Die Laurentiusstraße soll saniert und fußgängerfreundlich ausgebaut werden. Foto: Thomas Merkenich

Der aktuelle Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge tritt bei der FWG Bergisch Gladbach auf Zustimmung. Damit werde auch eine langjährige Forderung der Freien Wählergemeinschaften in NRW erfüllt. Zudem dürfte der Plan Auswirkungen auf den Ausbau der Laurentiusstraße haben.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der FWG

Die Landesregierung in Düsseldorf hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab dem 1. April 2024 vorsieht. Anwohner sind danach von Abgaben befreit, sofern die Straßenbaumaßnahmen nach diesem Zeitpunkt begonnen werden.

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Der Bund der Steuerzahler hatte bereits vor Jahren eine groß angelegte Initiative zur Abschaffung gestartet.

Zwar gab es auch in NRW schon Förderprogramme des Landes zur Aussetzung der Beiträge und Rückerstattung der den Kommunen entgehenden Abgaben; diese sind aber zeitlich befristet und hätten jederzeit ausgesetzt werden können. Davon hätte auch die Laurentiusstraße betroffen sein können, wenn eine Fertigstellung nicht bis 2026 erfolgen würde.

Es darf aber jetzt davon ausgegangen werden, dass auch bei einer umfassenden Sanierung der Laurentiusstraße nun gesichert keine Anliegerbeiträge entstehen. Inwieweit die Stadt durch das Land von den auf sie jetzt zukommenden Kosten entlastet wird, muss noch durch Rechtsverordung geklärt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass dies erfolgt.

Die FWG hatte vor diesem Hintergrund der vollen Sanierung der Laurentiusstraße zugestimmt, weil diese am Ende nach Berechnungen der Stadtverwaltung günstiger kommt als lediglich die Erneuerung der Asphaltdecke. Dies wird nunmehr durch das Gesetz untermauert.


Hinweis der Redaktion: Die CDU hatte zuletzt in einer Pressemitteilung das Projekt Laurentiusstraße erneut kritisiert und die Finanzierung in Frage gestellt. Wir habe das noch nicht aufgegriffen, weil wir das Thema journalistisch aufarbeiten und verständlich darstellen wollen; dazu fehlte zunächst eine Stellungnahme der Stadt.

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5 Kommentare

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  1. Wie eine Sanierung der Straßendecke in der Laurentiusstraße preiswerter sein soll als die volle Sanierung – wobei noch zu differenzieren wäre, was „voll“ bedeuten soll – erscheint erst mal seltsam, ja unmöglich. Wenn das mit der Hin- und Herrechnerei der Verwaltung und irgendwelchen obskuren Töpfen zusammenhängt, aus denen man zu schöpfen hofft, ist das vom Bürger nicht zu durchschauen. Im Übrigen bleibt der auf einem Bild dargestellte Umbau der L-Straße, was er von Anbeginn war: Ein Alibiprojekt der ehemaligen, jetzt beschnittenen Ampel ohne wirklichen Sinn bei Kosten, die der Stadt nicht helfen, aus ihrem Kostenkorsett rauszukommen. Zu der gesellt sich eine FWG unter Vorbehalt, weil man ja auch mal im Rat zustimmen muss. Eine sonstige Gewichtung dieser Zustimmung erkenne ich nicht, wird die „Fahrradstraße“ doch von der überwiegenden Zahl der Nutzer abgelehnt. Und Zahlen, wie die jetzige Straße genutzt wird, hält die Stadt immer noch unter Verschluss. Warum wohl???

    1. @R.Havermann“Zahlen, wie die jetzige Straße genutzt wird, hält die Stadt immer noch unter Verschluss. Warum wohl???“

      Weil solche Zahlen betreffend den Istzustand irrelevant sind?
      Aus welchem Grund sollten diese erhoben werden bzw. welche wichtigen Erkenntnisse erhoffen Sie sich hieraus?
      Dass die Laurentiusstraße überwiegend als Schleichweg durch die Innenstadt vom KFZ-Verkehr genutzt wird ist doch nicht anzuzweifeln.
      Eher wäre dort eine Befragung der KFZ-Fahrer sinnvoll, WARUM diese nicht die Hauptverkehrsstraßen oder den Tunnel benutzt haben.

      1. @Rita Vermutlich, weil man in der Laurentiusstraße eine Adresse aufsuchen will? Oder auch, weil es z.B. aus Richtung Leverkusen kommend ein direkter, kürzerer Weg ist und kürzere Wege auch Emissionen sparen?

    2. an einer anderen Stelle hier bei iGL sind wir zum Thema Laurentiusstrasse doch schon weiter:

      Peter Schlösser sagt:
      20. September 2023 um 14:22

      @ G. Krämer, Sie bringen den Tunnel ins Gespräch. Wie recht Sie doch haben!

      Zur Erinnerung: Im September 1990 ist der Gohrsmühletunnel feierlich eingeweiht worden. O-Ton des damaligen Bürgermeisters Holger Pfleger:

      „Das Bauwerk ermöglicht es, Verkehrsströme neu zu ordnen und den Verkehr aus dem unmittelbaren Bereich der Innenstadt ganz herauszunehmen. Der bisherige Zustand hat eine erhebliche Behinderung des Geschäftslebens bedeutet – und das in einer Zeit, in der der Aufenthalt und das Einkaufen in unserer Stadt mehr und mehr ein Erlebnis werden soll.“

      Für den Tunnel sind 51,5 Millionen DM ausgegeben worden. Logische Konsequenz war auch, dass mit der Fertigstellung des Tunnels die Laurentiusstraße zwischen Rathaus und Brauhaus Am Bock abgebunden werden sollte. So sah es die damalige Stadtplanung vor. Genau darauf war die Pflasterung des Konrad-Adenauer-Platzes bei dessen Neugestaltung schon ausgerichtet.

      Leider warten wir nach mehr als 30 Jahren immer noch darauf, dass die Aufnahmekapazitäten des Tunnels endlich komplett ausgeschöpft werden. Denn bis zum heutigen Tage verlaufen Durchgangsverkehre aus der Paffrather Straße immer noch über die Laurentiusstraße … zum Leidwesen der Tunnelerbauer und Geldgeber.
      Antworten

      G. Krämer sagt:
      21. September 2023 um 16:42

      Herr Schlösser, Sie waren doch nah dran: Wie konnte denn das Wissen um dies Gesamt-Konzept verloren gehen? Wurde es torpediert (und ggf. von welcher Seite)?

      Dazu wäre doch jetzt gerade noch Zeit: Abbruch der jetzigen (sowieso vergifteten) Umgestaltungspläne für die Laurentiusstraße und Wiederbelebung der Planung für die echte Innenstadt-Beruhigung! (Budget ist ja schon da!)
      Antworten

      Rita sagt:
      19. September 2023 um 15:15

      Warum fängt man nicht erstmal mit den einfachen Dingen an?
      Es gibt einige Straßen in B-GL die von KFZ-Fahrern gerne als Schleichwege benutzt werden anstatt sich auf den Haupt-Routen zu bewegen, weil die vielleicht etwas kürzer, landschaftlich schöner oder weil dort keine/weniger Ampeln sind.
      Wenn man auf diesen nur noch mit Anlieger-Autoverkehr und Tempolimit 30km/Std. zu rechnen hätte, wären das doch prima Alternativ-Routen für den Radverkehr UND KOSTET DIE ALLGEMEINHEIT NICHTS außer ein paar Schildern. Und Häuser abreißen oder Bäume fällen muss man auch nicht.
      Die Idee Verkehrsversuch „Laurentiusstraße“ war gut, musste jedoch leider vorzeitig – offensichtlich wg. der Sturheit, Boshaftigkeit oder D…heit mancher Bergisch Gladbacher – abgebrochen werden.
      (wäre m. E. ideal gewesen da gleichzeitig als Nebeneffekt die Innenstadt für den Durchgangsverkehr /als Schleichweg nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte).
      @Herr Esser: außerdem sind Gelder für Versuche oder Studien nicht „sinnlos rausgeworfen“, nur weil sie negativ ausgefallen sind!
      Antworten

      U. Kleinert sagt:
      19. September 2023 um 19:49

      @ Rita: Die Idee, konsequenter gegen „Schleichverkehr“ durch Wohnstraßen vorzugehen, ist gut und wird häufig von Anwohner:innen gefordert. Leider scheitert das in der Praxis meist daran, dass selbe Anwohner:innen ihr Haus aus allen Richtungen schnell erreichen wollen. Denn wenn nicht umfangreich umgebaut werden soll (wie jetzt in der Laurentiusstraße), bleiben nur Abpollerung oder Einfahrverbote, um den Durchgangsverkehr wirksam zu unterbinden.

      Großes Potential für den Radverkehr bietet dieser Ansatz allerdings nicht. Schauen Sie sich den Stadtplan an: Die „Schleichrouten“ verbinden in der Regel zwei größere Straßen „diagonal“, z.B. in Schildgen, statt parallel zu den Hauptachsen zu verlaufen. Ob Odenthaler, Paffrather, Bensberger, Dolman, Altenberger-Dom-Straße – es gibt keine ~durchgehenden Nebenstraßen, die Radfahrende als „Alternativ-Routen“ nutzen könnten.
      Antworten
      G. Krämer sagt:
      20. September 2023 um 10:58

      @Rita „(wäre m. E. ideal gewesen da gleichzeitig als Nebeneffekt die Innenstadt für den Durchgangsverkehr /als Schleichweg nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte).“

      Das war m.E. eigentlich immer der wirklich tragfähige Sinn für die Umgestaltung: von Paffrath kommend als Durchfahrt zur Odenthaler die Achse Paffrather/Rathaus/Laurentius Str. so unattraktiv zu machen, dass endlich der dafür gebaute Tunnel für die Strecke Feuerwehr bis Waatsack akzeptiert würde.

      Es ging doch nicht darum, den bisherigen darauf entfallenden Verkehr in unveränderter Menge über den Parkplatz zu schleusen sondern diesen zu vermindern.

      Das bisschen verbleibender Anwohner/Kauf/Marienbergparkhaus-Verkehr ist dann doch überhaupt kein Problem!
      Antworten
      Sebastian sagt:
      20. September 2023 um 11:33

      Leider hat die Stadt den Sturm im Wasserglas nicht ausgehalten. Nach ein paar Wochen hätten es alle kapiert und der Verkehr wäre wie von Ihnen beschrieben durch den Tunnel gelaufen.

      Ansonsten: Immer her mit den Pollern und Einbahnstraßen. Damit kann man viel tun, um auch in verbauten Städten mit wenig Platz Busspuren, Radinfrastruktur und sichere Gehwege zu schaffen. Es braucht nur ein bisschen Kreativität und Gelassenheit.
      Rita sagt:
      20. September 2023 um 12:20

      @G. Krämer: So wie Sie sehe ich das auch.
      Leider ist dass nur nicht entsprechend kommuniziert worden. Vielleicht wäre es dann besser gelaufen.
      Konnte man ahnen, dass die ganzen autofahrenden Schlafmützen aus Schildgen + Paffrath + Hand kommend, sich nicht besser zu helfen wussten, als weiterhin die Laurentiusstraße anzusteuern um sich dann über den Buchmühle-Parkplatz in Richtung Kreisverkehr zu bewegen?
      Jetzt hat man die ganzen älteren Bergisch Gladbacher „Platzhirsche“ (und andere!!) gegen die armen Radfahrer und die Stadtverwaltung aufgebracht.