Jedesmal, wenn die Stadt ein neues Fahrzeug anschaffen muss, wird im zuständigen Ausschuss gestritten, mit welchem Antrieb es fahren soll, Verbrenner oder Strom? Jetzt steht der Kauf einer Kleinkehrmaschine an – wofür die Verwaltung einen erstaunlichen Vorschlag macht. Der stößt bei der FDP schon im Vorfeld auf Kritik.

Grundsätzlich spricht sich die FDP-Fraktion für die sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebsformen aus. Hierzu haben die Freien Demokraten seit längerem ein entsprechendes ganzheitliches Konzept eingefordert, wie dies sinnvoll und wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Ein solches Konzept liegt bis heute nicht vor.

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von der FDP.

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Die isolierte Beschaffung einer elektrischen Kehrmaschine ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, wie die Verwaltung selber ausführlich in der Vorlage erläutert:

  • Die Anschaffungskosten liegen auch unter Berücksichtigung möglicher Zuschüsse um 93 % über denen einer konventionellen Maschine (+120.000 €).
  • Die Akku-Kapazität reicht nicht aus für einen kontinuierlichen Betrieb an einem Einsatztag.
  • Ladungsvorgänge während des Arbeitstages kosten Zeit und Geld.
  • Gebührenerhöhungen wären erforderlich, die die bereits stark gebeutelten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zusätzlich belasten würden.

Daher hat die Verwaltung sich für die Anschaffung einer konventionellen Kehrmaschine ausgesprochen. Das Controlling des zuständigen federführenden Fachbereichs, das Rechnungsprüfungsamt und sogar der Verwaltungsvorstand, also das wichtigste Gremium innerhalb der Verwaltung, haben entsprechende Voten gefasst. 

Ideologiebehaftet und weniger sachorientiert?

Umso erstaunlicher, dass in der Verwaltungsvorlage der Beschlussvorschlag genau entgegengesetzt lautet. Die Verwaltung schlägt also dem Ausschuss vor, eine elektrische Kleinkehrmaschine zu beschaffen und somit von der eigenen Empfehlung abzuweichen. Eine Begründung für diesen Seitenwechsel enthält die Verwaltungsvorlage nicht.

Fraktionsvorsitzender Jörg Krell: „Wir sind irritiert über dieses Vorgehen und kritisieren diesen Vorschlag auf das Schärfste.“ Hier stellt sich die Frage: „ Wird eine solche Entscheidung seitens der Verwaltungsspitze zunehmend ideologiebehaftet und weniger sachorientiert getroffen?“

Die FDP fordert die Verwaltungsspitze auf, Stellung zu diesem Vorgehen zu beziehen.

Der Bürgermeister sollte erklären, wie er die erheblichen Zusatzkosten und operativen Nachteile einer elektrischen Kehrmaschine ohne die entsprechende Infrastruktur rechtfertigen will. Diese Nachteile würden letztendlich zu höheren Gebühren für die Bürger und Unternehmen führen.

Die FDP-Fraktion wird für die Sitzung des AIUSO einen Änderungsantrag einbringen, eine Klein-Kehrmaschine mit konventionellem verbrennungsmotorischem Antrieb anzuschaffen.

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Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge.

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  2. Wenn etwas sachlich und wirtschaftlich offensichtlich schwachsinnig ist, an den Bedürfnissen insbesondere der Beschäftigten und der Bürger vorbeigeht und nur aus Prinzip, dass es irgendwas mit “Elektro” sein muss, d.h. Hauptsache nicht mit Verbrenner, was soll es dann sonst sein als Ideologie.
    Die Kommunen unterliegen auch bei Beschaffungen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Einzelne Personen wollen aber genau das Gegenteil, d.h. offensichtlich etwas Teures kaufen, was schlechter ist als das zu ersetzende Gut mit der Folge, dass vorsätzlich der städtische Haushalt mit unnötigen Kosten und die Bürger mit höheren Gebühren belastet werden.
    Ich bin fassungslos über so viel Inkompetenz und Dreistigkeit. BGl und ganz Deutschland werden immer mehr zur Lachnummer.

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  3. Mich stört dieses ewige Gerede von “Ideologie”. Was soll das? Das vergiftet die Diskussion.

    Politik und Verwaltung suchen nach vernünftigen Lösungen – beim Baulandbeschluss, in der Verkehrsplanung, für den städtischen Fuhrpark u.s.w…. Es geht bei all diesen kommunalpolitischen Fragen eben nicht nur um den Moment, sondern um langfristig richtige Investitionsentscheidungen.

    Es ist einfach nötig, hier und da über das Tagesgeschäft hinaus zu denken. Und alle (sollten) wissen, dass heute neben Geld, Sicherheit und anderen wichtigen Aspekten auch der Klimaschutz eine Rolle spielen muss. Bei der Abwägung kann man dann zu unterschiedlichen Schlüssen kommen – von Partei zu Partei und quer durch die Parteien.

    Das ist keine Ideologie. Das zeugt von Weitblick und Besonnenheit – und die dürfen wir doch von Politik und Verwaltung erwarten.

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    1. Danke, dass das endlich mal jemand sagt.
      Der Klima-Aspekt ist der eine, viel direkter werden die Bürger es am geringeren Lärm merken. Zumindest gehe ich davon aus, dass ein E-Fahrzeug viel leiser sein wird als eines mit Verbrennermotor.
      Langfristig zu denken ist leider nicht besonders beliebt, vor allem in der Parteipolitik, die ihrer Klientel etwas „bieten“ müssen und den „Gegner“ meinen, diskreditieren zu müssen. Egal welche Partei. Ich finde das schade, denn wirklich voran kommt man damit nicht.

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      1. Nein, das wird keinen Einfluss haben. An der Kehrmaschine ist das Gebläse/Sauger der Geräuschtreiber.
        Ein Staubsauger ist ja auch nicht leise, weil er mit Strom/Akku betrieben wird.

  4. Ich verstehe die Aufregung nicht so richtig. Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage doch die Begründung zur Anschaffung der elektrischen Kehrmaschine genannt. Dort heißt es:

    “Auf Beschluss des Ausschusses vom 30.11.2022 wird die Beschlussfassung für eine elektrische Kleinkehrmaschine eingebracht.”

    Mit anderen Worten: “Weil der Ratsausschuss es so wollte, wird der jetzige Vorschlag eingebracht.”

    Eine andere Begründung kann die Verwaltung, die sich zur Wirtschaftlichkeit, den Nutzungsmöglichkeiten und auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Nutzung einer elektrisch betriebenen Maschine deutlich und umfangreich geäußert hat, doch nicht mehr liefern. Woher sollten plötzlich Argumente kommen, die die bisherige Einschätzung der Verwaltung widerlegen?

    Es wird jetzt Aufgabe des zuständigen Ratsausschusses sein, einen Beschluss über die Anschaffung einer Maschine, welchen Antrieb auch immer sie haben sollte, zu treffen. Die BürgerInnen können diesen Beschluss im Anschluss bewerten und das Ergebnis ihrer Bewertung vielleicht in ihre Entscheidung bei der nächsten Kommunalwahl einfließen lassen. Insbesondere dann, wenn die elektrisch betriebene Kehrmaschine in der Garage neben den elektrisch betriebenen Lastenrädern untergebracht werden sollte.

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  5. Aktuell wird ganz offensichtlich jedes Vorhaben in Bergisch Gladbach AUSSCHLIESSLICH IDEOLOGIEBEHAFTET entschieden. Letztes Beispiel ist die Anschaffung von Elektrolasträdern, die unbenutzt in der Garage stehen, weil sie ungeeignet, unbrauchbar oder was sind?
    Offenbar weis auch niemand, wie und wo man sie einsetzen kann.
    Wer entscheidet eigentlich diese Steuergeldverschwendung?
    Die Verwaltung wird doch durch die Ratsmehrheit beauftragt, oder ist die Verwaltung inzwischen autorisiert diese Entscheidungen selbst zu treffen? Bei der Laurentiusstrasse schiebt man sich die Entscheidungen gegenseitig zu. Weis man eigentlich noch was man tut in GL, oder gilt grundsätzlich Ideologie vor Logik?

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    1. Aktuell meinen offensichtlich einige jedes Vorhaben in Bergisch Gladbach mit „Ideologiebehaftet“ heruntermachen zu können und krawallig herumzupoltern statt sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen und im Sinne der Stadt und der hier lebenden Menschen zu handeln.
      Nun zur Sache: die Stadt will in wenigen Jahren klimaneutral werden. Wann sollen wir damit anfangen, wenn dazu jedes ach so kleine Projekt dazu abgelehnt wird? Die Umstellung der städtischen Fahrzeuge von Vergaser auf e-Antrieb ist dazu ein Schritt. Keiner sagt, dass dies umsonst ist und jeder, der mit ein wenig Logik (wie hier gefordert) an die Sache herangeht, weiß, dass der erste Schritt nicht immer der einfachste ist. Heißt: wir werden uns umstellen müssen, es gibt vielleicht anfangs ungewohnte Abläufe, auch muss die Ladeinfrastruktur noch ausgebaut werden. Aber wir können doch nicht jede Anschaffung immer nur mit dem Argument ablehnen, dass erst noch dies oder das erledigt werden muss oder etwas ungewohnt ist, um dann in zehn Jahren festzustellen, dass wir immer noch keinen Schritt weiter sind! Wir müssen JETZT anfangen uns zu bewegen und die Strukturen aufzubauen. Andere Städte können das auch.

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      1. Wenn Bergisch Gladbach in wenigen Jahren klimaneutral werden will frage ich mich, sind das denn die Städte um uns herum auch. Oder können wir unsere Klimaneutralität abschirmen?

      2. Vergaser? Sie meinen wohl Verbrenner ;)

        Eine Maschine anschaffen, die nicht die ganze Arbeitszeit einsatzbereit ist?
        Dafür würden sie in jeder Firma vor die Tür gesetzt werden.

        Und E-Fuels wären eine Möglichkeit zur Klimaneutralität, aber da zeigte Mensch Lang von den Grünen gestern bei Will, dass dies wie bei der Kernenergie nicht gewollt ist.

        Vorgegebener irrer Starrsinn anstatt breite Lösungssuche auf dem Weg zu Klimaneutralität.

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  6. Bei Investitions-Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Klima-Entwicklung darf inzwischen die Wirtschaftlichkeit keine Rolle mehr spielen. Niemand hat gesagt, dass etwas durch Berücksichtigung klimaschonender Lösungen billiger werden wird.

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    1. Interessant, dass bei ihnen Geld offensichtlich keine Rolle spielt. Wie sollen die Bürger das alles bezahlen, Preise für Lebensmittel und Energie gehen durch die Decke und dann auch noch Abgabenerhöhung durch die Stadt für völlig ungeeignete Anschaffungen? Wenn das so weitergeht, kommen hier demnächst Parteien an die Macht die keiner haben will. Sofern alternative Antriebe alltagstauglich sind, kann man sowas anschaffen. Aber in der aktuellen Version ist das Geldverschwendung und die Umwelt hat auch nichts davon, solange unsere Grundlast mit dreckiger Braunkohle sichergestellt wird.

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      1. “Wenn das so weitergeht, kommen hier demnächst Parteien an die Macht die keiner haben will.”
        Nun, es gibt ja Wahlen. Wenn Sie den Umschwung bezüglich Klima nicht haben wollen, können Sie ja wählen. So wie die anderen auch.