DIE LINKE. im Bergischen Land kündigt einen „Heißen Herbst gegen soziale Kälte“ an und plant Aktionen in Bergisch Gladbach und im gesamten Kreisgebiet.

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Die Energiepreise und die Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich vervielfacht und die jetzt von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen sollen erst im Frühjahr 2023 den Energiepreis bremsen. DIE LINKE. kritisiert, dass die Energiekonzerne bis dahin hohe Gewinne machen werden, während viele Menschen und kleine Unternehmen darunter leiden werden. Deshalb plant die Partei plant dazu eine Reihe von Aktionen im Kreis, Bergisch Gladbach und fängt damit in Wermelskirchen an.

Der Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis, Tomás M. Santillán ist über die Regierung wütend: „Es ist schon mehr als zynisch, dass die Deckelung der Energiepreise erst dann in Kraft treten soll, wenn es wieder wärmer wird und dann eh weniger verbraucht wird.“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis. „Bis dahin werden die Verbraucher*innen und kleine Unternehmen kräftig abgemolken. Viele Menschen wissen nicht, wie sie das alles bezahlen sollen und viele Unternehmen werden diese Kosten nicht tragen können. Ihre Zukunft ist ungewiss.“

Nach Auffassung DIE LINKE. werden die Folgen des Ukraine-Krieges und einer jahrelang falschen Energiepolitik einseitig auf die Bürger*innen und kleinen Betrieben abgewälzt. Diese wurden schon durch die COVID19-Pandemie an den Rand ihre Leistungsfähigkeit gebracht und stehen nun vor dem Aus, denn ihre Reserven sind erschöpft.

Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. DIE LINKE. will, dass dieses Geld besonders den Menschen zugutekommen, die es am nötigsten haben. Stattdessen empfiehlt die Ampel kollektives Frieren und gibt „Dusch- und Waschtipps“ für den Winter. Überall soll Energie gespart werden, doch in Bergisch Gladbach will man die Weihnachtsbeleuchtung anlassen. Für DIE LINKE. ist das Zynismus pur.

Tomás M. Santillán – DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Tomás M. Santillán endet: „Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Der soziale Frieden ist in Gefahr, weil die marktliberale Regierung und die extreme Rechte den dringen notwendigen sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität „pfeifen“. Daher sind Rechte, Nazis, Querdenker und sonstige Putinfreunde bei unseren Aktionen unerwünscht. Wir werden sie dabei nicht dulden!“

Demonstration gegen soziale Kälte: „Energie ist Menschenrecht“
14.10.2022 ab 18.00 Uhr, Rathausvorplatz, Telegrafenstr. in Wermelskirchen

DIE LINKE.  fordert:
1. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise SOFORT und nicht erst in 2023.
2. Übergewinn-Steuer für Energie- und Rüstungskonzerne!
3. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
4. Erhöhung von ALG II um monatlich 250€!
5. Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln!

Zu den Aktionen im Kreis und Bergisch Gladbach sind alle Bürger*innen eingeladen, die der Politik ein deutliches Zeichen zukommen lassen wollen, dass es so nicht gehen kann.

Siehe auch Webseite DIE LINKE. Rheinisch-Bergisch er Kreis: www.dielinke-rbk.de

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