FWG fordert Sparvorschläge und Entscheidungen ein

„Maßnahmen:

• Vorlage einer Priorisierungsliste mit realistischem Zeitplan im Bereich der Mobilitätstruktur (Straßen, Fahrradwege) bis Ende 2024 durch die Verwaltung. Abgestimmte Vorgehensweise ähnlich wie beim Schulbau. Informative Einbindung von Bürgerschaft und Wirtschaft.
• Identifikation von über das beschlossene freiwillige HSK hinausgehenden weiteren rechtlich zulässigen Konsolidierungsmöglichkeiten mit einem sich innerhalb des Finanzplanungszeitraums ab 2025 aufbauenden strukturellen Konsolidierungspotential von mindestens 3 Mio. EUR p.a.. Hierzu wird bis Ende 2024 den politischen Gremien zwecks Beschlussfassung für 2025 eine Vorlage durch die Verwaltung unterbreitet, die insbesondere fiskalisch entlastende Optimierungen der Verwaltungsabläufe beinhaltet sowie weitere rechtlich mögliche Leistungs- und Standardreduzierungen abbildet. Bei letzteren sind die tatsächlichen Auswirkungen dieser Reduzierungen darzustellen, ihre politische Bewertung obliegt der Politik.
• Fortsetzung und Fertigstellung der bereits mi JHA am 20.09.2022 beschlossenen Organisationsuntersuchung (damaliger Beschluss: „Zur weiteren Entlastung des Sozialbereichs soll eine unabhängige Organisations- und Prozessoptimierungsuntersuchung durchgeführt werden, um den Fachbereich zu entlasten.”) mit Blick auf die Produktbereiche 05/06 durch einen externen Dienstleister, auch unter Zugrundelegung der von der GPA aufgezeigten Kritik zur Prozess- und Effizienzverbesserung. Ausschreibung und Vergabe der Beratungsdienstleistung Mitte 2024.
• Umsetzung der von der GPA geforderten Beschleunigungsmaßnahmen mi Bereich Bauaufsicht/Baugenehmigungen,insbesondereVorziehendesAbschlusses der Digita- lisierung der Bauakten bis spätestens Ende 2025 mit laufender Berichterstattung in den betroffenen städtischen Gremien.
• Erarbeitung und Anwendung der Schulbauleitlinien zur Standardisierung von Planungsprozessen und zur Kostenminimierung bis Ende 2024.
• Strikte Anwendung der Nachhaltigkeitssatzung: Kein Beschluss ohne Angabe einer Gegenfinanzierung.
• Regelmäßige Überprüfung von freiwilligen und pflichtigen Aufgaben hinsichtlich eines durch Gesetzgebung oder andere Faktoren eintretenden Wegfalls oder Auslaufens der Pflichtigkeit (sowohl „ob” als auch „wie”) und Aufzeigen von Konsequenzen für den Personaleinsatz. Darlegung in den politischen Gremien.
• Optimierung des Fördermittelmanagements durch realistische Einschätzung und Risikobewertung als Standardbestandteil von Ausschuss- und Ratsvorlagen. Sowohl die Darlegung des Eigenanteils der Stadt als auch die Auswirkungen von Kostenerhöhungen auf die Fördermittelsituation sind permanent zu prüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.
• Parallel zum durch die GO gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Haushaltsaufstellung fertigt FB 2 bis Ende 2024 eine transparente, kompakte Ubersicht in Form einer Management Summary über die Haushaltssituation mit grafischer Aufbereitung. Sie dient als Muster für kommende Haushalte.
  Inhalte (nicht abschließend) sind:
  Grundlegende Darstellung der Entwicklung der Stadt, ihrer Schlüsselprojekte, ihrer finanziellen Situation, Kompakte Darstellung der Entwicklung aller Produktgruppen, Gründe für Abweichungen, Darstellung der Entwicklung wesentlicher Ertrags- und Aufwandspositionen, Risikobewertung, Investitionsgeschehen mit Folgekostenbetrachtungen, Entwicklung des Personalaufwandes einschl. Vorsorgeaufwendungen, Darstellung der finanziellen Situation der städtischen Nebenbetriebe und ihre Auswirkungen auf den Kernhaushalt, Kennzahlenvergleich mit Kommunen vergleichbarer Größe, Entwicklung der Verschuldung
• Sicherung einer Aufkommensneutralität für Bergisch Gladbach auch nach Festsetzung neuer Hebesätze aufgrund der Grundsteuerreform für die Haushaltsjahre 2024/25“

Quelle, ab Seite 8