Für die CDU begründet Fraktionschef Michael Metten in seiner Haushaltsrede, warum seine Fraktion eine grundsätzliche Straffung des Haushaltsentwurfs fordert. Für eine Begrenzung der Ausgaben sei ein verbindlicher Personalkostendeckel erforderlich. Eine deutliche Steuererhöhung sei aber nicht vertretbar.
Wir dokumentieren die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Metten
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst ein herzlicher Dank an die Kämmerei – insbesondere Herrn Eggert sowie Frau Steidle. Denn vollkommen unabhängig von der politischen Schwerpunktsetzung wurden die Haushaltszahlen sehr gut aufbereitet.
Der Haushalt 2026 ist von vielen Herausforderungen geprägt: zum einen sind die Schlüsselzuweisung des Landes um 16 Millionen € eingebrochen. Parallel dazu steigt der Transferaufwand um 14,5 Millionen und auch die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas steigen um 7 Millionen.
Hinter uns liegen 14 Tage sehr intensiver Haushaltsberatungen und Verhandlungen. Warum haben wir’s uns so schwer gemacht und sind sehr weit in die Details des eingebrachten Haushaltsentwurfs eingestiegen?
Dies hat dem Wesentlichen drei Gründe:
- Bergisch Gladbach ist bereits heute die viert teuerste Stadt in Deutschland hinsichtlich der Belastung durch kommunale Steuern und Gebühren. Damit sind wir auf der Liste der einhundert teuersten Großstädte – wie jährlich von Haus und Grund ermittelt – fast Spitzenreiter von hinten. Das Leben in Bergisch Gladbach ist also heute bereits extrem teuer.
- Bei den Gebühren drohen zudem deutliche Erhöhungen. Unter Tagesordnungspunkt Ö22 werden wir in Folge der Investitionen von 427 Millionen Euro in das vermeintlich notwendige Abwasserbeseitigungskonzept in dieser Sitzung noch indirekt eine dramatische Erhöhung der Abwassergebühren beschließen müssen. Diese Investitionen werden dazu führen, dass die Abwassergebühren in den nächsten Jahren deutlich steigen. Infolgedessen haben wir also beste Chancen weiter nach hinten durchgereicht zu werden. Für weitere Steuererhöhungen um 100 Hebesatzpunkte bleibt schlichtweg keine Luft!
- Die wirtschaftliche Situation in Deutschland und leider auch in der Welt trägt gerade dazu bei, dass die Inflation wieder deutlich steigen wird und somit auch das Leben noch teurer wird. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Iran-Krise sind derzeit nicht absehbar. Überwiegend wahrscheinlich ist jedoch, dass Preise und Zinsen deutlich steigen werden.
Infolgedessen war und ist es unser klares Ziel, durch einen Änderungsantrag zum Haushalt eine Grundsteuererhöhung, die über die Aufkommensneutralität hinausgeht, zu verhindern.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auf der Ausgabenseite sparen – konkret bedeutet das, Ausgaben zu hinterfragen und vor allem einen sehr kritischen Blick auf den angedachten Stellenzuwachs zu werfen! Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Ergebnisansatz für den Haushalt 2026 bei -49,0 Mio. Euro liegt! Also weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt.
Mit genau diesem Ziel sind wir auf Rot/Grün zugegangen. Bemerkenswerterweise gab es in den ersten drei Verhandlungsrunden von deren Seite keinen einzigen Vorschlag, wie man sich diesem Ziel annähern könnte. Umso mehr überrascht es heute, wenn sie sich als die Parteien darstellen und zitieren lassen, für die immer klar gewesen sei, dass gespart werden müsse.
Ein Blick in die Stadtgeschichte der letzten 21 Jahre zeigt, dass gerade unter SPD-Bürgermeistern sehr intensiv an der Steuerschraube gedreht wurde: unter Klaus Orth, Frank Stein sowie jetzt unter Marcel Kreutz wurde diese Steuer im Schnitt doppelt so stark angehoben wir unter dem CDU-Bürgermeister Lutz Urbach.
Bürgermeister Kreutz hat in seiner Haushaltsrede zurecht darauf hingewiesen, dass wir uns an einem Kipppunkt der Kommunalfinanzen befinden! Bedauerlicherweise ist für genau diesen Kipppunkt der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf nicht ambitioniert und zukunftsfähig genug.
Marcel Kreutz: „Ehrlich finanziert und klar priorisiert“
Bürgermeister Marcel Kreutz bekräftigt in der ersten Haushaltsrede bekannte Prioritäten (Schule, Kita, Straße), kündigt konkrete Schritte an und schlägt einige wenige neue Stellen für die Verwaltung vor. Die Stadt rechnet mit einem Defizit von fast 50 Millionen Euro und müsse sich daher klar auf das Wesentliche fokussieren. Zusätzlich sei eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer notwendig. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Scheinbar ist sich der Verwaltungsvorstand der Brisanz der Lage nicht bewusst. Zu leichtfertig wird eine Grundsteuererhöhung in Kauf genommen. Infolgedessen können wir dem von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
Heben wir ein wenig den Blick und schauen auf die Möglichkeiten, die wir überhaupt haben, um eine Steuererhöhung zu vermeiden:
- Es braucht seitens der Politik eine klare Zielvorgabe!
- Der Bürgermeister ist in der Verantwortung, die beschlossenen Maßnahmen mit großer Disziplin umzusetzen und die Verwaltung aktiv zu führen.
- Die Investitionen in die wesentlichen Zukunftsthemen der Stadt und zur Behebung der Missstände bei Schulen und Straßen müssen verlässlich abgesichert werden.
Dazu im Detail:
Marcel Kreutz stellt in seiner Haushaltsrede selber fest: „Bereits heute ist absehbar, dass im Haushaltsjahr 2027 praktisch kein finanzieller Spielraum für einen weiteren Stellenaufwuchs bestehen wird.“
Wenn ich diese Erkenntnis habe, dann muss doch die zwingende Schlussfolgerung sein, bereits heute sehr genau auf den Stellenzuwachs zu schauen. 150 Stellen wurden aus den Fachbereichen angemeldet und 41 vom Verwaltungsvorstand im Entwurf eingearbeitet. Und dann schaffen wir nächstes Jahr Null?
Wir müssen jetzt handeln! Und deshalb hat die CDU-Fraktion jede Stelle und die dahinter liegenden Aufgaben sehr genau analysiert. Nach unserer Auffassung können 17 der größtenteils neu geplanten Stellen eingespart werden – ohne dass die Verwaltung ihre Funktionsfähigkeit verliert.
An dieser Stelle drei Beispiele: Natürlich wäre eine weitere Stelle in der Kämmerei wünschenswert, um schneller und bessere Controlling-Berichte für das BeteiligungsManagement zu bekommen – hier sparen wir in einem Bereich, der für die Ratsarbeit wichtig gewesen wäre. Dazu sind wir bereit!
Aber ist es wirklich notwendig, dass wir bei zwei halben Stellen im Bereich Social Media die Befristung aufheben, die seinerzeit bewusst gesetzt wurde? Natürlich ist die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt wichtig, aber müssen wir wirklich wissen, wie der Bürohund heißt und live verfolgen, wie aufwändig das Abschmücken des Weihnachtsbaums war?
Und brauchen wir wirklich eine weitere Stelle für die Straßenreinigungsgebühren? Werden dadurch mehr Straßenreinigungsgebühren erhoben? Wohl eher nicht… Das sind nur drei Beispiele!
Keiner der zehn Fachbereiche hat eine Stellenminderung angemeldet! Das wirft für die CDU-Fraktion Fragen auf:
Kann das bei einer Verwaltung mit 1.500 Beschäftigten sein? Sind seit dem letzten Stellenplan keine Aufgaben weggefallen? Welche Vorgaben hat eigentlich der Bürgermeister gemacht, um aktiv Stellen dort einzusparen, wo sich Aufgaben geändert haben, Digitalisierung Einzug gehalten hat?
Die Verwaltung wächst seit Jahren deutlich schneller als die Stadt. Während die Stadt nur leicht wächst, werden Jahr für Jahr neue Stellen aufgebaut. Allein in den letzten 10 Jahren ist die Verwaltung um 40 % gewachsen.
Wir reden immer wieder über neue Stellenpakete! Die Bürger erwarten nicht wachsende Organigramme, sondern bessere Straßen, sanierte Schulen und eine funktionierende Stadt. Genau daran muss sich jeder zusätzliche Stellenaufbau messen lassen. Dazu brauchen wir das Instrument eines verbindlichen Personalkostendeckels, der gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Verwaltung erhält.
Kommen wir neben den restriktiven Punkten unseres vorgeschlagenen Konzeptes nun zu zentralen Punkten, die uns im vorgelegten Haushalt deutlich zu kurz kommen.
Mit drei Kernthemen ist die CDU bei der Kommunalwahl angetreten: Tempo beim Schulbau, Sanierung der Straßen und mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt!
Und mit genau diesen Schwerpunkten ist die CDU von den Wählerinnen und Wählern zur mit Abstand stärksten Kraft im Stadtrat gewählt worden und hat ausnahmslos ALLE Wahlkreise gewonnen. Und genau deshalb setzen wir hier den Schwerpunkt unseres Handelns beim Haushalt!
Durch konsequente Sparbemühungen im Haushalt 2026 sichern wir die die Investitionen von 126 Million in die städtische Infrastruktur zukunftssicher ab – davon fließen über 70 Mio. in Schulen und 20 Mio. in Straßen und Verkehr.
Anders als von SPD und Grünen in den Verhandlungen gefordert, sparen wir nicht bei den konsumtiven Ausgaben in den Bereichen Schule und Verkehr! Ganz im Gegenteil wir möchten mehr Geschwindigkeit in die Sanierung der Straßen bringen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, und setzen zwei Bauleiterstellen für den Straßenbau zu, damit nicht nur geplant, sondern auch endlich zügig gebaut werden kann! Gerade die SPD scheint es bei der Umsetzung ihrer Wahlversprechen nicht ganz so ernst zu nehmen…
Zudem verstärken wir den Ordnungsdienst der Stadt, damit gerade in den Randstunden das Gefühl der Sicherheit in unserer Stadt wieder wächst. Die Bürger dieser Stadt müssen sich jetzt und in Zukunft sicher in unserer Stadt bewegen können!
Was waren die wesentlichen Punkt, warum die Gespräche mit Rot/Grün gestern Abend gescheitert sind?
Für Rot/Grün scheint die von der Verwaltung vorgeschlagene Methodik zur Personalkostenreduktion ausreichend. Für uns ist diese zu schwammig. Infolgedessen beantragen wir einen verbindlichen Personalkostendeckel, der allerdings Öffnungsmöglichkeiten über die Politik beinhaltet.
Ein Instrument, das bereits von 2010-2013 sehr erfolgreich unter Schwarz/Gelb und Bürgermeister Urbach angewendet wurde. Eine solche Maßnahme ist mit vielen Restriktionen verbunden und fordert den Bürgermeister, der zugleich Personaldezernent ist, heraus.
Nur mal zum Vergleich: 2010 lag der Personalaufwand bei rund 39 Mio. Euro – heute sind es fast 100 Mio. Euro. Wo soll das enden, wenn wir jetzt nicht steuernd eingreifen?
Beendet wurden die Gespräche zwischen Rot/Grün und uns, weil wir keine Einigkeit über die Ernsthaftigkeit der Sparbemühungen beim Personalhaushalt und dem Ausklammern der Bereiche Schule und Straßen erzielen konnten.
Wie geht es nun weiter?
Wir stellen in dieser Ratssitzung unseren Änderungsantrag zum Stellenplan sowie den Haushaltsbegleitbeschluss zur Abstimmung.
Gerade für die Parteien, die Bürgermeister Kreutz stützen, sollte es das Ziel sein, einen so ausdifferenzierten und auf einem Gesamtkonzept beruhenden Haushalt zuzustimmen. Oder möchte Rot/Grün das Risiko in Kauf nehmen, dass der Bürgermeister und die Stadt nach der heutigen Sitzung weiterhin ohne einen genehmigten Haushalt dastehen? Mittlerweile weiß ich, dass man das bewusst in Kauf nimmt. Ein ganz schwaches Bild.
Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren die Anträge weiter unten im Wortlaut. Dort finden Sie auch die Beiträge zum Scheitern der Verhandlung sowie zum Haushalt selbst.
Oder ist der Abbruch der gestrigen Verhandlungen nur ein parteipolitisches Ränke-Spielchen? Es stimmt einen schon sehr nachdenklich, wenn weniger als 10 Minuten nach der Beendigung der Gespräche die Presse anruft und um eine Stellungnahme zu der bereits vorliegenden, 2-seitigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion bittet.
Mit dieser Erkenntnis muss ich leider davon ausgehen, dass man es auf ein Scheitern der Gespräche angelegt hat. Und scheinbar tut man dies, um der CDU in einem Atemzug vorzuwerfen, eine Mehrheit mit der AfD zu suchen!
Von diesem Vorwurf sowie der AfD grenzen wir uns nachdrücklich ab! An dieser Stelle mal ein paar Worte zur AfD: Noch weniger Vorschläge zum Haushalt als Rot/Grün hat die AfD eingebracht! Es herrscht absoluter Nebel! Jede Nähe zur AfD weisen wir entschieden zurück.
Die AfD ist nicht einfach ein weiterer politischer Wettbewerber. Für meine Fraktion klar: Mit den Positionen, dem Politikstil und dem ideologischen Hintergrund dieser Partei gibt es keinerlei Schnittmenge.
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen haben wir fünf Abende lang verhandelt. Sie sind gemeinsam mit uns in der Verantwortung, dass es eine breite Mehrheit für einen Haushaltsbeschluss gibt. Vor diesem Hintergrund fehlt uns jedes Verständnis für das gestrige Bauerntheater, das der politischen Kultur dieser Stadt unwürdig ist!
Weitere Haushaltsreden
Wie ich aus den Fraktionen von Rot/Grün gehört habe, gibt es einzelne Fraktionsmitglieder, die lieber unserem Antrag zustimmen möchten als noch länger einen nicht genehmigten Haushalt zu ertragen oder gar einen mit der Zustimmung der AfD. Dem steht aber wohl der Fraktionszwang im Wege. Aus diesem Grunde beantragt die CDU-Fraktion für die Punkte Ö7 und Ö8 geheime Abstimmung.
Es sind politisch turbulente Zeiten – geprägt von einem wenig ambitionierten Haushaltsentwurf seitens der Verwaltung, der die Zukunftsfähigkeit der Stadt und die Belastungsgrenze der Bürger zu wenig in den Blick nimmt. Und geprägt von einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein von Rot/Grün.
Aus diesem Grund sind wir der festen Überzeugung, dass unser Antrag und der Haushaltsbegleitbeschluss wichtig und richtig sind. Gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, in denen begleitende Beschlüsse von der Verwaltung nicht immer mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt wurden, werden wir die Umsetzung sehr genau verfolgen, regelmäßig nachfassen und konsequent auf eine tatsächliche Umsetzung drängen.
Wir sind überzeugt, dass dieser Weg notwendig ist, um die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt verantwortungsvoll zu bewältigen.
Damit Bergisch Gladbach wieder funktioniert und eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt!
Dokumentation: Die Anträge
Zum Haushaltsbegleitbeschluss
Zum Stellenplan
Zur Grundsteuererhöhung
Weitere Anträge