Der Jugendhilfeausschuss hat den Bau von drei Kitas im Eilverfahren in Schildgen, Sand und in der Innenstadt einstimmig beschlossen. Nach einer schwierigen Debatte setzte sich die CDU mit einem Antrag durch, den Bau einer vierten Kita auf der Lena-Wiese in Lückerath gleichwertig in dieses Programm aufzunehmen. Darüber hinaus ging es in der aktuellen Sitzung um die Kindertagespflege und die freie Jugendhilfe.
Der Jugendhilfeausschuss ist ein besonderer Ausschuss des Stadtrats, weil hier neben den Parteien auch Träger der Jugendhilfe Sitz und Stimme haben, und weil hier die Parteipolitik in der Regel eine untergeordnete Rolle spielt. An diesem Donnerstagabend hört sich das anders an – zwischen CDU einerseits und Grüne / SPD andererseits schwirren heftige Angriffe durch den Raum. Sichtbar zum Unwohl der Fachleute aus den Jugendhilfeorganisationen – die sich am Ende eindeutig auf die Seite einer Partei schlagen.
Auf der Tagesordnung steht vor allem das Kitaausbauprogramm der Stadtverwaltung. In einer Mitteilungsvorlage skizziert sie zunächst, wie sie den Bau von Kitas an sich ziehen und beschleunigen will. Für drei Grundstücke in Schildgen, Sand und in der Innenstadt folgen drei Beschlussvorlagen – um dort von der Schulbaugesellschaft drei Kitas im Eilverfahren errichten zu lassen und so den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen zu mildern.
Alle drei Vorschläge werden einstimmig gebilligt. Obwohl es zum Standort „Nittumer Weg“ in Schildgen von CDU und Grünen Zweifel gibt, ob die geringe Grundstücksfläche ausreicht (ja, so die Verwaltung; es werde zweigeschossig geplant) und wie die Anwohnerschaft mit dem Verlust des öffentlichen Parkplatzes klarkommt (Kita-Plätze haben Priorität).
Die Kita-Ausbaupläne im Detail
Sofortkita Innenstadt
An der Jakobstraße hinter dem Bahnhof in der Innenstadt werden (wie schon lange geplant) die alten Flüchtlingsunterkünfte freigezogen und abgerissen. Auf dem 3800 qm großen Grundstück wird eine vierzügige Kita mit rund 70 Plätzen gebaut, später ist dort auch ein Spielplatz vorgesehen.
Sofortkita Schildgen
Am Nittumer Weg in Schildgen liegt ein städtisches Grundstück mit 940 qm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird. Hier entsteht eine dreizügige Kita mit rund 50 Plätzen; die Parkplätze fallen weg, ein Teil der Fläche wird entsiegelt.
Sofortkita Sand
An der Schulstraße in Sand, neben dem Friedhof und hinter dem Schotterparkplatz, wird eine Wiese bebaut, die als Reservefläche für den Friedhof vorgesehen war. Das Grundstück mit 1700 qm reicht ebenfalls für eine vierzügige Kita mit weiteren 70 Plätzen.
Sofortkita Lena-Wiese / Am Fürstenbrünnchen
Für den Bau einer Kita am Rand der Bienen- und Blumenwiese am Lückerather Anger an der Straße „Am Fürstenbrünnchen“ hatte es schon 2020 einen Beschluss gegeben, der nach der Kommunalwahl zurückgestellt worden war. Im September 2023 setzte die CDU durch, diesen Standort ebenfalls im Sofort-Kita-Programm voran zu treiben.
Weitere Sofortkita (noch offen)
Der Standort einer möglichen weiteren Sofortkita ist noch offen, ein Grundstück im Bereich Moitzfeld / Bensberg / Lückerath werde geprüft, hatte die Stadt im Juni erklärt; in der aktuellen Vorlage wird erneut der Rotdornweg in Moitzfeld erwähnt.
AWO-Kita Mondsröttchen / Am Reiser (Lückerath)
Die vierzügigen Kita Mondsröttchen mit 90 Plätzen befindet sich bereits in Bau und soll laut Planung zum Kitajahr 2024/25 in Betrieb gehen.
Kita auf dem Carpark-Gelände (Lückerath)
Auf dem ehemaligen Areal der belgischen Armee an der Bensberger Straße in Lückerath soll nun doch eine große Kita gebaut werden, auf der Grünfläche zwischen Flüchtlingsunterkunft und dem Seniorenwohnheim. Dazu müssen zunächst der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan geändert werden.
Spezialkita für Kinder mit Autismusspektrum-Störungen (Hebborn)
Diese Kita, ebenfalls von der AWO betrieben, soll auf dem brachliegenden Grundstück gegenüber der Grundschule Hebborn an der Odenthaler Straße entstehen, die Ausschreibung steht bevor.
Kita Weig-Gelände (Zanders-Areal)
Auf dem Gelände der ehemaligen Weig-Kartonagenfabrik am Rande des Zanders Areals an der Cederwaldstraße soll parallel zur einer Grundschule 21 auch eine Kita mit 90 Plätzen gebaut werden. Das hatte der Jugendhilfeauschuss im Mai beschlossen, über seine Zuständigkeit wird allerdings noch gestritten.
Trotz der Zustimmung ist die CDU mit dem Ausbauprogramm alles andere als zufrieden. Angesichts des Defizits von 188 Kitaplätzen im Osten der Stadt (Bezirke 4 Und 5) reiche die mittelfristig geplante weitere Kita auf dem Carpark-Gelände in Lückerath nicht aus – der schon vor langem ins Auge gefasste und dann von Bürgermeister Frank Stein aus ökologischen Gründen zurückgestellte Standort „Lena-Wiese“ an der Straße Am Pützchen gehöre ebenfalls und gleichberechtigt ins Ausbauprogramm, argumentierte die CDU vehement.
SPD und Grüne hielten dagegen. Der Nutzungskonflikt (Blumenwiese vs. Kita) sei hier schwerwiegender, zunächst müssten der Umweltaspekt und auch die Verkehrsanbindung durch Gutachten geprüft werden; solange solle man das Projekt weiter zurückstellen. Auch mit Blick auf mögliche Klagen von Anwohner:innen sei das ratsam, ergänzte der Beigeordnete Ragnar Migenda.
Migenda bestätigte nach mehrfachen Nachfragen, dass es in diesem Bereich einen Bedarf an Kita-Plätzen geben, der auch durch das mittelfristig geplante Carpark-Projekt nicht gedeckt werde. Angesichts knapper Ressourcen plädierte Migenda dennoch dafür, sich zunächst auf die drei anderen Sofort-Kitas zu konzentrieren. Wenn sich der Jugendhilfeausschuss anders entscheide, dann werde man sich auch dieser Aufgabe annehmen.
Hintergrund: Wieviele Plätze wo fehlen
Das Jugendamt nennt in den Vorlagen nach wie vor aggregierte Daten für die Bezirke 4 und 5. Auf Anfrage des Bürgerportals hatte es jedoch bereits im März die Zahlen aufgeschlüsselt. Demnach verteilet sich das Defizit von 188 Plätzen wie folgt:
168 Kita-Plätze fehlen im Bezirk 5A (Lückerath, Bensberg, Bockenberg, Kaule), davon 26 für Kinder unter drei Jahren.
Im Bezirk 5B, der nur Moitzfeld umfasst, sind rein rechnerisch sogar 4 Plätze mehr für das kommende Kita-Jahr verfügbar als benötigt werden. Gerade bei den Kindern unter drei Jahren wird dort ein Überschuss ausgewiesen.
Im Bezirk 4 (Herkenrath) fehlen der Prognose zufolge 24 Plätze, auch hier vor allem im Ü3-Bereich.
Die Abstimmung fällt dann deutlich gegen Rot-grün aus; mit der CDU und AfD stimmen auch einige Entsandte der Jugendhilfeträger, weitere enthielten sich. Damit gibt es einen Beschluss, das Projekt Kita-Wiese nach vielen Wirkungen und Irrungen nun voran zu treiben.
Ein politischer Auftrag, den Migenda ohne wenn und aber annahm. Erst bei einem späteren Antrag von SPD und Grünen, vorsorglich weiter Kita-Standorte, Zwischenlösungen und Waldkitas zu prüfen, wehrte er ab: Jetzt komme es darauf an, bei den vier beschlossenen Sofort-Kitas „Meter zu machen“ und für eine Entlastung der Eltern zu sorgen.
Weitere Themen im Jugendhilfeausschuss:
Die IG Kindertagespflege stellte sich im Ausschuss vor, wünschte sich mehr Beachtung und wies darauf hin, dass die Kindertagespflege einen großen Beitrag zur Kinderbetreuung in der Stadt leiste und noch mehr beitragen könne. Mehr Infos
Die freien Träger der Jugendarbeit stehen unter einem enormen finanziellen und personellen Druck, warnte Frank Köchling als Sprecher der AG Jugendhilfe. Die Infrastruktur der Jugendhilfe in der Stadt sei in Gefahr, daher bat er den Ausschuss, sich dem Thema in einer der nächsten Sitzung anzunehmen.
Die Kita Familienzentrum Zak in Bockenberg erhält über die bereits bewilligte Hilfe bei der Sanierung von Keller und Dach nach einem Wasserschaden weitere 150.000 Euro für die Sanierung der Frischkochküche. Damit, so die Verwaltung nach Kritik der AfD, werde lediglich der Status Quo er für das Stadtviertel sehr wichtigen Einrichtung gehalten.
Brigitta Opiela, jugendpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im JHA
Lieber Collin, seit 2020 wird die Bebauung der Lenawiese, mit einer Kita in Lückerath, in der Stadtpolitik diskutiert. Siehe Link: https://in-gl.de/schlagwort/lenawiese/
Die politischen Stellungnahmen der Parteien zu diesem Thema sind seit längerer Zeit bekannt und der JHA hat in seiner letzten Sitzung einen Beschluss gefasst, eine Bebauung gleichwertig zu den 3 anderen Standorten zu prüfen. Es geht um einen Grundsatzbeschluss.
Der Sinn dieses Beschlusses liegt darin Geschwindigkeit in das Verfahren der Kitaneuplanung der Stadt BGL zu bringen. Der Finanzausschuss hat durch sein ablehnendes Votum wertvolle Zeit vertan. Wann wird endlich mit der Planung auf der Lenawiese begonnen?
Lieber Collin, des weiteren möchte ich dich darauf hinweisen, dass die CDU Ausschussmitglieder neben ihrer ehrenamtlichen politischen Tätigkeit ihren Berufen nachgehen müssen. Daher halte ich es für verzeihlich an einem 17:00 Uhr Ausschusstermin auch mal verspätet zu erscheinen und hier hätte ich eigentlich Verständnis und politische Fairniss der anderen Mitglieder erwartet.
Welch ein Saftladen unsere Stadtführung grün/rot mal wieder darstellt zeigt das Gerangel um die Lenawiese. Gerade wurde die Bedrohung der Satdtkasse durch die Klage für einen Kitaplatz auf Initiative der Klagenden abgewehrt, über sich die grün/roten Damen und Herrn im Blümchenpflücken. Was geht da in den Köpfen vor? Wiese, Blumen, Insektenfürsorge, alles wichtig. Wichtiger aber sind unsere Kinder und damit unsere Zukunft! Und das ewige Herumklopfen auf frühere Entscheidungsträger der zukünftigen Wahl wegen ist Kindergarten nach dem Motto: „Du hast mir auch schon mal ein Förmchen weggenommen!“
N. Kraan, was ist so fürchterlich an Container-Kitas? Selbst die Berichtigung Ihrer Behauptungen durch die Redaktion hält sie nicht davon ab, weiter Dinge zu behaupten, die nicht stimmen. Das ist lästig!
„Ein Grundsatzbeschluss für die neue Kita Am Fürstenbrünnchen (Lena-Wiese) gelangte nicht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses, weil Grüne und SPD die kurzfristige Beratung ablehnten“
Zu dieser Ablehnung kann man nur den Kopf schütteln!!!
Es gibt ein eindeutiges Votum aus dem Jugendhilfeausschuss zur Planung einer vierten Kita auf der Lenawiese ( hoher Bedarf)
Warum wird diese Entscheidung ignoriert?
Heute (01.09) steht im Lokalteil des Kölner Stadtanzeigers eine Stellungnahme von Frau Fahlenbock , dass die Stadt umgehend mehr Kitas bauen muss um Plätze zu schaffen.
Insbesondere im Bezirk 5 müsste schnell gehandelt werden.
Durch die Ablehnung von rot/ grün wird ein Kitabau weiter verzögert und unnötig in die Länge gezogen. Schade !
Das ist eine sehr tendezöse Darstellung, Birgitta.
Fakt ist, dass die Anträge zum Jugendhilfeaussuchuss (JHA) einen Tag vor der Sitzung datiert waren. Zudem wurde mit den CDU-Anträgen im JHA versucht eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung zu verändern.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) wurden selbige Anträge, ohne Verweis auf das Vorberatungsergebnis, als Tischvorlage verteilt. Erneut ebenfalls als Zusatz zu einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung (TOP Ö 13).
Drei von fünf Ausschussmitgliedern der CDU war es nicht möglich, sich pünktlich zu Beginn der Sitzung einzufinden, erst 37 Minuten nach Sitzungsbeginn wurde das Team der CDU komplettiert.
Es stellen sich hierbei folgende Fragen:
– Inwieweit ist die CDU-Fraktion mit den Formalitäten des Ratswesens vertraut? Anträge zu Mitteilungsvorlagen können keine Entscheidung herbeiführen.
– Wie Ernst meint es die CDU Fraktion mit dem Antrag um die Lenawiese?
Es wurde nicht für Nötig empfunden wird hierzu einen Antrag als Grundlage einer Beschlussvorlage zu schreiben oder wenigstens die pünktlich zu Sitzungsbeginn zu erscheinen um die Tagesordnung durch Beschluss ergänzen zu können.
-Wie ironisch ist es, wenn ein Antrag zu einem verkehrstechnisch fragwürdigen KiTa-Projekt nicht debattiert werden kann, weil die Ausschussmitglieder der CDU nicht zur Sitzung erscheinen, da sie angeblich mit dem Auto im Stau stecken?
Sofort-… heißt in GL wohl eine neue Container-Siedlung.
Wenn Eltern per Auto schon schwer dahinkommen wie im Fall der Lena-Wiese, wie sollen die Sattelschlepper dann dort ihre Container abladen.
In 10 Jahren haben diese schönen neuen Sofort-Gebäude dann einen Verschleiß, der nach neuen Gebäuden ruft. Container-Anlagen bleiben Zwischenlösungen…
was man hier baut, sollte auch nur einen Mindeststandard erfüllen und ein Minimum kosten.
Die Schulbaugesellschaft soll die Kitas nicht mit Containern aufbauen, sondern – wie bei den gerade fertig gestellten Sofort-Schulen – in modularer Bauweise errichten, die genauso lange genutzt werden können wir massive bauten. Diese riesigen Bauteile hatten selbst bei der engen Zufahrt zur Schulwiese der GGS Hebborn problemlos angeliefert werden können. Wir hatten ausführlich berichtet.
liebe Redaktion, auch wenn es äußerlich nicht so aussieht und nun modulare Bauweise heißt, es bleiben im Kern Container. Die Lebenszeit dieser jungen Bauform wird gerne der konventionellen Lebenszeit von den Lieferanten gleichgestellt, doch in der Praxis wird sich das noch bewähren müssen.
Wir haben uns den Aufbau der Sofortschulen gut angeschaut und kennen auch die Containerunterkünfte bzw Schulcontainer. In Hebborn und Refrath sind keine Container oder damit vergleichbare Elemente verbaut worden, sondern massive, aus Beton gegossene Module. Wie hoch die Lebenszeit tatsächlich ist können wir in der Tat nicht beurteilen.
Die Lena-Wiese ist verkehrstechnisch mehr als schlecht zu erreichen, das ist nach wie vor eine Schnapsidee.
Mich würde mal interessieren, warum man vor Jahren die Straße Am Fürstenbrünnchen und damit indirekt auch Am Pützchen von einer Anliegerstraße in eine normale Straße zurück verwandelt hat.
Mit dem Auto sehr schlecht, zu Fuß dafür sehr gut. Das ist der Vorteil gegenüber dem Carpark-Gelände (Gladbacher Straße): Eltern werden (hoffentlich) schlau genug sein, ihre Kinder in den engen Sträßchen nicht per Auto abzuliefern.
Wenn dort tatsächlich eine „Sofortkita“ gebaut wird, ist der gerade beschlossene B-Plan für das Carpark-Gelände wohl hinfällig. Mal sehen, wie es weitergeht.
Eine schwierige Entscheidung Kitaplätze versus Naturschutz ….
Die jetzt gefällte Entscheidung ist bei zunehmendem Starkregen hoffentlich kein Eigentor.
Guten Morgen,
das eine schließt das andere nicht aus. Insektenfreundliche Dachbegrünung, Zisterne, Photovoltaikplatten an der Fassade, …