Thomas Hartmann ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Bergisch Gladbach

Nach der FDP kritisiert auch die CDU Bergisch Gladbach die Entscheidung der Stadtverwaltung, fünf Wahlbüros sowie zwei der drei Direktwahlbüros zu schließen. Die Begründung „Personalnot“ hält die Partei nicht für stichhaltig. Während in Deutschland 75 Jahre Grundgesetz gefeiert werde schenke Bergisch Gladbach „den Wählern weite Wege“.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der CDU Bergisch Gladbach

Deutliche Kritik an dem Vorgehen, ohne politische Diskussion gleich fünf Wahlbüros zu schließen, äußert jetzt die CDU. Von den Grundschulen in Hand, Refrath, Kippekausen und Moitzfeld müssen die Wählerinnen und Wähler schon bei der Europawahl am 9. Juni ins Schulzentrum Kleefeld, an die Saaler Mühle und nach Herkenrath gehen, um ihre Stimme abzugeben – so will es die Verwaltung unter Bürgermeister Frank Stein.

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CDU-Vorsitzender Thomas Hartmann zeigt sich konsterniert: „Zur Begründung, die Stühle und Tische seien zu klein und es gäbe keine Möglichkeit anderes Mobiliar in die Grundschulen zu transportieren, fällt einem nichts mehr ein. In ganz Deutschland wird das 75jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes gefeiert – wir in Bergisch Gladbach schenken den Wählern dafür weitere Wege…“.

Hinweis der Redaktion: Wir haben die Stadt um eine Stellungnahme gebeten, die werde am Montag erfolgen, teilt das Pressebüro mit.

Auch die Direktwähler sind von Schließungen betroffen. Immerhin 20.000 Bürgerinnen und Bürger haben so bei der letzten Europawahl ihre Stimme abgegeben. Jetzt ist dies in Refrath und Bensberg nicht mehr möglich – diese Direktwahlbüros wird es nicht geben. Nur noch in der Stadtmitte kann jetzt direkt gewählt werden.

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  1. „ Während in Deutschland 75 Jahre Grundgesetzt gefeiert werde schenke Bergisch Gladbach „den Wählern weite Wege“.“
    Lieber Herr Hartmann,
    wäre schön, wenn Sie wenigstens das Wort „Grundgesetz“ richtig geschrieben hätten.
    Und dass die Wahlbeteiligung hier wie in allen Gegenden Deutschlands erschreckend gering ist, hat sicherlich nur bei einer Handvoll der Wahlberechtigten etwas mit der Erreichbarkeit von Wahllokalen zu tun. Hierzu sollten sich die Parteien an die eigene Nase fassen und nicht einer Stadtverwaltung den schwarzen Peter zuschieben.

    1. Für den Tippfehler im Vorspann war die Redaktion verantwortlich, nicht die CDU. Titel und Vorspänne schreibt immer die Redaktion.

    2. Hallo Sebastian,
      befremdlich einen Artikel am 10.05.24 zu posten
      in Kenntnis des Post von Klaus S. vom 04.04.2024

      Zeigt mir mal wieder, dass der Umgang innerhalb unterschiedlicher Generationen leider auf ein Niveau gen 0 tendiert.

      Liebe Frau Aussendorf:
      Ja es wäre besser gewesen diese Entscheidung überhaupt nicht zu treffen !

  2. Wir Grünen waren sehr überrascht von der Schließung von Wahllokalen in fünf Grundschulen – und haben Herrn Bürgermeister dringlich gebeten, zu prüfen, ob diese Wahllokale nicht doch geöffnet werden könnten – ggfs nach Möblierung unter bürgerschaftlicher (Mit)Hilfe.
    Wir erwarten, dass die Verwaltung noch heute eine Entscheidung fällt – hoffentlich im Sinne der (Stärkung der) Demokratie!!

  3. Wenn “da niemand eingebunden war” und “keine politischen Gremien eingebunden (waren) fragt man sich, warum schon wieder die Verwaltung ungestraft Mist verzapft und dann noch mit einer äußerst dämlichen Begründung!?

  4. Hm – einen Artikel mit selbigem Inhalt hat doch die FDP auch schon gepostet. Wir Grünen sind auch entschieden gegen die Schließung der fünf Wahllokale. (Auch wenn Sie zwischen den Zeilen suggerieren wollen, als hätten wir damit zu tun – niemand aus der Politik war da eingebunden, also was soll die Polemik? Das ist mies.). Sollen wir jetzt auch noch einen weiteren Artikel dazu schreiben? Wie viele Artikel gleichen Kerninhalts veröffentlicht das Bürgerportal denn dazu?

    Wenn ganze Stadtteile (Hand, Refrath, Moitzfeld) keine Wahllokale mehr in ihrem Umfeld haben, passt das nicht dazu, Demokratie zu stärken. Dem dürfen keine Tische oder Stühle im Weg stehen.

    Selbstverständlich setzen wir Grünen uns dafür ein, dass zur Europawahl in allen Stadtteilen wie bisher gewählt werden kann, und ich würde mich freuen, wenn der nächste Artikel, der dazu im Bürgerportal erscheint, genau dies zum Inhalt hätte, nämlich, dass man überall wählen kann.

    Und ganz ehrlich: besser wäre es gewesen, wenn dazu nicht ein einziger Artikel hätte erscheinen müssen: weil niemand auf die Idee gekommen, wäre, dass die Verlegung der Wahllokale eine Option sein könnte.

  5. Die Meisten die in den Wahllokalen sitzen sind doch ehrenamtlich unterwegs,
    die kriegen “Erfrischungsgeld” (50 -70 €, welch eine Wortschöpfung), vielleicht noch ein Mettbrötchen und eine Cola obendrauf.
    Um eine Demokratie lebendig zu halten muss man für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sorgen.

  6. Ich bin 84 und gehbehindert, mit der neuen (unverschämten) Regelung nimmt mir mein Wahlrecht!
    Arme Stadt Berg.-Gladbach.
    Schämt Euch!!!

    1. Hallo Klaus,
      ich habe ein Auto,
      sag mir bescheid, fahre ich mit dir dahin.
      Ich habe einen Kombi, da passt auch ein Rollstuhl hinten rein.

      LG

      Dirk Greinus

  7. Man muss differenzieren.

    Der Wegfall von Direktwahlmöglichkeiten ist sicher sinnvoll, um den erschreckend hohen Briefwähleranteil zu reduzieren und nebenbei auch noch Kosten zu sparen. Auf die Wahlbeteilung hat das sicher keine negativen Effekt. Diejenigen, die die Direktwahl nutzen, legen ohnehin Wert auf die Stimmenabgabe und könnten auch am Wahltag wählen. Sofern sie das aus wirklich zwingenden Gründen nicht können, bleibt der normale Briefwahlantrag oder der Gang in die Innenstadt. Die Direktwahl wird hier vielfach aus reiner Bequemlichkeit (weil man gerade da ist und Zeit hat) vorgenommen.

    Anders die Möglichkeit der Stimmabgabe am Wahltag. Hier sollten große räumliche Lücken vermieden werden. Die Begründung mit den Möbeln wirkt nicht stichhaltig. Fehlen Wahlhelfer oder will man Erfrischungsgelder sparen, könnte man auch die Anzahl der Wahlräume pro Wahllokal (das heißt nicht Wahlbüro, liebe CDU) reduzieren. In dichter besiedelten Stadtteilen könnte man auch Stimmbezirke anderen Wahllokalen zuordnen. Es ist nicht gut vermittelbar, wenn z.B. Refrather Bürger zur Stimmabgabe an die Otto-Hahn-Schulen müssen, währen der Nachbar schräg gegenüber direkt in Refrath wählt.

  8. Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbachdt sagt:

    Sehr geehrter Herr Hartmann,
    was soll die unsachliche Polemik gegen SPD und Grüne?
    Die politischen Gremien waren an der verwaltungsinternen Entscheidung überhaupt nicht beteiligt. Ich habe hierzu heute mit Bürgermeister Frank Stein telefoniert, der eine zeitnahe Lösung präsentieren wird.

    1. Guten Morgen Herr Waldschmidt, genau Ihre Erklärung ist das Problem. Der BM hat ganz alleine (ohne vorher seine Überlegung mit den politischen Gremien zu besprechen) eine Entscheidung getroffen. Nun ist das Geschrei groß und er sucht eine Lösung. Vielleicht wäre der Weg andersherum der bessere gewesen. Gemeinsam mit den Gremien nach einer Lösung suchen und dann eine Entscheidung treffen.
      Die Arbeitsstunden und Kosten die bereits aufgewendet wurden (Umorganisation) und nun noch aufgewendet werden (Problemlösung) sind wahrscheinlich höher als es gewesen wäre die bisherigen Wahllokale mit den nötigen Möbeln zu beliefern.

      1. Ich lebe seit 23 Jahren in Lustheide, habe an allen Wahlen teilgenommen,
        mir ist nicht aufgefallen dass es in der Grundschule Lustheide (zwei Wahllokale) an Möbeln gefehlt hätte.