Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einen Haushalt für 2024 und 2025 verabschiedet, der von hohen Investitionen und hohen Defiziten gekennzeichnet ist. CDU und FDP lehnten den Etat grundsätzlich ab, die AfD überrascht mit einer Idee für die Finanzprobleme der Stadt. Wir dokumentieren alle Standpunkte.

Die Entscheidung über Bergisch Gladbachs Doppelhaushalt fiel am Ende zwar knapp, aber eindeutig aus: Die Arbeitsgrundlage der Stadtverwaltung für 2024 und 2025 erhielt 29 Stimmen von Grünen, SPD und FWG sowie dem Bürgermeister. Dagegen gab es 26 Stimmen, von CDU, FDP, AfD und dem Einzelratsmitglied Frank Samirae. Die zwei Mitglieder der Fraktion „Bergische Mitte“ enthielten sich in der Sitzung am Dienstagabend.

Hinweis der Redaktion: Weiter unten finden Sie die Dokumentation aller Reden, die Eckdaten des Doppelhaushaltes sowie das gesamte Haushaltsbuch zum Download.

Bürgermeister Frank Stein betonte, dass damit die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung (die nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr von einer eigenen Mehrheit getragen wird) handlungsfähig sei: „Durch den Beschluss des Doppelhaushaltes haben wir zwei Jahre lang Planungs- und Handlungssicherheit“.

Auch wenn das Geld knapp sei „dürfen wir die Arbeit der Verwaltung und die öffentliche Infrastruktur nicht kaputtsparen“, sagte Stein nach der Sitzung. Der Kurs für Bildung, Mobilität und Klimaschutz müsse fortgesetzt werden, „um die Zukunft Bergisch Gladbachs über die nächsten Jahrzehnte hinweg zu sichern“.

Hintergrund: Bei Ausgaben von 430 und 441 Millonen Euro in diesem und im kommenden Jahr geht der Haushaltsplan von einem Defizit von 63 und 57 Millionen Euro aus. Investitionen sind in Höhe von 138 und 97 Millionen eingeplant. Die Steuersätze bleiben unverändert, für 2026 ist jedoch eine Erhöhung der Grundsteuer geplant.

Die Finanzplanung (Details siehe ganz unten) sieht ab 2035 einen Überschuss vor, daher geht Kämmerer Thore Eggert davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist und es bei der freiwilligen Haushaltssicherung bleibt.

Zuvor hatten Friedrich Bacmeister (Grüne) und Klaus Waldschmidt (SPD) auf eine Kehrtwende der Stadt bei der Erneuerung der Infrastruktur (Schulen, Kitas, Straßen) sowie in der Klimapolitik hingewiesen und der CDU Versäumnisse in früheren Jahre vorgeworfen. Die hohen Investitionen (und damit auch das hohe Defizit) seien für die Zukunft der Stadt gut angelegtes Geld.

Friedrich Bacmeister (Grüne): „Auf der Baustelle“
Klaus Waldschmidt (SPD): „Viel erreicht, noch viel vor“

Für die CDU kritisierte Fraktionschef Michael Metten das „Rekorddefizit“ des Haushaltes, und eine nach seiner Ansicht übermässige Zahl neuer Stellen. Zudem bilde der Haushalt notwendige künftige Investitionen in die Energiewende und in die Konversion des Zanders-Geländes nicht ab. Ausgaben wie 45.000 Euro für einen nachhaltigen Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz oder 1,2 Millionen Euro für einen Skatepark seien ideologisch geprägt.

Michael Metten (CDU): „Defizite von heute sind die Steuern von morgen“

Ein eigener Antrag der CDU, den Personalausbau der Stadt um elf Stellen zu kürzen erhielt nur bei der FDP und Samirae Zustimmung.

Rainer Röhr, der neue Fraktionsvorsitzende der FWG, erläuterte in seiner Rede den Vorschlag für einen Haushaltsbegleitbeschluss seiner Zwei-Mann-Fraktion, mit dem drei Millionen Euro eingespart und eine grundsätzlich bessere Kontrolle der Ausgaben erreicht werden soll.

Die Haushaltsbegleitbeschlüsse finden Sie in diesem Dokument, das der FWG ab Seite 8, das der FDP ab Seite 27.

Dieser Begleitbeschluss wurde von allen Fraktionen gelobt – und stellte am Ende die Mehrheit sicher. Grüne und SPD sprachen von einem guten Kompromiss, auch Bürgermeister Stein und Kämmerer Thore Eggert hatten sich hinter den FWG-Vorschlag gestellt.

Rainer Röhr (FWG): „Ökologisch und ökonomisch nachhaltig“

Dorothee Wasmuth, Fraktionsvorsitzende der FDP, sprach der Stadtverwaltung und ihren früheren Koalitionspartnern einen echten Sparwillen ab. Sie lobte mehrfach die Aufstellung des Haushaltes durch FDP-Mitglied und Kämmerer Thore Eggert, kritisierte aber gleichzeitig Bürgermeister Frank Stein für eine unzureichende Umsetzung der Sparbemühungen.

Dorothee Wasmuth (FDP): „Uns fehlt der echte Willen der Verwaltung zum Sparen“

Ein Vorschlag der FDP für einen Haushaltsbegleitbeschluss wurde in einem Teil, der sich auf eine raschere Vermarktung des Zanders-Areals bezog, von allen anderen Fraktionen abgelehnt; der Restantrag fand nur bei CDU und Samirae Zustimmung.

Die Kritik Wasmuths, Bürgermeister Frank Stein habe sich in seiner Vorab-Ablehnung des FDP-Vorschlags als Sprecher von Grünen und SPD erwiesen, konterte Stein mit einer persönlichen Erklärung: Dabei habe es sich um den gemeinsamen Versuch der Verwaltung gehandelt, „laienhafte Fehler“ im FDP-Antrag zu bereinigen. Er arbeite engstens mit Kämmerer Eggert zusammen, eine Kluft zu unterstellen sei bizarr.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Günter Schöpf bezeichnete den Haushalt als „durch Angst“ gekennzeichnet, Investitionen in den Klimawandel seien falsch. Statt dessen solle sich Bergisch Gladbach auf seine touristischen Qualitäten besinnen, damit könne man die Stadtkasse schnell füllen.

Günter Schöpf (AfD): „Ein Traum für Touristen“

Für die Bergische Mitte zeigte sich Fabian Schütz vom Haushaltsentwurf „nur mäßig überzeugt“. Er sehe ideologische Prestigeprojekte und lehnte einen Doppelhaushalt – noch dazu für ein Wahljahr – grundsätzlich kritisch. Andererseits zeige die Verwaltung bei der Erneuerung der Infrastruktur eine große Leistung, insgesamt sei die Stadt unter Steins Führung auf einem sehr guten Weg. Im Sinne einer wohlwollenden Gesamtabwägung enthalte sich die Zwei-Mann-Fraktion bei der Abstimmung.

Dokumentation

Wir dokumentieren die Reden der Fraktionsvorsitzenden sowie die Haushaltsreden von Bürgermeister und Kämmerer im Wortlaut. Die Reden der Bergischen Mitte sowie von Frank Samirae liegt uns nicht vor.