Tomás Santillán in der BürgerArena des Bürgerportals. Foto: Thomas Merkenich

Wir haben den acht lokalen Direktandidat:innen zur Landtagswahl im Wahlkreis Rhein-Berg 1 acht Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Hier dokumentieren wir die Antworten von Tomás Santillán, dem Bewerber der Linken, in ganzer Länge.

Herr Santillán, was sind Ihre drei wichtigsten Ziele?
Santillán: Runter mit den Mieten! Mehr bezahlbare und klimaneutraler Wohnraum für alle! 
Für einen sozial gerechten Klimaschutz, der alle mitnimmt und bei dem sich die Reichen nicht freikaufen können. Für ein klimaneutrales NRW bis 2035!  
Für eine sozialverträgliche Verkehrswende. Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNVs im ländlichen Raum. Für einen ticketlosen/kostenlosen ÖPNV. Mobilität darf nicht zum Luxus werden.
Gebührenfreie Bildung für Alle! Für eine Schule für „Alle“! Wir brauchen genug und gebührenfreie KitA-Plätze für alle.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Ukraine-Krieg?
Genau wie das Recht der Ukraine sich gegen einen Angreifer zu verteidigen, ist es auch unser Recht zu entscheiden, wie wir uns erhalten. Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab, denn wer Feuer löschen will, tut das nicht mit Spiritus. Viele reden über „Frieden“, meinen aber „Krieg“. Eine Eskalation muss verhindert werden. Deutschland ist längst Kriegspartei. Dennoch dürfen wir die die diplomatische Bemühung nicht aufgeben und nicht nur Flüchtlingen, sondern auch den Menschen in der Ukraine. Mein Respekt gilt den mutigen Friedensaktivisten, die in Moskau demonstrieren.

Die Aufrüstungspläne der „rot-grün-gelben“ Bundesregierung beendet weder den Krieg in der Ukraine, noch werden sie zu mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beitragen. Eine erneute Aufrüstung bedeuten im Gegenteil einen Rückfall in eine sinnlose Rüstungsspirale aus den alten Zeiten des „kalten Kriegs“.

Mehr zur Person von Tomás Santillás erfahren Sie in diesem Beitrag. Das ganze Programm der Linken zur Landtagswahl NRW. Alle Kandidaten im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis 1 (Bergisch Gladbach und Rösrath) stellen wir hier vor.

(Wie) muss sich das Land nach der Corona-Pandemie neu aufstellen?
Die freiwillige Impfkampagne muss ausgebaut werden Gerade die wirtschaftlich Schwächeren leiden am stärksten. Arbeitsplätze gingen verloren und Freiberufler*innen und Künstler*innen sind in Not geraten, während andere Gewinne machen. Wir brauchen eine Stärkung der kleinen und mittelständischen Betriebe, Freiberufler und Künstler*innen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Ärmere Gruppen müssen durch Programme und Erhöhung der Renten, Kindergeld und Transferleistungen gestützt werden. Kinder brauchen Unterstützung, die im Bildungsstand zurückgefallen sind.

Das Gesundheitssystem war nicht auf eine Pandemie- vorbereitet und hat auf breiter Front versagt. Die Kommunen haben vielerorts die gesetzlichen Vorgaben und Vorsorge nicht eingehalten. Die zunehmende Kommerzialisierung und Unterfinanzierung der Krankenhäuser haben zur Überlastung geführt. Die Pflegekräfte haben ungeheures geleistet, aber Applaus auf den Balkonen reicht nicht als Lob aus. Jetzt müssen Pflege und Gesundheitssystem besser ausgestattet werden, die dortigen Löhne müssen steigen und die Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern. Die Kommunen müssen besser auf eine sicherlich erneut kommende andere Pandemie vorbereitet sein, um einen möglichen Lockdown, einschränkte Maßnahmen zu verhindern und Freiheit, Freizügigkeit, Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen.

Wie wollen Sie die Bildungsgerechtigkeit verbessern?
„Eine Schule für Alle“ muss das dreigliedrige und ungerechte Schulsystem ersetzen. Bildung in KiTa und Schule muss überall und vollständig kostenlos sein und die Nebengebühren (Bücher, Kopien, Toilette, …) müssen weg. Ich fordere überall eine kostenlose Essensversorgung der Kinder, denn auch diese Gebühren treffen die Schwachen stark. Wir brauchen nicht nur ein gebührenfreies Bildungswesen, sondern auch eine gute Ausstattung für die Schulen und Schüler*innen. Wir benötigen eine flächendeckende Grundversorgung der Plätze Schule und KiTa in ausreichender Zahl überall.

Der Umbau zur inklusiven Schule kommt ins Stocken und viele Kinder mit Handycap finden keine Regelschule, in denen sie ausreichend gefördert werden können. Ziel muss es sein, dass alle Schulen eine höhere Betreuungsschlüssel erreichen und notwendige besondere Ausstattungen und geschultes Personal erhalten, um alle Schulen zu inklusiven Schulen umzubauen. 
Der Weg zur Schule mit dem ÖPNV muss grundsätzlich kostenlos und ohne Eigenteil organisiert werden. 

Die programm im vergleich

Landtagswahl: Die lokalen Kandidat:innen im direkten Vergleich

Der digitale Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gehört zur gründlichen Vorbereitung einer Wahlentscheidung, er geht aber nicht auf die lokale Ebene runter. Daher hat das Bürgerportal zur Landtagswahl in NRW wieder einen analogen Wahl-O-Mat gebaut. Der macht es Ihnen einfach, die inhaltlichen Schwerpunkte aller acht Direktkanidat:innen zu vergleichen.

Wie wollen Sie die Klima- und Verkehrswende in NRW voran bringen?
Die nächsten 5 Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein.  Die dazu notwendige Klima- und Verkehrswende muss auch sozial gerecht sein und die Lasten müssen gleichmäßig und sozial gerecht verteilt werden. Die bisher von Bund und Land vorgelegten Vorschläge belasten oft die Bevölkerungsgruppe, die eh schon wenig haben, während die „Reichen“ sich vom Klima- und Umweltschutz freikaufen können. 

Dazu benötigen wir mehr Anreize, um Energie einzusparen oder umzusteigen. Mobilität muss für alle möglich sein und sozial gerecht finanziert werden. 

Ich treten ein für einen ticketlosen öffentlichen Nahverkehr ÖPNV, den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum. Wir benötigen eine bessere Infrastruktur für den radverkehr und materielle Anreize vom Auto umzusteigen, die nicht nur für eh schon Vermögende beansprucht werden können, sondern auch von Arbeitnehmer*innen, die sich auch mit einer Förderung kein neues E-Auto leisten können, sondern auf gebrauchte Fahrzeuge angewiesen sind.

Ich bin ein Befürworter des Ausbau der Wasserstofftechnologie und dem dazugehörigen Aufbau einer Infrastruktur für die Versorgung mit sogenannten „grünem“ Wasserstoff. Dieses geht Hand in Hand mit dem Ausbau von regenerative Energieerzeugung  (z.B.. Wind-, Wasserkraft, Solarstrom, …), die auch den Atomstrom  überflüssig machen kann. Dazu benötigen wir öffentliche Fördermittel und Landesprogramme, die auch auf kommunaler Ebene eingesetzt werden und auch den normalen Verbraucher*innen und Familien Nutzen bringen und kostengünstig bleiben, statt immer nur teurer werden.

Kennen Sie ein Rezept gegen den Wohnungsmangel?
Viele Menschen bezahlen mehr als die Hälfte ihres Lohns für die Miete und müssen an anderen Stellen auf Teilhaben verzichten. Wir brauchen ein flächendeckendes sozial ausgerichtetes kommunales Baulandmanagement, wie es schon einige Kommunen einsetzen. Außerdem müssen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mehr Grundstücke von den Kommunen erhalten, um dort mehr bezahlbare Wohnraum errichten zu können. Die öffentlichen Förderprogramme müssen ausgebaut werden, um auch kleineren Baugenossenschaften mehr Möglichkeiten für ihren ihre Bauvorhaben zu geben.

Bei all dieses Maßnahmen muss ein weiterer klimaschädlicher Flächenverbrauch, wie ihn z.b. die Stadt Bergisch Gladbach in ihrem Flächennutzungsplan vorsieht verhindert werden. Vorhandene Flächen im Innenbereich können sozialverträglich und umweltgerecht verdichtet werden, um dort einen niedrigen Geschossbau zu errichten, der aber die Bausünden der großen Wohnsilos aus den 70er Jahren vermeidet.

Das „gelobhudelte“ aber tatsächlich kleine Bauprogramm der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS reicht lange nicht aus und wird von den politischen Mehrheiten als Feigenblatt vorgeschoben, denn tatsächlich brauchen wir Pläne und Maßnahmen für mindestens 4x mehr Wohnungen als bisher angedacht sind, um die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch nur annährend zu erfüllen. Das Land NRW muss eine massive Kampagne für bezahlbaren, klimaneutralen und lebenswerten Wohnungsbau finanzieren und starten. 

alle kandidaten in der wahlarena

WahlArena: Viele 1000 Worte, 50 Bilder und 3 Videos

Kommuniziert wurde bei der WahlArena zur Landtagswahl NRW in alle Richtungen: auf der Bühne, zwischen Jugendlichen und Kandidaten, mit dem Publikum, beim Speed-Dating und am Infostand. Wir dokumentieren das Geschehen im Bergischen Löwen in Videos und einer Fotoreportage.


Was würden Sie gegen die Verödung der Innenstädte unternehmen?
Dieses Problem ist an vielen Stellen durch die Kommunen selbst verursacht worden. Innenstädte leben nicht nur vom Handel, Gewerbe und Kommerz. Für ein neues Konzept brauchen wir bezahlbares Wohnen, Kultur, Bildung, Sport, Klima- und Umweltschutz, Freizeit und Gewerbe und ein neues Verkehrskonzept. Ich fordere für Bergisch Gladbach eine autofreie Stadtmitte. Die dortigen Parkflächen können zu Grün- und Freizeitflächen umgebaut werden, auf denen auch Kultureinrichtungen und neue ökologische Wohnprojekte Platz finden können, die für alle bezahlbar sind. 

Eine weitere Entsieglung der Innenstädte für mehr Grün- und Wasserflächen würde nicht nur das Klima in den Innenstädten verbessern, sondern auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität erhöhen. Auch die Einrichtung eines öffentlichen Netzes von WLAN-Hotspots kann zu einer Belebung beitragen. Statt Parkplätze für Autos benötigen wir überall mehr Fahrradständer mit Elektroladestationen.

Das aktuelle Minibudget für die Kultur im städtischen Aushalt von Rösrath und Bergisch Gladbach muss deutlich erhöht werden, um mit mehr öffentlich finanzierte Kulturprojekten die Innenstädte zu beleben und dabei auch alle Menschen mitnehmen. Denkbar ist die Wiederbelebung von kommunalen Kinos oder die finanzielle Unterstützung der vorhandenen Theaterprojekte oder mehr Kulturevents im öffentlichen Raum. DIE LINKE. im Rheinland fordert seit Jahren, dass öffentliche Museen ohne Eintrittspreise auskommen und für alle kostenlos besuchbar sein sollen.

Neben kostenlosen und ticketlosen Nahverkehr müssen die Außenbereichen besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgt werden, um diese besser mit den Zentren besser zu verbinden. Dieses Win-Win-Projekt nutzt allen.

Welches Thema wurde nicht angesprochen, ist Ihnen aber wichtig?
Freiheit & demokratische Rechte ausbauen! Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Möglichkeiten für die Bürger*nnen und jungen Menschen in der Politik mitzugestalten und zu bestimmen, auch ohne Parteibuch. Junge Menschen haben etwas zu sagen, haben Interesse und Rechte, die aber in der Politik kaum eine Rolle spielen. Wir brauchen ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Da Wahlrecht darf aber nicht nur auf deutsche Staatsbürgerinnen begrenzt sein. Wir brauchen endlich ein „Wahlrecht für alle“, Ausländer und Flüchtlinge. NRW kann mit einer Änderung der Landesverfassung den Anfang machen.


Alle acht Direktkandidat:innen haben sich den Fragen der WahlArena gestellt. Die Videos von den beiden Runden mit Tomás Santillás finden Sie hier:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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1 Kommentar

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  1. Guten Morgen Herr Santillan,
    ich würde es sehr begrüßen, wenn die LINKE sich stärker dafür stark macht, dass die RBS alle Wohnungen nach den Bestimmungen für geförderte Wohnungen vermieten würde. D.h. alle Wohnungen nur noch vermietet an Haushalte mit WBS mit einer Koppelung der Miete. Und Neubauten dürfen nur noch im geförderten Wohnungsbau entstehen. In den letzten Jahren hat die RBS sehr viele Objekte freifinanziert errichtet.
    Es mag vielleicht auf den ersten Blick teuer erscheinen (da die RBS damit weniger Mieteinnahmen erzielt), ist es aber effektiv vermutlich nicht. Da damit die Wohnkosten für diese Haushalte sinken, reduziert sich allgemein der Mietspiegel. Alle Haushalte im ALGII-Bezug oder in der Grundsicherung erhalten eine niedrigere (Zu)Zahlung und auch das Wohngeld wird sinken.