Träger warnen vor Ausbluten von Kita, OGS und Jugendzentren & mehr

Seit Wochen kämpfen die Wohlfahrtsverbände auch in Rhein-Berg um Aufmerksamkeit für ihre dramatische Lage: Die Kosten laufen davon, der bürokratische Aufwand wächst, Fachkräfte wandern ab – und das Land NRW lässt die Träger tatenlos im Regen stehen, so das Fazit einer Zwischenbilanz. Wenn die Landespolitik nicht rasch für eine bessere Finanzierung sorge, müssten bald Einrichtungen geschlossen werden. Mit heftigen Folgen für Kinder und Jugendliche, für den sozialen Frieden und für die Demokratie.

„Das geht raus an alle Politiker und Menschen, die es in der Hand haben: Ihr könnt etwas verändern!“ Diesen Appell haben Kinder aus der OGS Sand und der OGS Gronau am Mittwochmittag in die Bergisch Gladbacher Innenstadt gerufen. In der Hoffnung, dass die Botschaft endlich ankommt, vor allem bei der Landespolitik in Düsseldorf.

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Diese Kinder fürchten um die Zukunft ihrer Offenen Ganztagsschule (OGS) – aber es geht auch um Kitas, Jugendzentren, Beratungsangebote, Prävention, Pflege und weitere Bereiche der sozialen Infrastruktur.

Daher veranstaltet die AG Freie Wohlfahrtspflege Rhein-Berg seit einigen Wochen Protestaktionen in vielen Bereichen. Sie haben sich der Aktion „NRW bleibt sozial!“ der Landesarbeitsgemeinschaft angeschlossen und alleine hier im Kreis bereits fast 7500 Unterschriften für ihre Forderung gesammelt, das soziale System nicht vor die Wand fahren zu lassen, sondern die freien Träger ausreichend zu finanzieren.

„Es ist kein Geld da“ reicht nicht aus

Die Resonanz ist allerdings ernüchternd. „Wir hören immer nur den alten Satz: “Es ist kein Geld da”, berichtet Roland Feistl, Geschäftsführer des DRK Rhein-Berg und Vorsitzender der AG Freie Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das sei jedoch keine akzeptable Antwort, denn der Staat stehe in der Pflicht, für eine anständige Finanzierung derjenigen zu sorgen, die in seinem Auftrag soziale Aufgaben übernehmen.

„Wir sind in Düsseldorf laut geworden, haben auf unsere Probleme aufmerksam gemacht – doch inzwischen ist es schon wieder still geworden“, schildert Feistl seine Enttäuschung: „Es kann doch nicht sein, dass Politik immer nur dann aktiv wird, wenn Wahlen anstehen!?”

Dabei sind die Probleme bekannt und von allen Seiten anerkannt: Die Ausgaben der Träger der soziale Einrichtungen für Personal, Sachmittel und Energie sind kräftig gestiegen, die Zu­schüsse des Staates wurden aber kaum erhöht. Die Rücklagen, über die auch nur ein Teil der Träger verfügt, schmelzen dahin, einige stehen bereits mit dem Rücken zur Wand.

Immer mehr Zeit müssen die Träger für Bürokratie und Dokumentation aufwenden, immer mehr Fachkräfte kapitulieren vor der Überlastung und steigen aus. Ein Teufelskreis, der zunächst für die Betreuung und Erziehung der Kinder, dann für den sozialen Frieden und am Ende auch für die Demokratie gefährlich wird.

Der soziale Frieden ist in Gefahr

„Die sozialen Sicherungssysteme, die Basis für ein gutes Leben brechen weg“, konstatiert Alwine Pfefferle, Geschäftsführerin der AWO Rhein-Berg. Wo es keine Schuldnerberatung mehr gebe, wo die Jugendzentren Jugendlichen in schwierigen Lebensumständen keinen Halt mehr geben können, da wachse der soziale Unfrieden. Und das wirke sich auf das politische Denken und das Wahlverhalten aus – was man an aktuellen Umfragen unter Jugendlichen schon jetzt ablesen könne.

Im Gespräch wird deutlich, wieviel Frust sich aufgestaut hat, wieviel Vertrauen verloren gegangen ist. Raphaela Hänsch, Vorstandsvorsitzende der Caritas Rhein-Berg spricht mit Blick auf die Inklusion von „Mogelpackungen“ und wirft der Politik vor, alle Versprechen zur Finanzierung gebrochen zu haben.

Kommunen können kaum helfen, müssen Folgen tragen

Die Verantwortung für die Notlage sehen die Wohlfahrtsverbände eindeutig bei der Landespolitik. Von der Landesregierung werde man mit Standardbriefen und Textbausteinen abgespeist, aus den Fraktionen im Landtag gebe es keine Reaktionen.

Allenfalls minimale und auch nur punktuelle Verbesserungen seien u.a. durch die Initiative des Landtagsabgeordneten Martin Lucke (CDU) erreicht worden. Die Kommunen würden zwar so weit wie möglich aushelfen, seien selbst am Rande ihrer Kräfte.

Aber die Kommunen – wie die Stadt Bergisch Gladbach – werden die Folgen (nach den Eltern und anderen Betroffenen) massiv zu spüren bekommen. Schon jetzt melden viele Kitas immer wieder einzelne Gruppen ab oder schränken die Öffnungszeiten ein, weil ihnen das Personal fehlt. Unter dem Stress der Überlastung und dem Frust über die sich verschlechternden Verhältnisse verlassen schon jetzt immer mehr Fachkräfte ihren Beruf.

Schließung von Einrichtungen droht

Sollte sich die Finanzierung nicht sehr bald ändern, müssten die ersten Einrichtungen geschlossen werden – denn sonst liefen die Träger selbst Gefahr, pleite zu gehen, warnt Inge Lütkehaus, Kreisgeschäftsführerin des Paritätischen.

Sollte die Anfang 2025 anstehende nächste Tarifrunde ähnlich wie zuletzt laufen könne das schon sehr schnell passieren, sagt Raphaela Hänsch, Vorstandsvorsitzende der Caritas Rhein-Berg: „Die Lage ist sehr ernst. Auch wenn uns das keiner glauben will.“

Um die Wohlfahrtsverbände dann nicht selbst zu gefährden müssten sie Einrichtungen zurückgeben. Im Klartext: Schließen, wenn die Stadt keine neuen Betreiber findet. Auch für für die Übernahme neuer Kitas, wie sie gerade in Bergisch Gladbach gebaut werden, wird es immer schwieriger, einen Betreiber zu finden.

Dass die Stadt Bergisch Gladbach selbst in die Bresche springt und erstmals selbst Kitas oder andere soziale Einrichtungen betreibt, halten die Wohlfahrtsverbände nicht als praktikablen Ausweg.

Zum einen fehle ihnen die Erfahrung und Kompetenz, zum anderen die personellen Kapazitäten für die Verwaltung der Einrichtungen (die im bestehenden System von den Wohlfahrtsverbänden mehr oder weniger stillschweigend und ohne Gegenfinanzierung mit geleistet werde).

Die Problemlagen sind klar, aber wo ist nun der Ausweg? Wo kommt das Geld her?

Wenn der soziale Frieden in Gefahr sei, müsse man auch über die Schuldenbremse nachdenken, fordert AWO-Geschäftsführerin Pfefferle. Schließlich seien Ausgaben für Erziehung und Bildung auch Investitionen in die Zukunft, ergänzt Andreas Reball-Vitt, Regionalbeauftragter der Diakonie.

Der Staat müsse seine Ausgaben effektiver gestalten, um die wirklich wichtigen Aufgaben anständig finanzieren zu können, sagt DRK-Geschäftsführer Feistl: „Wir brauchen Geld. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen.“