Die Basisgruppe Kommunalpolitik der Linken legt dem Stadtrat eine Anregung zur moderaten Veränderung der Parkgebühren vor.
Seit gut 20 Jahren kostet das Parken in Bergisch Gladbach 0,50 €. Im gleichen Zeitraum hat sich der Fahrpreis für ein VRS-Einzelticket 1B um 71,4% und damit allein um 1,25 € von 1,75 € auf 3 € erhöht. Auch der allgemeine Preisindex ist seither um 34% gestiegen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach Basisgruppe Kommunalpolitik legt dem Stadtrat eine Anregung zur moderaten Veränderung der Parkgebühren vor. Nach Vorstellung der LINKEN sollen die meisten Parkplätze (Zone 2) zukünftig statt 0,50 € für 30 Minuten 0,70 € für diesen Zeitraum kosten. Mit dem Vorschlag könnte der städtische Haushalt mindestens 1,1 Mio. €/jährlich mehr einnehmen. Statt kostenloses Parken an Adventstagen solle es einen kostenlosen ÖPNV im Stadtgebiet Bergisch Gladbach geben, schlägt DIE LINKE. vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Zentren in der Stadt attraktiver gemacht werden und klimafreundliche Mobilität gefördert werden, so der umfassende Vorschlag der Basisgruppe.
Tomás Santillán, ehemaliges Ratsmitglied für DIE LINKE. erklärt die Anregung: „Ein PKW steht im Durchschnitt 23 Stunden am Tag herum. Viele davon stehen in dieser Zeit auf öffentlichen Flächen und an den meisten Stellen in dieser Stadt auch völlig kostenlos und ohne Gebühren. Solche Angebote gibt es für die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nicht. Auch für eine 15 Minutenfahrt oder an den Adventstagen muss im Bus das Ticket bezahlt werden, während Autofahrer kostenloses Parken von der Stadt Bergisch Gladbach geschenkt bekommen. Das ist nicht nur klimafeindlich, sondern auch ungerecht und unsozial.“
Um von Refrath zur Stadtmitte zu kommen benötigt der Bus ca. 30 Minuten für eine Fahrt, für die ein Ticket 2,50 € zu lösen ist. Um nach Hause zu kommen werden dann nochmal 2,50 € fällig. Mit diesen insgesamt 5,- € könnte aktuell ein Autofahrer ja nach Parkzone bis zu 5 Stunden in den städtischen Zentren das Auto parken.
Für Santillán ist die Sache offensichtlich: „Seit Jahren predigen SPD, CDU und FDP, dass der ÖPNV sich zum großen Teil aus dem Fahrscheinverkauf finanzieren soll, während das Auto weiter bevorzugt und subventioniert wird. Um das zu erreichen wurden die ÖPNV-Tarife jedes Jahr und in den letzten 20 Jahren insgesamt um bis zu 71,4% erhöht. Dagegen bei den Parkgebühren gab es fast keine Veränderung, obwohl die Infrastruktur für Autos der Stadt unzählige Millionen Euro kostet, Hier muss mehr soziale Gerechtigkeit her! Mit der Einführung von kostenlosen Parkmöglichkeiten zu den Adventssamstagen wurde 2011 sogar eine Preissenkung an diesen Tagen um 100% dauerhaft eingeführt. In diesem Jahr wurde durch die Einrichtung von Zonen die Preisanhebung aus 2006 für die Zone 2 sogar komplett rückgängig (-50%) gemacht. Während alles andere immer teurer geworden ist, konnte der Anstieg des Preisindex um mehr als +34% in 20 Jahren den Parkgebühren nichts anhaben und sie blieben stabil bei 0,50 €, Parkhäuser in Bergisch Gladbach nehmen zum Teil den doppelten Preis.
Es ist Zeit eine maßvolle und soziale faire Anpassung der Parkgebühren umzusetzen, die sich an der Preissteigerung beim ÖPNV orientiert. Und selbst dann bedeutet dies eine Bevorzugung des Autos, denn es würde dann immer noch billiger sein in den Zentren zu parken als mit dem ÖPNV zum Einkaufen und zum Besuch des Museums zu fahren. Außerdem würde man auf den meisten öffentlichen Flächen immer noch kostenlose das Auto abstellen können; außer in Zone 1o.2. Es wird Zeit den Wettbewerb der Systeme zumindest etwas auszugleichen und die hohen Subventionen für das Auto durch die Städte spürbar zurückzunehmen. Diese Bevorzugung ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch klimafeindlich.“
„Allein durch die sogenannte „Brötchentaste“ verliert die Stadt Einnahmen zwischen 200.000 € und 250.000 €. Der Anreiz 15 Minuten kostenlose zu parken und mit dem Auto „Brötchen“ kaufen zu fahren widerspricht jedem klimafreundlichen Verkehrskonzept und erzeugt unnötigen Binnenverkehr, der dem Einzelhandel eigentlich nichts nutzt. Die Autofahrer sind bereit auch höhere Parkgebühren zu zahlen, wie die hohe Auslastung der Parkhäuser zeigt, die alle höhere Parkgebühren erheben. Die „Brötchentaste“ muss weg“ so Santillán.
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„Innenstädte attraktiver machen und so Einzelhandel und Gewerbe fördern!“
Um die Lebendigkeit der Zentren zu erhalten, will DIE LINKE. viele Maßnahmen für Bergisch Gladbach umsetzen, die die Aufenthaltsqualität erhöhen und attraktiver machen. In ihrer Anregung an den Stadtrat legt DIE LINKE. dazu eine lange Liste von Maßnahmen und Ideen vor, die auch dem Einzelhandel und den Gewerbetreibenden nutzen würden.
Aus den neuen Einnahmen einer Erhöhung der Parkgebühren von mindestens
1,1 Mio. €/jährlich können viele neue Projekte und gute Baumaßnahmen finanziert werden. Die Liste fängt bei kostenlosen ÖPNV an Adventssamstagen an, geht über freien Eintritt bei den Museen, mehr Grünflächen und Sitzmöglichkeiten weiter, neue Fahrradwege, E-Mobilität und hört bei Erhöhung des Kulturetats für die Stadtfeste und elektrischen Lastenfahrräder auf. Dazwischen einige andere sehr konkrete Vorschläge.
„Sicher gibt es da noch viel mehr gute Ideen.“ meint Tomás Santillán. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden selbst sind aufgefordert an der Gestaltung für lebendige und urbane Zentren mitzuwirken. Eine ticket- und kostenloser ÖPNV ist eigentlich unser Ziel, aber das steht in einer anderen Anregung.“
Die vollständige Anregung finden sie als PDF zum Download
Webseite DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis: www.dielinke-rbk.de