waren es die Kolleginnen und Kollegen aus dem Abfallbetrieb, dem Grünflächenamt, dem Abwasserbetrieb, die ohne auf die Uhr zu schauen angepackt haben. Die selbst gefragt haben: Wo können wir helfen? Auch das eine absolut beeindruckende Leistung. Dafür bin ich – und ich glaube, das können wir alle sein – sehr, sehr dankbar.

Überaus dankbar bin ich auch der gesamten Stadtgesellschaft, die auf unseren Spendenaufruf hin über 185.000 € zusammengebracht hat, um den Flutopfern zu helfen. 

Wir haben in einem ersten Schritt all denjenigen, die wegen einer Schadenshöhe unter 5000€ kein Anspruch auf die Landes-Soforthilfe hatten, bei denen aber eine wirtschaftliche Notlage dennoch erkennbar war, mit entsprechenden Sofortzahlungen geholfen. 

In einem zweiten Schritt, der jetzt auch abgeschlossen ist, haben wir diejenigen, die um weitere Hilfe gebeten haben und bei denen wir nach entsprechender Prüfung durch den Kämmerer und in Abstimmung mit den/der ehrenamtlichen Bürgermeister/in eine Zahlung für angebracht bewertet haben, ebenfalls finanziell unterstützt. Die Spendengelder sind mittlerweile komplett ohne jeden Abzug an die Flutopfer ausgekehrt worden. 

Ich danke Anna-Maria Scheerer, Michael Zalfen und Josef Willnecker sehr herzlich dafür, gemeinsam mit uns diese Entscheidungen besprochen und getroffen zu haben. 

II. Finanzpolitische Rahmenbedingungen

Es wäre ein Wunder, wenn all dies ohne Friktionen für unsere städtische Finanzen bliebe.

Die positive Nachricht ist: der Haushalt ist im kompletten Finanzplanungszeitraum ohne Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig.

Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, dass wir bei einer schlichten Fortschreibung von Haushalt und Finanzplanung in den nächsten Haushaltsjahren erhebliche Schwierigkeiten haben werden, auch nachhaltig in den Jahren nach 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. 

Warum ist das so?

Nur die wesentlichen Punkte:

  1. Die ökonomischen und fiskalischen Folgen der Pandemie sind unverändert kaum zu prognostizieren. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden. Auch schwebt unverändert das Damoklesschwert der Abrechnung der vom Land für 2021 nur kreditierten Schlüsselzuweisungen über uns. 
  • Gleichzeitig wirken sich paradoxerweise die guten Steuereinnahmen „vor Corona“ aufgrund der zeitversetzten Anrechnung systembedingt erhöhend bei der Kreisumlage „in Corona“ aus. 
  • Im letztjährigen Haushalt waren die durch die zweite Zanders-Insolvenz verursachten erheblichen konsumtiven Haushaltsbelastungen noch gar nicht absehbar und deshalb auch nicht eingeplant. 
  • Auch der Aufwand für erzieherische Hilfen ist – auch das hat sicher auch mit Corona zu tun – erheblich gestiegen. 
  • Und durch die Integration des Immobilienbetriebs tritt an die Stelle der zeitlich versetzen Abdeckung des Ist-Defizits die zeitgleiche Abbildung des Plandefizits. 

Es gilt also unverändert das, was im Koalitionsvertrag vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP ausdrücklich festgestellt wurde:

„Der nach der aktuellen Finanzplanung (…) ausgeglichene Haushalt darf nicht zu der Fehlannahme verleiten, dass eine nachhaltige Sicherung der städtischen Haushaltswirtschaft erreicht worden ist. Im Gegenteil: Das in absehbarer Zeit eintreffende Erschöpfen der sog. stillen Reserven verbietet selbstzufriedenes Abwarten. Auch die – durchaus berechtigte – Forderung nach haushaltsverbessernden Maßnahmen der   Bundes- oder Landesebene darf keine Ausrede für Nichtstun sein.“

Wir müssen also ohne Zögern in eine weitere Phase der Haushaltskonsolidierung einsteigen. Herr StK. Eggert wird Ihnen dazu gleich seine Vorstellungen erläutern. 

Denn letztlich ermöglicht uns nur eine erfolgreiche Finanzpolitik die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen und Projekte über die gesamte Wahlzeit dieses Rates.

III. Wichtige Aufgaben und Projekte

Lassen Sie mich zu diesen Aufgaben und Projekten, die der heute eingebrachte Haushalt abbildet und die mir besonders wichtig sind, einige Anmerkungen vortragen.

III.1. Schulbau 

Der Schulbau ist die aus meiner Sicht schwierigste Herausforderung der kommenden Jahre. 

An der Erkenntnis, was an welcher Schule dringend an baulichen Maßnahmen notwendig ist, fehlt es nicht. Der ISEP für die Primarstufe ist da und auch für die Sekundarstufe sind die wesentlichen Notwendigkeiten für jeden kundigen Betrachter klar erkennbar. 

Aber wir alle wissen, dass zwischen der Erkenntnis des Notwendigen und seiner konkreten Realisierung mitunter ein tiefer Graben besteht. So ist es auch hier. 

Unsere tüchtigen und engagierten Kolleginnen und Kollegen im Hochbau, die als Architekten und Bauingenieure mit großem persönlichem Einsatze alles tun, was nur irgendwie möglich ist, tragen dafür nicht die Verantwortung. 

Auch Schuldzuweisungen in die Vergangenheit helfen nicht weiter. Dennoch bleibt die objektive Feststellung, dass die Schulen – wie praktisch alle anderen städtischen Immobilien – auf Verschleiß gefahren wurden. Die für digitalen Unterricht notwendige Infrastruktur ist im Entstehen, aber eben noch nicht ausreichend vorhanden. Die Gymnasien sind noch nicht räumlich für G9 vorbereitet. Die Liste ließe sich noch erheblich verlängern.

Und nun treffen alle diese aufgelaufenen Defizite zusammen mit einer unverändert starken Nachfrage nach OGS -Plätzen und nach zusätzlichen Einschulungsplätzen sowie einer unverändert boomenden und damit preistreibenden Baukonjunktur. Und mit einem dramatischen Fachkräftemangel: Von 38 Stellen im Hochbau sind aktuell 18,5 nicht besetzt. 

Das alles kann man nicht innerhalb weniger Monate auflösen. Ich bin Frau Schlephack-Müller und ihren Kolleginnen und Kollegen des Hochbaus außerordentlich dankbar, dass sie sich dieser Sisyphus-Aufgabe stellen. 

Und trotz aller Widrigkeiten eine Menge stemmen:

NCG-Sanierung, Neubau GGS Bensberg, Projektentwicklung KGS In den Auen und Frankenforst, OGS Katterbach, IT-Infrastruktur, um nur einige Stichpunkte zu nennen.

Dennoch wissen wir alle, dass das bei weitem nicht ausreichen wird. Und dass wir mit den bisherigen Methoden und Strukturen nicht erfolgreich sein werden. Deshalb ist die Schulbaugesellschaft, deren Gründung heute auf der TO steht, zwingend. Nur so werden wir beim Schulbau durchgreifende Verbesserungen erreichen können. Mein Dank gilt StK. Thore Eggert, der dies innerhalb weniger Monate auf die Schiene gesetzt hat. 

Wir kommen beim Schulbau voran, aber wir werden der Stadtgesellschaft ein gerüttelt Maß Geduld zumuten müssen. Das so klar zu sagen, ist ein Gebot der Ehrlichkeit.

III.2. Zanders

Vom ersten Tag nach der Kommunalwahl an und bevor ich überhaupt offiziell im Amt war, hat mich das Thema „Zanders“ in einer Intensität beschäftigt, die ich in meinem ganzen bisherigen Berufsleben noch nicht erlebt hatte. Fachlich, politisch und auch emotional. 

Es fing an mit dem Versuch, Lutz Urbach und mich auseinander zu dividieren und einen Keil zwischen uns zu treiben. Das haben wir nicht zugelassen und ich bin allen Fraktionen des Rates überaus dankbar, dass wir auch in den Monaten danach immer eine gemeinsame Linie definiert und auch umgesetzt haben. Und es hat nun wirklich nicht an uns gelegen, dass die Fortführung des Unternehmens gescheitert ist. Das lag an anderen. Wir haben bis zuletzt die Türen offengehalten.

Ich will nicht verschweigen, dass mich diese Diskussionen, gipfelnd in unzähligen Runden Tischen rund um Weihnachten und Neujahr, auch emotional nicht unberührt gelassen haben. Ich bin das Kind einer Industriearbeiterfamilie. Mein Vater, mein Onkel, meine Großväter, sie waren alle – zum Teil ausgebildete, zum Teil ungelernte – Industriearbeiter. Mein Sohn steht kurz vor dem Abschluss seiner Ausbildung zum Industriemechaniker. Ich weiß, dass unser Wohlstand nicht denkbar wäre ohne leistungsfähige Industrie und Handwerk, und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten. 

Aber wenn es in einem Unternehmen ökonomisch wirklich nicht mehr geht, dann muss das zur Kenntnis nehmen und den Neuanfang gestalten.

Wie stark und leistungsfähig unsere Wirtschaft unverändert ist, kann man daran erkennen, dass von 220 der arbeitslos gemeldeten Beschäftigten der Zanders GmBH iL bereits 143 wieder einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. Und für die, die unsere Unterstützung brauchen, setzen wir uns intensiv ein – zuletzt mit der Jobmesse im Bergischen Löwen.

Und nun stehen wir am Anfang einer ungeheuer wichtigen Aufgabe, der Konversion des Zanders-Geländes. Die Strukturen sind im Ausbau, die Entwicklung des Strukturplans hat begonnen. Was da entsteht, muss das Beste für diese Stadt sein. Wir dürfen das Projekt nicht als Gelddruckmaschine missbrauchen. Natürlich muss es ökonomisch funktionieren. Das bedeutet insbesondere, dass wir so schnell wie möglich den belastbaren Zugang zu Förderkulissen sichern müssen. Aber vor allem steht: Die Konversion muss gleichzeitig Wohnen, Arbeiten, Lernen, Leben, Kultur, Gemeinschaftsleben ermöglichen. Die Stadt beleben und bereichern.

Was das genau bedeutet, darüber werden wir diskutieren, streiten und uns die Köpfe heiß reden. Genau das soll und muss passieren. Ich freue mich darauf.

III.3. Mobilität

Die Verkehrswende ist in BGL angekommen. Und mit ihr eine neue Intensität der verkehrspolitischen Debatte. Ich finde das gut. „Jedem wohl und keinem wehe“, das ist ein schönes Motto. Aber Fortschritt ohne Widerstände gibt es nicht. 

Und wenn es um die Nutzung der begrenzten Ressource „Verkehrsflächen“ geht, werden Konkurrenzen unvermeidlich. Diese zu einem guten Ausgleich zu bringen, wird die Kunst der kommenden Jahre sein.

Und wenn es gelingt, den Modal-Split zu verbessern, dann haben auch die Autofahrer etwas davon. 

Auf der Agenda stehen:

  • Planung und Umsetzung flächendeckende E-Ladeinfrastruktur 
  • Fahrradmaßnahmen Laurentius Straße, Paffrather Straße, Odenthaler Straße
  • Ausbau Franz Hitzestraße, Damaschkestraße, 
  • Weiterführung der Planung am Gleisdreieck
  • Weiterführung der Planungen Fahrradschnellweg auf dem Bahndamm von Bergisch Gladbach nach Bensberg / Frankenforst / Refrath
  • Weiterführung der Planungen zu den Radvorrangrouten und Sicherer Schulweg
  • Ertüchtigung verschiedener Fahrradfurten
  • Weiterführung der Planungen und Überlegungen zur Erweiterung der Linie 1 von Bensberg in Richtung Kürten Spitze

III.4. Feuerwehr

Am dringend notwendigen Neubau der Feuerwache 2 hat man sich Jahr um Jahr ohne greifbaren Fortschritt abgearbeitet. Wir beraten heute unter TOP … über das Projekt, das so nah an der Realisierung ist wie noch nie zuvor. Noch weitere Jahre des Diskutierens, Prüfens und Nichtentscheidens können wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht verantworten. Und auch unserer Feuerwehr einfach nicht mehr erklären.

III.5. Stadthaus und Stadtbücherei

Auch dies steht heute separat auf der TO, daher an dieser Stelle nur wenige Worte dazu. Es war eine der schwierigsten Entscheidungen meines Berufslebens, den bisherigen Weg abzubrechen und einen neuen Anlauf vorzuschlagen. Aber ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass es richtig war. Und wir werden alles daransetzen, den neuen Weg zum Erfolg zu führen. 

III.6. Bad Mohnweg

Ein weiteres seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Mit der Folge, dass auch das alte Mohnwegbad zur bis zum Zusammenbruch auf Verschleiß gefahrenen städtischen Infrastruktur gehörte. Jetzt lösen wir dieses Problem. Die Bädergesellschaft hat mit der Planung und Realisierung begonnen. Refrath bleibt Schwimmstandort und das Schul- und Vereinsschwimmen haben eine gute Zukunft. 

IV. Klimaschutz 

„Es gibt in Bergisch Gladbach keinen Klimanotstand“. Es ist noch gar nicht lange her, dass dies von durchaus einflussreichen politisch Aktiven gesagt wurde. Man kann es im Bürgerportal nachlesen. Das würde heute niemand mehr so sagen. 

Die Flutkatastrophe hat massiv Fragen in das öffentliche Bewusstsein gebracht, die ohnehin schon auf der Tagesordnung standen. 

Da ist zum einen die überragende Notwendigkeit des Klimaschutzes, aber auch die dringend erforderliche Konzeption und Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Denn zur Ehrlichkeit gehört, dass der menschengemachte Klimawandel bereits stattfindet und nicht zur Umkehr gebracht werden kann. 

Deshalb müssen wir den Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels gleichermaßen zum Querschnittsthema für unsere gesamte Arbeit machen, und damit haben wir jetzt begonnen. Ich bin Ragnar Migenda außerordentlich dankbar dafür, dass er mit Tatkraft und Engagement den Klimaschutz nach vorne bringt. Nur einige Punkte aus dieser Arbeit:

  • Eine Energiegenossenschaft zur Realisierung klimaneutraler Energiequellen ist in Vorbereitung.
  • Ein Konzept zu PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden wird derzeit erstellt.
  • Unsere Belkaw ist aktuell dabei, ihren co2-footprint präzise zu ermitteln, um sich auf den Weg zu einem klimaneutralen Energieversorger zu machen.
  • Wir haben einen Weg gefunden, die Initiative der Klimafreunde RheinBerg umzusetzen und einen Klimabürgerrat ins Leben entstehe zu lassen. Und zwar als bürgerschaftliche Initiative, die Klimaschutz „bottom up“, also aus der Stadtgesellschaft heraus diskutieren und definieren wird. Ich freue mich auf die möglichst vielen konkreten Vorschläge aus dieser Arbeit.
  • Und weil Klimaschutz aus vielen kleinen Bausteinen besteht bin ich sehr froh darüber, dass wir den im letzten Jahr vom Grundsatz her bereits beschlossenen Kitabau auf der Lenawiese in Lückerath zugunsten einer besseren Lösung auf dem Carpark-Gelände nicht weiter verfolgen zu müssen. Darüber hinaus sind wir aktuell in sehr erfolgversprechenden Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Lückerath mit dem Ziel, eine bürgerschaftlich getragene langfristige ökologisch wertvolle Gestaltung dieser Flächen verbindlich zu vereinbaren.
  • Der städtische Neujahresempfang, der am 09.01.2022 stattfinden soll, wird im Übrigen unter dem Schwerpunktthema „Klimaschutz“ stehen. Die Vorbereitungen sind schon weit gedeihen, ich freue mich sehr darauf.

V. Personalsituation

Zwischen der Personalsituation und dem Erledigen unserer Aufgaben besteht ein unmittelbarer zwingender Zusammenhang. Deshalb ist die Personaldiskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen genauso wichtig wie die Erörterung der finanziellen Ausstattung der Fachbereiche. Dies ist nach meiner Einschätzung in der Vergangenheit nicht hinreichend klar geworden.

Daher wird die Verwaltung im jetzt anstehenden Haushaltsturnus für jeden Fachbereich eine detaillierte Mitteilungsvorlage einbringen, in der sowohl die aktuelle Personalsituation und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung als auch die Gründe für die neu angemeldeten Stellen und die Folgen einer Nichtbeteiligung bzw. Nichtbesetzung dargestellt werden. Damit wird es den Fachpolitiker/-innen zum ersten Mal möglich sein, diese Thematik vertieft zu diskutieren. 

Denn diese Abwägung gehört nach meiner Überzeugung zunächst dahin, wo auch die inhaltlichen Aufgaben diskutiert werden: In die Fachausschüsse des Rates. Auf dieser Basis sind dann eine fundierte Bündelung und Beratung in HA und Rat möglich.

VI. Kurs halten

Der Schulbau, die Verkehrswende, die Zanders-Konversion, die neue Feuerwache, Mohnwegbad, das neue Stadthaus und der Klimaschutz als Querschnittsthema, um nur einige Beispiele zu nennen, schon diese Auflistung der wichtigsten Themen zeigt, wie unendlich viel zu leisten ist.

Zögerlichkeit, endlose Diskussions- und Prüfungsschleifen, Vertagen und Verschieben, all das können wir uns nicht leisten. Wir werden mehr als einmal unser Herz über die Hürde werfen und mutige Entscheidungen treffen müssen. Unter sehr schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen. 

Es gibt keine Garantie dafür, dass alles auf Anhieb gelingen wirdAber es muss den gemeinsamen Willen geben, dass das Machbare auch gemacht wird.

Die Menschen in dieser Stadt erwarten von uns zu Recht, dass wir vorankommen. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn es auf der Strecke Probleme gibt. Dieses Verständnis werden sie aber nur aufbringen, wenn wir ihnen offen und ehrlich – und verständlich – sagen, was wir wollen und wie sich die Dinge entwickeln. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe, die ein Bürgermeister hat; die er aber nur gemeinsam mit allen, denen diese Stadt am Herzen liegt, erfüllen kann.

Ich möchte zum Abschluss nicht versäumen, Ihnen lieber Herr Schäfer und den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei herzlich für die immense Arbeit unter sehr erschwerten Bedingungen, die in diesen Haushaltsentwurf investiert wurde, zu danken. 

Ihnen, meine Damen und Herren des Rates, danke ich für die geduldige Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gute und erfolgreiche Haushaltsberatungen.

Dokumentation

Der Haushaltsentwurf 2022

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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