Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Manfred Esser

Die künftige Baulandstrategie der Stadt Bergisch Gladbach soll in neuen Bebauungsplänen einen Anteil von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau vorsehen. Ein so hoher Pflichtanteil könnte jedoch Privatinvestoren abschrecken, argumentiert die CDU-Fraktion. Sie fordert daher eine 15-Prozent-Quote.

Die CDU-Fraktion rät bei den anstehenden Entscheidungen zur Konkretisierung  einer Baulandstrategie mit Augenmaß vorzugehen. „Deshalb fordern wir die Festlegung einer Quote von jeweils 15 Prozent der gesamten Wohnbaufläche innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch für die gedämpfte Wohnraumförderung; eine Quotierung von 30 Prozent aufzuerlegen, könnte angesichts der rasant steigenden Baupreise Privatinvestoren davon abhalten, Wohnquartiere im größeren Stil überhaupt noch zu bauen“, gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, zu bedenken.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SPLA) am 8. Juni legt die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag vor.  Metten: „Selbstverständlich bekennt sich die CDU-Fraktion zu dem 2019 vom Stadtrat gefassten Grundsatzbeschluss über eine Baulandstrategie, wir warnen aber bei der Ausgestaltung vor einem Zuviel an städtischen Auflagen.“ 

Die CDU-Fraktion unterstreicht, „dass neuer sozial verträglicher und geförderter Wohnraum dringend zu schaffen ist, um der zunehmenden Wohnungsknappheit in allen Preissegmenten entgegenzuwirken“. Eine zu hoch angesetzte Quote könnte allerdings rasch zu einem Hemmnis privater Investoren werden, heißt es in dem Begründungsteil des Antrags. Es müsste das Ziel aller sein, mit realistischem Blick private Investoren für ein Engagement zu gewinnen. Weniger sei hierbei mehr.

Wenngleich nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht zu erwarten ist, „dass sich die äußerst angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt, gekennzeichnet durch explodierende Baukosten, rasch zum Positiven ändern wird, sollte die Quotierung von 15 Prozent dennoch nach einem Zeitraum von fünf Jahren überprüft werden“. 

Quartiermanagement einrichten

Die Bewohnerinnen und Bewohner sozialen und geförderten Wohnraums sollten „eine feste Anlaufstelle“ haben, heißt es in dem Antrag weiter. Hier biete sich für größere Quartiere die Einrichtung eines Quartiermanagements an, die sich in vielen Städten bewährt habe.

Dazu gehöre auch die Pflege einer Tauschbörse. Über diese könnte geförderter Wohnraum bedarfsgerecht getauscht werden. Ein solches Management sollte ein freier Träger im Sozialbereich übernehmen, empfiehlt die CDU-Fraktion.

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9 Kommentare

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  1. Nach der Wahl hieß es „Wir haben verstanden!“ Dieser Prozess scheint aber noch in der Anfangsphase zu sein, denn eine weitere Klientelpolitik wird offensichtlich und woher kommen eigentlich diese Quoten und warum ist die CDU klar gegen den sozialen Wohnungsbau?

  2. Wenn ich auch in den 30 % einen vernünftigen Schritt in Richtung Förderung von Wohnraum sehe, so bin ich doch überhaupt über den Vorschlag der Stadt sehr erstaunt. Stellt er nicht grundsätzlich einen Eingriff in die Eigentumsrechte dar? Gibts du was, kriegst du was, ist eine sehr bedenkliche Handlungsweise. Zuerst sollte doch mal die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Ich denke da an das ,“für ne Appel un en Ei “ erworbene Land von der Metall AG. Dort sind bebaute Straßen, welche erhebliche Baulücken aufweisen, vorhanden. Es geht nicht um Wald und freie Flächen. Die müssen frei bleiben von Bebauung.

  3. Die CDU solte sich vielleicht einmal vergegenwärtigen, dass in den 1960er-Jahren weite Teile der Bergisch Gladbacher und Bensberger Randlagen mit Fördermitteln des sozialen Wohnungsbaus bebaut wurden, darunter etliche Gebiete, deren Einwohner zu den CDU-Stammwählern zählen. Hat sich doch ausgezahlt, nicht wahr?

    Oder möchte die CDU nur noch von den Investoren gewählt werden, die jedes auf den Markt kommende Einfamilienhaus kaufen, es abreißen, den Garten platt machen und dann einen Achtfamilienklotz draufsetzen, der bis an die Grundstücksgrenzen reicht (und in dem sich Durchschnittsfamilien, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind, ganz sicher keine Wohnung leisten können)?

    1. Daran ändert die Quotierung gar nicht, weil es hier nur um künftige Bebauungspläne geht und nicht um die Verdichtung im Bestand, die unsere Grünen ja so toll finden. Bedenken Sie bei Ihrer Argumentation, dass die Mehrung von Wohnraum auch wieder preiswerte(re) Wohnungen auf den Markt bringt. Irgendwo kommen ja auch die Leute her, die sich teuren Wohnraum leisten können/wollen.

      1. Was die Grünen toll finden, berührt mich offen gesagt nur am Rande. Aber trotzdem kann ich Ihrer Argumentation eine gewisse Stichhaltigkeit nicht absprechen.

        Es wäre in dem Zusammenhang interessant – und vielleicht existieren ja entsprechende Zahlen –, woher die Leute zu welchem Anteil kommen, die den neu entstehenden Premium-Wohnraum nutzen. Wenn es sich um Personen handelt, die aus Köln heraus in den naturnahen und dennoch verkehrstechnisch gut angebundenen Speckgürtel ziehen, wäre für die Wohnsituation in Bergisch Gladbach wenig gewonnen. Den einen oder anderen kenne ich auch, auf den das zutrifft, aber das ist eben nur eine anekdotische Erfahrung.

  4. Wichtiger als die Quote sind doch absolute Zahlen: also 30% oder 15% von „Was“.

  5. Eine 30-% Quote für sozialen Wohnungsbau ist in anderen Städten kein Problem. Das weiß auch die CDU. Es wäre doch grundsätzlich besser, bei freien Grundstücken das Vorkaufsrecht der Stadt zu nutzen und die Bebauung den Wohnungsgenossenschaften/gesellschaften zu überlassen, evt in Erbpacht. In Köln werden seit vielen Jahren erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt, die aber nicht abgerufen werden. Warum wohl? Höchstmöglichste Rendite ist zwar verständlich, aber unsozial!

    1. Die Kölner Quotierung hat zum Ergebnis, dass die Flächen in der Regel frei bleiben. Wem nützt das? Das System des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus ist aus meiner Sicht antiquarisch und verfehlt jegliche Zielsetzung. Die Stadt legt sich mit der angedachten Quotierung für die Zukunft fest und bedenkt nicht, dass es brauchbare Alternativen zu den bestehenden Förderungen gibt. Anstelle dessen zwingen wir uns lieber in fehlgeleitete Vorschriften, die uns am Bauen eher hindern. Weiter so.

      1. Die Wohnungsgenossenschaften in Köln möchten gerne bauen, werden aber von den Investoren regelmäßig überboten und haben deshalb keine Chancen. Deshalb auch mein Hinweis auf das städtische Vorkaufsrecht.