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Kaum jemand würde zu einem betrunkenen Fahrer ins Auto steigen. Aber wie sieht es aus, wenn dieser viel zu schnell fährt – und es zu einem Unfall kommt? Dazu gibt es jetzt ein eindeutiges Urteil.

Von Barbara De Icco Valentino

Sie sitzen als Beifahrer in einem Auto. Der Fahrer, eventuell ein Bekannter / Freund / Lebensgefährte, fährt riskant und es kommt sogar zu Beinaheunfällen, aber Sie sagen nichts. Vielleicht, weil Sie sich nicht trauen oder demjenigen nicht zu nahe treten wollen, Sie sind schließlich „nur“ der Beifahrer, denken Sie sich. 

Es kommt zu einem Unfall. Der Fahrer des Fahrzeugs, in dem Sie sitzen, ist schuld. Sie verletzen sich schwer. Sie machen im Anschluss Ansprüche gegen die Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Fahrers geltend. Diese wendet nun ein, Sie hätten sich eine Mithaftung anrechnen zu lassen. Die Ansprüche wären dementsprechend zu kürzen.

Ausgedachter Fall oder Realität?

Ein solcher Fall hat sich tatsächlich zugetragen. Es handelt sich damit um Realität. Das OLG Braunschweig hatte in seinem Urteil vom 24.06.2021, Aktenzeichen 7 U 1404/19, über einen solchen Fall erst kürzlich zu entscheiden.

Was war passiert?

Grundsätzlich handelt es sich um den Fall, welcher oben geschildert wurde. Der Beklagte in dem streitgegenständlichen Klageverfahren, welches ursprünglich vom Landgericht Göttingen entschieden worden war, fuhr zu schnell und es kam bereits zu zwei Beinaheunfällen mit entgegenkommenden Fahrzeugen. 

Das OLG Braunschweig vertritt die Auffassung, dass der Beifahrer spätestens nach dem zweiten Vorfall den Beklagten hätte dazu auffordern müssen, langsamer zu fahren oder anzuhalten, um den Beifahrer aussteigen zu lassen. Tut er dies nicht, kann ihm ein Mitverschulden unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung in Höhe von einem Drittel angerechnet werden. 

Die Klägerin des Verfahrens war die Krankenversicherung des Beifahrers, welche in voller Höhe Regress gegenüber dem Fahrer sowie seiner Kraftfahrthaftpflichtversicherung verlangte. Das OLG bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz des LG Göttingen, gegen welches die Klägerin Berufung eingelegt hatte.

Mitverschulden ausführlich begründet

Bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte das Landgericht Göttingen ein Mitverschulden von einem Drittel angenommen, da auch vom jeweiligen Beifahrer zu verlangen sei, dass dieser schadenverhütende Maßnahmen ergreife. Als Vergleich zog das Landgericht dabei heran, dass anerkannt sei, dass auch ein Beifahrer bspw. eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eines Fahrers erkennen und entsprechend auch handeln müsse. Auch beispielsweise eine erkennbare Übermüdung oder eine fehlende Fahrerlaubnis des Fahrers seien vom Beifahrer als Anlass zu nehmen, die Fahrt oder die entsprechende Fahrweise zu beanstanden. 

Das Landgericht Göttingen führte weiter aus, dass dem Beifahrer das entsprechende gefährliche Handeln des Beklagten bekannt gewesen und sein zu diesem Fahrverhalten passives Verhalten schadensursächlich geworden sei. Aufgrund dessen sei der von Beklagtenseite erhobene Mithaftungseinwand gerechtfertigt. 

Dem Beifahrer musste durch die vorherige gefährliche Fahrweise deutlich geworden sein, dass die an den Tag gelegte überhöhte Geschwindigkeit sowie auch die vorangegangenen zwei Beinaheunfälle mit den zwei entgegenkommenden Fahrzeugen auch ihn selbst in Gefahr brachte.

Bei dem nachfolgenden Unfallgeschehen, bei welchem sich der Beifahrer erheblich verletzt hatte, hatte sich somit die ihm zuvor erkennbare Gefahr verwirklicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte in seinem Urteil die Schlussfolgerungen des Landgericht Göttingen und führte aus, dass die gesamte Fahrt ein durch für den Beifahrer erkennbar risikobehaftetes Fahrverhalten geprägt war.

Kann ein Beifahrer überhaupt etwas machen?

An dieser Stelle fragt sich, ob überhaupt eine entsprechende Aufforderung des Beifahrers, die Fahrt zu verlangsamen oder den Beifahrer zumindest aussteigen zu lassen, den Fahrer dazu bewogen hätte, sein Fahrverhalten zu ändern.

Aber auch hierauf hatte das Gericht eine Antwort. Das Gericht führte  zu diesem Punkt aus, dass das Gericht zu der Überzeugung gekommen sei, ohne dass jedwede Zweifel ausgeschlossen seien, dass der Fahrer seine Fahrt verlangsamt oder beendet hätte, wenn der Beifahrer  hierauf gedrungen hätte. 

Dieser Umstand habe sich zum einen aus der Vernehmung des Beifahrers als Zeugen als auch aus der persönlichen Anhörung des Fahrers (Beklagter zu 2. in dem Verfahren) ergeben. Ein solches hypothetisches Verhalten des Fahrers stünde – so die Auffassung des Gerichts – auch im Einklang mit dem Verhältnis der beiden Fahrzeuginsassen zueinander im entsprechenden Unfallzeitraum. 

Vergleichbar: Eine Alkoholfahrt

Der vorliegende Fall sei vergleichbar mit einem Fall, bei welchem der Beifahrer an der Fahrt eines ihm erkennbar alkoholisierten und nicht fahrtüchtigen Fahrers teilnimmt. Denn auch in einem solchen Falle liege ein erkennbar riskantes Verhalten mit vergleichbarem Gefahrenpotenzial für Leib und Leben vor. 

In beiden Fällen habe der Beifahrer die Möglichkeit, das vorliegende Selbstgefährdungsrisiko zu beenden, indem er entweder aussteigt oder auf den entsprechenden Fahrer einwirkt. In beiden Fällen habe der Beifahrer mithin eine Wahlmöglichkeit, von welcher er Gebrauch machen könne.

Im vorliegenden Falle hat das Gericht bei der Haftungsverteilung unter Annahme einer Mithaftung von einem Drittel auch berücksichtigt, dass der Beifahrer zum Unfallzeitpunkt bereits 17 Jahre alt gewesen war und über einen Führerschein auf Probe verfügte, was zeige, dass dieser über eine entsprechende Reife und Einsichtsfähigkeit verfüge.

Wenn wir hier andere Fälle vergleichen, beispielsweise die Fälle, bei welchen eine erkennbare Alkoholisierung des Fahrers vorliegt, so werden in der Rechtsprechung Haftungsquoten von 25 bis 75 % Mithaftung zu Lasten des Beifahrers angenommen. 

Das OLG Celle entschied in einem Fall sogar eine Mithaftung des Beifahrers von 75 %, wobei in diesem Fall der Beifahrer nicht nur in das Auto des alkoholisierten Fahrers eingestiegen war, sondern er auch noch Halter und Eigentümer des Fahrzeugs war und dem entsprechend alkoholisierten Fahrer das Fahrzeug aktiv überlassen hatte (vergleiche OLG Celle, Urteil vom 19.3.1981, Aktenzeichen 5 U 132/80). 

Der Beifahrer steht in der Pflicht

Der Mithaftungseinwand muss grundsätzlich von demjenigen bewiesen werden, welcher sich auf diesen beruft. Im vorliegenden Falle war dem Fahrer als auch seiner Kraftfahrthaftpflichtversicherung gelungen, den Mithaftungseinwand durchzusetzen. Diese konnte eine vollständige Haftung abwenden, weshalb es schlussendlich zu einer Haftungsverteilung von 30  zu 70 % gekommen war.

Dieses Urteil zeigt, dass auch ein Beifahrer schadenverhütende Maßnahmen ergreifen muss. Tut er dies nicht, besteht die Möglichkeit, dass ein Mitverschulden unter dem Aspekt der Selbstgefährdung angerechnet werden kann.

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Fahrt. 

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Medizinrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

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