Der Entwurf für den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach ist heiß umstritten. Die Ampelkoalition verteidigt steigende Investitionen, wachsende Personalausgaben und höhere Steuern als dringend notwendig, CDU und Freie Wähler halten hart dagegen. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Rat, wir werfen einen Blick auf die Kerndaten.
Im vergangenen Jahr war die Stadt Bergisch Gladbach aus dem Korsett der Haushaltssicherung entkommen, daher können Bürgermeister Frank Stein, Kämmerer Thore Eggert und die Ampelkoalition im Moment relativ frei schalten und walten. Sie haben das genutzt, um ein Investitionsprogramm vor allem für die Schulen in Gang zu setzen – und 65 weitere Stellen einzuplanen, um alle diese Aufgaben zu bewältigen.
Das schlägt sich in den Gesamtausgaben der Stadt deutlich nieder. Sie waren bereits 2021 um gut 20 Millionen Euro gestiegen, für 2022 sieht der Haushaltsentwurf einen weiteres Plus um rund 39 auf dann 374 Millionen Euro vor.
Die Einnahmen steigen zwar ebenfalls, nicht zuletzt dank einer kräftigen Erhöhung der Grundsteuer B in 2022, von 290 Millionen Euro in diesem Jahr auf 320 Millionen Euro.
Den gesamten, 616 Seiten starken Haushaltsentwurf können Sie hier herunterladen. Die Kerndaten haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen allerdings ein Stück weit verändert, unsere Zahlen sind die aktuellsten.
Nach Abzug einiger außerordentlicher Erträge (zum Beispiel dank weiterer Überschüsse der Tochtergesellschaften) ergibt sich daraus ein Jahresergebnis von minus 46,6 Millionen Euro.
Allerdings hat sich die Stadtverwaltung erstmals selbst auferlegt, 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr in der laufenden Verwaltungstätigkeit einzusparen („globaler Minderaufwand“), was nicht unrealistisch ist – weil die Verwaltung so schnell gar nicht so viel Personal einstellen und geplante Projekte umsetzen kann.
Damit steht unter dem Strich ein Defizit von immerhin noch 43,1 Millionen Euro.
Fiktiver Haushaltsausgleich
Und das, obwohl die Stadt auch nach dem Ende der Haushaltssicherung verpflichtet ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Genau das schafft sie auch, mit einem Rückgriff auf ihre Rücklagen. Die waren in 2020 durch die Auflösung stiller Reserven bei städtischen Tochtergesellschaft (Schütt-aus-hol-rück-Verfahren) um knapp 120 Millionen Euro kräftig aufgestockt worden.
Daher können Bürgermeister Stein und Kämmerer Thore Eggert jetzt einen „fiktiven Haushaltsausgleich“ vorlegen, der formal alle Anforderungen erfüllt.
Allerdings: auch für die Folgejahre plant die Stadt gewaltige Defizite, für 2023 werden 48 Millionen Euro veranschlagt, für 2024 23 Millionen und für 2025 erneut 44 Millionen Euro. Bei dem Tempo sind die Rücklagen sehr schnell aufgebraucht.
Daher will die Stadt rasch das Ruder herumwerfen und hat bereits einen neuen Spar- und Konsolidierungskurs ausgerufen. Das ist auch dringend notwendig, denn sonst könnte sie womöglich bereits 2023 nicht mehr nachweisen, für die nächsten drei Jahre mit dem Geld hinzukommen – und wieder unter die Haushaltssicherung zu fallen.
Der Anstieg der Ausgaben schlägt sich deutlich in der Verschuldung der Stadt Bergisch Gladbach nieder.
Die langfristigen Verbindlichkeiten der Stadt sollen in 2022 von 348 auf 429 Millionen steigen. Hinzu kommt ein riesiger Sprung bei den kurzfristigen Kassenkrediten (zur Vorfinanzierung der Investitionen) von 90 auf 176 Millionen Euro.
In der Summe steigt die Gesamtverschuldung Bergisch Gladbachs damit von 438 auf 605 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 72 Prozent innerhalb eines Jahres.
Ein Umstand, der in den Haushaltsreden von Bürgermeister Stein und Kämmerer Thore Eggert so klar nicht benannt wurde, aber mit der Fülle kostspieliger Aufgaben (Schulsanierung, Zanders-Areal, Digitalisierung, etc.) begründet worden war.
Die Folgekosten der Corona-Pandemie spielt beim Schuldenaufbau übrigens keine Rolle, sie wurden im Haushalt „isoliert“ – und müssen später bewältigt werden.
Bei der Bewertung des Haushalts gehen die Meinung zwischen Ampelkoalition und Oppostion naturgemäß weit auseinander. Selbst die FDP hatte einige Zweifel geäußert und sich in den Fachausschüssen bei Vorentscheidungen zum Haushalt mehrfach enthalten. CDU und Freie Wähler haben dabei deutlich zu erkennen gegeben, den Haushalt 2022 abzulehnen.
Die formale Entscheidung fällt am Dienstag in der Ratssitzung ab 17 Uhr im Bergischen Löwen, allerdings in einer stark reduzierten Form: mit Rücksicht auf die Pandemie und die Sitzungsdauer hatten die Fraktionschefs vereinbart, ihre Haushaltsreden nicht mündlich zu halten, sondern lediglich zu Protokoll zu geben. Das Bürgerportal wird sie nach Beginn der Sitzung im Wortlauf veröffentlichen.
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach hat schon seit vielen Jahren nichts mehr mit Nachhaltigkeit zu tun, schon seit Jahren scheinen normale Verhaltens und Denkweisen außer Kraft gesetzt, Prioritäten verändert, wirtschaftliche Aspekte völlig ignoriert und Grundzüge betriebswirtschaftliche Abläufe und denken bleiben bei den Verantwortlichen schon lange unbeachtet.
Finanzmathematisch erinnert mich das Ganze mehr an ein schlechtes Theaterstück, dass uns die Verantwortlichen von CDU, SPD und Grünen sowie FDP Jahr für Jahr aufs Neue in wechselnder Besetzung vorspielen.
Innerhalb von gut 10 Jahren haben sich die Schulden der Stadt fast verdoppelt –
lag die Gesamtverschuldung 2012 bei 307 Millionen Euro liegt sie 2022 bei 605 Millionen Euro, hinzu kommen noch die Schulden die von der Stadt ausgelagert wurden und nicht im Haushalt abgebildet werden und das bei Steuereinnahmen die noch nie so hoch waren wie jetzt und bei Zinsen die noch nie so günstig waren wie jetzt!
Die im Haushalt ausgewiesenen Investitionen wachsen schon seit Jahren immer weniger im Verhältnis zu den Gesamtausgaben und das, obwohl die Stadt seit Jahren einen immer größeren Anteil der Wirtschaftskraft ( Steuern) für sich reklamiert.
Unsere Infrastruktur wird immer weiter auf verschleiß gefahren und das trotz immer höheren Steuern.
Dabei betonen alle im Rat vertretenen Parteien, wie wichtig Investitionen in die Infrastruktur für die Zukunft unserer Stadt sind.
Die Gesamthaushaltsplanungen der letzten Jahre ist unter den verantwortlichen Parteien u.a unseren Bürgermeistern Urbach und Stein vorsichtig ausgedrückt – an der Realität vorbeigelaufen.
Besonders sichtbar wird das Missmanagement von CDU,SPD und Grünen
im Bereich des sozialen Wohnungsbaues.
Die Sanierung des maroden Kommunalen Haushaltes wird derzeit vor allem auf Kosten der Mieter betrieben ( Grundsteuer).
Die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum in Bergisch Gladbach ist allerdings offenbar in den letzten Jahren unter den verantwortlichen Parteien zur Quadratur des Kreises geworden.
Wenn immer weniger Menschen ihre Unterkunft zahlen können, muss der Staat für die Kosten aufkommen.
Die Investition öffentlicher Gelder in den sozialen und altengerechten Wohnungsbau ist deshalb nicht nur Wohnungs-, sondern auch
Sozial- und finanzpolitisch in den Kommunen wichtig und zahlt sich auf Dauer aus.
Dieser einfache betriebswirtschaftliche Grundsatz scheint allerdings bei den Verantwortlichen Parteien nicht angekommen zu sein.
Ebenso besteht ein Missverhältnis bei den Investitionen und den Kosten bezogen auf die Einnahmen, Sparverpflichtungen werden nicht gesetzeskonform umgesetzt“ (zweckentfremdete Liquiditätskredite) und die Konsolidierung erfolgt nicht durch Einsparungen sondern fast ausschließlich über Steuererhöhungen
Ohne ein sofortiges gezieltes Gegensteuern aller Beteiligten wird die kommunale Finanzkrise für die Stadt über kurz oder lang nicht mehr steuerbar und lösbar sein.
Sehr geehrter Herr Recht, können Sie uns eine Quelle für Ihre Angaben zur Gesamtverschulung der Stadt Bergisch Gladbach nennen? Nach offiziellen Angaben liegt die Gesamtverschulung (inklusive der Eigenbetriebe und Immobilienbetrieb) derzeit bei 326 Millionen Euro – und nicht bei 605 Millionen Euro, wie von Ihnen behauptet.
Den aktuellen Stand hat die Stadt zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses am 20.10.ausgewiesen:
https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=32458
Die für die kommenden Jahre von der Ampel geplante Rekordverschuldung und die vorgesehenen historischen Defizite des jährlichen städtischen Haushalts (und damit der Bürgerschaft) werden im Beitrag deutlich beschrieben.
Die Notwendigkeiten, in der Verwaltung gezielt Personal einzustellen und die städtische Infrastruktur (z.B. Schulen, Straßen, KiTas, Schwimmbäder, Stadthaus, Feuerwehr) zu bauen/sanieren, sind andererseits ebenfalls bekannt.
Beides zusammen genommen erscheint als krasser Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Es zeigt, dass wir uns das, was als notwendig erachtet wird, im Grunde nicht leisten können. Heute nicht und – nach aktuellem Wissensstand – auch zukünftig nicht.
Diesen Widerspruch aufzulösen wäre nicht leicht: Für die Verwaltung, den Stadtrat und die Bürgerschaft. Es erforderte ehrliche Analysen, schwierige Diskussionen und möglicherweise Verzicht. Das Ergebnis wäre offen.
Was aus meiner Sicht aber ganz sicher fragwürdig ist, ist die von der Ampelkoalition vorgeschlagene Vorgehensweise:
In einem ersten Schritt soll das Personal der Verwaltung mit dauerhaft zusätzlichem Millionenaufwand auf den bisher einmaligen Höchststand von mehr als 1.500 Stellen erweitert werden. Um dann im zweiten Schritt zu untersuchen, welche Aufgaben und Projekte der Verwaltung im Rahmen einer sog. Konsolidierung reduziert oder eingespart werden können.
Das ist – handwerklich – die falsche Reihenfolge. Das Defizit wird erst in die Höhe getrieben, um es anschließen ggf. in Frage zu stellen. An anderen Stellen wurde dies ja bereits ebenfalls festgestellt.
Eine Perspektive, wie die Stadt in den kommenden Jahren aus ihrem gewaltigen Defizit herauskommen könnte, entsteht auf diese Weise jedenfalls nicht.
Eher die Sorge, die offiziell als dringend und wichtig herausgestellte Konsolidierung sei vielleicht doch nicht so ernst gemeint…
PS: Noch einmal der Hinweis zum wiederholt angesprochenen „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren: Es wird hier kein Geld an die Stadtverwaltung „ausgeschüttet“, von dem man etwas kaufen oder mieten könnte. Es entsteht lediglich das buchhalterische, formale Recht, ca. 130 Mio. zusätzliche Schulden zu machen. Die Begriffe „Rücklagen“ und „Reserven“ führen hier in die Irre, wenn man sie alltagssprachlich versteht.
….merkwürdig:
Der Hebesatz der Grundsteuer B explodiert geradezu von 570% auf 731%, also um mehr als 28% (Rentner,die mit einer Mindestrente abgespeist in einem kleinen Reihenhaus ihren Lebensabend fristen müssen, werden das dankbar zur Kenntnis nehmen).
Die daraus resultieren Einnahmen steigen von 290 Mio € aber nur um weniger als 11% auf 320 Mio €. Wo ist der Rest???? Was läuft hier ab????
Kann das vielleicht mal ein Fachmann für städtische Finanzakrobatik erklären.
Sehr geehrter Geldsucher, welcher Rest? Die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht identisch mit den Gesamteinnahmen der Stadt. Nur rund die Hälfte kommt direkt aus Steuern (und auch da ist die Gewerbesteuer nur ein Teil), die andere Hälfte stammt aus Umlagen und Erstattungen, die Bund und Land an die Kommunen weiterreichen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schlägt sich daher nicht 1:1 auf die Gesamteinnahmen der Stadt aus.