Das Kreishaus am Rübezahlwald. Foto: Thomas Merkenich

Das Land NRW hat die Frist, bis zu der Kliniken, Pflegeheime und andere Einrichtungen ihre nicht-geimpften Beschäftigten melden, um fünf Tage verlängert. Bislang liegen dem Rheinisch-Bergischen Kreis nur unvollständige Zahlen vor, Fragen zum Umgang mit den Erkenntnissen beantwortet er nicht.

Die Frist zur Meldung ungeimpfter Personen aus Krankenhäusern, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen oder Hospizdiensten hat Land NRW vom 31.3. auf den 5. April verlängert. Dies gab die Kreisverwaltung Rhein-Berg heute bekannt. Das Meldesystem des Rheinisch-Bergischen Kreises bleibe weiterhin unter diesem Link abrufbar, erklärt die Behörde.

Angaben zu den Gründen für die Fristverlängerung machen weder die Landesregierung noch der Kreis.  

Seit dem Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März haben nach Angaben der Kreisverwaltung 168 meldepflichtige Einrichtungen ihre Zahlen an das Gesundheitsamt übermittelt. Dabei seien bislang 514 Personen gemeldet worden.

Die Zahlen seien – unabhängig von der Verlängerung der Meldefrist – nicht vollständig, warnt der Kreis. Die Einrichtungen konnten parallel zum Meldetool des Kreises auch ein Tool des Landes nutzen; dessen Daten könne der Kreis aufgrund technischer Probleme nicht zuverlässig auswerten.

Wie viele meldepflichtige Einrichtungen es im Kreis gibt, teilt der Kreis auf Anfrage nicht mit. Auch die Frage nach der Zahl der meldepflichtigen MItarbeiter:innen insgesamt in diesen Einrichtungen blieb bislang offen.

Bei allen gemeldeten Fällen muss das Gesundheitsamt Einzelfallentscheidungen treffen, und im Zweifel auch Betretungsverbote aussprechen. Mitte März hatte der Kreis von einer vierstelligen Zahl von Einzelfallprüfungen gesprochen, die man auf die Behörde zukommen sehe. Für die Abarbeitung seien zehn Stellen erforderlich, hieß es vor zwei Wochen.

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Impfpflicht ab 16. März: Kreis warnt vor verschärfter Personalnot

Ab dem 16. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch in Rhein-Berg, für die Kontrolle einiger Tausend Fälle ist das Gesundheitsamt zuständig. Der Kreis erläutert jetzt das Verfahren, Landrat Stephan Santelmann warnt zugleich vor dem sehr hohen Personalaufwand. Das führe dazu, dass die Bürger:innen noch längere Wartezeiten hinnehmen müssten.

Ob inzwischen erste Einzelfallentscheidungen bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht getroffen wurden, ließ der Kreis auf Anfrage des Bürgerportals offen. Mitte März hieß es, man warte zunächst den Ablauf der Frist ab, bevor die Bearbeitung beginne.

Holger Crump

ist Reporter und Kulturkorrespondent des Bürgerportals.

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2 Kommentare

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  1. Das der Kreis auf Grund „technischer Probleme“ Daten nicht verwenden kann wundert sicher Niemanden. Anzahl meldepflichtiger Einrichtungen kennt man nicht ???? Die Rätselecke Kreisverwaltung läßt mal wieder grüßen. Ich glaub’s nicht, oder besser doch.

    1. Der RBK KANN die Anzahl der meldepflichtigen Einrichtungen gar nicht kennen! Es müssen ja nur die Einrichtungen eine Meldung machen, in denen es überhaupt jemanden ohne Impfungen gibt !