Haushalt 2022: Viele Aufgaben, hohe Ausgaben, massive Verschuldung

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1. Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach hat schon seit vielen Jahren nichts mehr mit Nachhaltigkeit zu tun, schon seit Jahren scheinen normale Verhaltens und Denkweisen außer Kraft gesetzt, Prioritäten verändert, wirtschaftliche Aspekte völlig ignoriert und Grundzüge betriebswirtschaftliche Abläufe und denken bleiben bei den Verantwortlichen schon lange unbeachtet.
   Finanzmathematisch erinnert mich das Ganze mehr an ein schlechtes Theaterstück, dass uns die Verantwortlichen von CDU, SPD und Grünen sowie FDP Jahr für Jahr aufs Neue in wechselnder Besetzung vorspielen.
   Innerhalb von gut 10 Jahren haben sich die Schulden der Stadt fast verdoppelt –
   lag die Gesamtverschuldung 2012 bei 307 Millionen Euro liegt sie 2022 bei 605 Millionen Euro, hinzu kommen noch die Schulden die von der Stadt ausgelagert wurden und nicht im Haushalt abgebildet werden und das bei Steuereinnahmen die noch nie so hoch waren wie jetzt und bei Zinsen die noch nie so günstig waren wie jetzt!
   Die im Haushalt ausgewiesenen Investitionen wachsen schon seit Jahren immer weniger im Verhältnis zu den Gesamtausgaben und das, obwohl die Stadt seit Jahren einen immer größeren Anteil der Wirtschaftskraft ( Steuern) für sich reklamiert.
   Unsere Infrastruktur wird immer weiter auf verschleiß gefahren und das trotz immer höheren Steuern.
   Dabei betonen alle im Rat vertretenen Parteien, wie wichtig Investitionen in die Infrastruktur für die Zukunft unserer Stadt sind.
   Die Gesamthaushaltsplanungen der letzten Jahre ist unter den verantwortlichen Parteien u.a unseren Bürgermeistern Urbach und Stein vorsichtig ausgedrückt – an der Realität vorbeigelaufen.
   Besonders sichtbar wird das Missmanagement von CDU,SPD und Grünen
   im Bereich des sozialen Wohnungsbaues.
   Die Sanierung des maroden Kommunalen Haushaltes wird derzeit vor allem auf Kosten der Mieter betrieben ( Grundsteuer).
   Die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum in Bergisch Gladbach ist allerdings offenbar in den letzten Jahren unter den verantwortlichen Parteien zur Quadratur des Kreises geworden.
   Wenn immer weniger Menschen ihre Unterkunft zahlen können, muss der Staat für die Kosten aufkommen.
   Die Investition öffentlicher Gelder in den sozialen und altengerechten Wohnungsbau ist deshalb nicht nur Wohnungs-, sondern auch
   Sozial- und finanzpolitisch in den Kommunen wichtig und zahlt sich auf Dauer aus.
   Dieser einfache betriebswirtschaftliche Grundsatz scheint allerdings bei den Verantwortlichen Parteien nicht angekommen zu sein.
   Ebenso besteht ein Missverhältnis bei den Investitionen und den Kosten bezogen auf die Einnahmen, Sparverpflichtungen werden nicht gesetzeskonform umgesetzt” (zweckentfremdete Liquiditätskredite) und die Konsolidierung erfolgt nicht durch Einsparungen sondern fast ausschließlich über Steuererhöhungen
   Ohne ein sofortiges gezieltes Gegensteuern aller Beteiligten wird die kommunale Finanzkrise für die Stadt über kurz oder lang nicht mehr steuerbar und lösbar sein.

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   1. Sehr geehrter Herr Recht, können Sie uns eine Quelle für Ihre Angaben zur Gesamtverschulung der Stadt Bergisch Gladbach nennen? Nach offiziellen Angaben liegt die Gesamtverschulung (inklusive der Eigenbetriebe und Immobilienbetrieb) derzeit bei 326 Millionen Euro – und nicht bei 605 Millionen Euro, wie von Ihnen behauptet.

      Den aktuellen Stand hat die Stadt zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses am 20.10.ausgewiesen:

      https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=32458

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2. Die für die kommenden Jahre von der Ampel geplante Rekordverschuldung und die vorgesehenen historischen Defizite des jährlichen städtischen Haushalts (und damit der Bürgerschaft) werden im Beitrag deutlich beschrieben.

   Die Notwendigkeiten, in der Verwaltung gezielt Personal einzustellen und die städtische Infrastruktur (z.B. Schulen, Straßen, KiTas, Schwimmbäder, Stadthaus, Feuerwehr) zu bauen/sanieren, sind andererseits ebenfalls bekannt.

   Beides zusammen genommen erscheint als krasser Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Es zeigt, dass wir uns das, was als notwendig erachtet wird, im Grunde nicht leisten können. Heute nicht und – nach aktuellem Wissensstand – auch zukünftig nicht.

   Diesen Widerspruch aufzulösen wäre nicht leicht: Für die Verwaltung, den Stadtrat und die Bürgerschaft. Es erforderte ehrliche Analysen, schwierige Diskussionen und möglicherweise Verzicht. Das Ergebnis wäre offen.

   Was aus meiner Sicht aber ganz sicher fragwürdig ist, ist die von der Ampelkoalition vorgeschlagene Vorgehensweise:
   In einem ersten Schritt soll das Personal der Verwaltung mit dauerhaft zusätzlichem Millionenaufwand auf den bisher einmaligen Höchststand von mehr als 1.500 Stellen erweitert werden. Um dann im zweiten Schritt zu untersuchen, welche Aufgaben und Projekte der Verwaltung im Rahmen einer sog. Konsolidierung reduziert oder eingespart werden können.

   Das ist – handwerklich – die falsche Reihenfolge. Das Defizit wird erst in die Höhe getrieben, um es anschließen ggf. in Frage zu stellen. An anderen Stellen wurde dies ja bereits ebenfalls festgestellt.

   Eine Perspektive, wie die Stadt in den kommenden Jahren aus ihrem gewaltigen Defizit herauskommen könnte, entsteht auf diese Weise jedenfalls nicht.

   Eher die Sorge, die offiziell als dringend und wichtig herausgestellte Konsolidierung sei vielleicht doch nicht so ernst gemeint…

   PS: Noch einmal der Hinweis zum wiederholt angesprochenen „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren: Es wird hier kein Geld an die Stadtverwaltung „ausgeschüttet“, von dem man etwas kaufen oder mieten könnte. Es entsteht lediglich das buchhalterische, formale Recht, ca. 130 Mio. zusätzliche Schulden zu machen. Die Begriffe „Rücklagen“ und „Reserven“ führen hier in die Irre, wenn man sie alltagssprachlich versteht.

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3. ….merkwürdig:
   Der Hebesatz der Grundsteuer B explodiert geradezu von 570% auf 731%, also um mehr als 28% (Rentner,die mit einer Mindestrente abgespeist in einem kleinen Reihenhaus ihren Lebensabend fristen müssen, werden das dankbar zur Kenntnis nehmen).
   Die daraus resultieren Einnahmen steigen von 290 Mio € aber nur um weniger als 11% auf 320 Mio €. Wo ist der Rest???? Was läuft hier ab????
   Kann das vielleicht mal ein Fachmann für städtische Finanzakrobatik erklären.

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   1. Sehr geehrter Geldsucher, welcher Rest? Die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht identisch mit den Gesamteinnahmen der Stadt. Nur rund die Hälfte kommt direkt aus Steuern (und auch da ist die Gewerbesteuer nur ein Teil), die andere Hälfte stammt aus Umlagen und Erstattungen, die Bund und Land an die Kommunen weiterreichen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schlägt sich daher nicht 1:1 auf die Gesamteinnahmen der Stadt aus.

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