Kommunal, kurz und knapp: Kita, Kosten und Protest

Der Jugendhilfe-Ausschuss hat sich fast ausschließlich mit der Frage befasst, wie die Zahl der Kita-Plätze ausgebaut werden kann – zwei Neubauten wurden bekräftigt, auch gegen Protest der Anwohnerschaft. Die Sorge, dass sich das Land aus der Finanzierung zurückziehen könnte, überschattete die Sitzung. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse knapp zusammen.

Zur Eröffnung der Sitzung bekräftigte der Beigeordnete Ragnar Migenda, dass die Stadt mit aller Kraft dabei sei, das geplante Kitasofortprogramm umzusetzen. Da wären Signale aus der Landesregierung, ihre Förderung dieser Projekte einzustellen, kontraproduktiv: „Wir können nicht gleichzeitig Gas geben und bremsen.“

Sollte das Land tatsächlich eine Kehrwende machen wäre das „ein mittlerer GAU, eine Bankrotterklärung“, sagte Migenda – er sei aber zuversichtlich, dass es soweit nicht komme. Bürgermeister Frank Stein hat in der Sache bereits einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben.

Kita auf der Lenawiese wird gebaut

Der Bau der zusätzlichen Kita „Am Fürstenbrünnchen“ war bereits im vergangenen Jahr auf Initiative von CDU und FDP im Stadtrat grundsätzlich getroffen worden, jetzt stand der Maßnahmebeschluss auf Basis erster konkreter Pläne auf der Tagesordnung. Dazu waren viele Anwohner:innen zur Sitzung gekommen – die ihren Protest vor wenigen Tagen öffentlich gemacht hatten.

Die Grünen erklärte noch einmal, dass sie den Bau dieser Kita weiterhin ablehnen, weil der Klima- und Naturschutz beeinträchtigt werde und es kein Verkehrskonzept gebe. Klagen der Anwohner:innen seien von vornherein absehbar gewesen, nun habe sich die Stadt in eine Sackgasse festgefahren.

Die SPD, die gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt hatte, erläuterte nun, dass die politische Mehrheit eine Entscheidung getroffen habe, die nun nicht wieder in Frage gestellt werden sollte. Ähnlich argumentierte der Beigeordnete Migenda: Dass Bürgermeister Stein und auch er selbst persönlich gegen dieses Projekt gewesen seien spiele jetzt keine Rolle mehr, der Beschluss werde umgesetzt.

Die CDU bekräftigte ihre Haltung für den Bau: an dieser Stelle könne (im Gegensatz zum Carpark-Gelände) relativ schnell gebaut werden; der Standort sei auch „ökologisch am ehesten vertretbar“.

Migenda erläuterte noch einmal, dass auch die Pläne für das Carpark-Gelände vorangetrieben werden. Im Gegensatz zu Lenawiese befinde sich das Grundstück aber nicht im Besitz der Stadt, Verhandlungen mit den Eigentümern kosteten Zeit. Und auch die Änderung des Bebauungsplans würde einige Jahre in Anspruch nehmen. Der Beigeordnete räumte in, dass Klagen aus der Anwohnerschaft möglich seien, Verzögerungen also nicht ausgeschlossen. Auch die SPD verwies darauf, dass ein Verkehrsgutachten fehle, der Beschluss daher womöglich angreifbar sei.

Für den Maßnahmebeschluss gab es es eine deutliche Mehrheit von neun Stimmen gegen zwei Stimmen der Grünen, keine Enthaltung.

Kita Nittumer Weg wird später fertig

Der Maßnahmebeschluss für eine dreizügige Kita mit 50 Plätzen am Nittumer Weg in Schildgen wurde einstimmig gefasst. Die Stadtverwaltung berichtete aus einer gut besuchten Anwohnerversammlung, bei der auch das Verkehrsproblem im Vordergrund gestanden habe. Dazu hätten Verkehrsgutachter direkt Stellung bezogen. Die Stadt erwarte kein sehr großes zusätzliches Verkehrsaufkommen, weil ein Großteil der Plätze von Kindern aus der direkten Nachbarschaft besetzt werden sollten – alleine in Schildgen fehlten derzeit 40 Plätze.

Die Kosten fallen mit 4,7 Millionen Euro relativ hoch aus, weil das Grundstück klein ist und 2,5 geschossig gebaut werden muss. Die Stadt geht von einer Förderung durch Landesmitteln in Höhe von 1,9 Millionen Euro aus.

Die Inbetriebnahme ist für das erste Quartal 2026 geplant – und damit knapp ein Jahr später als ursprünglich gehofft. Mehr Infos im Ratsinfosystem.

Politische Teilhabe für Kinder und Jugendliche

Auf Antrag der Grünen hielt eine Vertreterin des LVR einen Vortrag, wie wichtig es sei, Kinder und Jugendliche in der Kommunalpolitik zu beteiligen – und nannte einige Vorzeigeprojekte anderer Kommunen. U.a. nannte sie den „Trialog“ in Solingen und den „Young Political Talk“ in Hilfen. Es reiche nicht aus, ein einzelnes Format anzubieten, man müsse die verschiedenen Alters- und Zielgruppen auf unterschiedlichen Wegen einbinden.

Hintergrund ist das Bestreben einiger Fraktionen, analog zum Senioren-Beirat auch einen Jugendrat, Jugendbeirat oder Jugendparlament zu gründen. Ähnliche Initiativen waren in der Vergangenheit immer wieder eingeschlafen.

Vorerst kein Platz für Kindertagespflege

Ein Vorstoß der Grünen, auch für die IG Kindertagespflege einen Sitz mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss einzurichten, stieß bei den anderen Fraktionen auf Vorbehalte. Es gebe eine ganze Reihe von anderen Akteuren der Jugendhilfe, denen bislang ein solcher Sitz mit Verweis auf die Arbeitsfähigkeit des Gremiums abgelehnt worden war. Der Ausschuss beauftrage die Verwaltung, die Sachlage zu prüfen und einen Vorschlag zu machen.

Die IG Kindertagespflege reagierte kritisch und sprach von einer Verletzung der Gleichrangigkeit der Betreuungsformen: „Zwar sind wir seit letztem Jahr Mitglied der Planungsgruppe Kindertagesbetreuung, in der wir unsere Themen vorbringen können, jedoch können dort keine Entscheidungen getroffen werden und daher benötigen wir dringend ein Rederecht im JHA, welches rein aus Interessenskonflikten kein Jugendhilfeträger für uns übernehmen könnte.

Europaweite Ausschreibung löst Sorgen aus

Frank Köchling, Vorsitzender der AG Jugendhilfe, wies darauf hin, dass bei der Suche nach den freien Trägern für die neuen Kitas europaweite Ausschreibungen geplant seien. Das löse die Sorge aus, dass die Stadt und auch der Jugendhilfeausschuss seinen Einfluss auf die Auswahl verliere.

Die Stadt stellte klar, dass es für Projekte mit diesem Kostenvolumen klare vergaberechtliche Vorschriften gebe, an denen die Stadt nicht vorbei komme, das gelte im Kinder- und Jugendbereich genauso wie für andere Bauprojekte. Sie gehe aber nicht davon aus, dass sich Träger mit dem Sitz irgendwo im europäischen Ausland bewerben werden.

Träger für OGS in Schildgen gefunden

Wie geplant werde die Trägerschaft der OGS Schildgen am 1.8. wechseln, teilt Fachbereichsleiterin Hellwig im Ausschuss mit. Der Träger „ev-angel-isch gGmbH“, der bereits Kitas Katterbach und Bensberg betreibe, habe „das Rennen gemacht“. Mehr Infos dazu gibt es auf der Website der Andreaskirche.