Foto: Thomas Merkenich

Im kleinen Rahmen hat die Stadt den Anwohner:innen die Pläne für die Umgestaltung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße vorgestellt. Dafür erhielt sie Zustimmung, aber auch viel Widerspruch. Der Beigeordnete Ragnar Migenda zeigte klare Kante, räumte einige Punkte aus, andere nicht.

Die mit dem Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Umwandlung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße wird nicht nur von der CDU vehement abgelehnt, sie polarisiert auch die Anwohnerschaft. Rund die Hälfte derjenigen, die sich bei der Infoveranstaltung der Stadt am Freitagabend zu Wort meldeten, begrüßten die Pläne – die andere Hälfte lehnte sie zum Teil empört ab. Im Laufe des Abends verlor die Debatte etwas an Schärfe, ausgetragen ist der Konflikt aber noch lange nicht.

Mobilitätsmanager Florian Pappler trug zunächst die geplante Umwandlung in zwei Schritten vor: Noch im Dezember, spätestens aber im Januar soll die Laurentiusstraße für Radfahrer auch gegen die Einbahnstraßen-Richtung freigegeben und damit attraktiver werden.

Dazu sind nur einige Schilder und Markierungen auf der Fahrbahn erforderlich. Zudem fallen aus Sicherheitsgründen sechs Stellplätze an der Laurentiuskirche, zwei an der Einmündung „Am Broich“ und sechs gegenüber der Einmündung der Hornstraße weg.

Der zweite Schritt, die Umwandlung in eine Fahrradstraße, verbunden mit einigen baulichen Veränderungen und dem Wegfall weiterer Stellplätze, soll so früh wie möglich erfolgen. Zunächst jedoch muss der Bund eine bereits beschlossene Gesetzesänderung veröffentlichen, die eine solche Umwandlung rechtlich erst möglich macht.

Wie dieser Umbau konkret aussehen wird, da gebe es noch viel Gestaltungsspielraum, erläuterte der Beigeordnete Ragnar Migenda. Einen Entwurf soll ein externes Planungsbüro liefern, die Bürger:innen sollen einbezogen werden. Der Umbau zu einer „Hauptstraße des Radverkehrs“ soll möglichst Ende 2022 oder Anfang 2023 beginnen.

Auch danach, das betonen die Vertreter der Stadt mehrmals, bleibt die Straße für Autos befahrbar. Zwar nicht für den Durchgangsverkehr, aber für jede Art von Anliegerverkehr: von den Bewohner:innen über Krankentransporte bis hin zu Lieferdiensten. Die Laurentiusstraße werde damit zu einer „Hauptstraße des Radverkehrs“.

Foto: Thomas Merkenich

Energischer Protest

„Der Drops ist also gelutscht, wir werden gar nicht gefragt“, empört sich eine Anwohnerin.

Felix Nagelschmidt, Immobilienunternehmer mit Sitz in der oberen Laurentiusstraße, wirft Migenda die Umsetzung „grüner Symbolpolitik“ vor. Er kündigt eine Klage an und fordert zu zivilem Ungehorsam auf. Er deutete an, dass es privaten Besitz an Grundstücken gebe, woraus sich Blockademöglichkeiten ergeben könnten.

Migenda kontert entschieden: Es gebe einen klaren Beschluss des Stadtrats, dem höchsten Gremium der Stadt. Diesen Beschluss habe die Verwaltung nun umzusetzen. Der Weg zu einer Klage stehe jedem frei; eine juristische Klärung würde er sogar begrüßen.

Zwei Sachargumente gegen eine Fahrradstraße

Auch die Gegner der Fahrradstraße betonen, dass sie eine Stärkung des Radverkehrs grundsätzlich für sinnvoll hielten, nur sei die Laurentiusstraße dafür nicht geeignet. Dafür nennen sie vor allen zwei Sachargumente.

Zum einen führe eine Aussperrung des Durchgangsverkehrs zu langen Umwegen für alle, die in Richtung Osten aus der Innenstadt heraus wollen. Das werde die ohnehin überfüllten Straßen rundum zusätzlich verstopfen und den CO2-Ausstoß erhöhen.

Auf diese Argumente geht Migenda nicht direkt ein. Fragen, wie bestimmte Ziele im Osten der Stadt nun erreicht werden sollen, beantwortet er mit dem Verweis auf Google Maps.

Der zweite Punkte der Kritiker bezieht sich auf den Wegfall von Parkplätzen. So sei eine Verlegung der zwei Behindertenparkplätze an der Laurentiuskirche eine Zumutung. Das räumt Migenda ein; aber man könne es ja nicht jedem Recht machen.

Noch schwerer wiegt für einen Teil der Anwohnerschaft der Wegfall der allgemeinen Stellplätze. Ältere Bürger:innen, die zum Teil nicht mehr Fahrrad fahren können und schwere Einkäufe transportieren müssen, seien auf nahe gelegene Parkplätze angewiesen.

Hier verwiesen die städtischen Vertreter noch einmal auf den Charakter einer Fahrradstraße: die Anlieferung und das Ausladen ist weiterhin möglich, nur das dauerhafte Abstellen der Autos falle weg. Als Ersatz wolle die Stadt kostengünstige Parkplätze an der Buchmühle anbieten. Aber: auf Stellplätze im öffentlichen Raum gebe es keinen Rechtsanspruch, stellt Migenda klar.

Wie viele Parkplätze wegfallen, bleibt umstritten. Migenda spricht von der Hälfte der aktuellen Zahl. Nagelschmidt widerspricht: die Ratsvorlage sehen einen Wegfall aller Stellplätze in der Laurentiusstraße vor.

Ein solcher Passus lässt sich in der einschlägigen Beschlussvorlage nicht finden (siehe Dokumentation unten). Dort wird die Gestalt der künftigen Fahrradstraße nur vage skizziert – alles weitere soll ein Planungsbüro erarbeiten.

„Wir freuen uns sehr auf die Fahrradstraße“

Neben der zum Teil erregten Kritik gibt es in der von knapp 30 Bürger:innen besuchten Versammlung aber auch einige Stimmen für eine Fahrradstraße, und das nicht nur bei den Vertretern des ADFC.

Ein Mann, der mit seiner Familie an der Straße wohnt und dort Eigentum besitzt, begrüßt die Umwandlung ausdrücklich, „gerade für die Kinder“.

Eine Frau, die der Fahrradstraße eigentlich skeptisch gegenübersteht, hofft, dass endlich die Radfahrer:innen vom Bürgersteig verschwinden.

Eine Anwohnerin der oberen Laurentiusstraße berichtet, dass sie der Straßenlärm sehr belastet. Sie habe ihr Auto abgeschafft und ein neues Fahrrad gekauft: „Wir freuen uns sehr auf die Fahrradstraße!“

Dokumentation

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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15 Kommentare

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  1. Herr Havermann, 6 Parkplätze sind 6 Parkplätze. Feigenblatt-Entscheidungen? Mitnichten. Es geht eben nicht anders, wenn der Verkehrsraum neu und fair aufgeteilt wird.

    Eine vierköpfige Familie , insbesondere Kinder, benötigen schlichtweg kein Pedelec. Es stellt lediglich eine Alternative dar. Als Elternteil, wenn man Kleinkind und/oder Einkäufe transportiert, bietet es sich an. Und das ist dann eben eine Investition im Rahmen eines neuen TVs oder einer Kaffeemaschine. Wo ist das Problem?

    „Fahrradfahren ist gut – für die, die es noch können, für die, die mit der Topographie zurechtkommen, für die, die keine Kinder und keine schweren Sachen bergauf, bergab transportieren müssen.“

    Einfach falsch. Dafür gibt es Lastenräder und Pedelecs.

    „Fahrradfahren soll dem Vergnügen, der körperlichen Ertüchtigung und dem verbrennungsmortorfreien Gelangen von A nach B dienen – und nicht dem Durchsetzen politischen Willens der Wahlversprechen wegen.“

    Fahrradfahren im Alltag dient in erster Linie um günstig und schnell von A nach B zu kommen. Alles andere sind positive Nebeneffekte.
    Der Querverweis macht an der Stelle überhaupt keinen Sinn. Nichts für ungut.

  2. @Funcke
    Wenn Sie Minister Scheuer als Beweis dafür anführen, dass er auch ohne grüne Mithilfe „sich im NRVP 3.0 deutlich für die Stärkung des Radverkehrs und den Ausbau u.a. von Fahrradstraßen ausgesprochen“ hat, dann muss man Ihnen entgegenhalten, dass er, wenn er überzeugt von einer Sache ist, die auch gegen Gesetzte und den Bundestag voran bringt wie die Maut-Geschichte und kläglich damit scheitert. Schlechtes Beispiel also.

    Es mag sein, dass nicht „alle“ Parkplätze wegfallen, aber die lächerlichen 5-6, die bleiben sollen (wirklich) und vor allem die „für geringe Gebühren reservierten Plätze auf dem Buchmühlenparkplatz“, der ohnehin sehr selten freie Parkplätze hat, sind reine Feigenblatt-Entscheidungen, die niemandem helfen, auch den Fahrradfahrern nicht.

    Das Argument mit den Pedelecs ist eins mit finanzieller Falle. Wie ich schon einmal dem adfc vorrechnete, bedeutet der Kauf von Pedelecs für eine vierköpfige Familie eine Investituion von € 8.000,00, wenn man belastbare und länger lebende Produkte kauft. Daruf meinte Herr Werheid vom hiesigen adfc, man könne auch gebrauchte Räder für € 400,00 erwerben. Das ist ein Aufruf zum Verunfallen, weil wirkliche Fachleute händeringend davoin abraten.

    Fahrradfahren ist gut – für die, die es noch können, für die, die mit der Topographie zurechtkommen, für die, die keine Kinder und keine schweren Sachen bergauf, bergab transportieren müssen. Fahrradfahren soll dem Vergnügen, der körperlichen Ertüchtigung und dem verbrennungsmortorfreien Gelangen von A nach B dienen – und nicht dem Durchsetzen politischen Willens der Wahlversprechen wegen.

  3. @F. Lübbers: Richtige Argumentation. Aber diesbezüglich eignet sich die Laurentiusstraße hervorragend, da das Ordnungsamt ja meist in der Innenstadt unterwegs ist.

  4. Warum die Aufregung? Fahrradstraßen mit Freigabe sind seit ihrer rechtlichen Einführung mangels Kontrolle und/oder Rechtskenntnissen der Exekutive ausnahmslos Rohrkrepierer ohne jeden praktischen Effekt. Es wird genau wie in allen anderen Fahrradstraßen mit Freigabe im Land normaler Durchgangsverkehr und der tägliche Wahnsinn des lebensgefährlichen Falschparkens das Bild bestimmen. Kostproben dafür bietet bspw Köln genug: Kalscheurer Weg, Ottostraße, Friesenwall, Leostraße, Karthäuserwall. Die Liste der Lächerlichkeit ist lang. Als Autofahrer würde ich mir doch ins Fäustchen lachen und den Ökos diesen Scheinsieg gönnen damit sie mich weiter in Ruhe auf Gehwegen meinen SUV abstellen lassen.

  5. @Kickhuth

    Fahrradstraßen sind keine „grüne Ideologie“ – zuletzt hat die scheidende Regierung (ganz ohne grüne Beteiligung) unter Verkehrsminister Scheuer sich im NRVP 3.0 deutlich für die Stärkung des Radverkehrs und den Ausbau u.a. von Fahrradstraßen ausgesprochen. Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/036-scheuer-deutschland-fahrradland.html

    Die Länder haben bereits entschieden – „Mit Inkrafttreten der vom Bundesrat bereits beschlossenen Änderung der VwV StVO ist die Ausweisung der Laurentiusstraße als Fahrradstraße aufgrund ihrer Bedeutung im Radverkehrsnetz zulässig.“ Quelle: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/buergerinformationssystem/getfile.asp?id=557334&type=do

    Die (alle) Parkplätze fallen weg – darüber ist nicht final entschieden. Im ersten Schritt werden ausschließlich die in der Beschlussvorlage genannten und in den Entwurfsskizzen zur „Alternative 3“ gezeigten entfallen. Alles andere ist Spekulation.

    Topografische Lage der Stadt Bergisch Gladbach – als Gegenargument in diesem Zusammenhang gewählt, dann muss man sich im Diskurs schon die mögliche Entkräftung desselbigen mit den überproportional zunehmenden Verkaufszahlen von motorisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs = E-Bikes) gefallen lassen. Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152721/umfrage/absatz-von-e-bikes-in-deutschland/

  6. @Oliver Renneberg:
    Keine Sorge. Sie können mit ihrem Auto immer noch ganz wunderbar im StrundePark einkaufen fahren. Dieses Angebot ist für das Auto ausgelegt. Das funktioniert, da es eben nicht in der Innenstadt ist, wo eben alles enger beisammen ist. Des weiteren fallen nicht alle Parkplätze weg. Und die ältere , mobilitätseingeschränkten Anwohner (dürften eine Handvoll sein, die da betroffen sind) können weiterhin zum Be- und Entladen vor ihrem Haus anhalten.
    Auch hinsichtlich der Verdichtung der Innenstadt ist es dringend notwendig, jetzt anzufangen, fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. Denn sonst kommt demnächst ein vielfacher Verkehr auf uns alle zu.

    @Ulrich Güster:
    Wenn wir es schaffen, irgendwann mal eine fahrradfreundliche Stadt zu sein, dann werden wir auch bedeutend weniger Autoverkehr haben. Irgendwo muss man anfangen. Dies an einer wichtigen Achse, die in die Innenstadt führt, zu tun, ist eine absolut sinnvolle Sache.

  7. Ich möchte mich zu der Veranstaltung am Freitagabend schon äußern. Es war nicht, wie bei einigen Teilnehmern gedacht, eine für die Allgemeinheit angesetzte Veranstaltung. Darum wurden eigentlich nur die Anwohner der Laurentiusstrasse erwartet. Nachdem ein Vertreter des Planungsbüros und der Mobilitätsbeauftragte der Stadt den Sachstand erklärt hatte, übernahm der zuständige Beigeordnete Herr Migenda das Wort. Er verdeutlichte, das nachdem die Rechtslage geklärt wäre, die Umwandlung der Laurentiusstrasse in eine Fahrradstrasse, in die nächsten Schritte geht. Dabei stimmt es nicht, dass die Rechtslage geklärt ist. Auch das Land oder die Länder müssen bei diesem Gesetz mitentscheiden. Darum ist die Grüne Ideologie dich noch nicht so einfach umsetzbar!! In der Veranstaltung wurde es deutlich, dass es wohl noch Viel Gesprächsstoff gibt, doch die Entscheidung der Umwandlung der Laurentiusstrasse eine beschlossene Sache ist und es für die Anwohner einige wichtige Veränderungen gibt. Die Parkplätze auch die behinderten Parkplätze fallen über kurz oder lang weg, dafür können auf dem Buchmühlenparkplatz Stellplätze angemietet oder beansprucht werden. Auf Einzelschicksale könne im Rahmen der Umsetzbarkeit für die Allgemeinheit nicht immer Rücksicht genommen werden. Einige Anwohner, sogenannte Neubewohner und Eigentümer an der Laurentiusstrasse begrüßten das Vorgehen der Stadt, andere ehrten sich vehement gegen die Änderungen. Häufig waren es dabei alteingesessene Anwohner und Eigentümer gegen Neueigentümer. Es entstand eine teilweise hitzige Debatte Inder ein alteingesessener Bewohner sogar mit rechtlichen Schritten drohte. Dies führte nicht zu einem positiven Gesprächsverlauf. Die Vertreter des allgemeinen Fahrradclubs Deutschland brachte bei Einwänden wegen der Steigungen in der Richtung der Fahradstrasse nur zu Anmerkung: man könne sich dann ja ein E- Bike anschaffen, das wäre mittlerweile ganz normal. Solche Anmerkungen trugen natürlich nicht zu einer vernünftigen Diskussion bei. Bei Fragen, wie die die Anwohner zu ihren Stellplätzen und die Zufahrt zum Buchmühlenparkplatz gelangen könnten, würde eigentlich im Sinne der StVO auch keine eindeutige Antwort gegeben. Der Beigeordnete der Stadt erklärte noch zum Endeder Veranstaltung, dass dies ein Beschluss des Rates der Stadt sei und er für die Umsetzung verantwortlich sei. Sämtliche Anfragen seien an ihn zu richten und die Antworten gingen alle über seinen Tisch. Was immer diese Antwort auch bedeutet für den Bürger seiner Stadt. Ich möchte nur noch anmerken, dass weder der Bürgermeister noch der Beigordnete Bewohner der Stadt Bergisch Gladbach sind. Der Beigeordnete kommt aus dem Aachener Raum und unser Bürgermeister aus Leverkusen. Sollten die von Ihnen durch geführten Grünen Ideologischen Veränderungen vom Bürger nicht angenommen werden und es eine politische Veränderung geben, dann können sie sich in ihre angestammten Wohnbereiche zurückziehen ohne weiterhin zur Rechenschaft gezogen zu werden.

  8. Diese ideologischen Schwarz/Weiß-Kommentare sind doch müßig und überzeugen niemanden, der schon eine feste Meinung hat. Die erste Fahrradstrasse in einer auto-dominierten Stadt muß doch erst mal auf den Weg gebracht werden und dann erst können die Erfahrungen ausgewertet werden. Auch die Menschen, die nicht mit dem Fahrrad fahren möchten oder können, könnten mal das Auto stehen lassen, kleinere Besorgungen zu Fuß erledigen. Wer es den Autofahrern leicht macht, wird auch Autoverkehr ernten. Das gilt auch für Fahrradfahren. Deshalb hoffe ich auf mehr Gelassenheit, zumal auch Anlieger die geplante Fahrradstrasse positiv sehen.

  9. Leider macht es mich wieder einmal mehr traurig, dass hier in Bergisch Gladbach die grüne „Ideologie“ vor dem gesunden sachlichen Menschenverstand Einzug hält. Auch sind in diesem Fall „Laurentiusstraße“ nicht nur die direkten Anwohner, Menschen mit Handicap (Wegfall von Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Personen) – sondern auch ganz besonders die Anwohner im weiteren Umfeld der Seitenstraßen negativ von einer zukünftigen Fahrradstraße betroffen. Der Fahrzeugverkehr (über 1000 Kraftfahrzeuge) würde sich täglich durch die Seitenstraßen quälen. Die damit auch verbundene Mehrbelastung der Umwelt / Klima durch die längeren Fahrstrecken der Pkw wird hier von der „Ampel“ billigend in Kauf genommen – Hauptsache Fahrrad. Ist das nicht wieder einmal mehr ein wenig zu KLEIN gedacht?

  10. Was für ein Theater veranstaltet wird wegen ein paar Meter Straße. Kein Wunder warum es Jahrzehnte braucht, bis Bergisch Gladbach ein zweites Gleis bekommt.

  11. So sieht sie aus, die Ampelpolitik. Vor den Wahlen wurde versprochen verstärkte Bürgerbeteiligungen durchzuführen. Hier bei der Laurentiusstraße ist dies wohl ein „Ausnahmefall“. Den interessierten Bewohnern wird nur noch mitgeteilt, was gemacht wird, Punkt!
    Beteiligung der Bürger sieht aus meiner Sicht anders aus. Hier wird dann wohl auch unterstellt, das sonst keiner eine Ahnung oder Wissen hat, wie in Bergisch Gladbach die sogenannte Verkehrswende aussehen wird. Hier sitzen allein die „Wissenden“ in der Ampelfraktion. Die anderen haben keine Ahnung und andere Vorschläge werden noch nicht einmal in Betracht gezogen und das bezieht sich nicht nur auf diese beiden Straßen sondern auf ganz Bergisch Gladbach.
    Ich freue mich schon darauf, wenn wir alle mit unserem Lastenfahrrad im Sommer und im Winter, bei Sonnenschein und Regen durch die Stadt fahren und unsere Einkäufe tätigen. Die, die kein Fahrrad fahren können müssen halt schauen. Da unter anderen auch zwei Parkplätze wegfallen, die für die mobilitätseingeschränkten Personen vorgesehen sind, kommt die ganze Wahrheit ans Licht. Hierzu sagt Herr Migenda (Grüne), „Wir können es nicht jedem Recht machen (KSTA). So sieht sie nun mal aus, die „Grüne“ Bürgerbeteiligung.

  12. War (oder ist) Herr Nagelschmidt nicht CDU-Mitglied und auch im Stadtrat vertreten? Man sollte ihm also eigentlich – dafür steht das D im Namen der Partei – demokratisches Denken und Handeln unterstellen. Aber davon ist er scheinbar weit entfernt.
    Zitat:
    Ziviler Ungehorsam ist die aktive, gewaltlose Weigerung, das Diktat von Regierungen zu akzeptieren. Er lässt die Regierenden wissen, dass man sich ungerechtem Handeln in den Weg stellen wird und das Volk notfalls Gesetze übertreten wird.

    Ich freue mich auch schon auf die Fahrradstraße Laurentiusstraße. Die vorgeschlagene Alternative über die Odenthaler Straße und dann den Buchmühlenparkplatz ist keine Alternative. Die Odenthaler Straße ist auf dem Abschnitt von der Laurentiusstraße bis zur Einfahrt zum Parkplatz nur etwas für Todesmutige. Oder will man dann diesen Abschnitt fahrradfreundlich gestalten und dafür die Parkplätze streichen?

  13. Man muss den Anwohnern die Ausformulierung ihrer subjektiven Ansprüche zugestehen. Aus der objektiven Distanz heraus ergeben sich für die Allgemeinsituation jedoch ganz andere Antworten.
    Auch die bislang tolerierte Privatisierung (freies Parken) öffentlichen Verkehrsraums geht ihrem Wesen nach zu Lasten des Klimaschutzes. Hierzu muss nicht nur für die Anwohner der Laurenziusstraße ein neues Konzept her, welches auch eine CO2-Bepreisung von Flächen beinhaltet.
    Der Erkenntnisprozess, dass die Umsetzung von Klimazielen im privaten oder geschäftlichen Umfeld von z.B. Immobilienunternehmen nicht aufhört, sollte nun endlich an Fahrt gewinnen. Die Opfer unserer Wohlstandsgesellschaft sind im Vergleich zu den Existenzbedrohungen in den ärmeren Regionen marginal. Sie bestehen – um auf die Umwidmung der Laurenziusstraße zurück zu kommen -, doch überwiegend in nur wenigen Minuten Umweg in bequemen, gut klimatisierten Kraftfahrzeugen. Oder nicht?

  14. Dieser Nagelschmidt hat echt den Schuss noch nicht gehört. „Ziviler Ungehorsam“. An der Stelle endet dann auch die „zivile Diskussion“ mit seinen Autostadt-Thesen. Ich freue mich riesig auf die Fahrradstraße. Das wird gut.