Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP Bergisch Gladbach

Den Liberalen ist die Zustimmung zu diesem Haushalt angesichts des hohen Defizits nicht leicht gefallen, berichtet Fraktionschef Jörg Krell. Aber er zeige, dass sich die Koalition den Aufgaben der Zukunft stelle – und das nun eine neue, intelligente Haushaltskonsolidierung beginnen müssen. Wir dokumentieren die Haushaltsrede im Wortlaut.

Lieber Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

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auch der Haushalt 2022 ist wie sein Vorgänger für 2021 zu einem ein Haushalt des Übergangs und zum anderen ein Haushalt von neuen Herausforderungen, die bei der Aufstellung des letzten Haushalts noch nicht in ihrer vollen Dimension evident waren:

  • wir sind immer noch mitten in der Corona Pandemie, deren ökonomische und gesellschaftliche Folgen vielfältig, aber immer noch nicht klar absehbar sind. Die Pandemie verursacht weiterhin Einnahmeverluste und Aufwandssteigerungen. Ein Haushalt unter diesen Rahmenbedingungen erfordert Mut aber auch Vorsicht bei der Haushaltsgestaltung.
  • wir müssen Mittel für die personelle Stärkung der Verwaltung aufwenden, um diese Verwaltung in die Lage zu versetzen, die vor ihr liegenden Aufgaben effektiv abzuarbeiten. Da gibt es viel Nachholbedarf.
  • wir müssen umfangreiche Investitionsprojekte fortführen, respektive auf den Weg bringen,  um den Sanierungsstau bei Schulen, bei der städtischer Infrastruktur und beim Strassen- und Wegenetz aufzulösen und um die Mobilitätswende, den Klimaschutz und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels voranzutreiben.
  • der Haushalt 2022 muss 6 Millionen Euro an Aufwand aus der Zanders Vollkonversion stemmen, um nach der Insolvenz der Zanders Unternehmen die ersten Schritte einer Konversion des Geländes in ein neues, multi-funktionales urbanes Zentrum darzustellen. Hinzu kommen Investitionen von bis zu 9 Millionen Euro zum Substanzerhalt erhaltenswerter bestehender „Zanders“ Gebäude.

Auch der Haushalt 2022 ist wiederum ein Haushalt des Aufbruchs, des Neuanfangs.

Hinweis der Redaktion: Mit Rücksicht auf die Corona-Lage hatten sich die Fraktionen geeinigt, ihre Haushaltsreden nicht mündlich vorzutragen, sondern nur zu Protokoll zu geben. Wir dokumentieren den Wortlaut. Die Reden aller Fraktionen finden Sie hier.

Die Zustimmung zu diesem Haushalt ist der FDP-Fraktion nicht leicht gefallen, weist er doch für 2022 bei Gesamterträgen von 313 Millionen euro ein Defizit von 43 Millionen Euro aus.

Die FDP hat zahlreiche Positionen bei Stellenmehrungen, Ausgabensteigerungen und Investitionsprojekten hinterfragt; erst nach vielen Diskussionsrunden mit Verwaltung und in der „Ampel“ Koalition ist ein Haushalt entstanden, den wir aus Überzeugung mittragen können.

Steuererhöhung finanziert wichtige Wahlversprechen

Die 43 Millionen Euro Defizit in 2022, wie auch die Defizite in den folgenden Planjahren bis 2025, können über das bekannte „Schütt-aus, Hol zurück“ Verfahren mit kumulierten Erträgen aus den städtischen Gesellschaften ausgeglichen werden.

Der Ausgleich in 2022 erfordert jedoch außerdem eine Erhöhung der Grundsteuer B um 161 auf 731 Hebesatzpunkte. Dies ist eine Erhöhung, die wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zumuten, weil wir damit einen Paradigmenwechsel bei der Elternbeitragssatzung für KiTa und OGS zu mehr Beitragsgerechtigkeit und Entlastung der Familien mit jungen Kindern umsetzen und ferner einen Teil der Mittel für die Umsetzung unseres ehrgeizigen Programms der Erneuerung bereitstellen.

Dieses Programm haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Für dieses Programm haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt.

Notwendigkeit der Konsolidierung wird brutal aufgezeigt

Die Nettoverschuldung bleibt im akzeptablen Rahmen, auch wegen besserer Ergebnisse als geplant in 2020 und 2021. Bei der Verschuldung bleibt ein Risiko aus möglichen Zinserhöhungen am Kapitalmarkt für die folgenden Planjahre. 

Das Defizit in 2022 und die Fehlbeträge der Folgejahre in der Planungsperiode zeigen jedoch „brutal“ die Notwendigkeit einer strukturellen Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren.

Gehen wir diese Konsolidierung nicht in 2022 an, wird unsere Stadt in 2023 oder 2024 erneut in die vom Land vorgeschriebene Haushaltssicherung – HSK – rutschen, weil die kumulierten Erträge aus den Beteiligungsgesellschaften für die folgenden Planjahre dann nicht mehr für den Ausgleich ausreichen.

HSK bedeutet Bewirtschaftung des Mangels und den Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten. Wir sind dem Kämmerer sehr dankbar, dass er die Notwendigkeit der Konsolidierung sehr deutlich gemacht hat.

Hier ist also Handlungsbedarf. Ein Kurswechsel ist notwendig. Um den Einstieg in die strukturelle Haushaltskonsolidierung in 2022 zu schaffen, werden wir einen ambitionierten Haushaltsbegleitbeschluss verabschieden.

Dieser Haushaltsbegleitbeschluss ist für die FDP von essentieller Bedeutung. Er ist umfassend und richtungsweisend und geht die Konsolidierung, die über viele Jahre in der letzten Ratsperiode verschleppt wurde, grundlegend an. Der Beschluss weist die folgenden Kernelemente auf, um eine nachhaltige Konsolidierung in den Jahren nach 2022 zu erreichen:

  (1) Aufgabenkritik: Welche Leistungen soll die Verwaltung erbringen, welche Aufgaben sind wirklich erforderlich, wie und mit welchen Standards sollen freiwillige und pflichtige Leistungen erbracht werden? Die Aufgabenkritik soll für die Schlüsselproduktbereiche unter Moderation eines geeigneten Beraters und – das ist besonders wichtig – zusammen mit den Mitarbeitern der Fachbereiche angegangen werden.

  (2) Digitalisierungsdividende: Wie können Prozesse mit Hilfe digitaler Ansätze – vom digitalen Dokumentenmanagement bis zum digitalen work flow und digitaler Projektsteuerung – effizienter gestaltet werden? Hierzu ist bereits in 2021 eine gute Grundlage durch die  E-Government Strategie geschaffen worden.

  (3) Verbesserung der Planungs- und Prognosegrundlagen zur effektiveren unterjährigen Steuerung der Ausgaben über periodische Soll-Ist Vergleiche.

  (4) Priorisierung der Investitionen nach den wichtigsten strategischen Zielen im Sinne unserer Mission „Bergisch Gladbach kann mehr“: 
         1. Sanierung/Ausbau von Schulen und KiTas; 
         2. Klimaschutz /Schutz vor Klimawandelfolgen; 
         3. Mobilitätswende (Sanierung der Strassen, Neubau der Fahrradwegeinfrastruktur, ÖPNV)

  (5) last but not least eine strukturelle Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen durch eine angemessene Entwicklung von geeigneten Flächen, z. B. aus dem FNP und von ersten Flächen auf dem Zanders Gelände, um neue innovative Unternehmen ansiedeln zu können und bestehenden Unternehmen Wachstumsperspektiven bieten zu können. Das ist ein eher mittelfristiges Element des Plans zur Konsolidierung. Doch wir müssen jetzt beginnen, Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, wenn wir noch in dieser Ratsperiode eine strukturelle Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um 15 bis 20 % sehen wollen. 

Einnahmeverbesserungen sind immer der Königsweg einer Haushaltskonsolidierung.

Strategischer Plan und intelligente Prozesse

Diese Massnahmen und Pläne zur Konsolidierung sollen durch einen interfraktionellen Arbeitskreis begleitet werden. Die erste Aufgabe wird sein, einen Zeitplan mit Meilensteinen aufzustellen. 

Ich denke, mit diesem Vorgehen wird klar: die „Ampel“ will keine Rasenmähermethode, keine „hektischen“ Ausgabenkürzungen, keine Arbeitsverdichtungen für die Mitarbeiter der Verwaltung, sondern dringend notwendige Erleichterungen. Wir wollen einen strategischen Plan der Konsolidierung umsetzen.

Zusammengefasst: Wir wollen Konsolidierung über klar definierte und priorisierte Aufgaben und über intelligente Prozesse auf Basis moderner, digitaler Technologien. Dazu muss der Einstieg in 2022 gelingen.  Die FDP dankt Kämmerer Thore Eggert sehr, dass er diesen Weg, auch in Diskussionen mit den Ampelfraktionen, konzeptionell vorgezeichnet hat.  

Gestaltungsfreiheit erhalten

Ich denke, meine Ausführungen machen klar: Wir wollen mit diesem Haushalt das ehrgeizige Programm fortführen, das sich die „Ampel“ für unsere Stadt vorgenommen hat, und parallel den Haushalt nachhaltig konsolidieren.

Diese Konsolidierung ist ein Stück Generationengerechtigkeit und nur mit ihr werden wir uns die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Ausgaben erhalten.

Diese Aufgaben werden vielfältig sein. Sie zeichnen sich bereits ab, respektive werden im Laufe der nächsten Jahre auf uns zu kommen, aus der anstehenden Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft zu Klimaneutralität, derjenigen Transformation, die der Klimawandel uns allen, auch auf der kommunalen Ebene, abverlangen wird.

Haushalte bilden Planungen für die Zukunft ab. Ich wünsche uns allen, dass wir diese Planungen mit Mut und Zuversicht umsetzen können, auch wenn wir in 2022 an der einen oder anderen Stelle wieder agil auf neue, heute noch unbekannte Herausforderungen werden reagieren müssen. Die FDP-Fraktion freut sich auf die weitere Arbeit mit ihren Bündnispartnern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jörg Krell


FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Dorothee Wasmuth. Mail: dorothee.wasmuth@fdp-bergischgladbach.de

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