Alexander Engel und Jörg Krell fordern stärkere Sparanstrengungen

Die Liberalen stellen sich hinter den von Stadtkämmerer Thore Eggert vorgelegten Haushaltsentwurf – und gegen einige Aufweichungen durch Grüne und SPD. Nun müsse der Bürgermeister klare Kante zeigen.

Bei der am 28. März anstehenden Verabschiedung des Haushalts wird sich die FDP im Rat für eine solide und sparsame Finanz-Politik aussprechen. „Der Stadtkämmerer unserer Partei hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der erstmalig einen gangbaren Weg in Richtung Konsolidierung und somit Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt aufzeigt. Diesen Weg werden wir als FDP im Rat unterstützen!“, so Fraktionsvorsitzender Jörg Krell.

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Obwohl dieser Haushalt im Einvernehmen von Verwaltungsspitze und Bürgermeister entstanden ist, stellt Dr. Alexander Engel fest: „dass sich SPD und Grüne in den Haushaltsberatungen von einer nachhaltigen Bewirtschaftung verabschieden. Sie wollen mehrere Haushaltssicherungsmaßnahmen streichen, um weiterhin Mittel für ihre Lieblingsthemen zur Verfügung zu haben.“

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Jetzt muss der Bürgermeister klare Kante zeigen! Er muss den von seinem Kämmerer und seinen Mitarbeitern erarbeiteten Entwurf konsequent verteidigen. „Hatten sich nicht SPD und Grüne zusammen mit der FDP im Kommunalwahlkampf für einen strikten Konsolidierungskurs der städtischen Finanzen ausgesprochen?“ fragt Engel, der  finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

In einer solch schwierigen Haushaltslage und solch prekären Personalsituation, in der auch die im letzten Jahr beantragten Stellen zu einem großen Teil nach wie vor unbesetzt sind, können keine Haushaltsmittel und personellen Ressourcen für verzichtbare Aktivitäten verwendet werden. Alle vorhandenen Mittel und personellen Ressourcen werden zur Bewältigung der großen Herausforderungen benötigt –   Sanierung der Schulen, Ausbau der OGSen und Lösen der KiTa-Krise!

Die FDP-Vertreter im Rat votieren

  • für eine Verabschiedung des ursprünglichen und unveränderten Konzepts zur Haushaltssicherung. 
  • gegen Stellenausweitungen in der Stadtverwaltung mit Ausnahme von unverzichtbarer Feuerwehr und Schul-IT.
  • für das Bekenntnis zu nachhaltiger Haushaltswirtschaft zusammengefasst in der           Nachhaltigkeitssatzung. Wir fordern zusätzlich u. a. die Einführung eines Investitionscontrollings.
  • für die Umsetzung der von Kämmerer Thore Eggert (FDP) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung.

„Konsolidierung der Finanzen und Fokussierung auf Kernaufgaben sind ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Fraktionschef Jörg Krell, „nur so erhalten wir die Gestaltungsspielräume, die wir dringend brauchen, um Bergisch Gladbach nach vorne zu bringen.“ 

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10 Kommentare

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  1. Das ausgerechnet die FDP – die Mutter aller Klientel- und Lobbyparteien – dies anderen Parteien vorwirft, ist ebenso unfassbar wie unverfroren.

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  2. Vielleicht könnten Sie sich auch dazu durchringen, für die etwas älteren Jugendlichen den ein oder anderen geeigneten Auto-Abstell-/Parkplatz zur Verfügung zu stellen wo Sie sich aufhalten und z. B. Basketball spielen könnten. Wenn sich hierauf auch noch einige, im Sommer Schatten spendende Bäume darauf befänden, wäre das doch prima. Erwachsene könnten daran sicher auch Freude haben.

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  3. Die Gefahr eines pflichtigen, von der Kommunalaufsicht kontrolliertem Haushaltssicherungskonzepts ist sehr real, wenn wir jetzt nicht in eine Konsolidierung einsteigen. Ein pflichtiges HSK sieht automatische Einschränkungen , z.B. bei freiwilligen Ausgaben und bei Investitionen vor. Wenn die Stadt bei der nächsten Planung keine drei Jahre mit ausgeglichenem Haushalt vorlegen kann ist das pflichtete HSK obligatorisch.

    Jetzt Konsoldieren ermöglicht erst, jetzt mehr Geld in Schulen, OGS und Kitas und Fahrradwege für unsere Kinder zu investieren. Konsolidierung heisst, die Leistungen nicht mehr anzubieten, die für uns als Bürger/Bürgerinnen keine Priorität haben und Leistungen effizienter zu erbringen.

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  4. Den Kindern muss vor allem mehr Raum zugestanden werden, damit sie den Schulweg/Nachhauseweg wie früher wieder gemeinsam gehen und sich dabei austauschen können. Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen. Damit die Kinder an Körper und Geist gesund bleiben, brauchen sie doch mehr als nur ein frisch gestrichenes Klassenzimmer oder sehe ich das falsch?
    Aber dann muss man sich natürlich wieder mit der Autofahrerliga anlegen und gegen die kann man hier in B-GL ja nicht gewinnen.

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    1. Den Kindern mehr Raum geben, damit sie den Schulweg/Nachhauseweg gemeinsam gehen können – ja, das sollte ein sehr wichtiges Ziel sein, auch um die Kinder zu mehr Selbstständigkeit zu erziehen. Dazu gehört aber vor allem, dass die Eltern ihre Kinder auch allein gehen lassen und nicht am liebsten bis vor die Klassentür fahren und dort wieder abholen! Besonders der „Bringverkehr“ morgens vor den Schulen ist schon lange ein Thema in den Schulen!

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      1. Damit Eltern ihren Kindern zutrauen, Wege allein zu bewältigen, braucht es sichere Verkehrswege. Das sind für Kinder vor allem Geh- und Radwege.

        Um jeden Meter Radweg muss man in dieser Stadt aber kämpfen, weil das als Klientelpolitik, Verbotskultur, Gängelung, grüne Symbolpolitik, Steuerverschwendung, für Lieblingsgruppen verschleudert (suchen Sie sich was aus) bezeichnet wird.

  5. Lieber Herr Döschner, genau darum geht es der FDP: Prioritätensetzung für Schule, OGS und Kitas. Um für diese Bereiche zusätzliche finanzielle Mittel und noch wichtiger ausreichend personelle Ressourcen zu haben, müssen wir in anderen Bereichen sparen. Erreichen wir keine ausgeglichenen Haushalte, wird die Haushaltsbewirtschaftung nach der Gemeindeordnung unter die Aufsicht der Kreisverwaltung mit harten Restriktionen (pflichtiges Haushaltssicherungskonzept) gestellt. Das können wir nicht wollen.

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    1. Hallo Herr Krell, wie konkret ist die Möglichkeit/Gefahr, dass ohne ausgeglichenen Haushalt die Hoheit der Stadt bezüglich Haushaltsbewirtschaftung eingeschränkt wird? Wann genau und wie lange würde sowas in Bergisch Gladbach passieren?

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  6. Schulen: kaputt
    Kitas&OGS: zu klein
    Schwimmbäder: desolat
    Verkehrswende: noch nicht begonnen
    …und die FDP will, dass mehr gespart wird? Im Gegenteil, es muss mehr investiert werden!

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