Stadtkämmerer Thore Eggert. Foto: Thomas Merkenich

Nach der endgültigen Abrechnung des Haushaltsjahres 2021 kann die Stadt eine Überraschung vorweisen: Sie machte nicht, wie geplant, ein Defizit von 28 Millionen Euro. Sondern schloss mit einem Plus von 2,6 Millionen ab. Die Finanzsituation bleibe dennoch angespannt, warnen Kämmerer und Bürgermeister.

Bürgermeister Frank Stein und Stadtkämmerer Thore Eggert freuen sich, dem Stadtrat den Entwurf eines positiven Jahresabschlusses für das Jahr 2021 vorlegen zu können. Dieser schließt mit einem Plus von rund 2,6 Millionen Euro ab. Der Haushaltsplan 2021 sah demgegenüber noch ein Defizit von 28,2 Millionen Euro vor.

Der Überschuss kann zur Abfederung von künftigen Defiziten in die dafür vorgesehene Ausgleichsrücklage eingebracht werden. Dies teilt die Stadtverwaltung in einer Vorlage zur kommenden Ratssitzung am 25. Oktober mit.

„Das gute Ergebnis zeigt wieder einmal, dass die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung verantwortungsbewusst mit den Haushaltsmitteln umgehen“, so Stein.

Deutlich geringere Ausgaben, neue Ansätze für 2022

Auch Eggert lobt die gute Bewirtschaftung des Haushalts. So sind erhebliche Verbesserungen bei den ordentlichen Aufwendungen von insgesamt 18,8 Millionen Euro zu verzeichnen, darunter

  • Einsparungen bei den Transferaufwendungen (2,3 Millionen Euro)
  • Geringere Sach- und Dienstleistungsaufwendungen (7 Millionen Euro)
  • Einsparungen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (5 Millionen Euro)
  • Geringere Abschreibungen (1 Million Euro)
  • Einsparungen beim Personalaufwand (1,5 Millionen Euro) und Versorgungaufwand (2 Millionen Euro).

„Auf dieser Basis habe ich bei der aktuell laufenden Planung für das Haushaltsjahr 2023 intensive Gespräche mit den übrigen Dezernenten sowie den Fachbereichsleitungen geführt. Alle Ansätze kamen mit dem Blick auf die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre auf den Prüfstand, viele konnten deutlich angepasst werden“, so Eggert zum Umgang mit der Abweichung zwischen Planung und tatsächlich erreichtem Jahresergebnis.

Deutlich höhere Einnahmen

Es wirkten sich auch viele Faktoren positiv auf den Jahresabschluss aus, die sich ohne signifikante Einflussmöglichkeit der Stadt so entwickelten hatten – so vor allem Verbesserungen der ordentlichen Erträge um 20 Millionen Euro, darunter allein Verbesserungen bei Steuern und Abgaben in Höhe von 14 Millionen Euro.

„Das bereits mit dem Jahresabschuss 2020 der Ausgleichsrücklage zugeführte sogenannte ‚Schütt aus – hol zurück‘ – Potenzial von über 134,5 Mio. € muss entgegen der seinerzeitigen Planung zum Ausgleich des Jahresabschlusses 2021 nicht angetastet werden“, ergänzt Stadtkämmerer Eggert. 

Starke Belastungen für die kommenden Jahre

Ist die Haushaltswelt in Bergisch Gladbach nun entspannt? Leider überhaupt nicht, so Bürgermeister und Kämmerer unisono. Verschiedene Faktoren führen vielmehr dazu, dass im nächsten Haushalt erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Auf Verwaltung und Politik kommen besonders anspruchsvolle Haushaltsberatungen zu.

Starke Belastungen der zukünftigen Haushalte sind insbesondere durch folgende Effekte vorauszusehen: Die Situation am Geldmarkt hat sich grundlegend verändert, die Zeiten der Negativzinsen sind vorbei, Inflation und Zinsen steigen.

Eine neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Abwassergebühren zieht deutlich verringerte Erträge nach sich und hat erhebliche Auswirkungen auf die Ausschüttungen des Abwasserwerks.

Zudem ist eine – auch bei gleichbleibendem Hebesatz – betragsmäßig deutlich höhere Kreisumlage vorauszusehen. Hier appellieren die Bürgermeister und Kämmerer nachdrücklich an den Rheinisch-Bergischen Kreis, den Umlagesatz zu senken.

Hinzu kommt: Um bei der zwingend notwendigen Schaffung und Sanierung städtischer Infrastruktur (Schulen, Straßen, Bäder, Feuerwache) sowie bei der Erledigung von Zukunftsaufgaben – wie Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität etc. – handlungsfähig zu werden, hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren Personal zugesetzt.

Damit wird die Verwaltung einerseits leistungsfähiger, andererseits schlagen ein deutlich erhöhter Personalaufwand und die Folgekosten der nun umzusetzenden Investitionen (Abschreibungen, Zinsen, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten) in Zukunft deutlich zu Buche.

Pandemie und Folgen des Ukrainekriegs müssen abgeschrieben werden

Die vom Landesgesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten, finanzielle Auswirkungen der Krisen durch einen außerordentlichen Ertrag zu isolieren (nach der Corona-Krise ist eine solche Isolierung nun auch bei Folgen des Ukrainekriegs im Gesetzgebungsverfahren), helfen bilanziell auf dem Papier, aber nicht bei der Liquidität der Stadt. Sie belasten durch entsprechende Abschreibungen in den Folgejahren die Haushalte auf Jahrzehnte.

Die Stadtfinanzen sind also unverändert angespannt. Näheres hierzu bleibt der Haushaltseinbringung im Dezember vorbehalten.

Wie geht es mit dem Jahresabschluss 2021 weiter? Nach der Bekanntgabe gegenüber dem Rat am 25. Oktober prüft als nächstes das städtische Rechnungsprüfungsamt den Entwurf der Verwaltung. Politische Beratungen sind im Rechnungsprüfungsausschuss am 6. Dezember (nichtöffentlich) sowie im Rat am 13. Dezember vorgesehen.

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Pressestelle Stadt BGL

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