Kita-Bau: Stadt warnt Land vor Vertrauensbruch

Nach Informationen der Stadt Bergisch Gladbach zieht sich das Land NRW aus der Förderung des Neubaus von Kitas zurück. Da die Stadt gerade dabei ist, vier neue Kitas zu bauen, wären die Folgen dramatisch, warnt Bürgermeister Frank Stein die Landesregierung in einem offenen Brief: Bergisch Gladbach könnte in die Haushaltssicherung zurückfallen.

Bürgermeister Frank Stein hat einen Brief an die Ministerin für Kinder, Jugend und Familie Josefine Paul (Grüne) geschrieben und veröffentlicht, in der er das Land NRW vor einem Vertrauensbruch warnt. Die Stadt Bergisch Gladbach stehe unter hohem Druck, den Anspruch der Eltern auf Kita-Plätze zu gewährleisten und sei gerade dabei, vier bis fünf Kitas mit mehr als 300 Plätzen zu bauen. Doch nun drohe stehe die Mitfinanzierung des Landes in Frage.

Die Stadt habe erfahren, „dass die Landesjugendämter aktuell keine Bewiligung für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung auf der Grundlage der entsprechenden lnvestitionsförderrichtlinie mehr vornehmen“, heißt es in dem Brief, den die Stadt am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss öffentlich machte.

Ragnar Migenda, als Beigeordneter auch für die Kindertagesstätten verantwortlich, relativierte die Gefahr im Ausschuss ein Stück weit. Er nannte den Städte- und Gemeindebund als Quelle für die Information, dass sich das Land „offenbar mit dem Gedanken trägt“, die Investitionsförderung zu beenden. Er sei jedoch zuversichtlich, dass das Land „zur Einsicht kommt – alles andere wäre ein mittlerer GAU, eine Bankrotterklärung“.

Auch Stein betont, dass ein Ausfall der Fördermittel Bergisch Gladbach „besonders hart“ treffen würde. Sie habe sich gerade auf den Weg gemacht, den hohen Bedarf durch den Bau von vier neuen Kitas in Modulbauweise auf städtischen Grundstück zu decken. Ausdrücklich verweist Stein auf den Rechtsanspruch und der Eltern – und ihre Bereitschaft, diesen auch einzuklagen.

Diesen Punkt betonte auch Migenda: Bergisch Gladbach habe bereits nach der Klage einer Familie ein Zwangsgeld zahlen müssen, weil es zeitweise keinen Kita-Platz stellen konnte. Es gebe Städte, die nach solchen Klagen mehrere Millionen Euro zahlen müssten. Dieses Geld wolle die Stadt lieber in die Versorgung der Kinder stecken – zumal 2026 auch noch der Rechtsanspruch auf die OGS kommt.

„Auf Garantien des Landes verlassen“

Die Stadt habe sich auf Garantien des Landes von 2019 verlassen, „jeden notwendigen Platz beim Ausbau zu bewilligen und auf der Grundlage der gültigen Förderrichtlinie zu finanzieren“, schreibt Stein weiter an Paul. Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung habe das in der überarbeiteten Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung vom 1.3.2024 bestätigt.

Ein Bruch dieser Zusage würde für Bergisch Gladbach bedeuten, dass für den Bau der vier Kitas und der Ausstattung einer fünften Fördermittel in Höhe von neun Millionen Euro ausfallen. Angesichts der ohnehin schwierigen Finanzlage könne das dazu führen, dass die Stadt in die Haushaltssicherung zurückfalle. Im Klartext: Sie verlöre ihre finanzielle Autonomie und müsste noch härter sparen, als sie es ohnehin versucht.

Dennoch werde die Stadt die Kitas bauen, bekräftigt Stein – und verweist ausführlich auf die gesetzlichen Pflichten der Kommunen. Fachkräftemangel, räumliche Probleme oder andere Schwierigkeiten stünden der Versorgungspflicht nicht entgegen. Daher, schreibt Stein, „bitte ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, darum, Ihre Förderzusage zu erfüllen“.