Die CDU akzeptiert nicht, dass die Stadtverwaltung mindestens bis November benötigt, um den Müll wieder termingerecht abzuholen. Zugleich erneuert sie ihr Kritik an Grünen, SPD und FDP, die mit der Auflösung der städtischen Tochtergesellschaft EBGL die aktuelle Personalnot verursacht hätten. Ein Vorwurf, der aus der Stadtverwaltung bestätigt und von SPD / Grünen vehement zurückgewiesen wird.

Die Personalprobleme bei der Müllentsorgung haben zu einem scharfen parteipolitischen Streit und Dissens innerhalb der Stadtverwaltung geführt. Der CDU-Parteivorsitzender Thomas Hartmann griff am Montag die frühere Ampel an und erklärte: „Der Unmut in der Bevölkerung ist riesig und ich kann jeden verstehen, der sich über diese Missstände beklagt“. Die Verantwortung für die Misere, so Hartmann, trügen Grüne, SPD und FDP aufgrund einer Fehlentscheidung Ende 2022, als sie für die Auflösung der Entsorgungsdienste EBGL gestimmt hatten.

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Ein Vorwurf, den die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zurückweisen und im Gegenzug zwei CDU-Männer in der Stadtverwaltung kritisieren: „Die Umstrunkturierungen in der Verwaltung sind nicht die Ursache für die inakzeptablen Verzögerungen bei der Abfallwirtschaft. Die Verantwortung hierfür tragen der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und der zuständige Beigeordnete Harald Flügge (CDU) durch Untätigkeit und Unterlassen.“

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung des Beitrags fehlte noch die Reaktion von SPD und Grünen, wir haben den Artikel aktualisiert und erweitert.

Die Situation beim Abfallwirtschaftsbetrieb steht bei der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) am Dienstag auf Antrag der CDU auf der Tagesordnung.

Die Position der CDU

Hartmann forderte am Montag neben dem bereits angemahnten Personalkonzept „eine Senkung der Abfallgebühren aufgrund dieser Minderleistung“. Die Ansage der Stadtverwaltung, dass es mindestens bis November dauert, bis ein Normalbetrieb in Sicht käme, sei „nicht nur unsäglich, sondern schlicht inakzeptabel“, betont Hartmann.

Thomas Hartmann ist Vorsitzender der CDU Bergisch Gladbach. Foto: Manfred Esser

Die Verantwortung für die „beschämende Situation“ sieht die CDU bei der (ehemaligen) Ampel-Mehrheit. Früher sei kurzfristiger Personalmangel beim Abfallwirtschaftsbetrieb durch Kräfte aufgefangen worden, die über eine städtische Tochter, die Entsorgungsdienste BGL GmbH, liefen. Mit der anstehenden Auflösung der EBGL und ihrer Integration in den Abfallwirtschaftsbetrieb (ABW) der Stadt müssten offenen Stellen seit Jahresbeginn aufwendig ausgeschrieben werden, daher fehle es an Flexibilität.

„Grüne, SPD und FDP haben gegen die Verwaltungsmeinung und erheblichen Protest der CDU für das Ende der EBGL gestimmt und diese Entwicklung billigend in Kauf genommen“, kritisiert Hartmann. Bei der „Verwaltungsmeinung“ bezieht sich der CDU-Vorsitzende offenbar auf Stimmen innerhalb der Verwaltung.

Hintergrund: „Optimierung der Konzernstruktur“

Hintergrund ist eine bereits seit langer Zeit laufende Überprüfung der „Konzernstruktur“ der Stadt Bergisch Gladbach und ihrer Töchter, für die sich auch die CDU eingesetzt hatte.

Dazu gehört (neben der Stadtverkehrsgesellschaft) auch die EBGL. Sie war 2001 gegründet worden und sammelte zunächst den Plastikmüll im Dualen System ein. Seit 2004 kümmerte sie sich v.a. um die Fahrzeugbeschaffung für die ganze Stadt und den Wertstoffhof. Und sie wirkt als Personalagentur sowie Personalreserve für die Müllabfuhr.

Die Überprüfung dieser Struktur hatte ergeben, dass eine Auflösung der EBGL und die Integration ihrer Aufgaben in die normale Stadtverwaltung finanzielle Vorteile für die Stadt und zudem soziale Vorteile für die Beschäftigten bringe („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“).

Daher schlug die Verwaltungsspitze die Auflösung vor, was mit der Mehrheit von Grünen, SPD und FDP im Dezember 2022 gegen den Protest der CDU beschlossen wurde. Die formale Auflösung erfolgt erst Ende 2023, aber seit dem 1. Januar darf die EBGL kein Personal mehr einstellen.

Die Folgen der Auflösung und des Einstellungsstopp hatte der erste Beigeordnete Harald Flügge (CDU) und der städtische Fachbereichsleiter Stephan Dekker (CDU) in einer vorläufigen Antwort auf eine Anfrage der CDU angeführt (siehe Dokumentation unten) – und bestätigen damit die Kritik.

Bisher habe die Stadt die EBGL für Einstellungen genutzt und einen Pool von geringfügig Beschäftigten und Studenten vorhalten können. Nun müsse die Personalbeschaffung zentral über die Stadt laufen. Die kurzfristige Entscheidung zur Auflösung er EBGL habe Übergangsprobleme ausgelöst, so Flügge und Dekker. Die seien zwar inzwischen weitgehend überwunden, die Reaktionsfähigkeit auf Personalausfälle bleibe jedoch auch in Zukunft eingeschränkt.

Widerspruch von SPD und Grünen

Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, Klaus Waldschmidt, Theresia Meinhardt und Friedrich Bacmeister widersprechen der Darstellung in einer Erklärung gegenüber dem Bürgerportal vehement.

Nicht die Umstrukturierungen in der Verwaltung sei die Ursache für die „inakzeptablen Verzögerungen bei der Abfallwirtschaft“. Die Verantwortung trügen „der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und der zuständige Beigeordnete Harald Flügge (CDU) durch Untätigkeit und Unterlassen“, betonen SPD und Grüne.

Es sei insbesondere nicht erklärlich, warum der Ausschuss von Flügge „nicht deutlich genug auf eventuelle Engpässe hingewiesen“ worden sei, kritisiert Grün-Rot. In der Beschlussvorlage für die EBGL-Auflösung heißt es lapidar: „Die Personalbeschaffung würde dann wieder zentral über den FB 1 erfolgen.“

Daher urteilen Waldschmidt, Meinhardt und Bacmeister: „Die Probleme sind hausgemacht und keineswegs der Politik zuzuschreiben. Urlaubszeiten und Ferien fallen nicht vom Himmel, hier wäre transparentes, vorausschauendes und verantwortliches Handeln der Verantwortlichen notwendig gewesen. Statt mit konstruktiven Lösungsansätzen diese Situation zu meistern, wird man den Eindruck nicht los, dass es sich hier um gezielte politische Instrumentalisierung handelt.“

Im Kölner-Stadtanzeiger geht SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt noch einen Schritt weiter und spricht von einer „absichtlich herbeigeführten Situation“ durch die Leitung des Abfallwirtschaftsbetriebs.

Dokumentation

In einem Schreiben der Verwaltung mit dem Briefkopf von Fachbereichsleiter Stephan Dekker, unterzeichnet vom ersten Beigeordneten Harald Flügge, geht die die Stadt im Vorfeld der AIUSO-Sitzung ausführlich auf Fragen der CDU ein.

Beantwortung Anfrage CDU zur Situation AbfallsammlungHerunterladen

In einer Beschlussvorlage für den Rat hatte die Stadtverwaltung die Empfehlung zur Auflösung der EBGL begründet.

Beschlussvorlage-5Herunterladen

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  2. Drucker – leidiges Pseudonym – Ihre Betrachtungsweisen nähern sich immer mehr den Gebr. Grimm. Jede opositionelle Äußerung als platt, eindimensional, um auch mal in die Presse zu kommen, zu bezeichnen, trifft genau auf Sie zu. Man darf gespannt sein, was Sie meckern, wenn Ihre Biotonne “mal eine Woche länger steht” (falsche zeitliche Wartnehmung). Ihre Äußerungen sind nicht politisch sondern lediglich unsinnig.

    In der Sache zeigen sich Berliner Verhältnisse in GL. Jeder ist keimen grün (verhaltensmäßig) und alle sind gegeneinander. Frühere Gemeinsamkeiten wurden abgeschafft, Waldschmidt rächt sich an der Verwaltung für fühere, von der CDU ausgelöste Nackenschläge, die Grünen haben wie so oft (in GL) wenig Ahnung und die CDU leidet – zurecht – unter ihren früheren Fehlentscheidungen. Die FDP scheint ihr Verlassen der Ampel so ernst zu nehmen, dass nun kaum noch was von ihr zu hören ist.

    Ihre Argumentation, Herr Huepper, ist wohl von Unkenntnis der tatsächlichen Situation zwischen Verwaltung und Politik geprägt. Augenscheinlich trägt doch die Verwaltung die Schuld an der Müllmisere, indem sie die Auflösung der EBGL betrieb. Die Sorge um die armen Studenten und Kurzarbeiter dort scheint mir dann doch unangebracht.

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    1. „leidiges Pseudonym“ – Ah, danke, da ist es ja wieder, ich dachte letztens schon, Sie seien indisponiert.

      „Jede opositionelle Äußerung“ – Das haben Sie gerade erfunden. Man nennt das ein Strohmann-Argument. Das bedeutet, einem anderen eine Aussage unterzuschieben, gegen die man wohlfeil argumentieren kann.

      „wenn Ihre Biotonne“ – Da dürfen Sie beruhigt sein, ich habe keine. Die in der Nachbarschaft sind aber immer pünktlich geleert worden. In dieser Hinsicht setzen die AWB auch sinnvolle Prioritäten. Ansonsten kann man mit „Was wäre wenn“ nicht sinnvoll argumentieren. Sie kennen sicher das Bonmot: „Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.“ Bedeutet hier: Das sieht man dann, wenn es soweit ist

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  3. Die Argumentation der CDU ist wohl die Flucht nach vorne. Die Müllentsorgung liegt in der Verantwortung des CDU-Beigeordneten und des CDU-Fachbereichsleiter (letzterer wurde pikanterweise noch kurz vor Ende der Amtszeit des letzten CDU-Bürgermeisters von diesem von seinem Büroleiter zum Fachbereichsleiter befördert, ein echter Karrieresprung).

    Die Entscheidungsvorlage stammt aus der Verwaltung, die empfiehlt die Umstrukturierung. Ein Hinweis des Beigeordneten auf eventuelle Probleme fehlt. Und nun soll angesichts des Versagens der Führung des Abfallbereichs der schwarze Peter dem politischen Gegner zugeschoben werden.

    Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus. Lieber mal an die eigene Nase fassen, die Ärmel hochkrempeln und den Job machen.

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    1. Ganz alte Parteienrhetorik, wenigstens da ist die Opposition transparent. Die mündigen Bürger lassen sich von so einem Schauspiel nicht beeinflussen.

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    2. Antworten

      1. Ja – siehe Bericht über den AUISO von heute: Die Stadt, der Müll und der Fisch – ebenso wie der Leiter der Abfallwirtschaft David Zens und der zuständige Beigeordnete Harald Flügge.

  4. Ich weiß nicht wie es in den anderen Stadtteilen aussieht aber in Schildgen und Katterbach stehen die blauen Papiertonnen bereits seit mehr als 4 Wochen ungeleert an der Straße.

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    1. Also, ich wohne in Schildgen. Seit Mittwoch steht meine Papiertonne, also knapp eine Woche. Das war letztens auch so, da wurde sie innerhalb einer Woche geleert.
      Solange das die Papiertonne ist, mache ich mir da keinen Kopf.
      Aber mehr als 4 Wochen ist definitiv falsch.

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      1. Dann wird in Schildgen offenbar geleert. In Katterbach zumindest nicht. Die Tonnen stehen schon seit Wochen an der Straße (Klutstein, Katterbachstrasse…)

      2. @Klutsteiner:
        Zum Verständnis:
        Wäre die letzte Abholung am 19.7. gewesen und die Tonnen stehen seit dem ungeleert?
        Oder war die letzte Leerung am 19.7.?
        Das war nämlich der reguläre Termin. Dann wäre ja alles perfekt gelaufen. Bei uns stand die Tonne ca. 2 Wochen länger (Hoppersheide)
        Die nachfolgende Leerung wäre letzte Woche gewesen (16.8.) – steht also jetzt 1 Woche.
        Bio wurde heute regulär und pünktlich geleert.

    2. Ich kann auch keine vier Wochen bestätigen. Die Papiertonnen bei uns in der Straße stehen morgen genau eine Woche. Ich wohne in Nittum.

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  5. Die Opposition macht ihren Job, nämlich Opposition, zwar ein bisschen platt und eindimensional argumentierend, aber nun gut. Dazu gehört, an jeder Entscheidung der gewählten Stadtspitze herumzumäkeln, um auch mal in die Presse zu kommen. So läuft das Spiel eben.

    Aber nostalgische Gefühle hervorzurufen an eine Zeit, in der man auf prekär Beschäftigte zurückgriff, um uns den Müll wegzuräumen, weil die schlecht nein sagen konnten, das zeigt dann doch zu deutlich das wahre Gesicht der Opposition. Da sehe ich lieber meiner Papiertonne mal eine Woche länger beim Herumstehen zu, als mich auf Kosten eines sozialen Minimalismus an einer aufgeräumten Straße zu erfreuen.

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  6. „Grüne, SPD und FDP haben gegen die Verwaltungsmeinung und erheblichen Protest der CDU für das Ende der EBGL gestimmt…“

    „ Daher schlug die Verwaltung die Auflösung vor“

    Was denn nun?

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    1. Offiziell hat die Verwaltung (geführt von Bürgermeister Stein) die Auflösung in der entsprechenden Vorlage (ist verlinkt) vorgeschlagen. Die CDU behauptet, dass es innerhalb der Verwaltung (als auf den Ebenen unterhalb des Vorstands) eine andere Meinung gab. Wir haben das im Text noch etwas deutlicher formuliert.

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  7. Langsam wird einem Angst und Bange. Ich war ja immer dagegen, elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren, denn billiger ist meistens leider nicht besser. Kann man ganz gut bei der Bahn oder der Post sehen, wohin das dann führt.

    Die Stadt GL tritt aber hier nun scheinbar den Gegenbeweis an – die Rückholung der Verantwortung für die Müllbeseitigung in die Verwaltung, sorgt offensichtlich dafür das nun gar nichts mehr klappt. Jeder Unternehmer müsste bei so einer Unternehmensführung schnell Insolvenz anmelden. Fehlende Konzepte für den Übergang vom Entsorgungsbetrieb zum AWB, keine belastbare Personalplanung im Vorfeld, die auch Urlaube und Krankenstand belastbar berücksichtigt (ja das kann man auch bei einer Kommune verlangen) und dann noch abwesende Krisenkommunikation (erst wenn die Tonne seit Tagen ungeleert vor der Tür steht, finde sich auch was auf der Webseite dazu), sind ein echter Offenbarungseid der Stadt. Aber im Gegensatz zum Unternehmer kann man ja dann an der Gebührenschraube drehen – und das kommt, obwohl es ja eigentlich Kosten sparen sollte. Verlassen Sie sich drauf liebe Mitbürger.

    Traurig wird es aber erst so richtig, wenn man sieht das GL 2022 im bundesweiten Müllgebührenranking auf dem drittletzten Platz gelandet ist – also teuer und schlecht. (https://www.hausundgrund-verband.de/aktuelles/einzelansicht/bundesweites-ranking-muellgebuehren-in-nrw-besonders-teuer-6151/)

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    1. Es ist einfach, auf Politik und Verwaltung einzuschlagen. Aber nur wenn Bürger, Politik und Verwaltung am selben Strick ziehen, dann geht es weiter. Kommunikation und gemeinsame Ziele entwickeln und umsetzen. Warum ist nur die Verwaltung für die Bürger da und nicht auch umgekehrt? Gemeinsame Ziele müssen auch gemeinsam entwickelt und angegangen werden. Wir Bürger machen es uns leicht, schon fast wie Politiker. Aber Bürger sind auch Ingenieure, Handwerker und Erfinder, warum gibt es keinen Ideenwettbewerb? Das streiten um Ursachen können wir dann wieder der Politik überlassen.

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