Stadtkämmerer Thore Eggert. Foto: Thomas Merkenich

Stadtkämmerer Thore Eggert verpflichtet sich in seiner ersten Haushaltsrede den Grundsätzen der Ehrlichkeit und Transparenz, als Grundlage für eine verlässliche Haushaltsplanung bis 2025. Auch nach dem Ende der Haushaltssicherung müsse die Konsolidierung fortgesetzt werden, aber mit einigen anderen Akzenten. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Thore Eggert gehört der FDP an und hat nach dem Wahlsieg des Ampel-Bündnisses die Stelle eines Beigeordneten und Stadtkämmerers angetreten. In diesem Amt folgt er auf Bürgermeister Frank Stein.

Wie immer erläuterte der Bürgermeister den Entwurf für den Haushalt am Dienstag im Stadtrat in seinen politischen Grundzügen. Es folgte die erste Haushaltsrede von Eggert, der darin sein Arbeitsprogramm absteckt – und erläutert, wie die Stadt die großen Herausforderungen der kommenden Jahre finanziell stemmen will.

Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung,

seit noch nicht ganz 9 Monaten bin ich in der Funktion als Kämmerer in Bergisch Gladbach tätig. Eine spannende Zeit mit vielen Herausforderungen und Situationen, die teilweise spontan, stets jedoch zielgerichtet zu bewältigen waren. 

Trotz der intensiven Einarbeitungs- und Orientierungsphase der ersten Monate, ist es mir noch nicht gelungen, alle notwendigen Themen anzugehen bzw. zu allen Problemlagen auch eine Zielsetzung zu definieren. Dies für diesen Zeitraum zu erwarten, wäre aber auch sicherlich mehr als ehrgeizig.

Es handelt sich hier um meinen ersten Haushalt. Zwar noch nicht wirklich der erste post-pandemische Haushalt, aber ein solcher, in dem die Folgen und Auswirkungen von Corona bereits besser abschätzbar sind. Abschätzbar – aber noch nicht belastbar planbar. 

Auch daher haben wir uns – entgegen der ersten Planung – gegen die Einbringung eines Doppelhaushaltes entschieden.

Diese Haushaltsrede ist für mich eine Premiere. Daher habe ich mich im Vorfeld intensiv mit den Fragen beschäftigt: Was ist das für ein Haushalt? Wofür steht dieser Haushalt? 

Aus meiner Sicht verdient der Etatentwurf 2022 unterschiedliche Bezeichnungen:

Es ist ein Haushalt der Notwendigkeiten und gleichzeitig der klugen Ermöglichung, ein Haushalt der Professionalisierung und des Wollens, Könnens und Dürfens.

Aber auch ein Haushalt des Realismus.

Das wesentlichste Prädikat dieses Haushaltes ist indes: er ist ehrlich.

In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten Fraktionen wurde öfter der Wunsch artikuliert:

Die Stadtverwaltung und die Finanzen sollen sich ehrlich machen. Der Haushalt soll ehrlich, transparent, nachvollziehbar und verständlich sein!

Seit Beginn meiner Amtszeit im Februar 2021 lag der Fokus unserer Arbeit im Dezernat zunächst darauf, ein Controllingtool einzuführen. Ziel ist, daraus zukünftig belastbare Quartalsberichte zu generieren. Auch die Darstellung des Haushaltes in interaktiver Form – mit sogenannter drill-down-Funktion – ist dadurch möglich und kann bereits für diesen Haushaltsentwurf nutzbringend verwendet werden.

Den Umgang mit diesem Tool und die Schärfung der Datengrundlage müssen wir sicherlich im kommenden Jahr noch lernen und verinnerlichen. Denn plan- und vor allem steuerbar ist ein Haushalt nur auf einer soliden, umfänglichen und belastbaren Datengrundlage  

Gleichzeitig ist dieser Haushalt auch ein Abbild der vergangenen Ereignisse: Corona, eine angepasste politische Agenda, verwaltungsinterne Umorganisationen, Starkregenereignisse und Politisches wie Faktisches – auch das Verlassen der Haushaltssicherung und die Beseitigung seiner Folgen und etwaiger Missstände.

Es muss nicht erst schlechter werden, bevor es besser wird, aber definitiv anders. Und dies bedeutet auch: ein anders Denken und andere Schwerpunktsetzungen: Digitalisierung, Projekt- und Veränderungsmanagement, Modernisierung der Verwaltung, Nachhaltigkeit, Neuordnung und Zukunftsausrichtung. Ein Treiber für all dies ist sicherlich auch das Projekt „Neues Stadthaus“ und eine riesige Chance liegt zudem im Konversionsprojekt „Zanders“.

Und all diese Entwicklungen bedürfen einer Basis, auf der aufgebaut werden kann. Und eine solche Basis stellt dieser Haushalt sicherlich dar.

Genehmigungsfähig und ausgeglichen

Im Ergebnis ist festzuhalten: der eingebrachte Haushalt ist genehmigungsfähig und auch bis Ende 2024 ausgeglichen. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis Ende 2025 droht auch kein erneutes Haushaltssicherungskonzept.

Es zeigen sich aber weiterhin auch Probleme am Horizont, weswegen es jetzt gilt gegenzusteuern: aber nicht mit reiner Geschäftigkeit, sondern nachhaltig und strategisch.

Daher zu den Eckpunkten des Haushaltes und deren Entwicklung:

Die Ertragssituation stellt sich entgegen der ursprünglichen Mittelfristplanung für 2021 zumindest bei der Gewerbesteuer durchaus besser dar, als geplant.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden nach unserer Prognose in 2022 im Bereich von 44 Millionen Euro und bereits 2024 auf dem Niveau vor Corona bei circa 55 Millionen Euro liegen. Diese Schätzung wird durch Gespräche mit den Top-Gewerbesteuerzahlern in Bergisch Gladbach unterstrichen – Sie sind gut durch die Corona-Krise gekommen und blicken sehr optimistisch in die Zukunft.

Ob sich aber die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, an denen wir unmittelbar oder mittelbar über den kommunalen Finanzausgleich beteiligt sind, in den kommenden Jahren so entwickeln werden, wie es wünschenswert ist und in den Orientierungsdaten des Landes abgebildet wird, das müssen wir schlicht abwarten.

In Umsetzung der Finanzplanungsbeschlüsse der zurückliegenden Jahre führt die Erhöhung der Grundsteuer B – auch zur Kompensation verringerter Elternbeiträge – und in Fortschreibung der Mittelfristplanung 2021 zu Mehreinnahmen von 7,3 Mio. Euro in 2022. 

Und damit sind wir auch im Bereich der negativen Einnahmenentwicklungen: die Schlüsselzuweisungen verringern sich gegenüber der Planung um rund 900.000 Euro in 2022 und um 4,4 Millionen Euro in 2023. Grund ist hier die Einkürzung Orientierungsdaten – damit wird vermutlich die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in 2021 wieder negativ teilkompensiert.

Natürlich ist auch die Kreisumlage, wie traditionell in jedem Jahr, ein Thema. Durchaus anzuerkennen ist die angekündigte Einmalzahlung des Kreises in Höhe von 2,4 Millionen Euro.

Aber noch viel besser wäre eine entsprechende Reduzierung des Kreisumlagesatzes selbst. Und zwar angesichts der Entwicklung von Jahresergebnis und Ausgleichsrücklage des Kreises auf 35.0 Hebesatzpunkte für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Das ist die Forderung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und ihrer Kämmerinnen und Kämmerer. 

Auf der Seite der Aufwendungen setzt sich ein Trend der letzten Jahre fort – im Sozialbereich steigen die Kosten für „Kinder und Jugendliche in Not“ jährlich um 5 Millionen Euro – eine ökonomische aber vor allem gesellschaftlich bedauerliche Entwicklung und nur schwer für kommunale Haushalte kompensierbar.

Das Zukunftsprojekt Zanders: Eine Jahrhundertchance, die es klug zu nutzen gilt; die aber zunächst nicht unerhebliche Kosten verursacht, die zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer zu kalkulieren sind.

Die Chance überwiegt selbstverständlich – die Entwicklung dieses Konversionsprojektes muss aber klug gesteuert und engagiert vorangetrieben werden. Im Rahmen der Planung wurden hierfür Aufwendungen in Höhe von 5 Millionen Euro veranschlagt – für die es gilt eine sukzessive Gegenfinanzierung zu erreichen.

Ein quasi weiteres Dilemma ergibt sich im Bereich der Personalkosten – dazu hat der Bürgermeister ja auch bereits ausgeführt: Steigende Personalkosten, auch durch Neueinstellungen belasten den Haushalt nachhaltig – sind aber dennoch bei zunehmenden Fallzahlen, Aufgabenhäufungen, Zukunftsprojekten und dringenden Entwicklungsnotwendigkeiten schon fast zwingend. Und gleichzeitig ist Personal schwer zu gewinnen – dies zeigt der hohe Anteil an aktuell rund 150 nicht besetzten Stellen.

Bei einer wie hier eingebrachten Mittelfristplanung mit nicht unerheblichen Steigerungen bei den Personalkosten gilt es aber, trotz dieser Erkenntnisse, die Notwendigkeit und Angemessenheit eines weiteren Personalaufwuchses kritisch zu hinterfragen und zunächst auf das lediglich absolut notwendige Maß zu beschränken – und dies auch etwaig recht kurzfristig. Mittelfristig müssen dann geplante Effekte durch Modernisierung, Digitalisierung und Aufgabenkritik zusammengebracht werden und sich hier fördernd auswirken.

Mutig handeln

Doch was ist nun die Essenz dieses eingebrachten Haushaltes?

Was kann oder muss die Erkenntnis eines Haushaltes sein, der mit einem solch herausfordernden Perspektive und dem Wunsch nach möglichst langer Vermeidung des Rückfalls in die Haushaltssicherung eingebracht wird bei gleichzeitiger Kenntnis der Notwendigkeiten, Mängel und des zwingend abzubauenden Sanierungsstaus sowie der Notwendigkeit des Erhaltes und der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur – gerade auch als Folge der Entwicklung der Vergangenheit?

Die Erkenntnis ist – und da schließe ich mich Bürgermeister Frank Stein an – es muss mutig gehandelt werden. Ein Schütt-aus-hol-zurück-Volumen von fast 170 Millionen Euro darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeit drängt.

Hier hilft sicherlich ein Zitat von Wilhelm von Humboldt:

„Wer in dem Augenblick suchen muss, wo er braucht, findet schwer.“

Nach dem Haushalt ist somit vor dem Haushalt. Und daher wir der Fokus für den Haushalt 2023 auf der Umsetzung der in 2022 zwingend durchzuführenden Haushaltskonsolidierung liegen müssen. Und diese Konsolidierung darf sich nicht in einer „Rasenmähertaktik“ und in einer „tabula rasa“-Kürzung innerhalb der Verwaltung – ohne strenge Prioritätensetzung und mit etwaig hohem Grad der Destruktion – erschöpfen, sondern muss nachhaltig und strategisch ausgerichtet sein.

Dies ist eine Erkenntnis und ein Punkt, der im Haushaltsbegleitbeschluss 2019 bereits festgelegt wurde: eine Aufgabenanalyse- und Aufgabenkritik zur Ermittlung eines nachhaltigen Konsolidierungspotentials. Dieser Punkt verfestigt sich nun weiter und muss, da besteht große Einigkeit, schnellstem zu einem Erfolg führen.

Im Rahmen der nun angegangenen Verwaltungsmodernisierung, dem Fokus auf der Beschleunigung bzw. dem Auf-Stand-Bringen bei der digitalen Transformation und damit einer Prozessoptimierung und – anpassung kann und muss dies gelingen.

Auch im Hinblick auf die Erkenntnis, dass Personal, welches wir brauchen und gewinnen möchten, schlicht am Markt nicht verfügbar und damit für uns faktisch gar nicht rekrutierbar ist, können und müssen sich die Fragen nach Standardanpassung, Effektivierung und vielleicht sogar Leistungseinstellung stellen.

Und dies dann auch – mit Fokus auf eine Ergebnisverbesserung – von Verwaltung und Politik gleichermaßen getragen werden.

Die setzt indes aber auch eine Entscheidungsdisziplin mit Fokus auf notwendigen Ressourcenverbrauch bzw. eine dementsprechende Priorisierung voraus – auch dies im gemeinsamen Schulterschluss. 

Sicherlich sind die Unterfinanzierung kommunaler Haushalte, die Problematik hinsichtlich der Konnexität bzw. eine dementsprechende Lücke auch Punkte, die zu berücksichtigen sind. Nur ist dies mehr Beschreibung eines Problems, aber nicht einer Lösung.

Problemlösungen statt Problembeschreibungen

Daher müssen wir aus eigener Kraft versuchen, unseren Haushalt nachhaltiger, planbarer und vor allem mit einem besseren – bitte verzeihen Sie hier den Anglizismus – „Outcome“ zu planen und daran zu orientieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwarten von uns Problemlösungen und keine Problembeschreibungen. Und für die Lösung von Problemen und Zukunftsaufgaben muss Ressource vorhanden sein. Und diese ist Geld oder kostet Solches.

Die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren liegt somit nicht nur auf der Hand, sie ist zwingend. Aber, und somit schließt sich der Kreis, sie muss ehrlich gemeint und gewollt sein. Und sie wird auch an schwierigen Steuerungshebeln ansetzen müssen. 

Als ersten Schritt einer Konsolidierung – und dieser war notwendig, wenn auch noch nicht nachhaltig – wurde in diesem Haushalt erstmalig eine globaler Minderaufwand – entsprechend den Vorgaben des § 75 Absatz 2 GO NW – geplant. Diesen gilt es nun durch Handlung innerhalb der Verwaltung auch zu realisieren.

Abschließend möchte ich noch einen Dank aussprechen und zwar – wie Herr Stein – an Herrn Schäfer und sein Team vom Fachbereich Finanzen: 2021 war kein einfaches Jahr und es musste im Fachbereich viel geleistet werden: Zwei Haushalte, vorgezogene Abschlüsse und das Verfahren zur Entlassung aus der Haushaltssicherung, Einführung eines Controllings- und Haushaltstool, Einrichtung von digitalen Bezahlservices, Screening der Beteiligungen, Aufbau des Systems der Aufgabenkritik – und das bei unbesetzten Stellen und durch Corona nicht unerheblich dezimierten Personal.

Und bei allen den nun im Haushaltsjahr 2022 bestehende Aufgaben und Notwendigkeiten wird es nicht weniger werden – aber es ist notwendig.

Selbstverständlich gilt mein Dank auch allen anderen Fachbereichen, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben. Ein Haushalt ist ein Gemeinschaftsprodukt – und gemeinsam werden wir auch an der Umgestaltung und Ergebnisverbesserung künftiger Haushalte arbeiten. 

Liebe Ratsmitglieder, ich wünsche uns allen nun gute Beratungen.

Dokumentation

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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