Markus Blümke (Volt) in der Wahlarena des Bürgerportals. Foto: Thomas Merkenich

Wir haben den acht lokalen Direktandidat:innen zur Landtagswahl im Wahlkreis Rhein-Berg 1 acht Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Hier dokumentieren wir die Antworten von Markus Blümke, dem Kandidaten von Volt, in voller Länge.

Herr Blümke, was sind Ihre drei wichtigsten Ziele?
Blümke: Die Schulen in NRW benötigen eine gute digitale Ausstattung. IT Personal an allen Schulen sollen die Lehrer:innen entlasten. Die Polizei NRW arbeitet in veralteten Strukturen. Wir möchten eine tiefgreifende Reform der Organisationsstrukturen anstoßen. Die Polizei soll moderner, digitaler und schlanker organisiert werden. Die jüngsten Ereignisse zeigen uns, wie wichtig ein starkes und handlungsfähiges Europa ist. Volt versteht sich als die europäische Stimme in den Parlamenten. Auch in NRW.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Ukraine-Krieg?
Die EU kann die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen nur stemmen, wenn wir aufhören eher nationale Interessen zu verfolgen. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige EU in der Mehrheitsentscheidungen möglich sind.

Um eine rasche Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl zu erreichen, müssen wir sofort mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien beginnen. Wir brauchen eine gesamteuropäische Energiepolitik. Denn Deutschland wird auf Stromimporte angewiesen sein.  Wir sollten die Ukraine in jeder nur erdenklichen Form unterstützen. Hierzu zähle ich auch die Lieferung von Waffen, bzw. die Genehmigung von Waffenexporten durch deutsche Rüstungsfirmen.

Die EU sollte der Ukraine umgehend den Status eines Beitrittskandidaten gewähren. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine wünschen sich eine Mitgliedschaft in der EU. Es wäre ein klares Zeichen an Putin, dass Demokratien sich nicht der Gewalt eines verbrecherischen Krieges beugen. Wir müssen als Europa unsere Werte leben. Nur dann vermitteln wir glaubhaft, dass Europa zusammensteht. Wir dürfen die Ukraine nicht alleine lassen.

Alle Kandidat:innen im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis 1 (Bergisch Gladbach und Rösrath) stellen wir hier vor.

(Wie) muss sich das Land nach der Corona-Pandemie neu aufstellen?
Noch ist die Pandemie nicht vorbei. Wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen, damit wir schnellstmöglich in eine endemische Lage kommen. Die letzten 2 Jahre haben Kraft gekostet. Pflegepersonal, Lehrer:innen, Schüler:innen, Unternehmer:innen, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Hinzu kommt eine z.T. aggressiv geführte Debatte um das Thema Impfen. Und doch ist es möglich, dass wir gestärkt aus dieser Krise gehen, wenn wir erkennen, dass wir Probleme nur gemeinsam lösen können.

Wie wollen Sie die Bildungsgerechtigkeit verbessern?
Unser Schulsystem muss durchlässiger werden. Daher wollen wir mehr Gesamtschulen schaffen und Schulen Anreize bieten zu gemeinschaftlichen Schulen zu werden. Die individuelle Entwicklung der Kinder soll im Vordergrund stehen.

Wir müssen für eine moderne digitale Ausstattung der Schulen sorgen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen Zugang zu geeigneten Endgeräten haben. Damit das Lehrpersonal nicht zusätzlich belastet wird, wollen wir alle Schulen mit IT Personal ausstatten.

Die programm im vergleich

Landtagswahl: Die lokalen Kandidat:innen im direkten Vergleich

Der digitale Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gehört zur gründlichen Vorbereitung einer Wahlentscheidung, er geht aber nicht auf die lokale Ebene runter. Daher hat das Bürgerportal zur Landtagswahl in NRW wieder einen analogen Wahl-O-Mat gebaut. Der macht es Ihnen einfach, die inhaltlichen Schwerpunkte aller acht Direktkanidat:innen zu vergleichen.

Wie wollen Sie die Klima- und Verkehrswende in NRW voran bringen?
Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss beschleunigt und die Verfahren vereinfacht werden. Wir müssen in Technologien investieren. Denn mit EE und Speichertechnologien, wird in den nächsten Jahrzehnten auch Geld verdient. Wir sollten alles dafür tun solche Unternehmen in NRW anzusiedeln und damit tausende Jobs schaffen. Von der Idee eines kostendeckenden ÖPNV müssen wir uns trennen. OPNV muss billiger und auch in wirtschaftlich unattraktiven Regionen verfügbar werden. 

Kennen Sie ein Rezept gegen den Wohnungsmangel?
Die Eigentümerquote ist bei uns gering. Wir brauchen Konzepte, um diese zu steigern. Wohneigentum ist ein Garant für überschaubare Wohnkosten, aber auch der beste Schutz vor Altersarmut.

Hier kann der Staat durch Senkung der Grunderwerbsteuer eingreifen. Auch Modelle wie in Wien sind denkbar, wo die öffentliche Hand als Bauherrin in Vorleistung geht und so für günstige Mieten sorgt. Das Modell der sukzessiven Eigentumsübergabe z.B. ermöglicht, dass Mieter im Laufe der Zeit zu Eigentümer werden.

alle kandidaten in der wahlarena

WahlArena: Viele 1000 Worte, 50 Bilder und 3 Videos

Kommuniziert wurde bei der WahlArena zur Landtagswahl NRW in alle Richtungen: auf der Bühne, zwischen Jugendlichen und Kandidaten, mit dem Publikum, beim Speed-Dating und am Infostand. Wir dokumentieren das Geschehen im Bergischen Löwen in Videos und einer Fotoreportage.


Was würden Sie gegen die Verödung der Innenstädte unternehmen?
Wir setzen uns für eine bundesweite Reform des Gewerbemietrechts ein. Ziel ist es, einen besseren Schutz von gefährdeten Kleingewerben und sozialen Einrichtungen vor Mietpreiserhöhungen und Verdrängung zu erreichen. Dies gilt auch für Mietwohnungen mit teilgewerblicher Nutzung.

Welches Thema wurde nicht angesprochen, ist Ihnen aber wichtig?
Die jüngsten Ereignisse zeigen wie wichtig ein geeintes und handlungsfähiges Europa ist. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, hat die EU die Möglichkeit gehört zu werden und sich gegen Mächte wie Russland, China aber auch den USA zu behaupten.

Volt ist die einzige gesamteuropäische Partei, wir sind in 30 Ländern als eine Partei aktiv. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa in den Parlamenten eine starke Stimme hat. Die Politik nationaler Interessen hat uns in der Vergangenheit geschadet.


Alle acht Direktkandidat:innen haben sich den Fragen der WahlArena gestellt. Die Videos von den beiden Runden mit Markus Blümke finden Sie hier:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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