FWG: Klimaschutz erfordert Kosten-Nutzen-Analyse

Die Fraktion der FWG hat einen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats eingebracht. Darin spricht sie sich für eine Vertagung der Verabschiedung auf die übernächste Ratssitzung und die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus. Sollte keine Einigung auf die Details des wichtigen Projektes gefunden werden müsse über die Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln abgestimmt werden.

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Deswegen begrüßt es die FWG, dass unsere Stadt sich diesem Thema widmet und ein Klimaschutzkonzept vorlegt.

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Die Haushaltslage mit drohender Überschuldung macht es aber notwendig, Kosten und Nutzen jeder Maßnahme sorgfältig abzuwägen. Nicht alles, was möglicherweise wünschenwert ist, ist auch bezahlbar.

Ein Beispiel: „Mit Hilfe von gezielten Marketingkampagnen soll für einen Umstieg auf klimafreundliche Mobilität geworben werden. Plakate mit einem Zeitvergleich zwischen Pedelec und Pkw z.B. von Bergisch Gladbach Stadtmitte bis Stadtmitte Bensberg können beispielsweise für alternative Lösungen zum Pkw werben.“ Dafür werden Kosten von 50.000 € pro Jahr und ein Personalaufwand von einem Vollzeitäquivalent veranschlagt. 

FWG-Fraktionsvorsitzender Benno Nuding: „Der Nutzen solcher Maßnahmen rechtfertigt die Kosten nicht. Das Geld sollte besser direkt in eine Verbesserung der Radinfrastruktur investiert werden, das würde dem Radverkehr viel mehr nutzen.“ 

19 neue Stellen, 500.000 Euro pro Jahr

Der bisher für das Konzept angegebene Jahresetat zwischen 400.000 und 500.000 Euro und die Forderung nach bis zu 19 neuen Stellen stellt ja nur ein Teil des Ressourcenverbrauchs dar, da bei vielen Maßnahmen Kosten und Personalaufwand als zur Zeit nicht quantifizierbar angegeben werden. Die Verwaltung bleibt die Antwort schuldig, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, was eigentlich entsprechend der Haushaltssanierungs- und -Nachhaltigkeitssatzung ihre Pflicht wäre. 

Die FWG wird keine Maßnahmen mittragen, die nur einen geringen, teilweise zweifelhaften Nutzen haben und deren Kosten auf kommende Generationen abgewälzt werden. Ähnlich wie beim in der Debatte befindlichen Bundes-Gebäudeenergiegesetz werden Maximalforderungen aufgestellt, deren Finanzierung insbesondere für die Kommunen, gerade vor dem Hintergrund der Haushaltssituation in Bergisch Gladbach äußerst fraglich ist. Das gilt insbesondere für den Neubau und die Sanierung des städtischen Gebäudebestandes.

Maßnahmen mit erzieherisch ideologischem Charakter

Aber auch darüber hinaus wehrt sich die FWG gegen Maßnahmen, die überhaupt nicht die Zuständigkeit der Stadt betreffen, z.B. das Einwirken in den Schulunterricht oder Maßnahmen mit erzieherisch ideologischem Charakter. 

Die FWG hat deswegen frühzeitig den Antrag gestellt, den Beschluss über das Klimaschutzkonzept zu vertagen und über jede Maßnahme einzeln zu befinden. Sinnvoll wäre eine Diskussion über Kosten und Nutzen jedes Vorhabens in einem interfraktionellen Arbeitskreis. Dies würde dazu beitragen, dass das Konzept von der gesamten städtischen Gesellschaft getragen wird.

Versiegelung verhindern, Stellplatzschlüssel reduzieren

Wir wollen bei diesem Thema einen Konsens mit den anderen Fraktionen finden. Unser Vorschlag ist, aufgrund der finanziellen Situation der Stadt primär Maßnahmen umzusetzen, die fast nichts kosten und wirklich effektiv wären. Im Bereich der Klimaanpassung würden wir die klimatisch wichtigen Flächen im Flächennutzungsplan freihalten bzw. neu definieren und deren Versiegelung verhindern.

Und für den Klimaschutz könnte bespielweise eine Senkung des Stellplatzschlüssels für das Zandersgelände auf 0,5 umgesetzt werden. Dort ließe sich durch die hervorragende Anbindung zum ÖPNV ein Wohnmodell für solche Bewohner verwirklichen, die keinen Bedarf für das Auto sehen oder haben. Dadurch würde weniger PKW Verkehr vom Zandersgelände aus entstehen, wir hätten zu Stoßzeiten weniger Stau und die gesparten Flächen für die Park-Hubs könnten Grünfläche werden.

Alles kostenlose und leicht zu verwirklichende Maßnahmen. 

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