SPD: „Herausforderung und politische Neuorientierung“

Klaus Waldschmidt, der Fraktionsvorsitzender der SPD, hebt in seiner Haushaltsrede die Projekte hervor, die die Ampel-Koalition mit ihrer Gestaltungsmehrheit auf das Gleis gesetzt haben. Dafür seien höhere Ausgaben und mehr Personal ebenso erforderlich wie gerechtfertigt. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

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sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2021 war für die Bergisch Gladbacher Kommunalpolitik ein Jahr der He-rausforderung.  Es war aber auch ein Jahr des Aufbruchs und der politischen Neuorientierung, die wir im kommenden Haushaltsjahr fortführen werden.

Die aufgrund der Pandemie notwendigen Einschränkungen haben nicht nur die Kom-munikation der politischen Mandatsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sondern auch die Meinungsbildung in den politischen Gremien des Rates und in den Fraktionen: Entscheidungskompetenzen des Rates wurden auf den Hauptausschuss delegiert, wichtige Beschlüsse durch Dringlichkeitsentscheidungen gefasst und unzählige Besprechungen als Videokonferenzen durchgeführt.

Trotz dieser Einschränkungen hat die politische Gestaltungsmehrheit viele neue Projekte auf das Gleis gesetzt, deren Finanzierung sich auch im Haushaltsentwurf 2022 wiederfindet.

Hinweis der Redaktion: Mit Rücksicht auf die Corona-Lage hatten sich die Fraktionen geeinigt, ihre Haushaltsreden nicht mündlich vorzutragen, sondern nur zu Protokoll zu geben. Wir dokumentieren den Wortlaut. Die Reden aller Fraktionen finden Sie hier.

Nachdem das bereits in unserer Zusammenarbeit mit der CDU verabschiedete Mobilitätskonzept über lange Zeit unbearbeitet in der Schreibtischschublage des seinerzeit zuständigen Dezernenten schlummerte, wird nun endlich die Mobilitätswende auch in Bergisch Gladbach sichtbar: Umweltspuren wurden eingerichtet, Radverkehrsmaßnahmen beschlossen, Beschlüsse zum Ausbau der S 11 gefasst und Verkehrsuntersuchungen beauftragt.

An den Schulen in unserer Stadt besteht erheblicher Sanierungsstau, steigende Zah-len von Schülerinnen und Schülern sowie die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien bedingen einen hohen Planungs- und Baubedarf. Um diese Herkulesaufgabe bewältigen zu können, haben wir eine Schulbau GmbH gegründet.  

Bildungsgerechtigkeit umfasst für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch die kostenfreie frühkindliche Bildung. Die Änderung der Elternbeitragssatzung mit der Anhebung der Einkommensgrenze zur Beitragsbefreiung von bisher 20.000,00 EUR auf 40.000,00 EUR war meiner Fraktion deshalb ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel. Die Gegenfinanzierung durch eine Grundsteuererhöhung halten wir aus sozialen und familienpolitischen Aspekten für gerechtfertigt.

Nachdem sich meine Fraktion in den vergangenen Jahren mit großem Engagement für die Betriebsfortführung der Firma Zanders und den Erhalt der Arbeitsplätze in dem Unternehmen eingesetzt hatte, stellte die Papierfabrik am 30. April dieses Jahres endgültig ihre Produktion ein. Die Entwicklung der 37 ha großen ehemaligen Betriebsfläche ist eine Mammutaufgabe für die nächsten 10 bis 20 Jahre.                    

Neben der städtebaulichen Planung, in der meine Fraktion insbesondere den Fokus auf die Schaffung geförderten und preisgedämpften Wohnraums legen wird, müssen die Investitionen, die in 2022 mit 5,5 Mio. EUR veranschlagt sind, mittel- und langfristig auch eine Rendite für künftige städtische Haushalte erwirtschaften.

Mit Besorgnis hat meine Fraktion die Ausführungen zur Situation der Beschäftigten in der Verwaltung zur Kenntnis genommen.       

Massive Fehlentscheidungen in der Vergangenheit                                                                  

In den letzten Jahren gab es massive Fehlentscheidungen, nicht zuletzt aufgrund der der Politik vorenthaltenen Informationen. Nachdem die Darstellung der personellen Situation in den Fachbereichen, deren Stellenbeantragungen und die Konsequenzen bei Nichtbewilligungen in der Vergangenheit als Verschlusssache im Bürgermeisterbüro behandelt wurden, konnten nunmehr erstmals die Fachbereiche der Politik berichten.                                                                                                                               Auch mit dem Personalrat haben wir die Personalsituation eingehend erörtert. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter dessen Einschätzung und Forderungen. 

Die im Stellenplan neu ausgewiesenen Stellen halten wir für angemessen und erforderlich, damit die Stadtverwaltung ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen und den von der Politik gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Haushaltssicherung vermeiden

Um nicht erneut in die Haushaltssicherung zu kommen, halten wir nachhaltige Kon-solidierungsmaßnahmen für notwendig. Im Haushaltsbegleitbeschluss werden Maß-nahmen benannt, mit denen wir mittel- und langfristig einen strukturellen Haushalts-ausgleich erreichen wollen. Mit deren Umsetzung zu beginnen, wird eine weitere zentrale politische Aufgabe im kommenden Jahr sein. 

Leider lassen Land und Kreis unsere Stadt bei den Corona-Lasten weitgehend im Regen stehen. Statt die coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben – wie zum Beispiel im Saarland – auszugleichen, gewährt Nordrhein-Westfalen den Kommunen nur, diese Finanzschäden im Haushalt separat auszuweisen und damit spätere Haushaltsjahre zu belasten. 

Die dringende Bitte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis, keine weiteren Rücklagen anzuhäufen, sondern die Kreisumlage zu senken, wurde nicht nur ignoriert. Vielmehr beschloss der Kreistag auf Antrag der Mehrheit aus CDU und Grünen weitere Projekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Kreishaushalt.  

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest in Gesundheit. Den Kolleginnen und Kollegen im Rat wünsche ich bei ihren Entscheidungen im kommenden Jahr Weitsicht, Mut und eine glückliche Hand.

Klaus W. Waldschmidt