Verdi scheitert: Verkaufsoffener Sonntag findet statt

Die Gewerkschaft Verdi hat ein weiteres Mal versucht, per Eilverfahren einen geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Bergisch Gladbach zu blockieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied allerdings anders. Daher steht der Öffnung während des Frühlingsfests in Gladbach (und Bensberg) nichts mehr entgegen.

Der Stadtrat hatte am 22. Februar eine Liste von elf verkaufsoffenen Sonntagen in den Stadtteilen verabschiedet, gegen die vier Termin in der Innenstadt war Verdi mit einem Eilantrag vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gezogen – und gescheitert.

Grundsätzlich dürfen verkaufsoffene Sonntag in NRW nur als Begleitung einer größeren öffentlichen Veranstaltung stattfinden. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte argumentiert, dass nicht die Feste (Frühlingsfest, Stadt- und Kulturfest, Martinsmarkt, Weihnachtsmarkt), sondern die Ladenöffnung der eigentliche Publikumsmagnet sei und den überwiegenden Teil der Besucher:innen in die Innenstadt locke.

Dem hatte die Stadtverwaltung widersprochen, mit einer detaillierten Darstellung der Festivitäten durch die Rechtsabteilung. Dieser Auffassung sei das OVG heute gefolgt und habe den Verdi-Antrag abgewiesen, berichtet die Stadt jetzt.

Allerdings steht nun noch ein Verfahren vor dem OVG in der Hauptsache aus, bei der über die Rechtmäßigkeit aller in 2022 in der Stadtmitte anstehenden Termine entschieden wird. „Die Chancen stehen nach dem Beschluss von heute gut, dass das Gericht auch hier unseren Argumenten folgt“, sagte Bürgermeister Frank Stein. 

Damit kann das Frühlingsfest mit der E-Mobilitätsmesse „Klimaris“ an diesem Wochenende in Gladbach von einer Öffnung der Geschäfte am Sonntag begleitet werden. Auch in Bensberg findet ein Frühlingsfest mit verkaufsoffenen Sonntag statt; das war von Verdi nicht beanstandet worden.

„Die Corona-Krise hält uns seit zwei Jahren in ihrem Bann, und vor allem die Händlerinnen und Händler im Stadtgebiet haben durch die Lockdowns und Einschränkungen stark gelitten“, erklärte dazu Bürgermeister Stein. Die Sonntagsöffnungen könnten deshalb „einen wichtigen Beitrag leisten, um die grundsätzlich gesunde Struktur des Einzelhandels in unserer Stadt zu unterstützen und zu erhalten.“

Auch die Interessengemeinschaft Stadtmitte und die Veranstaltungsagentur Becom, die das Frühlingsfest organisieren, begrüßten die Entscheidung. Sie beruhe auf der guten juristischen Vorbereitung der Stadt und auf dem Konzept der großen Mobilitätsmesse in Verbindung mit dem Frühlingsfest.