Harald Henkel. Foto: Manfred Esser
Harald Henkel ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des CDU Ortsverbands Schildgen - Katterbach. Foto: Manfred Esser

Gegen einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehr hat die CDU-Fraktion formell Einspruch eingelegt. Die Pläne für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße müssten im Stadtrat behandelt werden. Zudem verlangt die CDU Auskunft über eine Verwaltungsvorschrift.

Angesichts der „großen Bedeutung“, die die Umgestaltungspläne für Schildgen und die ortsansässige Bürgerschaft haben, hält die CDU-Fraktion eine Behandlung der Vorgänge im Stadtrat für dringend geboten.

„Aus diesem Grund haben wir nach Paragraf 31 der Rats-Geschäftsordnung unter Einhaltung der darin festgeschriebenen Vorgaben Einspruch gegen den bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) getroffenen Mehrheitsbeschluss erhoben; der Rat der Stadt Bergisch Gladbach muss bei Vorgängen von solcher Tragweite über die  Änderungsabsichten entscheiden“, erläutert der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harald Henkel, den an Bürgermeister Frank Stein gerichteten Einspruch. 

„Alle Ratsfraktionen sollten sich vollumfänglich ein Bild davon machen, welche Folgen die Verwirklichung der in der AMV-Sitzung mehrheitlich beschlossenen Verwaltungspläne für die Bürgerschaft und die Geschäfte an der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen haben würde“, fügt Henkel in einer Pressemitteilung der Fraktion hinzu. Er ist auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schildgen/Katterbach. Der Einspruch ist an die nächste Ratssitzung am 21. Juni gerichtet.

Exakte Nennung aus Verwaltungsvorschrift angefordert

In einer weiteren Öffentlichen Anfrage ersucht die CDU-Fraktion zudem um Aufklärung über eine mündliche Aussage zu einer angeblichen Änderung der Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2021. Wie bei der AMV-Sitzung am 31. Mai von Seiten der Verwaltung betont, sind danach bestehende Längsparkplätze nur noch zulässig, wenn diese mindestens 50 cm Abstand zu den Schutzstreifen für den Radverkehr ausweisen.

„Wir bitten um exakte Nennung dieser Rechtsnorm in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung sowie um Zusendung eines Abdrucks dieser einschlägigen Vorschrift“, heißt es in der Anfrage der CDU- Fraktion.


Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Beitrag der CDU. Eine intensive Debatte für und gegen die geplanten Veränderung der Altenberger-Dom-Straße finden unter früheren Beiträgen, hier und hier.

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22 Kommentare

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  1. Es sei noch einmal daran erinnert, dass die CDU den Planungen im Grundsatz längst zugestimmt hat – s. Beitrag der FWG vom 31.1.2022: https://in-gl.de/2022/01/31/freie-waehler-begruessen-die-verkehrsplanung-schildgen/.
    Nun aber stemmt sie sich gegen jegliche Veränderung des (unhaltbaren) Ist-Zustands.

    Leider ist das ein immer wiederkehrendes Muster in den verkehrspolitischen Diskussionen der letzten Jahre: In Sonntagsreden sprechen sich CDU-Vertreter:innen für mehr Lebensqualität und eine Stärkung des Fuß- und Radverkehrs aus – aber sobald es konkret wird, verfallen sie in Blockade- und Verweigerungshaltung. Konstruktive eigene Vorschläge: Fehlanzeige.

    Das finde ich nicht nur unlauter, sondern auch sehr bedauerlich. Die demokratische Auseinandersetzung lebt vom Wettstreit der Ideen und Argumente – aber wie soll das gehen, wenn die größte Fraktion derart destruktiv und wankelmütig agiert?

  2. Hallo Herr Schlösser, die Schildgener/-innen dürfen an vorderster Stelle sagen, was sie wünschen.
    Jedoch geht es nicht – nur – darum, was die Schildgener/-innen wünschen. Es betrifft schließlich alle Einwohner, auch jene die in anderen Stadtteilen wohnen und sicher durch den Ortsteil Schildgen fahren wollen.

  3. Die ERA ist, wie der Name es schon sagt, eine Empfehlungen für Grundlage der Planung, Entwurf und Betrieb von Radverkehrsanlagen. Sie gilt für den Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen. Für bestehende Straßen wird diese Anwendung empfohlen. Wir haben im Schildgen bestehende Parkplätze und eine Straße die im Bestand ist. Steht dies in der neuen Straßenverkehrsordnung?
    Soll das etwa nun bedeuten, dass die Stadt Bergisch Gladbach der Meinung ist, dass für diese o.a. Empfehlung alle Parkplätze an Radverkehrsanlagen und dann natürlich auch an Gehwegen, hier gibt es auch nicht überall einen Sicherheitsstreifen, zurück gebaut werden müssen, obwohl es keine Änderungen an der Straße gibt. Wenn natürlich die Straße komplett umgebaut wird muss der Planer die ERA und die anderen Richtlinien wie z.B. die EFA, EAR, H BVA und viele weitere, heranziehen.
    Deshalb verstehe ich die Aussage der Stadt nicht, dass die Längsparkplätze nicht mehr so da sein dürfen wie Sie nun einmal gebaut wurden und das nach einer angeblichen Änderung in der Straßenverkehrsordnung, die nach meinem Wissen nichts mit der Planung zu tun hat. Aber da kann ja die Verwaltung mal Licht in die Köpfe der Ratsmitglieder bringen. Irren kann sich ja jeder mal, auch die Menschen die noch angeblich Faxe versenden und wo das Internett noch „Neuland“ ist. Welches ja in verschiedenen Gegenden stimmt. Das ist aber ein anderes Thema.

    1. Genau diese Fragen haben wir der Stadtverwaltung am 1. Juni gestellt, bislang ohne Antwort. Aber wir bleiben dran.

    2. Lieber Herr Renneberg (CDU),

      Herr Schlösser war so freundlich, auf seine Parteizugehörigkeit hinzuweisen, das hilft bei der Einordnung doch sehr, wenn man die Lokalpolitik nicht so gut kennt.

      Nur zum Verständnis: Ist die Position der CDU denn nun, dass die Alteberger-Dom-Straße unverändert bleiben soll? Das war doch in der Vergangenheit anders, oder? Denn wenn auch Sie für eine Umgestaltung u.a. auch Sicherheitsaspekten sind, dann würden doch bei dieser Umgestaltung die von Ihnen genannten Empfehlungen berücksichtigt werden müssen?

      1. Sehr geehrter Herr Werner, wenn jeder seine politische Gesinnung hier aufschreiben würde. Ich schreibe wenigstens unter meinen richtigen Namen.

        Es geht bei mir nicht um den Neubau, Umbau, Sanierung oder Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße. Mir geht es darum, dass in den Ausschüssen etwas behauptet wird was sich dann im Nachgang als nicht richtig herausstellt.

        Als wenn durch den Wegfall der Parkplätze und die Errichtung eines Fahrradstreifens, die Verkehrssituation sich verbessern würde. Ja, nach dem Willen der Ampelfraktion sollen wir alle auf das Fahrrad, geht aber in der heutigen Zeit nicht bei allen.

        Dann werden die CDU Mitglieder als ewig gestrigen Beschimpft, als würden wir alle auf einem anderen Planeten leben. In der Stadt werden Dinge umgesetzt, die dann später gegen eine hohe Summe Geld wieder zurückgebaut werden müssen. Ohne Sinn und Verstand.

        Wie bekannt ist, hat die Stadt mit der Lph 3 (HOAI) begonnen. Heißt im Umkehrschluss, es steht nun für die Planung fest, dass diese weiter verfolgt wird, das Honorar ist dem Planer sicher.

        Zwar ist die CDU die größte Fraktion im Rat, hat aber trotz guter Argumente, keine Möglichkeit zu agieren, wenn die Ampelfraktion sich einig ist. Das werden wir Bürger dann im Nachgang mit höheren Steuern ausgleichen müssen.

        Und dazu zähle ich auch, da ich in Bergisch Gladbach wohne und lebe, ist bei der Verwaltung nicht bei allen so. Ohne Fax aber mit einer schlechten Internetverbindung und schlechten Straßen in GL. Hier sollte nach meiner Meinung die Verwaltung anfangen und nicht noch weitere Baustellen öffnen und die vorhandenen noch nicht abgearbeitet haben.

        Wir haben schlechte Fahrbahnen, die vorhandenen Geh-/und Radwege müssen saniert werden. Baumscheiben neu geordnet werden, damit die Wurzeln die Platten nicht hoch heben, ordentliche Markierungen auf die Fahrbahnen aufbringen, den Schilderwald bereinigen, die Steuerung der Lichtsignalanlagen (Grüne Welle) verbessern. Verkehrstechnisch gibt es in GL viel zu tun. Wo sollen die weiteren neuen Anwohner hin, wenn die Innenstadt mit diversen Wohnbebauungen verdichtet werden.

        Bessere CO 2 Werte bekommen wir auch nicht, wenn wir mit 30 km/h durch die Stadt fahren. Es ist sicherer für alle Beteiligten, hier muss man dann entscheiden was einem wichtiger ist.

        Sie sehen, es gibt viel zu tun in GL und da möchte ich auch als Bürger dieser Stadt gerne fundierte Fachwissen seitens der Fachabteilungen mitgeteilt bekommen und keine halbgaren Infos, dass die Straßenverkehrsordnung sich geändert hat. In dem Sinne, wir schauen mal in der Ratssitzung wie die Ampel sich entscheidet.

      2. Guten Herr Renneberg,
        im letzten Kommunalwahlkampf haben Sie als Kandidat der CDU damit geworben, dass die Verbesserung der Attraktivität von sog. Durchgangstraßen für Sie ein Schwerpunktthema sei. Könnten Sie vor diesem Hintergrund etwas Konkretes für die hier diskutierte Altenberger-Dom-Straße nennen?

      3. Lieber Herr Renneberg,

        Sie schreiben:
        „Als wenn durch den Wegfall der Parkplätze und die Errichtung eines Fahrradstreifens, die Verkehrssituation sich verbessern würde. Ja, nach dem Willen der Ampelfraktion sollen wir alle auf das Fahrrad, geht aber in der heutigen Zeit nicht bei allen.“

        Ähm, ja. Für Radfahrende und Fußgänger:innen würde sich die Verkehrssituation signifikant verbessern, insbesondere was den Punkt Verkehrssicherheit angeht. Beide Verkehrsarten hätten mehr Platz als bisher und unsichere Radfahrende würden sich eher dazu entscheiden, den Radweg zu benutzen als die jetzigen Schutzstreifen. Ihr zweiter Satz ist einfach nur Polemik, ohne Inhalt. Wollen sie so auftreten? Was soll das überhaupt bedeuten? Wie hindern uns die „die heutigen Zeiten“ denn daran, das Rad zu benutzen? Aufgrund jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik, u.a. unter Federführung der CDU? Da gebe ich Ihnen Recht.

  4. Mal die Fakten:
    Bislang hat es seitens der Verwaltung keine ergebnisoffene Bürgerbefragung in Schildgen gegeben. Warum nicht?
    Weit über 2.000 Bürgerinnen und Bürger sprechen sich laut der noch laufenden Befragung der IG Schildgen gegen die bisherige Umgestaltungspläne aus; das sind ein Drittel der im Ortsteil lebenden Meschen.
    Es gibt bislang keine zusätzlichen zentrumsnahen Parkplätze, die die fortfallenden Parkplätze kompensieren könnten.
    Dass die Geschäftsleute entlang der Altenberger-Dom-Straße, die übrigens Gewerbesteuer (städtische Einnahme) zahlen, Sorgen um ihre Zukunft haben, müsste viel ernster genommen werden.
    Die Schildgener/-innen sollten an vorderster Stelle sagen dürfen, was sie wünschen.
    Josef Schlösser (CDU)

    1. Zur Einordnung: Schildgen hat 6200 Einwohner und Katterbach fast 5000 (Stand: 2020).

      Andere Fakten: Da die Unterschriften nicht ausschließlich von Bürgern aus Schildgen stammen sollte man das Verhältnis zu den Einwohnern in Schildgen etwas vorsichtiger / differenzierter betrachten.

      Hier noch der Verweis auf die Seite der IG Schildgen: „Es ist bezeichnend, dass unter den Unterstützern fast ausschließlich Bürger aus Schildgen und Katterbach, alternativ aus angrenzenden Ortsteilen sind. [..]“ https://www.ig-schildgen.de/ig-schildgen-uebergibt-2-179-buerger-unterschriften-gegen-geplante-umbaumassnahmen/

    2. Hallo Herr Schlösser,
      wenn die Position ist, dass alle wegfallenden Parkplätze an anderer Stelle kompensiert werden müssen, dass wäre das wirklich ein Problem, denn öffentlicher Raum ist ja überall knapp. Aber diese Position muss man aus guten Gründen und mit vielen positiven Beispielen aus vielen anderen Orten nicht teilen. Ich denke aber, die Argumente dazu sind lange ausgetauscht.

    3. Guten Tag Herr Schlösser, bitte sehen Sie mir nach, wenn ich Ihren Beitrag etwas kommentiere.

      „Bislang hat es seitens der Verwaltung keine ergebnisoffene Bürgerbefragung in Schildgen gegeben“. Kommentar: Das ist sicher Fakt. Fakt ist aber mit Sicherhaut auch, dass es keine Bürgerbefragung vor der Einrichtung der Parkplätze gab. Warum nicht?

      „Weit über 2.000 Bürgerinnen und Bürger sprechen sich laut der noch laufenden Befragung der IG Schildgen gegen die bisherige Umgestaltungspläne aus; das sind ein Drittel der im Ortsteil lebenden Meschen.“ Kommentar: Das ist sicher Fakt. Und es ist weniger als ein Viertel der Menschen aus Schildgen/Katterbach, wie ich in einem anderen Kommentar gelernt habe, d.h. es gibt womöglich eine schweigende Mehrheit, die auf durch die Befragung nicht angesprochen wurde.

      „Dass die Geschäftsleute entlang der Altenberger-Dom-Straße, die übrigens Gewerbesteuer (städtische Einnahme) zahlen, Sorgen um ihre Zukunft haben, müsste viel ernster genommen werden.“ Kommentar: Das ist kein Fakt, sondern bereits eine Bewertung oder Meinung. Als Fakt lasse ich lediglich zu, dass Geschäftsleute Sorge um ihre Zukunft haben.

      Das Argument mit den Steuern sehe ich kritisch. Die politische Teilhabe an das Steueraufkommen zu koppeln, erinnert mich an in Deutschland zum Glück lange überwundene Vorstellungen des Zensuswahlrechtes. Wir alle zahlen Steuern.

      „Die Schildgener/-innen sollten an vorderster Stelle sagen dürfen, was sie wünschen.“ Kommentar: Ich nehme an, dass Sie damit wieder auf die eine Bürgerbefragung anspielen. Laut Wikipedia muss der Gemeinderat dann mit 2/3 Mehrheit den Einsatz der Befragung und deren Inhalt beschließen. Wie kann diese Mehrheit erreicht werden? Wie würde dann eine ausgewogene Information der Bürger mit den Pro- und Kontraargumenten aussehen?

  5. Es entsteht der Eindruck, Herr Henkel und die CDU wollen den Prozess einfach nur verlangsamen, vermutlich in der Hoffnung, dass eine Haushaltssperre kommt, bevor die Umgestaltungen angegangen werden können. Damit verfolgen sie die gleiche destruktive Strategie wie die IG Schildgen und letztendlich soll alles so bleiben wie es ist.

    Vielleicht wäre das die faire Fragestellung auf der Unterschriftenliste gewesen: „Möchten Sie, dass die Verkehrssituation in Schildgen so bleibt, wie sie ist?“. Aber dann bitte keine Krokodilstränen, wenn demnächst ein:e Radfahrer:in verletzt oder jemand an der Bedarfsampel Höhe Haus Rheindorf überfahren wird, an der nahezu jedes Mal, wenn ich dort die Straße überquere, jemand bei Rot fährt.

    1. Was für eine Erkenntnis hätte denn die Antwort Ja oder Nein auf Ihre Frage gebracht? Könnte je nach Intention der Fragesteller in alle Richtungen interpretiert werden.

      Und wenn dort immer jemand über Rot fährt, warum noch kein Hinweis an die Polizei, damit dort kontrolliert wird? Oder doch nur subjektives Empfinden, um sich zu Empören?

      1. Ich habe den Polizisten, der regelmäßig an der Voiswinklerstraße steht, darauf hingewiesen. Bitte, stellen Sie sich gerne mal ne halbe Stunde da hin, sie werden feststellen, dass meine Beobachtung keineswegs nur subjektives Empfinden ist.

        Und ja, auch Radfahrende fahren dort regelmäßig bei Rot.

  6. „Wir bitten um exakte Nennung dieser Rechtsnorm in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung sowie um Zusendung eines Abdrucks dieser einschlägigen Vorschrift“
    Ob die CDU auch „moderne Kommunikationsmittel“ wie Fax gelten lässt?

    1. Das Fax wird nur bei Behörden oder zu Gericht als gültiges und Rechtsfestes Kommunikationsmittel, außer den Brief, zugelassen. Hat nichts mit der CDU zu tun.

  7. Jeder interessierte Laie sollte befähigt sein, nach sehr kurzer Recherche dies zu finden:

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Vom 26. Januar 2001* In der Fassung vom 8. November 2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1)

    Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge,
    Zu Absatz 4 Satz 2 I. Allgemeines
    „12: Befindet sich rechts von dem Schutzstreifen ein Seitenstreifen, kommt ein Schutzstreifen in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es wird ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum ruhenden Verkehr geschaffen.
    13: Hinsichtlich der Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in der jeweils gültigen Fassung hingewiesen.“
    In diesen heißt es in Ausgabe 2010 in 3.2 Schutzstreifen auf Seite 23 zum Parken: „Bei angrenzenden Längsparkstreifen soll bei häufigem Parkwechsel ein Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m (bei Schrägparken 0,75 m) erkennbar sein. Dieser soll baulich (z. B. durch entsprechend breite Parkbuchten) oder durch Markierung hergestellt werden.“

    Worauf will man seitens der CDU mit der öffentlichen Anfrage hinaus? Eine solche Anfrage scheint immerhin so besonders zu sein, dass man es hier hervorhebt. Die Verwendung des Adjektivs „angeblich“ legen nahe, dass man zweifelt. Ist es keine Änderung? Gilt das nicht für den Bestand? Gilt das nicht in der hier diskutierten Situation? Sind die Formulierungen so weich, dass sich keine Handlungsnotwendigkeit ableiten lässt? Geht man davon aus, dass der Schutzstreifen im Moment in dieser Form Ordnung ist? Ist man eigentlich grundsätzlich für oder gegen den Schutzstreifen? Ist man eigentlich grundsätzlich für den Erhalt des Längsparkstreifens?

    1. Ich denke nicht, dass es Aufgabe der Politiker und Parteien ist, sich die Vorschriften selbst aus dem Internet zu suchen, sofern auf selbige hingewiesen und Entscheidungen getroffen werden sollen. Dann ist doch eher die Gruppe in der Verpflichtung, diese Vorschriften auch darzulegen.

      1. Wie kommen Sie denn darauf?
        Etwas Recherche wäre doch angebracht oder wie peinlich soll die Thematik denn noch werden? Auf einmal entdeckt die CDU die Demokratie und fördert Unterschriftenaktionen, die früher verpönt waren! Herr Henkel hat mit seiner Klientelpolitik ein großes Problem: Er sitzt in der Opposition!

      2. Vermutlich wird umgekehrt ein Schuh draus: Wer sich als Politiker mit einem bestimmten Thema befasst und Forderungen dazu erhebt, hat die aktuelle Vorschriften- und Gesetzeslage zu kennen – oder zumindest zu wissen, wo er sie nachschlagen kann.

        Es kann doch nicht sein, dass die CDU einen Internet-Ausdrucker braucht, um sich über die Rechtslage zu informieren.