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Der zuständige Ausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach hat eine Anregung von DIE LINKE. Basisgruppe GL für und den Vorschlag der Stadtverwaltung für mehr Klimaschutz und eine sozial gerechte Verkehrswende vertagt.

DIE LINKE. hatte neben dem Wegfall der sogenannten „Brötchentaste“ eine moderate Anhebung der Parkgebühren und auch den Ausbau und Preissenkungen beim ÖPNV vorgeschlagen. So sollte auch zu den Adventssamstagen kostenlose Busfahrten möglich sein, denn kostenloses Parken „sei ja auch für diese Tage vorgesehen“. Auch wurde der Vorschlag vertagt, mit den Parkgebühren die Radwege auszubauen und die Zentren attraktiver zu gestalten, um das dortige Gewerbe zu fördern und den coronageplagten Handel zu helfen.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Beitrag des Kreisverbands der Linken.

Diese sehr konkrete Anregung stammte aus März 2021 und nach Auffassung DIE LNKE war das eigentlich genug Zeit darüber ausführlich zu beraten, denn es sei schon in einem anderen Ausschuss diskutiert und sei seit Jahren Thema im Rat.

Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Basisgruppe GL und selbst Antragsteller kritisiert die kommunale Ampelkoalition: “Die Bremser haben es im Ausschuss geschafft, die Frage erneut zu vertagen. Die CDU hat so getan als würde die Welt untergehen, die FDP und Teile der SPD und die GRÜNEN sind dem gefolgt. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig und ohne Diskussion abgesetzt. Die Vorschläge wurden zunächst blockiert und „die Ampel-Koalition will im Juni nach Ablaufen der Pandemie einen eigenen Vorschlag vorlegen“. Im Klartext: Das Thema soll aus Landtagswahl NRW raus und dann ist eh alles egal.“

Die Empfehlung der Stadtverwaltung war im Wortlaut (siehe Vorlage):
„1. Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung soll eine neue Gebührenordnung für das Parken erarbeiten, die jedoch erst nach Abklingen der Corona-Pandemie in Kraft treten soll.
2. Der Ausschuss beschließt, die Anregung des kostenlosen ÖPNV-Tickets an
Adventssamstagen an den Rheinisch-Bergischen Kreis mit der Bitte um Prüfung sowie Berechnung der durch die Stadt zu übernehmenden Kosten weiterzuleiten.
3. Der Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung prüft, inwiefern die Mehreinnahmen zur Finanzierung einer klimafreundlichen Mobilität eingesetzt werden können.“
Siehe dazu Vorlage der Stadt hier.

„Es ging also nur um eine Prüfung und die Erarbeitung von Vorschlägen. Doch selbst dazu konnten sich GRÜNE, SPD und FDP nicht durchringen. Es wird klarer, dass aus der von der Ampel groß angekündigten Klima- und Verkehrswende für Berg. Gladbach nichts wird. So wurden dafür nicht nur viel zu wenig Haushaltsmitte vorgesehen, sondern es fehlt auch der Mut und die politische Einigkeit der absolut ungleichen Koalitionspartner, das glaubwürdig umzusetzen. Die Zeit im Klimaschutz läuft uns davon!“ so Tomás M. Santillán.

DIE LINKE. verweist auch auf den halbherzigen Ausbau der Fahrradwege, für welche die Koalitionspartner nur gut 200.000 € im Haushalt bereitstellen, obwohl sie im Koalitionsvertrag den Bürger*innen noch 2 Mio € / Jahr versprochen hatten. (Siehe dazu auch „1,80 Euro pro Kopf für den Radverkehr“ (Bürgerportal).

„Offenbar wurden nicht nur die Wähler*innen, sondern selbst die Parteimitglieder der Partner getäuscht. Beim Klimaschutz und bei der Verkehrswende wird insgesamt nur halbherzig gehandelt.“ so Santillán. „Mit der erneuten Vertagung fehlt der Stadtverwaltung der Handlungsspielraum, um kostenlosen Busfahrten an Adventssamstagen noch in 2022 umzusetzen. Gerade in der Pandemie würde dieses dem Einzelhandel aber sehr nutzen.“

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1 Kommentar

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  1. Die Linke meint mit der Abschaffung der sog. „Brötchentaste“ eine Begründung im Sinne des Klimas gefunden zu haben. Sie fordert dies, weil unnötige Einkaufsfahrten und eine Klimabelastung damit abgeschafft werden könnte. Im Text des Vorschlags, welcher im Ratsinformationssystems verfügbar ist, lässt sich nachvollziehen, dass die GL-Linke entweder klimabezogen inkompetent oder willentlich falsche Klima-Zusammenhänge zur Begründung aufgeführt hat.
    Fakt ist: Sämtliche Einkaufsfahrten könnten heute schon restlos CO2-neutral — also klimagerecht — umgesetzt werden, wenn die EU endlich diese wissenschaftlich anerkannte klimafreundliche Mobilität über CO2-verminderte Kraftstoffe zulassen würde. Es ist sogar noch Klima-destruktiver, indem es mit Duldung der Bundes-Ampel für den normalen Verkehr verboten ist, klimafreundliche Kraftstoffe (außer R33) zu verkaufen. Kaum zu glauben aber wahr! Wahr ist auch, dass die Vorgänger-CDU/SPD-Regierung der Urheber dieser Fehlentscheidungen ist. Gut für unsere Stadt: Nur für z.B. Kommunen gibt es eine Ausnahme. Daher unterstützt die CDU den zukünftigen klimafreundlichen Betrieb kommunaler Fahrzeuge mit z.B. R33- und CARE-Diesel. Sogar knapp 100% CO2-frei wäre sofort möglich. Dies mit dem Vorteil, dass keine neuen Fahrzeuge angeschafft werden müssen, die mit ihrem Herstellungs-CO2-Fußabdruck das noch vorhandene CO2-Restbudget NICHT belasten würden.
    https://www.br.de/mediathek/video/hvo-100-revolutionaerer-bio-sprit-av:61e6e949cb1bda0009943ea9
    Was daher möglich wäre, wenn Klimarettung den Ampeln im Bund und in unserer der Stadt, sowie den Linken, ein ernst gemeintes Anliegen wäre? Ausschüsse und Rat könnten sich auf in direkter Weise für das Klima einzusetzen.

    Der ASM wird von den nachweislich irrelevanten Klima-Forderungen nicht irritieren lassen und die in dieser Hinsicht sinnlose Abschaffung der „Brötchentaste“ richtig einordnen.

    Auch das von der Ampel zitierte — als überholt erkennbare und äußerst fragwürdige zustande gekommene Verkehrskonzept „MOBIK“ — muss nicht nur klimabezogen neu durchdacht werden.
    Denn es gilt noch per Fakten zu klären, warum die „Brötchentaste“ per Umsatz des Enzelhandels und der damit verbundenen Steuereinnahmen eine sinnvolle „Wirtschaftsfördermaßnahme“ ist.

    Und nicht zuletzt: Die Bürger stimmen während der ganzen Ratsperiode täglich darüber ab, ob sie z.B. auf der Schloßstraße und in den Parkhäusern parken wollen. Es müssen faktische Gründe geben, falls sich jemand dagegen stellen will.

    Ich bin sicher, keine Partei will die Bürger mit Fakes kujonieren. Aber müssen wir nicht über Fakten und ehrliche Vermeidung von CO2-Fußabdrücken diskutieren?

    +++ Hinweis der Redaktion: Wolfgang Maus ist Mitglieder der CDU-Fraktion