Bürgermeister Frank Stein bei der Vorstellung der Unterkunft in Lückerath. Foto: Thomas Merkenich

Von einer „dramatischen Zuspitzung“ bei der Unterbringung sprechen die Bürgermeister der Region in ihrem Offenen Brief an die Landesregierung. Tatsächlich nimmt die Zahl der Menschen aus der Ukraine in Bergisch Gladbach weiter zu – und neben der Verwaltung stehen auch private Gastgeber:innen unter Druck. Daher befürchtet die Stadt, dass die Lage aus dem Ruder läuft.

Der Offene Brief der Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis unter Führung von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein am Donnerstag überrascht in der Wortwahl: von einem „Brandbrief“, einer sich „dramatisch zuspitzenden Situation“ ist in der Pressemitteilung die Rede. Tatsächlich steht dahinter eine kontinuierliche Entwicklung, und das Gefühl der Kommunen, mit einer zunehmend unkontrollierbaren Situation von Bund und Land alleine gelassen zu werden.

Sieben Monate nach Russlands Überfall auf die Ukraine und trotz der Beruhigung in einigen Landesteilen steigt die Zahl der Menschen von dort, die in Bergisch Gladbach Zuflucht suchen, immer noch an. In den vergangenen drei Monaten ist die Gesamtzahl von 1170 auf jetzt rund 1300 geklettert. Davon sind 800 Personen privat untergebracht, 500 durch die Stadt Bergisch Gladbach (inklusive der angemieteten Wohnungen), berichtet die Stadt auf Nachfrage.

Notaufnahme immer noch stark belegt

Die Arbeit von Habitat for Humanity zeige einige Erfolge bei der Anmietung weitere Wohnungen, doch die Unterkünfte der Stadt sind voll. In der Containeranlage Lückerath wird jetzt die letzte Reserve mit 50 Plätzen reserviert; die eigentlich nur als Notaufnahme vorgesehenen Hermann-Löns-Hallen sind mit 127 Flüchtlingen belegt.

Gleichzeitig treibt die Stadt die Sorge um, dass sich die Lage verschärft. Zum Beispiel durch eine Eskalation des Krieges in der Ukraine. Oder durch einen verstärkten Zuzug von Männern, die eigentlich die Ukraine nicht verlassen dürfen, von denen aber nun doch mehr auch in Bergisch Gladbach ankommen. Und auch die Belastbarkeit der privaten Gastgeber:innen, die sich zum Teil auf eine kurzfristige Hilfe eingestellt hatten, ist nicht endlos.

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„Wir haben uns für den harten, aber anständigen Weg entschieden“

Wie geht Bergisch Gladbach mit der Energiekrise und den steigenden Kosten um? Wie können die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen? Und was macht das mit der Stadtgesellschaft? Antworten auf diese drängenden Fragen gab Bürgermeister Frank Stein im Bürgerclub – unterstützt von weiteren wichtigen Akteur:innen.

Daher verlangen die Bürgermeister in ihrem Offenen Brief von der Landesregierung, Antworten auf einige dringende Fragen.

Die Anliegen der Bürgermeister

Welche Sofortmaßnahmen plant das Land, um die Kommunen zu entlasten? 

Wie steht NRW im Verhältnis zu anderen Bundesländern bei der Flüchtlingsaufnahme da?

Was steht der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in landeseigenen Unterkünften entgegen?

Wie will das Land die Kommunen finanziell und personell entlasten?

Wie kann eine nachfolgende Infrastruktur (Kita- und Schulplätze oder Plätze in Alten- und Pflegeheimen) geschaffen werden?

Hinter dem „Brandbrief“ steht aber vor allem der Wunsch, endlich ein funktionierendes System der Verteilung der Flüchtlinge zu etablieren. Im Bewusstsein, dass das nicht einfach ist – denn die Menschen aus der Ukraine dürfen sich in Deutschland frei bewegen.

Daher der Alarmruf der Kommunen. Einerseits ist das Ende der Fahnenstange absehbar, in Gemeinden wie Odenthal wird bereits wieder über die Belegung von Turnhallen nachgedacht, andererseits ist keine Lösung in Sicht.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. GL war 2021 dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beigetreten, welches den damaligen Bundesinnenminister angeschrieben hatte, um die Bereitschaft zur Aufnahme unabhängig vom „Königsteiner Schlüssel“ zu erklären. Wir hatten mal ca. 1.800 Flüchtlinge
    in GL aufgenommen und jetzt wird bei 1300, wovon nur 500 durch die Stadt untergebracht sind, ein Brandbrief geschrieben. Dem Geschwätz folgten also keine konsequenten Taten. Stattdessen wurden der Fahrradlobby neue Wege bereitet, die z.T. kaum genutzt werden, oder wie Herr Humbach schon damals schrieb, lieber Wildwiesen wachsen lassen. Aber die Grundsteuer für den Bürger wurde erhöht.
    https://in-gl.de/2021/08/27/gl-auch-fuer-menschen-aus-afghanistan-ein-sicherer-hafen/

    1. Sie gehen von einer falschen Annahme aus. Die Zahl 1300 bezieht sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine. Hinzu kommen Menschen aus anderen Ländern, das sind noch einmal (in Unterkünften der Stadt) rund 600 Personen.