Bevor investiert wird müsse klar sein, wofür die alten Gebäude auf dem Zanders-Areal genutzt werden, sagt die FWG. Foto: Thomas Merkenich

Die Freie Wähler Gemeinschaft kritisiert die Strukturplanung für das Zanders-Areal: Sie sei kein Plan, sondern eine Sammlung von Visionen. Dagegen fehlten finanzielle Aussagen und eine klare Definition, welche Flächen für Wohnungsbau, Grünflächen oder Gewerbe genutzt werden solle.

Der FWG fehlen zur heutigen Beratung im Zanders-Ausschuss über die Verabschiedung des Strukturplans konkrete finanzielle Aussagen und Perspektiven. Rainer Röhr, Mitglied im Zanders-Ausschuss: „Der Strukturplan ist eigentlich kein Plan, wie wir uns ihn vorgestellt haben, sondern eine ausführliche Darstellung von Visionen. Das ist wichtig und bereichernd, aber für so weitreichende finanzielle Entscheidungen, wie der Rat sie treffen soll, braucht es mehr.“

Denn die Bestätigung des Strukturplans durch den Rat bedeute letztlich auch eine Entscheidung über Maßnahmen von großer finanzieller Tragweite. Die FWG hätte zur heutigen Sitzung auch erwartet, dass die möglichen und beabsichtigten Anteile für Wohnungsbau, Grünflächen und wohnschonendes Gewerbe klarer definiert werden.

„Das ist von ganz entscheidender Bedeutung für die Haltung der Stadt zum Regionalplan, zu dem bis Ende August eine Stellungnahme abzugeben ist und in dem es um Flächennutzung geht“, betont Röhr.

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von der FWG.

Der der „Strukturplanung“ nachfolgende städtebauliche Antrag zur Erlangung städtebaulicher Fördermittel muss jetzt schnellstens erstellt werden. Spätestens damit muss eine detaillierte Kostenbetrachtung erfolgen, die in Verbindung mit möglichen Einnahmen dargelegt werden.

Die Bürger wollen letztlich wissen, was auf sie zukommt und es darf nicht sein, dass notwendige finanzielle Entscheidungen durch „flexible“ Handhabungen von Fördermaßnahmen hintangestellt werden. Rainer Röhr: „Wenn bislang noch keine Aussagen getroffen werden können, fragt man sich, ob das bis zum Herbst 2022 geschehen kann.“

Die von der FWG geforderte detaillierte finanzielle Darlegung entspricht im Übrigen dem Haushaltsbegleitbeschluss, der die „Erarbeitung einer konkreten Perspektive für die Nutzung des Zandersgeländes mit dem Ziel verlangt, bereits in der mittelfristigen Planung des Haushalt 2023 realisier- und erwartbare Erträge einplanen zu können“. 
Dabei ist immer zu sehen, dass bei der Stadt auch nach erfolgter Städtebauförderung ein 30-prozentiger Eigenanteil verbleibt.

Braucht GL weitere Museen oder Eventhallen?

Die FWG hält es grundsätzlich für richtig, wie vorgesehen Teilprojekte aus der Gesamtprojekt herauszulösen, die überschaubarer zu planen sind. Allerdings muss auch dabei an die finanzielle Seite gedacht werden. Hier gibt es, wie die Projektgruppe Zanders einräumt, viele Unwägbarkeiten, nicht zuletzt wegen des Denkmalschutzes.

Somit muss klar sein, was man mit den Gebäuden machen will. Denkbar ist vieles, aber brauchen wir in der Stadt weitere Museen, Eventhallen? Gibt es dafür Interessenten? Gibt es Bedarf?

Bevor Nutzungsmöglichkeiten nicht konkreter werden, macht es nach Auffassung der FWG auch keinen Sinn, über den reinen Gebäudeschutz oder zur Geländesicherung hinausgehende Maßnahmen zu finanzieren.

Angesichts der sich durch den Ukraineüberfall verschärfenden Finanzsituation, auch der Stadt, müssen wir mit den finanziellen Ressourcen sorgfältig umgehen und da stellt sich durchaus die Frage, ob die Haushaltsausrichtung 2023 nicht weitaus dringendere Aufgaben auf uns zukommen.

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