Tülay Durdu: „Gemeinsam gegen Sozialkürzungen“

Die Landtagsabgeordnete Tülay Durdu schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung an. Damit werde das Fundament der Einrichtungen und Institutionen, die vielfältige Beratungen und Hilfe leisteten, gefährdet, kritisiert die SPD-Politikerin.

Wir veröffentlichen einen Beitrag von Tülay Durdu (SPD)

In Düsseldorf haben heute 32.000 Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen die geplanten Sozialkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert. Auch wir sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben uns zahlreich an der Protestkundgebung beteiligt und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus allen Teilen des Landes und auch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis.

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Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten für Familien kürzen: Über 100 Millionen Euro werden hier eingespart. Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben. Schwarz-Grün gefährdet damit das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Zurecht sind dagegen heute viele Betroffene in der Landeshauptstadt auf die Straße gegangen.

Wir haben gestern in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt.

Es ist kaum vorstellbar, dass in dem mehrere Milliarden Euro umfassenden Sparstrumpf der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel keine 100 Millionen Euro zur Sicherung unserer sozialen Struktur zu finden sein sollen. Was es dazu braucht, ist ein politischer Wille. Hendrik Wüst hat ihn offenbar nicht.